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OLG München v. 29.10.2020, 24 U 4970/20
Der Hinweis des Verkäufers in einer Internet-Auktion auf die Monographierung eines Bildes durch eine Künstlerin enthält keine Eigenschaftsbeschreibung, dass es sich bei dem Bild um ein Original der Künstlerin handelt. Für den Fall einer anfänglichen Unmöglichkeit der mangelfreien Erfüllung des Kaufvertrages verweist § 437 Nr. 3 BGB auf § 311a BGB. Nach § 311 a Abs. 2 S. 2 BGB ist der Schadensersatzanspruch ausgeschlossen, wenn der Schuldner das Leistungshindernis bei Vertragsschluss nicht kannte und seine Unkenntnis nicht zu vertreten hat.

LG München I v. 17.11.2020 - 33 O 16274/19
Da im Internet andere Nutzergewohnheiten gelten als bei einem Printmedium, sind die Grenzen des Zulässigen im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung etwas weiter zu ziehen als dies bei einem klassischen Presseprodukt geboten wäre. Den zulässigen Bereich der Berichterstattung überschreitet das Portal www.muenchen.de jedoch deutlich.

Aktuell in der CR
Aufgrund der immer weiter voranschreitenden Technisierung unserer Welt stellt sich in der Rechtswissenschaft die Frage, wie das Recht mit neuartigen Technologien umgehen soll. Besonders präsent ist die Frage bei autonomer Software, da die Zurechnungsmethoden des deutschen Rechts mit der Autonomie der Software in Konflikt kommen. Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Abschluss von Verträgen mithilfe sog. Verhandlungsagenten. In diesem Kontext werden der Vertragsschluss als solcher, die Möglichkeit vorvertraglicher Haftung sowie die Täuschung durch einen Verhandlungsagenten thematisiert. Beleuchtet wird insoweit das rechtliche Verhältnis zwischen demjenigen, der die Software zum Zwecke des Vertragsschlusses einsetzt (Nutzer), und dessen Vertragspartner.

OLG Frankfurt a.M. v. 12.11.2020 - 6 U 210/19
Der Ausspruch von über 240 Abmahnungen in einem Jahr, die sich auf Verstöße ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden beziehen, spricht für ein missbräuchliches Vorgehen. Dem Abmahnenden stehen deshalb keine Ansprüche auf Erstattung der für die Abmahnungen entstandenen Rechtsanwaltskosten zu.

LG Bonn v. 11.11.2020 - PM 27/2020
Die Verhängung eines Bußgeldes gegen ein Unternehmen hängt nicht davon ab, dass der konkrete Verstoß einer Leitungsperson des Unternehmens festgestellt wird. Denn das nach Auffassung der Kammer anwendbare europäische Recht stellt anders als das deutsche Ordnungswidrigkeitenrecht kein entsprechendes Erfordernis auf.

Aktuell in der CR
Nach einer Darstellung der Problematik (I.) erörtert der Beitrag, ob es zumindest einen gesetzlichen Zwang zum entsprechenden Schutz auf Grundlage des GeschGehG gibt (II.). Im Anschluss hieran wird der Frage nachgegangen, ob und inwieweit vertragliche Pflichten zum entsprechenden Schutz von vertraglich erlangten Daten bestehen (III.). In diesem Rahmen können sich Schutzpflichten als Hauptpflicht (III.1.) oder als Nebenpflicht darstellen (III.2.), wobei deren genauer Umfang ungeklärt ist (III.3.), was daher bei der Vertragsgestaltung berücksichtigt werden sollte (III.4.).

In "Otto Schmidt live - der Podcast" hören Sie kostenlos Beiträge von Autorinnen und Autoren des Verlags Dr. Otto Schmidt über aktuelle Rechtsfragen. In der aktuellen Folge geht es um das Thema "Brexit & Datenschutzrecht - Vereinigtes Königreich: Großbritannien und Nordirland als Drittland".

BGH v. 13.10.2020 - VIII ZR 25/19
Da sich bei Verbandsprozessen nach §§ 1, 4 UKlaG der Streitwert und die Beschwer der Parteien regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der beanstandeten AGB-Bestimmung richtet, kommt weder der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselwerks oder der betroffenen Klauseln ein maßgebliches Gewicht zu noch dem Zugang zum Revisionsgericht. Eine von dem Regelbeschwerdewert (2.500 € pro beanstandeter Klausel) abweichende Bemessung der Beschwer folgt nicht schon daraus, dass ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird, der - wäre die Nichtzulassungsbeschwerde zulässig - zu der Zulassung der Revision führen könnte.

BGH v. 22.9.2020 - VI ZR 476/19
Der BGH hat sich mit der Zulässigkeit des Vorhaltens von Altmeldungen im Online-Archiv eines Presseorgans bei einem Bericht über ein länger zurückliegendes Verbrechen bei namentlicher Identifizierbarkeit des Täters befasst. Die Haftung des Inhalteanbieters ist dabei nicht subsidiär gegenüber der Inanspruchnahme des Suchmaschinenbetreibers.

Neu in Otto Schmidt live - der Podcast
In "Otto Schmidt live - der Podcast" hören Sie kostenlos Beiträge von Autorinnen und Autoren des Verlags Dr. Otto Schmidt über aktuelle Rechtsfragen. In der aktuellen Folge unseres neuen Audio-Angebots geht es um Joint Controllership.

BGH v. 22.9.2020 - XI ZR 162/19
Wenn ein Unternehmer sowohl eine Webseite unterhält als auch AGB verwendet, müssen die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG sowohl gem. § 36 Abs. 2 Nr. 1 VSBG auf seiner Webseite erscheinen als auch gem. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG in die AGB aufgenommen werden.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 26.10.2020 hat die Finanzverwaltung das allgemeine Informationsschreiben aktualisiert.

LG Frankenthal 8.9.2020, 6 O 23/20
Facebook darf bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede (“Hate Speech“) einen Beitrag vorübergehend löschen und den Nutzer so lange sperren, bis der Verdacht geklärt ist. Eine schnelle Reaktion bei verdächtigen Beiträgen hat Vorrang vor den Nutzerinteressen.

Aktuell im ITRB
Wie erwartet, wurde die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Corona-Krise bis Ende des Jahres verlängert. Experten gehen dennoch davon aus, dass Deutschland eine Insolvenzwelle schon im vierten Quartal 2020 erwartet. Im aktuellen ITRB 2020, 267 beschäftigt sich Dr. Alin Seegel mit der Frage nach der Insolvenzfestigkeit eines (Software-)Lizenzvertrags und den Auswirkungen des Urteils BGH v. 16.5.2019 - IX ZR 44/18.

AKEUR e.V., Webinar
Am 18.11.2020, lädt der Arbeitskreis EDV und Recht e.V. herzlich zu seinem kostenlosen "Webinar: Unterweisungsmanagement für IT-Sicherheit und Datenschutz Compliance – Digitale Optionen und rechtliche Rahmenbedingungen – ein Ausblick" von 18:00 - 20:00 Uhr ein.

Das BMJV hat den Referentenentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts veröffentlicht. Laut BMJV handelt es sich um die größte Urheberrechts-Reform seit zwei Jahrzehnten, die zugleich dazu dient, das Urheberrecht an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes in der EU anzupassen.

Aktuell in der CR
Beim Informationsaustausch zwischen Staat und Unternehmen zur Cybersicherheit besteht dringender Verbesserungsbedarf (I.). Der RefE-2020 für ein IT-SiG 2.0 greift noch zu kurz, denn die Meldeplattform wäre zu einer Cyber-Threat-Plattform auszuweiten (II.). Die Infrastruktur einer solchen Plattform ließe sich durch die Beleihung Privater erreichen (III.), wodurch sich die Aufgaben des BSI nur minimal verschöben (IV.). Verfassungsrechtliche Bedenken begegnet dieses Modell einer Beleihung nicht (V.), so dass ein Formulierungsvorschlag für eine künftige Rechtsgrundlage (VI.), seine möglichen Effizienzgewinne (VII.) und seine gestalterischen Herausforderungen (VIII.) vorgestellt werden.

EU Parliament, PE 654.180, October 2020
On 1 October 2020, the European Parliamentary Research Service (EPRS) published a Study by Niombo Lomba and Tatjana Evas on "Digital Services Act - European added value assesment". This Study analyses the potential added value that could be achieved by enhancing the current EU regulatory framework on digital services. For that purpose, the Study examines the e-Commerce Directive and more broadly the commercial and civil law rules applicable to commercial entities operating online.

US Department of Commerce, September 2020
In September, the US Department of Commerce published a White Paper on "Information on U.S. Privacy Safeguards Relevant to SCCs and Other EU Legal Bases for EU-U.S.Data Transfers after Schrems II". In view of the issues of concern to the CJEU in Schrems II (decision of 16 July 2020 in case C-311, CRi 2020, p. 109-121), this White Paper provides not only a concise discussionof the complex area of U.S. law and practice relating to government access to data for national security purposes, but also some initial observations concerning its relevance for a company's analysis.

EuGH v. 8.10.2020 - C-641/19
Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, wie der Wertersatz zu berechnen ist, den eine Online-Partnervermittlung (hier: Parship) bei fristgerechtem Widerruf des Kunden für Leistungen verlangen kann, die sie wunschgemäß bereits erbracht hat.

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat im Fall der Überwachung von mehreren 100 Mitarbeitern des H&M-Servicecenters in Nürnberg durch die Center-Leitung einen Bußgeldbescheid in Höhe von 35,3 Millionen Euro gegen H&M erlassen.

Mitte Juni 2020 ist die Corona-App in Deutschland gestartet. Unsere Autorin Maria-Urania Dovas findet die Bilanz der bisherigen Effekte ernüchternd. Im aktuellen ITRB 2020, 238 erläutert sie vier Aspekte, die im Zusammenhang mit der Corona-App und deren Erfolg im Kampf gegen die Pandemie eine wichtige Rolle spielen: Freiwilligkeit, Transparenz, Information und grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

DGRI Jahrestagung 2020

Am 12. und 13.11.2020 lädt die DGRI (Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e.V.) herzlich zu ihrer Jahrestagung ein. Sie ist den Themenfeldern „Digitale Souveränität“ und „Schaffung einer europäischen Dateninfrastruktur“ gewidmet.
Den pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen wird mit dem Konzept digital+ auf innovative Weise Tribut gezollt:


LG Köln v. 18.8.2020 u. 31.8.2020 - 28 O 279/20 (nicht rechtskräftig)
Negative Nutzerbewertungen, die auf keiner nachweislichen Erfahrung mit dem bewerteten Unternehmen beruhen und bei der Suche erscheinen, sind durch Google zu löschen. Soweit Google zumindest innerhalb von zwei Wochen auf entsprechende Aufforderung nicht handelt, kann das Begehren im Wege der Einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.

BVerwG v. 16.9.2020 - 6 C 10.19
Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen.

EuGH v. 15.9.2020 - C-807/18 u.a.
Der EuGH hat erstmals die Unionsverordnung ausgelegt, mit der die "Neutralität des Internets" festgeschrieben wird. Die Erfordernisse des Schutzes der Rechte der Internetnutzer und der nichtdiskriminierenden Behandlung des Datenverkehrs stehen dem entgegen, dass ein Internetzugangsanbieter bestimmte Anwendungen und Dienste bevorzugt behandelt, indem er ihre Nutzung zum Nulltarif anbietet, die Nutzung der übrigen Anwendungen und Dienste dagegen blockiert oder verlangsamt.

Aktuell in der CR
Schon seit einiger Zeit wird in Deutschland kontrovers diskutiert, ob ein Einwilligungserfordernis für Cookies besteht, die nicht zwingend für die Nutzung des Diensteangebotes erforderlich sind. Weiterhin ist umstritten, aus welchen Rechtsnormen sich das Einwilligungserfordernis ableiten lässt. Der BGH hat mit Urteil vom 28.5.2020 (BGH v. 28.5.2020 – I ZR 7/16, CR 2020, 557 m. Anm. Stögmüller) erwartungsgemäß ein Einwilligungserfordernis für werblich genutzte Cookies aus dem Telemediengesetz (TMG) bejaht. Der BGH begründet dieses Erfordernis mit einer richtlinienkonformen Auslegung von § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG. Das Ergebnis des BGH ist vor dem Hintergrund der europarechtlichen Vorgaben plausibel, überzeugt aber hinsichtlich der Begründung nicht. Hier wäre es naheliegender gewesen, auf das Zusammenspiel der Datenschutzbestimmungen im TMG abzustellen und hieraus das Einwilligungserfordernis für die Speicherung von Cookies zu Werbezwecken abzuleiten. Im Ergebnis ist daher eine andere Begründung vorzugswürdig. Der Gesetzgeber bleibt aufgefordert, Rechtsklarheit und -sicherheit zu schaffen, da die bestehende Regelung unabhängig von der konkreten Begründung unzureichend ist.

EuGH, C-59/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.9.2020
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat sich mit der gerichtlichen Zuständigkeit für eine zwischen Vertragspartnern erhobene zivilrechtliche Haftungsklage befasst, die auf eine Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts gestützt ist.

OLG Hamburg v. 18.6.2020 - 5 U 33/19
Der Betreiber einer Webseite haftet nicht für im Rahmen eines Hackerangriffs auf die Seite hochgeladene Fotos. Dies gilt auch für den Fall, dass eine unsichere Version eines Content-Management-Systems mit Sicherheitslücken benutzt wird.

OLG Frankfurt a.M. v. 20.8.2020 - 6 U 270/19
Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter. Es kann unterstellt werden, dass durch eine Gewinnspielauslobung eine erhebliche Zahl an Bewertungen generiert wird.

EuGH, C-62/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.9.2020
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist eine Dienstleistung, die darin besteht, durch eine elektronische Anwendung Taxikunden mit Taxifahrern unmittelbar in Kontakt zu bringen, ein Dienst der Informationsgesellschaft. Diese Dienstleistung muss nicht untrennbar mit der Dienstleistung der Beförderung mit Taxis verbunden sein, so dass sie keinen integralen Bestandteil derselben darstellt.

EuGH, C-392/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.9.2020
Die Einbettung von von anderen Websites stammenden Werken in eine Webseite mittels automatischer Links (Inline Linking) bedarf der Erlaubnis des Inhabers der Rechte an diesen Werken. Dagegen bedarf die Einbettung mittels anklickbarer Links unter Verwendung der Framing-Technik keiner solchen Erlaubnis, von der angenommen wird, dass sie der Rechteinhaber bei der ursprünglichen Zugänglichmachung des Werks erteilt hat. Dies gilt auch dann, wenn diese Einbettung unter Umgehung technischer Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechteinhaber getroffen oder veranlasst hat.

BGH v. 27.8.2020 - III ZB 30/20
Die Betreiberin eines sozialen Netzwerks (hier: Facebook), die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, muss den Erben die Möglichkeit einräumen, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich - mit Ausnahme einer aktiven Nutzung - darin so "bewegen" zu können wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte.

Otto Schmidt live
Otto Schmidt live - der Podcast: In der aktuellen Folge unseres neuen Audio-Angebots geht es um die Frage, was Anonymisierung in der DSGVO bedeutet. Gerade im Kontext von Tracking und Drittstaatentransfer keine akademische Frage!

Otto Schmidt live
Otto Schmidt live - der Podcast: In der aktuellen Folge unseres neuen Audio-Angebots geht es im Zusammenhang mit dem Urteil "Schrems II" des EuGH um die Frage, wann eigentlich eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland gegeben ist.

FG Düsseldorf v. 26.5.2020 - 5 K 2892/17 U
Die Zielsetzung des UrhG, den Urheber an sämtlichen Erträgnissen in der Verwertungskette angemessen zu beteiligen, wird dadurch realisiert, dass nicht nur die Vergütung für die Nutzungsrechtseinräumung aus Ex-ante-Sicht angemessen sein muss, sondern dass auch die weitere Verwertung durch den Ersterwerber und jeden weiteren Erwerber einer permanenten Verlaufskontrolle unterzogen wird. Die Frage, ob eine Zahlung auf der Grundlage von § 32a Abs. 2 UrhG als Entgelt von dritter Seite anzusehen ist, hat grundsätzliche Bedeutung.

Aktuell im ITRB
Der Beitrag knüpft an Steuerupdates der Vorjahre an. Erhebliche praktische Auswirkungen für IT-Unternehmen sind insb. in den Bereichen Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer zu erwarten. Diese beruhen bei Einkommen- und Gewerbesteuer auf Gerichtsentscheidungen, u.a. zur Quellensteuerabzugsverpflichtung. I.Ü. ergeben sich Änderungen aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen.

LAG Berlin-Brandenburg v. 4.6.2020 - 10 Sa 2130/19
Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Fall eines Arbeitnehmers die Erfassung der Arbeitszeit per Fingerabdruck-Scanner für unzulässig gehalten.

OLG Frankfurt a.M. v. 16.6.2020 - 11 U 46/19
Wird nach Abgabe einer Unterlassungserklärung ein Lichtbild weiterhin im Internet unter einer URL mit 70 Zeichen zugänglich gemacht, ist hierin kein Verstoß gegen § 19a UrhG oder die vertraglich vereinbarte Unterlassungspflicht zu sehen.

VG Mainz v. 20.2.2020 - 1 K 467/19.MZ
Die für die Forderungsdurchsetzung erforderlichen Daten dürfen von einem Tierarzt an ein Inkassounternehmen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO bzw. von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO übermittelt werden. Dabei dürfen jedoch nur diejenigen Daten dem Inkassodienstleister übermittelt werden, die zur Forderungsbeitreibung benötigt werden.

Aktuell in der CR
Der Beitrag ordnet „Schrems II“ in die Systematik der Art. 44 ff. DSGVO ein und stellt vier besonders relevante Entwicklungen heraus: (i) die Vereinheitlichung des Prüfungsmaßstabs für grenzüberschreitende Datenübermittlungen; (ii) die hohen Hürden für zukünftige Angemessenheitsbeschlüsse; (iii) den faktischen Bedeutungsverlust dieses Instruments und (iv) das Risiko einer Verantwortungsdiffusion infolge der Vielzahl an Akteuren, die den außereuropäischen Datenverkehr fortan zu überwachen hat.

LG München I v. 5.6.2020 - 39 O 15946/19
Die Werbeaussagen „7x mehr brauchst du als ich, wirst groß, gesund - ganz sicherlich“ und „7x mehr Vitamin D, starke Knochen bis zum Zeh“ enthalten nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben und sind ohne eine Erklärung, die Bezugsgröße die Bewerbung „7x mehr“ im Sinn hat, unzulässig. Dass sich hinter dem Button auf der Webseite eine Erklärung zur Bezugsgröße befinden könnte, nämlich „pro Kilogramm Körpergewicht“, ergibt sich nicht aus der bloßen Nennung des Produkts.

Aktuell in der CR
Der EuGH hat am 16.7.2020 seine Entscheidung im Verfahren „Schrems II“ bezüglich eines Datentransfers zwischen der EU und den USA bekannt gemacht. Damit erklärt der EuGH den im Jahre 2016 von der EU-Kommission nach Art. 25 Abs. 6 der EU‑Richtlinie 95/46/EG getroffenen besonderen Angemessenheitsbeschluss „EU-US Privacy Shield“ für ungültig, so dass ein Datentransfer in die USA auf dieser Grundlage ab sofort nicht mehr möglich ist.

Ein Datentransfer auf der Grundlage der Standarddatenschutzklauseln soll weiterhin zulässig und wirksam sein, soweit damit ein angemessenes Datenschutzniveau in dem betreffenden Drittland, hier den USA sichergestellt werden kann. Allerdings sieht der EuGH eine Verpflichtung der jeweiligen nationalen Datenschutzbehörde, von deren Gebiet der Datentransfer auf der Grundlage der Standarddatenschutzklauseln erfolgt, den Datentransfer nach Art. 58 (2) (f) und (j) DSGVO auszusetzen oder zu verbieten, wenn ein angemessenes Schutzniveau im Land des Datenempfängers nicht mehr sichergestellt ist und dieser seinen Verpflichtungen aus den vereinbarten Standarddatenschutzklauseln nicht mehr nachkommen kann.

Der Beitrag zeichnet zunächst die Argumentationslinie des EuGH zur Ungültigkeit des EU-US Privacy Shields (I.) und zur Wirksamkeit der Standarddatenschutzklauseln (II.) nach und legt sodann den Blick auf die nationale Sicherheit in einem Drittland als zentrale Schwachstelle frei (III.). Schließlich werden für die Unternehmenspraxis praktische Überlegungen zu einem etwaigen Nachfolgeabkommen und der künftigen Verwendung der Standarddatenschutzklauseln (IV.) angestellt, bevor eine Schlussbemerkung die einschneidenden Konsequenzen für die Praxis (V.) zusammenfasst.


Aktuell in der CR
Der Beitrag behandelt die Frage, inwieweit die von der Europäischen Kommission erlassenen Standardvertragsklauseln zur Auftragsverarbeitung den Anforderungen der Praxis gerecht werden. Nach einer kurzen Einführung (I.) und Befassung mit der „Schrems II“-Entscheidung des EuGH (II.) wird zunächst auf die mangelnde Erfüllung der Anforderungen des Art. 28 Abs. 3 DSGVO und die sich daraus ergebenden Folgen eingegangen (III.). Anschließend wird dargelegt, dass und warum der den Standardvertragsklauseln zur Auftragsverarbeitung zugrunde liegende Kommissionsbeschluss zu eng gefasst ist, sowie eine entsprechende Erweiterung des Anwendungsbereiches vorgeschlagen (IV.).

Aktuell in der CR
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende – das könnte das vorschnelle Fazit aus dem EuGH-Urteil in der Sache „Schrems II“ sein (EuGH v. 16.7.2020 - C-311/18, CR 2020, 529). Schließlich herrscht nun Rechtssicherheit darüber, dass der lang umstrittene EU-US Privacy Shield keine gültige Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die USA ist. Da transatlantische Informationstransfers auf den ersten Blick dennoch weiterhin möglich bleiben, Standarddatenschutzklauseln sei dank, scheinen sich die Wogen auf den internationalen Datenströmen zu glätten.

Die höchstrichterliche Prüfung des US-amerikanischen Datenschutzniveaus wirkt jedoch weit über den einzelnen Angemessenheitsbeschluss hinaus. Der nachfolgende Beitrag ordnet „Schrems II“ daher in die Systematik der Art. 44 ff. DSGVO ein und stellt vier besonders relevante Entwicklungen heraus:

  • Erstens hat der EuGH den Prüfungsmaßstab für grenzüberschreitende Datenübermittlungen vereinheitlicht.
  • Zweitens errichtet dieser Maßstab hohe Hürden für die EU-Kommission, wenn sie neue Angemessenheitsbeschlüsse – etwa für das Vereinigte Königreich – erlassen will.
  • Drittens verliert das Instrument der Angemessenheitsbeschlüsse dadurch erheblich an Bedeutung, was die Stellung der EU-Kommission im Gefüge der Art. 44 ff. DSGVO schwächt.
  • Viertens liegt es nunmehr vornehmlich an den einzelnen Unternehmen und Aufsichtsbehörden, dafür zu sorgen, dass außereuropäische Informationstransfers rechtmäßig sind, woraus das Risiko einer Verantwortungsdiffusion erwächst.

Ein Ende der rechtlichen Unwägbarkeiten im globalen Datenverkehr ist mithin (noch) nicht in Sicht.


FG Nürnberg 8.4.2020, 3 V 1239/19
Eine Aussetzung der Vollziehung ist aus rechtlichen Gründen geboten, da die steuerliche Behandlung von Kryptowährungen soweit ersichtlich bisher noch nicht Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung gewesen. Dem Finanzamt mag zwar zuzugeben zu sein, dass die bestehenden steuerlichen Vorschriften ausreichend sind, konkret die Besteuerung von Geschäftsvorfällen mit einer Kryptowährung zu beurteilen.

OLG München v. 25.6.2020 - 29 U 2333/19
Die Intention, durch Instagram-Posts auch bezahlte Werbe-Partnerschaften für bestimmte Produkte zu akquirieren, führt nicht dazu, dass solche Posts, für die die Influencerin kein Entgelt erhält, als geschäftliche Handlungen iSv § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG anzusehen wären, da das allgemeine Interesse, sich durch Publikationen für Werbeverträge interessant zu machen, nicht ausreicht, um einen objektiven Zusammenhang zwischen den Publikationen und einer Absatzförderung für die gezeigten Produkte anzunehmen.

BVerfG v. 7.7.2020 – 1 BvR 146/17
Eine zulässige Verdachtsberichterstattung muss nur in Ausnahmefällen nachträglich gelöscht werden. Bei Nichtaufnahme oder Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist dies jedoch nicht automatisch der Fall.

LG Hamburg v. 22.5.2020 – 308 S 6/18
Die Vervielfältigung der Abzeichnung eines Ausschnitts aus einer Fotografie ist regelmäßig als freie Benutzung i.S.d. §24 UrhG zu klassifizieren, wenn dem Fotografieausschnitt nur Lichtbildschutz nach § 72 UrhG zukommt.

Aktuell im ITRB
Vor allem bei agiler Projektmethodik setzen die Mitarbeiter der Vertragspartner Plattformen und Tools für die umfangreiche Kommunikation und Zusammenarbeit bei Gewinnung der Tickets mit Anforderungen, ebenso Cases, Epics und Stories, je nach Ausprägung der angewandten Methode, ein. Vertragliche Vereinbarungen insb. zu Scrum sind verpönt und gelten als kontraproduktiv. Ein Minimum an Regelungen ist jedoch sinnvoll ist und sollte sich neben dem Thema Vergütung mit der Handhabung der Plattform und deren Inhalten im Projektverlauf befassen. Der Beitrag will zeigen, welche Problemstellungen in Vereinbarungen im Neben- und Gegeneinander von Rechten vor allem in den Bereichen Leistung, Datenschutz, Urheber- und Arbeitsrecht behandelt werden sollten.

BGH v. 27.7.2020 - VI ZR 476/18
Zu klären ist, was passieren soll, wenn umstritten ist, ob die verlinkte Berichterstattung wahr ist oder falsch. Darüber hinaus geht es um Fragen im Zusammenhang mit der Anzeige von kleinen Vorschaubildern („Thumbnails”), die bei der Suche ohne Kontext in der Trefferliste auftauchen.

BGH v. 27.7.2020 - VI ZR 405/18
Aus dem Gebot der gleichberechtigten Abwägung folgt auch, dass der Verantwortliche einer Suchmaschine nicht erst dann tätig werden muss, wenn er von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung des Betroffenen Kenntnis erlangt. An seiner noch zur Rechtslage vor Inkrafttreten der DS-GVO entwickelten gegenteiligen Rechtsprechung hält der Senat insoweit nicht fest. Ob Links zu kritischen Artikeln aus der Trefferliste entfernt werden müssen, ist immer von einer umfassenden Grundrechtsabwägung im Einzelfall abhängig.

ArbG Lübeck v. 9.6.2020 - 3 Ca 2203/19
Mängel bei der Übersendung von Schriftsätzen im elektronischen Rechtsverkehr können geheilt werden, wenn die Partei unverzüglich nach Hinweis des Gerichts den Schriftsatz ordnungsgemäß im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs einreicht und zudem eidesstattlich versichert, dass der Schriftsatz mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.

BVerfG v. 27.5.2020 - 1 BvR 1873/13 u.a.
Das BVerfG hat § 113 TKG und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt. Sie verletzen die Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG).

EuGH, C-682/18 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 16.7.2020
Nach Auffassung von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe haften Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube und Uploaded nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht unmittelbar für das rechtswidrige Hochladen geschützter Werke durch Nutzer dieser Plattformen. Unabhängig von der Frage, ob die Betreiber für die gespeicherten Dateien haften, könnten die Rechtsinhaber nach dem Unionsrecht gerichtliche Anordnungen gegen die Betreiber erwirken, durch die diesen Verpflichtungen aufgegeben werden können.

EuGH v. 16.7.2020 - C-311/18
Der EuGH erklärt den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig. Der Beschluss 2010/87 der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern ist hingegen gültig.

OLG Frankfurt a.M. v. 14.5.2020 - 6 U 155/19
Bietet ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis: "Preis 1 €" tatsächlich 1 € führt dies nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag, wenn ersichtlich ein Versehen vorliegt und tatsächlich nicht ein Sofort-Kaufangebot abgegeben werden sollte, sondern eine Versteigerung gewollt war. Dem Interessenten steht dann kein Schadensersatz in Höhe des für ein vergleichbares Fahrzeug aufzubringenden Betrags zu.

Aktuell in der CR
Im Unternehmensalltag werden nahezu überall Computerprogramme eingesetzt. Die Rechtsprechung hat insbesondere im Zusammenhang mit Open Source-Software anerkannt, dass auch in komplexen AGB das Entfallen der Nutzungsrechte geregelt und damit die Rechtsfolgen von Verletzungen nach dem UrhG ausgelöst werden können. Konkret berechnete Schäden sind regelmäßig schwer zu beweisen. Hier bewirken die Grundsätze zur Lizenzanalogie grundlegende Erleichterungen für den Geschädigten. Der Beitrag systematisiert die Berechnung der Höhe des Schadens und entwickelt Vorschläge für die Lösung von Streitfragen.

Aktuell in der CR
Der Auskunftsanspruch sowie das Recht auf Erhalt einer Kopie der verarbeiteten, personenbezogenen Daten nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO sind zentrale Rechte der betroffenen Person. Die bisher nur unzureichende Konturierung dieses Anspruchs ist aus praktischer und dogmatischer Sicht unbefriedigend. Unter Auswertung der bisherigen Rechtsprechung präzisiert dieser Beitrag Reichweite und Grenzen des Anspruchs.

EuGH v. 9.7.2020 - C-264/19
Bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube kann der Rechtsinhaber nach der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer.

EuG v. 8.7.2020 - T-758/14 RENV
Das EuG ordnet die Herabsetzung der gegen Infineon wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips verhängten Geldbuße um fast 6 Mio €, von ca. 83 Mio € auf ca. 77 Mio € an, da die Kommission die begrenzte Zahl der wettbewerbswidrigen Kontakte, die diese Gesellschaft mit ihren Wettbewerbern unterhalten hatte, nicht hinreichend berücksichtigt und ihr zudem einen Kontakt vorgeworfen hat, ohne dessen Vorliegen bewiesen zu haben.

FG Hamburg v. 25.2.2020 - 6 K 111/18
Die Grundsätze der sog. Ladenrechtsprechung sind auch auf sog. In-App-Käufe aus Spielen auf mobilen Endgeräten (insbes. Smartphones) anwendbar.

BFH v. 7.4.2020 - II B 82/19
Die DSGVO ist auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar. Für Ansprüche nach dem BDSG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen zweiten Diskussionsentwurf zur Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Richtlinien veröffentlicht. Er enthält unter anderem Regelungen zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie beispielsweise YouTube.

Aktuell im ITRB
Heute stehen hocheffektive und skalierbare Onlineplattformen zur Verfügung, die zwischen Anbietern und Kunden Produkte und Services vermitteln. Plattformen wie Amazon Marketplace, Alibaba, eBay, Airbnb oder Uber haben erhebliche Marktanteile erworben und nehmen z.T. marktbeherrschende Positionen ein. Für den einzelnen Anbieter ist entscheidend, ob er überhaupt von einer Plattform aufgenommen oder wie er gerankt wird. Dies hat der EU-Gesetzgeber erkannt und die Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten verabschiedet. Diese Verordnung (auch Platform-to-Business VO oder kurz P2B-VO) gilt ab 12.7.2020 unmittelbar in den EU-Mitgliedstaaten. Auf diese neuen Anforderungen müssen die Plattformbetreiber entsprechend reagieren.

BGH v. 23.6.2020 - KVR 69/19
Es bestehen weder ernsthafte Zweifel an der marktbeherrschenden Stellung von Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke noch daran, dass Facebook diese Stellung mit seinen Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden, missbräuchlich ausnutzt. Entscheidend ist, dass Nutzungsbedingungen missbräuchlich sind, die den privaten Facebook-Nutzern keine Wahlmöglichkeit lassen, ob sie das Netzwerk mit einer intensiveren Personalisierung des Nutzungserlebnisses verwenden wollen, die mit einem potenziell unbeschränkten Zugriff auf Charakteristika auch ihrer "Off-Facebook"-Internetnutzung durch Facebook verbunden ist, oder ob sie sich nur mit einer Personalisierung einverstanden erklären wollen, die auf den Daten beruht, die sie auf facebook.com selbst preisgeben.

OLG Karlsruhe v. 27.5.2020 - 6 U 36/20
Der von Facebook gegen Entgelt beauftragte Faktenprüfer, der bei einem Beitrag eines Nachrichtenmagazins die untrennbar verbundenen Hinweise „Fact-Check“ und „Behauptungen teils falsch“ anbringt und dabei auf sein eigenes Nachrichtenmagazin verlinkt, nimmt eine geschäftliche Handlung vor. Er stellt sich in diesem Fall durch seine Handlung in Wettbewerb zu dem Betroffenen und schafft dadurch ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, das ihn zum Mitbewerber macht.

OLG Karlsruhe v. 10.6.2020 - 6 U 129/18
Die auch bei einem Anspruch auf Löschung von Suchergebnissen gegen einen Internet-Suchmaschinenbetreiber aus Art. 17 DS-GVO („Recht auf Vergessenwerden") erforderliche umfassende Interessenabwägung richtet sich nach eigenen Maßstäben; die zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht (§§ 823, 1004 BGB) entwickelten Grundsätze können nicht ohne weiteres übertragen werden.

OLG Dresden v. 16.6.2020 - 4 U 2890/19
Das OLG Dresden hat die Löschung der Accounts und die dauerhafte Sperrung eines Vereins auf den sozialen Netzwerken Facebook und Instagram als zulässig angesehen, da dieser als "Hassorganisation" eingestuft werden könne.

ArbG Düsseldorf v. 5.3.2020 - 9 Ca 6557/18
Das ArbG Düsseldorf sprach einem Arbeitnehmer einen DSGVO-Schadensersatzanspruch iHv. 5.000,- EUR gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber zu, da dieser ihm keine vollständige Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO erteilt hatte.

LAG Nürnberg v. 19.2.2020 - 2 Sa 274/19
Die nationalen Regelungen, wonach ein interner Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund gekündigt und nur aus wichtigem Grund von seinem Amt abberufen werden kann (§ 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 BDSG), sind mit Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DS-GVO vereinbar. Die (geplante) Ersetzung des internen Datenschutzbeauftragten durch einen externen Datenschutzbeauftragten ist idR kein wichtiger Grund für die Abberufung.

Aktuell in CR
Der Beitrag zeigt Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes moderner Technologien wie Distributed Ledger Techologies (DLT) im Spannungsfeld gesetzlicher Formvorschriften. Nach einem Problemaufriss (I.) werden zunächst Versuche des Gesetzgebers untersucht, das geltende Recht an veränderte Bedürfnisse im Hinblick auf Formerfordernisse zu adaptieren (II.), um dann zu analysieren, ob und unter welchen Umständen das geltende Recht bereits auf eine Kommunikation qua DLT eingestellt ist und im Geltungsbereich gesetzlicher Formvorschriften eine Ersetzung dieser durch den Einsatz moderner Technologien bereits möglich ist, bzw. welche Entwicklungen de lege ferenda im Sinne eines Formsystems durch Technologiewahl wünschenswert wären (III.), insbesondere vor dem Hintergrund des (noch) geltenden Leitbildes der Textualität gesetzlicher Formvorschriften. Der Beitrag schließt mit einem Fazit (IV.).

Aktuell in CR
Die Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (DID-RL) soll ausweislich ihres Art. 3 Abs. 9 und des Erwägungsgrundes 36 das Urheberrecht unberührt lassen. Gleichzeitig umfasst ihr Anwendungsbereich Gegenstände, die fast immer urheber- oder leistungsschutzrechtlich geschützt sind. Obwohl die Richtlinie lediglich das Verhältnis zwischen Diensteanbieter (Unternehmer) und Nutzer (Verbraucher) regelt, tritt aus urheberrechtlicher Perspektive ein weiterer Akteur hinzu: der (Urheber-)Rechtsinhaber. Indem die Richtlinie die Rechte und Pflichten von Diensteanbieter und Verbraucher konkretisiert, trifft sie Anordnungen, die auf urheberrechtliche Aspekte ausstrahlen. Damit kann sie mittelbar auf die Vertragsfreiheit der Rechteinhaber Einfluss nehmen. Der Beitrag zeigt die Berührungspunkte von DID-RL und Urheberrecht auf und ermittelt die potentiellen Auswirkungen der DID-RL gegenüber dem status quo bei End User License Agreements (II.), der Weiterveräußerung digitaler Werkexemplare (III.), dem Overblocking rechtmäßig hochgeladener Inhalte (IV.) und der Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte nach Vertragsbeendigung (V.).

Aktuell in CR
Die Veröffentlichung von privaten Informationen im Internet ist heutzutage gang und gäbe. Täglich kreieren Millionen Nutzer sozialer Medien neue Beiträge über sich und andere, Blogger berichten über neuste Trends und aktuellste Neuigkeiten werden auf Nachrichten-​Webseiten zur Verfügung gestellt. Hierdurch nimmt auch die Menge der online verfügbaren personenbezogenen Daten Tag für Tag rasant zu. Mangels ausdrücklicher Regelung ist für die DSGVO bisher weithin unklar, wie derartige öffentliche Informationen datenschutzrechtlich einzuordnen sind. Der Beitrag untersucht den Begriff des öffentlichen personenbezogenen Datums und analysiert, welchen Einfluss das Kriterium der Öffentlichkeit auf die Zulässigkeit der Verarbeitung nimmt.

EuGH v. 4.6.2020 - C-301/18
Im Fall des Widerrufs eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrags muss die Bank dem Verbraucher sowohl die Tilgungsbeträge als auch die Darlehenszinsen erstatten; sie hat aber keinen Nutzungsersatz auf die im Rahmen der Vertragserfüllung erhaltenen Beträge an den Verbraucher zu leisten.

FG Baden-Württemberg v. 17.12.2019 - 2 K 770/17
Einsicht in Papierakten ist grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich. Form und Ort der Akteneinsicht richten sich nach der FGO und nicht nach der DSGVO.

LG Koblenz v. 8.4.2020 - 1 HK O 45/17
Influencer, die im geschäftlichen Verkehr in sozialen Medien kommerzielle Inhalte vorstellen, müssen den kommerziellen Zweck der jeweiligen Veröffentlichung deutlich machen.

OLG Braunschweig v. 13.5.2020 - 2 U 78/19
Eine Influencerin darf im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne dies als Werbung kenntlich zu machen.

Aktuell im ITRB
Mit der Einführung der DSGVO haben sich die Rechte und Pflichten der Verantwortlichen gegenüber dem alten Datenschutzrecht verändert. Auch die Stellung der Aufsichtsbehörden hat sich von einer vorwiegend beratend tätigen Institution hin zur Eingriffsverwaltung gewandelt. Damit einher gehen verschiedene Anfragen und Aufforderungen zur Stellungnahme, denen sich die Verantwortlichen gegenübersehen. Oftmals bleibt für die Verantwortlichen unklar, in welchem Verfahren sie sich gerade befinden und welche Rechte bzw. Pflichten dies nach sich zieht. Auch die Folgewirkungen einer Antwort oder einer Verweigerung sind vielfach nicht klar. In diesen Fällen ist der Berater gefragt, das Verfahren und die Vorgehensweise zu unterstützen. Dieser Beitrag zeigt die verschiedenen Fragerechte der Aufsichtsbehörde auf und erläutert die daraus folgende Rechtsstellung der Verantwortlichen. Er gibt Hinweise zur Beratung in besonderen Fallkonstellationen.

BGH v. 28.5.2020 - I ZR 7/16
Der BGH hat sich vorliegend ausführlich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind. Vor seiner Entscheidung hatte der BGH dem EuGH hierzu Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.