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Martin Schweinoch/Daniel Meßmer
Am 15.9.2022 hat die EU-Kommission ihren Verordnungsvorschlag für einen Cyber Resilience Act („CRA") mit 55 Artikeln und 71 Erwägungsgründen veröffentlicht (2022/0272 (COD)). Der CRA enthält Anforderungen an die Cybersicherheit für das Inverkehrbringen von Produkten mit digitalen Elementen. Diese Anforderungen betreffen sowohl die Gestaltung, Entwicklung und Produktion von Produkten mit digitalen Elementen als auch Prozesse für den Umgang mit Schwachstellen solcher Produkte während ihres Lebenszyklus. Die Umsetzung dieser Anforderungen soll durch Marktüberwachung und erhebliche Sanktionsdrohungen gewährleistet werden. Die folgende Darstellung kann dafür nur einen groben Überblick bieten:

EuGH, C 34/212: Schlussanträge des Generalanwalts vom 2.9.2022
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob die beim hessischen Kultusministerium beschäftigten Lehrkräfte in die Übertragung ihres Unterrichts per Videokonferenz einwilligen müssen oder ob die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, sofern sie nicht einwilligen, durch ein in der DSGVO vorgesehenes berechtigtes Interesse gerechtfertigt sein kann.

LG Köln v. 22.8.2022 - 14 O 327/21
Die Passivlegitimation als Täterin folgt daraus, dass die Beklagte auf einer Internethandelsplattform in ihrem Namen ein bebildertes Verkaufsangebot veröffentlichen lässt, obwohl sie dessen inhaltliche Gestaltung nicht vollständig beherrscht, weil dem Plattformbetreiber die Auswahl und Änderung der Bilder vorbehalten ist. Die Nutzung eines vollautomatisierten Geschäftsmodells, bei dem keine Prüfung der einzelnen Angebote bei Amazon stattfindet, steht der Täterschaft nicht entgegen.

EuGH, C-252/21: Schlussanträge des Generalanwalts vom 20.9.2022
Generalanwalt Rantos ist der Auffassung, dass eine Wettbewerbsbehörde in Ausübung ihrer Zuständigkeiten die Vereinbarkeit einer Geschäftspraxis mit der DSGVO prüfen kann. Sie muss jedoch jede Entscheidung oder Untersuchung der nach dieser Verordnung zuständigen Aufsichtsbehörde berücksichtigen.

EuGH v. 20.9.2022 - C-793/19 u.a.
Der EuGH bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegensteht, es sei denn, es liegt eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor. Zur Bekämpfung schwerer Kriminalität können die Mitgliedstaaten jedoch unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit insbesondere eine gezielte Vorratsspeicherung und/oder umgehende Sicherung solcher Daten sowie eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen vorsehen.

EuGH v. 20.9.2022 - C-339/20 u.a.
Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u.a. von Insidergeschäften, präventiv ein Jahr lang allgemein und unterschiedslos auf Vorrat speichern. Ein nationales Gericht kann die Feststellung, dass innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine solche Vorratsspeicherung der Verkehrsdaten vorsehen, ungültig sind, nicht in ihren zeitlichen Wirkungen beschränken.

EuGH, C-695/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 15.9.2022
Die Bestimmung der Durchführungsverordnung zur Mehrwertsteuerrichtlinie, nach der eine Online-Vermittlungsplattform grundsätzlich mehrwertsteuerpflichtig ist, ist laut den Schlussanträgen des Generalanwalt Rantos gültig. Die Bestimmung beachte die wesentlichen allgemeinen Ziele der Mehrwertsteuerrichtlinie, sei für ihre Durchführung erforderlich oder zweckmäßig und beschränke sich darauf, die Richtlinie zu präzisieren, ohne sie zu ergänzen oder zu ändern.

Addendum zu Gerpott, CR 2022, 516
Redaktioneller Hinweis auf die geänderte Nummerierung in der konsolidierten Endfassung des Digital Services Acts (DSA) ggü. der Nummerierung im Aufsatz von Torsten Gerpott "Das Gesetz über digitale Dienste nach den Trilog-Verhandlungen" in CR 2022, 516:

OLG Köln v. 10.6.2022 - 6 U 204/21
Die Werbung für medizinische Fernbehandlungen, bei denen für die Diagnose und Verschreibung von Medikamenten allein ein Online-Fragebogen ausgefüllt wird, verstößt gegen § 9 S. 1 HWG. Wird eine medizinische Fernbehandlung angeboten, stellt das Weglassen der Information über den Sitz des Anbieters im Ausland eine Irreführung durch Unterlassen i.S.d. § 5a UWG dar.

EuG v. 14.9.2022 - T-604/18
Das EuG bestätigt weitgehend den Beschluss der Kommission, wonach Google den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt hat, um die beherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu stärken. Es verringerte jedoch die Geldbuße um ca. 218 Mio. € auf nunmehr ca. 4,125 Mrd. €.

OLG Düsseldorf v. 23.6.2022 - 20 U 325/20
Zwar kommt es nach ständiger BGH-Rechtsprechung für die Klagebefugnis eines Verbandes grundsätzlich nicht darauf an, über welche mitgliedschaftlichen Rechte dessen – mittelbare oder unmittelbare – Mitglieder verfügen, ob sie also stimmberechtigt sind oder nicht. Etwas anderes soll aber gelten, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Mitgliedschaft in der Organisation dazu dienen sollte, künstlich die Voraussetzungen für die Verbandsklagebefugnis zu schaffen (hier: durch passive Mitglieder).

OLG Köln v. 24.6.2022 - 6 U 8/22
Die Werbung mit einem sehr guten Teilergebnis bei mangelhaftem Gesamtergebnis der „Stiftung Warentest“ stellt sich ausnahmsweise nicht als irreführend dar, wenn die zwischenzeitliche Verbesserung des Produkts bereits ihren Niederschlag im Testbericht findet und die "Stiftung Warentest" bereits dort die Gesamtnote ausdrücklich relativiert hat. Es macht einen Unterschied, ob die „Stiftung Warentest“ bereits in dem redaktionellen Teil des konkreten Testberichts selbst ihre eigene Bewertung relativiert oder ob dies erst im Nachhinein geschieht, nachdem der Testbericht – ohne Relativierung – bereits dem Publikum zugänglich gemacht wurde.

Aktuell in der CR
Die Frage der Nutzerrechte auf Online-Plattformen, d.h. mit welchen Mitteln sich z.B. Facebook-Nutzer gegen ungerechtfertigte Moderationsentscheidungen wehren können, hat in den vergangenen Jahren außergewöhnlich an Bedeutung gewonnen. Einen vorläufigen Abschluss dieser Entwicklung stellen die Art. 17 und 18 Digital Services Act (DSA) dar. Diese neuen Vorgaben zwingen Online-Plattformen sanktionsbewehrt und behördlich überwacht zum Vorhalten eines internen Beschwerdemanagementsystems (Art. 17 DSA) sowie – auf Antrag des Nutzers – zur Teilnahme an einer außergerichtlichen Streitbeilegung (Art. 18 DSA). Die Regelungen werden überwiegend begrüßt, meist basierend auf der eher intuitiven Annahme, dass eine Stärkung der Nutzerrechte per se etwas „Gutes“ sei (kleine Nutzer gegen übermächtige Plattformen). Tatsächlich ist Art. 17 DSA weitestgehend gelungen. Art. 18 DSA hingegen ist ein legislativer Irrweg: Nutzer:innen können die Online-Plattformen quasi risikolos und dazu auf deren Kosten in eine relativ teure Streitbeilegung zwingen. Diese erhebliche Belastung der Plattformen, die zudem zu Fehlanreizen bei der Content-Moderation führt, lässt sich nach hier vertretener Auffassung nicht rechtfertigen. 

Aktuell in der CR
Der Beitrag skizziert die Anforderungen an eine Haftungsregelung für KI-Systeme sowie zentrale Herausforderungen und Lösungsansätze de lege lata und de lege ferenda.

OLG Karlsruhe v. 7.9.2022 - 15 Verg 8/22
Die Anbieterin eines digitalen Entlass-Managements für Patienten ist nicht allein deswegen aus einem Vergabeverfahren zweier kommunaler Krankenhausgesellschaften auszuschließen, weil sie die luxemburgische Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Dienstleisterin einbinden will. Die öffentlichen Auftraggeber dürfen sich vielmehr auf die bindenden Zusagen der Anbieterin verlassen, dass die Daten ausschließlich in Deutschland verarbeitet und in kein Drittland übermittelt werden.

BGH v. 2.8.2022 - VI ZR 26/21
Zum Kern der Presse- und Meinungsfreiheit gehört es, dass die Medien im Grundsatz nach ihren eigenen publizistischen Kriterien entscheiden können, was sie des öffentlichen Interesses für wert halten und was nicht. Unterhaltende Beiträge, etwa über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen, nehmen grundsätzlich an diesem Schutz teil, ohne dass dieser von der Eigenart oder dem Niveau der Berichterstattung abhängt. Zu dieser Freiheit gehört es auch, dass das Verhalten und der soziale Kontext einer Person dargestellt und über ihren persönlichen und sozialen Hintergrund spekuliert wird.

BNetzA PM vom 6.9.2022
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr ein Strategiepapier zur Resilienz der Telekommunikationsnetze veröffentlicht. Im Hinblick auf diverse Bedrohungsszenarien und die aktuelle geopolitische Lage zeigt die BNetzA darin erste Handlungsempfehlungen für eine weitere Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Telekommunikations-Infrastruktur auf.

BGH v. 28.7.2022 - I ZR 205/20
Ein Unternehmer, der Flugbuchungen im Internet anbietet, verlangt ein zusätzliches Entgelt für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels, wenn bei den von ihm vorgegebenen Einstellungen zunächst ein Preis angezeigt wird, der nur für den Fall der Zahlung mit bestimmten, nicht i.S.d. § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB gängigen Kreditkarten erhältlich ist, und bei Auswahl anderer Zahlungsmittel eine zusätzliche "Servicepauschale" anfällt.

BGH v. 9.8.2022 - VI ZR 1244/20
Zu weiteren Darlegungen, insbesondere einer näheren Begründung seiner Behauptung des fehlenden Gästekontakts, ist der Bewertete gegenüber dem Bewertungsportal grundsätzlich nicht verpflichtet. Dies gilt nicht nur in dem Fall, dass die Bewertung keinerlei tatsächliche, die konkrete Inanspruchnahme der Leistung beschreibende Angaben enthält und dem Bewerteten daher eine weitere Begründung schon gar nicht möglich ist, sondern auch dann, wenn für einen Gästekontakt sprechende Angaben vorliegen. Einer näheren Begründung der Behauptung des fehlenden Gästekontakts bedarf es nur, wenn sich die Identität des Bewertenden für den Bewerteten ohne Weiteres aus der Bewertung ergibt.

Einladung der DGRI:
Die DGRI lädt herzlich zur Jahrestagung ein, die von Donnerstag, dem 10.11.2022, bis Samstag, dem 12.11.2022, in Leipzig (vor Ort only) stattfinden wird.

OLG Dresden v. 15.8.2022 - 4 U 462/22
Das Feststellungsinteresse bei der behaupteten Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Äußerung liegt nur dann vor, wenn jedenfalls die Möglichkeit besteht, dass durch diese Äußerung dem Verletzten ein materieller Schaden entstanden ist. Auch in einem vorausgegangenen Vortrag kann ein Bestreiten nachfolgender Behauptungen der Gegenseite liegen, wenn der Vortrag diesen Behauptungen widerspricht.

OLG Köln v. 14.1.2022 - 7 VA 20/21
Die Partei eines Zivilverfahrens hat nach Abschluss des Rechtsstreits einen Anspruch auf Akteneinsicht und Zurverfügungstellung von Kopien unter den Voraussetzungen des § 299 ZPO; weiterführende Rechte kann sie aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO nicht herleiten.

LG Köln v. 3.3.2022 - 14 O 139/21
Im Rahmen der Schätzung nach § 287 ZPO ist es angemessen, die MFM-Tabellen zumindest als Anhaltspunkt heranziehen. Auch hier kommt es nicht entscheidend darauf an, ob wirklich gewerblich gehandelt wurde. Zwar ist richtig, dass die MFM-Tabellen grundsätzlich den gewerblichen Lizenznehmer adressieren. Dies entwertet diese Tarife jedoch nicht grundlegend als Anhaltspunkt für die Schätzung nach § 287 ZPO auch im Verhältnis zu Privaten, wenn die Intensität der Nutzung einer gewerblichen Nutzung jedenfalls gleichsteht.

Der kostenlose Online-Service "Grundsteuererklärung für Privateigentum" unterstützt Bürger bei der Abgabe ihrer Grundsteuererklärung. Ab sofort können auch Immobilieneigentümer mit ELSTER-Konto auf das vom DigitalService, der zentralen Digitalisierungseinheit des Bundes, und dem BMF entwickelte Angebot zurückgreifen.

FG Baden-Württemberg v. 18.10.2021 - 10 K 759/21
Der Kläger hat die einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO begründende Verletzung nachzuweisen. Die Beweislastumkehr (Art. 82 Abs. 3 DSGVO) bezieht sich ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde.

LG Saarbrücken v. 10.6.2022, 1 O 394/21
Im Rahmen des Online-Bankings kann auch die telefonische Weitergabe lediglich einer TAN den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstenutzers begründen, wenn sich diesem nach den Gesamtumständen des Falles geradezu aufdrängen musste, dass die Aufforderung zur Weitergabe der TAN nicht von dem Zahlungsdiensteleister stammen konnte.

Aktuell im ITRB
Die Corona-Pandemie, zudem aktuell Preisexplosionen bei Energie und Rohstoffen, befeuert von kriegsbedingten Wirtschaftssanktionen – eine ganze Reihe von globalen Einflussfaktoren hat die weltweiten IT-Märkte für Hardware durcheinandergebracht. Der Beitrag stellt dar, wie die Beteiligten im Umgang mit IT-Produkten darauf zu reagieren versuchen. Dabei werden technische, kommerzielle und vertragliche Maßnahmen aufgezeigt und bewertet.

BGH v. 2.6.2022 - I ZR 93/21
Ein Unterlassungsantrag, in dem mehrere Verletzungsformen durch die Formulierung "und/oder" miteinander verknüpft sind, ist nur dann in vollem Umfang begründet, wenn hinsichtlich aller damit beanstandeter Handlungsformen sowohl in ihrer Kombination als auch für sich genommen ein Unterlassungsanspruch besteht. Sieht ein Gericht nur eine von mehreren miteinander verbundenen Verletzungsformen als irreführend an, rechtfertigt dies nicht eine Abweisung des gesamten Unterlassungsantrags, sondern nur dessen teilweise Abweisung.

AG München v. 5.8.2022 - 142 C 1633/22
Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung gegen den eindeutig erklärten Willen des Klägers stellt einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar, § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Widerspruch gegen die Zulässigkeit elektronischer Werbung ist an keine bestimmte Form gebunden; die Verwaltung der Kundendaten obliegt allein dem Unternehmen und kann nicht auf den Kunden abgewälzt werden.

OLG Köln v. 10.6.2022 - 6 U 3/22
Die Umweltangaben sind bei Internet-Werbung nur dann tatsächlich gut lesbar, ebenso betont wie der Hauptteil der Werbebotschaft und auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich, wenn sie in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit den Angaben zur Motorisierung stehen - und nicht nur irgendwo weit hinter diesen, zwar im gleichem Layout, aber z.B. im Zusammenhang mit Ausführungen, bei denen der Verbraucher solche Angaben nicht mehr erwartet und/oder die den Verbraucher kaum noch interessieren.

FG München v. 19.5.2022, 15 K 2067/18
Der Frage nach dem Umfang des Auskunftsrechts im Bereich der Steuerverwaltung ist nach der Einführung der DSGVO im Jahr 2018 grundsätzliche Bedeutung beizumessen. Darüber hinaus erscheint angesichts widerstreitender Entscheidungen der Finanzgerichte zum Anwendungsbereich der DSGVO im Bereich der direkten Steuern die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

Die dynamische Einbindung von Google Fonts in eine Internetseite birgt das Risiko einer datenschutzrechtlichen Abmahnung. Das LG München entschied mit Urteil vom 20.1.2022 - 3 O 17493/20, dass ein Verstoß gegen die DSGVO vorliegt, wenn die Einbindung ohne Einwilligung der betroffenen Person erfolgt und die Services aus Drittländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) erbracht werden. Viele Webseitenbetreiber, die Google Fonts auf diese Weise nutzen, erhalten inzwischen Abmahnungen sowie Schadensersatzforderungen.

LG Dortmund v. 23.5.2022 - 13 O 15/21
Nicht hermetisch geschlossene Einrichtungen (wie etwa Split-Klimaanlagen), die mit fluoriertem Treibhausgasen befüllt sind, dürfen nur dann an Endverbraucher verkauft werden, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Installation durch einen nach Art. 10 der Verordnung zertifizierten Unternehmer ausgeführt wird. Hierauf muss in der Werbung (hier: im Onlineshop) hingewiesen werden.

EDPB PR of 29 July 2022
The European Data Protection Board (EDPB) and the European Data Protection Supervisor (EDPS) adopted a Joint Opinion on the Proposal for a Regulation to prevent and combat child sexual abuse. The Proposal aims to impose obligations related to detecting, reporting, removing and blocking known and new online child sexual abuse material (CSAM), as well as the solicitation of children, on providers of hosting services, interpersonal communication services, software application stores, internet access services and other relevant services. The EDPB and EDPS consider child sexual abuse as a particularly serious and heinous crime. Limitations to the rights to private life and data protection must, however, respect the essence of these fundamental rights and remain limited to what is strictly necessary and proportionate. The EDPB and EDPS consider that the Proposal, in its current form, may present more risks to individuals, and, by extension, to society at large, than to the criminals pursued for CSAM.

EDPB PR of 14 July 2022
The European Data Protection Board (EDPB) and the European Data Protection Supervisor (EDPS) have adopted their Joint Opinion on the European Commission’s Proposal for the European Health Data Space (EHDS). The Proposal aims to facilitate the creation of a European Health Union and to enable the EU to make full use of the potential offered by a safe and secure exchange, use and reuse of health data. The EDPB and the EDPS welcome the idea of strengthening the control of individuals over their personal health data. However, they draw the co-legislators’ attention to a number of overarching concerns and urge them to take decisive action. In particular, the EDPB and the EDPS acknowledge that Chapter IV of the Proposal, which aims to facilitate the secondary use of electronic health data, may generate benefits for the public good. At the same time, the EDPB and the EPDS consider that these further processing activities are not without risks for the rights and freedoms of individuals.

Einladung des Arbeitskreises EDV und Recht Köln e.V.
Der Arbeitskreis EDV und Recht Köln e.V. lädt Sie herzlich zu der folgenden Veranstaltung ein:

Hybride Veranstaltung: NFTs – zurück in die Zukunft?

EuGH v. 1.8.2022 - C-184/20
Art. 9 Abs. 1 DSGVO ist dahin auszulegen, dass die Veröffentlichung personenbezogener Daten, die geeignet sind, die sexuelle Orientierung einer natürlichen Person indirekt zu offenbaren, auf der Website der Behörde, die für die Entgegennahme und die inhaltliche Kontrolle von Erklärungen über private Interessen zuständig ist, eine Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne dieser Bestimmung darstellt.

Aktuell in der CR
Im Sommer 2022 hat das BVerfG zur Verfassungsbeschwerde der Sportlerin Claudia Pechstein entschieden und das vorangegangene Urteil des BGH wegen Verletzung des Justizgewähranspruchs aufgehoben. Dieser sei bei der grundrechtlichen Abwägung nicht hinreichend berücksichtigt worden. Eine solche ist im Rahmen der Auslegung des § 19 GWB vorzunehmen, wie nunmehr das BVerfG bestätigt hat. Diese Entscheidung hat eine hohe Bedeutung über den eigentlichen Fall hinaus für die Digitalwirtschaft. Denn sie zementiert den Wertemaßstab der wettbewerbsbezogenen Grundrechte für die Anwendung des Marktmachtmissbrauchsverbots. Dieser Beitrag nimmt eine selektive Einordnung der Entscheidung vor und hebt vor ihren Hintergründen (I.) zunächst ihre Kernaussagen (II.) hervor, die dann im Schwerpunkt in ihrer Wirkung auf die Digitalwirtschaft ausgewertet (III.) und in einer Erkenntnissicherung (IV.) festgehalten werden.

Aktuell in der CR
Am 22.4.2022 einigten sich Kommission, Rat und Parlament politisch auf die vorläufige Endfassung des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act [DSA]), das Betreibern von Vermittlungsdiensten im Internet neue Pflichten unionsweit einheitlich auferlegt. Der nachfolgende Beitrag erläutert kurz den DSA-Hintergrund und fasst den Ablauf des DSA-Gesetzgebungsverfahrens zusammen. Weiter geht er auf wichtige Regelungen der Einigungsfassung ein, die sich nach Verlautbarungen des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rats deutlich vom Kommissionsvorschlag vom 15.12.2020 unterscheiden. Abschließend nimmt er eine erste rechtspolitische Gesamtbewertung des nach den Änderungen im Trilog nunmehr materiell abgeschlossenen DSA vor.

Aktuell in der CR
Der Anspruch auf Ersatz immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO nimmt stetig an Bedeutung für die Praxis zu. Entsprechend mehrt sich auch die Zahl der veröffentlichten Entscheidungen, die sich mit den Voraussetzungen und den Rechtsfolgen dieses Anspruchs auseinandersetzen. Dies hat angesichts der unterschiedlichen Gerichtszweige im vergangenen Jahr erwartungsgemäß zu einer größeren Differenzierung in der Rechtsprechung geführt, teilweise in Form einer begrüßenswerten Präzisierung, teilweise aber auch durch das Aufbrechen von neuen Meinungsstreiten.

Aktuell in der CR
Ein wesentlicher Vorteil des Software-as-a-Service-Modells liegt darin, dass die Kunden die gewünschte Software nicht mehr auf ihrem eigenen Rechner installieren müssen, sondern einfach über das Internet und einen Standardwebbrowser nutzen können. Dieser Service erfordert auf der Kundenseite keine besondere Rechenleistung, vermeidet Hardwarekosten und schafft größtmögliche Flexibilität. Nach diesem evolutionären Schritt von der On-Premise-Lösung zum „As-a-Service“-Angebot lässt sich am Markt nun eine weitere Entwicklung beobachten: Der Übergang der IT-Leistung von der Softwarebereitstellung zur reinen Übermittlung von Daten und Informationen.

BAG v. 8.3.2022 - 1 ABR 20/21
In einem Unternehmen mit mehreren Betrieben setzt die unternehmenseinheitliche Nutzung von Microsoft Office 365 mit der Möglichkeit einer zentralen Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer aus zwingenden technischen Gründen eine betriebsübergreifende Regelung voraus. Hierfür ist der Gesamtbetriebsrat zuständig.

Aktuell im ITRB
Von vielen zunächst unbemerkt hat der Gesetzgeber im Rahmen der Einführung verbraucherrechtlicher Regelungen über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen auch einen neuen § 548a BGB in das BGB eingefügt, nach dem für Mietverträge über digitale Produkte die Regelungen des Sachmietrechts analog gelten. Der Beitrag analysiert in einem ersten Teil, welche Bedeutung diese Neuregelung hat und warum sie für alle Verträge und nicht nur für Verbraucherverträge gilt. In einem zweiten Teil stellt er dar, welche konkreten Regeln aus dem Sachmietrecht auf Mietverträge über digitale Produkte Anwendung finden. Der letzte Teil zeigt anhand von Beispielen, welche Vertragsbeziehungen dem § 548a BGB unterfallen.

Die Bundesregierung hat am 27.7.2022 den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe beschlossen.

VG Göttingen v. 21.6.2022 - 4 A 79/21
Eine Klägerin, deren Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, hat einen Anspruch auf Änderung ihres Vornamens.

EuGH v. 14.7.2022 - C-128/20 u.a.
Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert, stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung dar. Da eine solche Vertragswidrigkeit des Fahrzeugs nicht geringfügig ist, ist die Auflösung des Vertrags über den Fahrzeugkauf nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

BGH v. 14.7.2022 - I ZR 97/21
Das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, verletzt das Gebot der "Staatsferne der Presse" nicht, wenn der Gesamtcharakter des Internetangebots nicht geeignet ist, die Institutsgarantie der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gefährden.

Aktuell in der CR
Der EuGH hat mit seiner Entscheidung zu Art. 17 DSM-RL im Rahmen der Nichtigkeitsklage der Republik Polen gegen das Europäische Parlament und den Rat (EuGH, Urt. v. 26.4.2022 – C-401/19, CR 2022, 390) scheinbar für vorläufige Klarheit gesorgt, indem die Bestimmung für vereinbar mit der EU-Grundrechtscharta erklärt wurde. Bei genauerer Analyse wird allerdings offenbar, dass der EuGH den „schwarzen Peter" der Wahrung der Grundrechte an die nationalen Umsetzungsgeber weitergereicht hat, so dass das Ziel des „Digital Single Market" erst recht zur Fata Morgana wird. Der Beitrag setzt sich kritisch mit dieser Entscheidung des EuGH auseinander.

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften mit der breiten Mehrheit der Koalitionsfraktionen, der Union und der Linksfraktion angenommen. Demnach sollen die während der Corona-Pandemie temporär eingeführten virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften in Zukunft dauerhaft möglich sein.

Der Bundesrat hat die Ausweitung der Online-Beglaubigung gebilligt. Das Gesetz weitet vor allem die Möglichkeit der Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen aus.

BGH v. 18.5.2022 - VIII ZR 423/21
Eine Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis liegt noch nicht vor, wenn ein Mieter den für ihn handelnden Inkassodienstleister nicht nur mit der Durchsetzung der Rückzahlung zu viel gezahlter Miete beauftragt, sondern zusätzlich damit, die "Mietpreisbremse" bei dem Vermieter im Hinblick auf die zukünftig zu zahlende Monatsmiete durchzusetzen.

OLG Frankfurt a.M. v. 30.6.2022 - 16 U 229/20
Die fehlende Anhörung des von der Löschung seines Posts bei Facebook betroffenen Nutzers kann im Verfahren um die Wiederfreischaltung nachgeholt werden. Wenn diese zu keiner anderen Bewertung führt, kann der betroffene Nutzer dann nicht die Wiederfreischaltung des Posts beanspruchen.

OLG Frankfurt a.M. v. 19.5.2022 - 6 U 251/21
Die in § 2a Abs. 5 S. 2 VermAnlG genannten Regelbeispiele sind nicht abschließend zu verstehen. Eine maßgebliche Interessenverflechtung zwischen Emittentin und dem Unternehmen, das die Internet-Dienstleistungsplattform betreibt, kann sich auch aus anderen Umständen ergeben. Für § 2a Abs. 5 VermAnlG kommt es nicht notwendig auf eine Interessenverflechtung in rechtlicher Hinsicht an; es kann eine Interessenverflechtung tatsächlicher Art genügen.

BGH v. 19.5.2022 - I ZR 69/21
Da der Grundpreis als Preis je Maßeinheit auf den Verkaufspreis bezogen ist, ist er nicht schon dann klar erkennbar, wenn er für sich genommen deutlich wahrnehmbar ist. Vielmehr ist er nur dann als solcher klar erkennbar, wenn er in dem Sinne in unmittelbarer Nähe des Verkaufspreises steht, dass er zusammen mit diesem auf einen Blick wahrgenommen werden kann.

ArbG Frankfurt a.M. v. 1.4.2022 - 24 Ca 7293/21
Eine vorübergehende Unmöglichkeit der Übermittlung aus technischen Gründen i.S.d. § 46g Satz 3 ArbGG liegt nicht vor, wenn ein Rechtsanwalt pauschal behauptet, er sei, obwohl rechtzeitig beantragt, nicht von der Zertifizierungsstelle freigeschaltet worden.

OLG Rostock v. 12.5.2022 - 2 U 18/20
Ob die Beklagte mit dem Zusatz „Düsseldorf“ (bereits) an exponierter Stelle, mit besonders grellem Farbkontrast oder anderer Schriftgröße (noch) mehr Unterscheidbarkeit herbeigeführt bzw. sichergestellt hätte, mag dahinstehen. Die gegenseitigen Rücksichtnahmepflichten unter „Gleichnamigen“ in ihrer Ausformung insbesondere durch Peek & Cloppenburg III gehen jedenfalls nicht so weit, dass dies von Rechts wegen zwingend zu verlangen wäre.

Aktuell im ITRB
Mit diesem Beitrag sollen einige aus Autorensicht wesentliche Regelungen und Inhalte der am 1.3.2022 veröffentlichten EVB-IT Cloud aus Anwender- bzw. Auftraggebersicht dargestellt werden. Zudem finden sich Überlegungen im Hinblick auf eine etwaige Anpassung bzw. Überarbeitung der EVB-IT Cloud.

BGH v. 24.5.2022 - X ZR 82/21
Eine qualifizierte Signatur, die sich auf den gesamten Inhalt einer über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach eingereichten Nachricht einschließlich der darin enthaltenen Dateien bezieht, genügt den Anforderungen des § 2 Abs. 2a Nr. 1 BGH/BPatGERVV. § 4 Abs. 2 ERVV ist im Anwendungsbereich der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim BGH und BPatG (BGH/BPatGERVV) nicht anwendbar.

OLG Hamm v. 29.4.2022 - 1 AGH 43/21
Die Verwendung von Vordrucken und Formularen ist im anwaltlichen und gerichtlichen Geschäftsbetrieb allgemein üblich und bietet sich bei standardisierten Verfahren, wie einvernehmlichen Scheidungen, aus arbeitsökonomischen Gründen an. Es macht auch keinen Unterschied, ob der Bearbeiter einen bestimmten Standardtext immer wieder nach einer Vorlage aus dem Prozesshandbuch diktiert oder ob das Formular durch eine bestimmte Software zur Verfügung gestellt wird.

EuGH v. 21.6.2022 - C-817/19
Nach Ansicht des EuGH erfordert die Achtung der Grundrechte eine Beschränkung der in der PNR-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen vorgesehenen Befugnisse auf das absolut Notwendige. Besteht keine reale und aktuelle oder vorhersehbare terroristische Bedrohung eines Mitgliedstaats, steht das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die eine Übermittlung und Verarbeitung von PNR-Daten bei EU-Flügen sowie bei Beförderungen mit anderen Mitteln innerhalb der Union vorsehen.

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Google Germany GmbH, Hamburg, und Alphabet Inc., Mountain View, USA, eingeleitet. Das Verfahren betrifft mögliche Wettbewerbsbeschränkungen zulasten alternativer Kartendienste bei der Google Maps Plattform.

OLG Köln v. 10.3.2022 - 15 U 182/20
Dem Kläger aus der Mehrzahl eingerichteter Accounts im Wege einer Art „Gesamtbetrachtung“ allein aufgrund seiner Eigenschaft als natürliche Person auch eine Art „Gesamtberechtigung“ zuzusprechen, (unterstellte) Verletzungshandlungen aus einem beliebigen Nutzervertrag „einheitlich“ in dem jeweils gerade für ihn aktuell genutzten Account zuzusprechen, ist rechtlich nicht veranlasst.

OLG Köln v. 29.4.2022 - 6 U 243/18
Bei Java-Script-Rechnern mit nur kurzen Quellcodes greift kein Beweis des ersten Anscheins für die Schöpfungshöhe ein, so dass die Beweislast beim Anspruchsteller bleibt. Die Idee der Ausgabe des Rechenergebnisses z.B. als Zahlwort ist ebenso wenig urheberrechtsschutzfähig, wie etwa die Wahl und Zusammensetzung der verschiedenen Variablen/Werte für die Umrechnungs-Rechner oder die Auswahlentscheidung betreffend den Inhalt der Rechner auf dem Gebiet der Wirtschaftsmathematik.

OLG Frankfurt a.M. v. 2.6.2022 - 6 U 60/21
§ 30 BOKraft ist eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 3a UWG. Verlangt die Ausnahmegenehmigung, mit der ein Mietwagen ohne Wegstreckenzähler eingesetzt werden darf, dass das Fahrzeug nur mit "pauschalen Festpreisen" eingesetzt wird, ist das auch dann der Fall, wenn das Fahrzeug über eine Vermittlungs-App bestellt wird und dem Kunden vor Fahrtbeginn für die gebuchte Strecke ein Preis angezeigt wird, der sich anschließend nicht mehr ändert. Es ist nicht erforderlich, dass für die gleiche Fahrtstrecke zu jeder Tageszeit und von jedem Fahrgast immer genau derselbe Preis verlangt wird.

Der Anwalt-Suchservice stellt Rechtsanwälten ab sofort eine Internetplattform zur Vermittlung und Vereinbarung von bundesweiten Terminsvertretungen zur Verfügung. Unter www.fixthedate.de können Anwälte rund um die Uhr Terminsvertretungen ausschreiben oder sich als Terminsvertreter auf ausgeschriebene Termine bewerben.

BVerfG v. 2.6.2022 - 1 BvR 1071/22
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Herstellers eines Virenschutzprogramms nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Verfassungsbeschwerde hatte sich das Unternehmen gegen eine vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgesprochene Warnung gewandt.

Aktuell in der CR
Mit der Umsetzung der sog. Digitale-Inhalte-Richtlinie 2019/770 hat für den Unternehmer die Möglichkeit Einzug in das BGB gefunden, den bereits vereinbarten Leistungsumfang von digitalen Produkten nachträglich und einseitig ändern zu können. Im deutschen Recht stellt eine solche Änderungsbefugnis eine Seltenheit dar, schließlich gilt im deutschen Recht der Grundsatz, dass auch in Dauerschuldverhältnissen der Leistungsgegenstand bei Vertragsschluss einvernehmlich für die gesamte Dauer festgelegt wird und nicht einseitig geändert werden kann. Nach einem kurzen Problemaufriss (I.) untersucht der Beitrag, wann eine Änderung (II.) und ein triftiger Grund (III.) i.S.v. § 327r BGB vorliegen, welche Anforderungen sich insbesondere aus dem AGB-Recht für die Klauselgestaltung ergeben (IV.) und welche Folgen dies für die Bedeutung von § 327r BGB in der Praxis hat (V.).

EuGH, C-154/21: Schlussanträge des Generalanwalts vom 9.6.2022
Generalanwalt Pitruzzella hat sich in seinen vorliegenden Schlussanträgen mit dem Umfang des Auskunftsrechts nach der DSGVO auseinandergesetzt.

OLG Frankfurt a.M. v. 9.6.2022 - 6 U 232/21
Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein - wenn auch geringes - Entgelt gezahlt wird, liegt unlautere getarnte Werbung vor, sofern die Berücksichtigung dieser bezahlten Rezensionen nicht kenntlich gemacht wird.

LG Berlin v. 2.6.2022 - 67 S 259/21
Zu den Anforderungen an die Beschriftung eines Internet-Bestellbuttons in Fällen, in denen der Verbraucher aufgrund eines auf elektronischem Wege angebahnten Vertragsschlusses nicht unbedingt, sondern nur unter bestimmten weiteren Voraussetzungen - etwa ausschließlich im späteren Erfolgsfall einer beauftragten Rechtsverfolgung oder im Fall der späteren Versendung einer Mahnung an einen Dritten - zur Zahlung verpflichtet ist.

BGH v. 13.1.2022 - I ZR 25/19
Eine wirksame Einwilligung in eine Inbox-Werbung, die eine Werbung unter Verwendung elektronischer Post i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG darstellt, liegt nicht vor, wenn der Nutzer, der eine unentgeltliche, durch Werbung finanzierte Variante eines E-Mail-Dienstes gewählt hat, sich allgemein damit einverstanden erklärt, Werbeeinblendungen zu erhalten, um kein Entgelt für die Nutzung des E-Mail-Dienstes zahlen zu müssen. Erforderlich ist vielmehr, dass der betroffene Nutzer vor einer Einwilligungserklärung klar und präzise über die genauen Modalitäten der Verbreitung einer solchen Werbung und insbesondere darüber informiert wird, dass Werbenachrichten in der Liste der empfangenen privaten E-Mails angezeigt werden.

EuGH, C-148/21 und C-184/21: Schlussanträge des Generalanwalts vom 2.6.2022
Die die Funktionsweise von Amazon prägenden Besonderheiten lassen nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar nicht den Schluss zu, dass ein Zeichen im Sinne des Unionsrechts benutzt werde. Obwohl dieser im Internet agierende Vermittler eine Gesamtheit von Diensten anbietet, die von der Veröffentlichung von Verkaufsangeboten bis zum Versand der Waren reichen, kann er nicht unmittelbar für Verletzungen der Rechte von Markeninhabern durch Angebote Dritter auf seiner Plattform verantwortlich gemacht werden.

BGH v. 2.6.2022 - I ZR 53/17 u.a.
Für den Betreiber einer Sharehosting-Plattform gelten nach der Vorabentscheidung des EuGH vom 22.6.2021 - C-682/18 und C-683/18 (YouTube und Cyando) dieselben Grundsätze wie für den Betreiber einer Video-Sharing-Plattform. Es bestehen zudem gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme, dass das Geschäftsmodell des Sharehosting-Dienstes "uploaded" auf der Verfügbarkeit rechtsverletzender Inhalte beruht und die Nutzer dazu verleiten soll, rechtsverletzende Inhalte über die Plattform zu teilen.

BGH v. 2.6.2022 - I ZR 140/15
Der Betreiber einer Video-Sharing-Plattform, der weiß oder wissen müsste, dass Nutzer über seine Plattform im Allgemeinen geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich machen, nimmt selbst eine öffentliche Wiedergabe der von Nutzern hochgeladenen rechtsverletzenden Inhalt vor, wenn er nicht die geeigneten technischen Maßnahmen ergreift, die von einem die übliche Sorgfalt beachtenden Wirtschaftsteilnehmer in seiner Situation erwartet werden können, um Urheberrechtsverletzungen auf dieser Plattform glaubwürdig und wirksam zu bekämpfen.

OLG Koblenz v. 18.5.2022 - 5 U 2141/21
Der immaterielle Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO bestimmt sich der Höhe nach unter Berücksichtigung seiner Funktion zum Ausgleich, zur Genugtuung und zur Generalprävention. Die Höhe muss berücksichtigen, dass der Einmeldung von Zahlungsstörungen auch im Verbraucherinteresse liegt, so dass die Verantwortlichen durch die Höhe des immateriellen Schadensersatzes nicht gänzlich davon abgehalten werden dürfen, Einmeldungen vorzunehmen.

Aktuell im ITRB
Das Vereinigte Königreich ist bekanntlich zum 31.12.2020 aus der EU ausgetreten. Es ist damit aus Sicht der EU ein sog. Drittland. Deshalb stellt sich die Frage, unter welchen Umständen ein Datenaustausch aus der EU mit dem Vereinigten Königreich jetzt noch möglich ist und welche Anforderungen für einen Datenaustausch vom Vereinigten Königreich mit anderen Drittländern maßgeblich sind, soweit personenbezogene Informationen von EU Bürgern betroffen sind. Der Beitrag erläutert die zugrundeliegenden Rechtsvorschriften.

Bundeskartellamt PM vom 24.5.2022
Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen den geplanten Start der Kooperation „Catena-X“, die das Ziel verfolgt, ein Datennetzwerk für die Zusammenarbeit der Automobilbranche zu schaffen.

BGH v. 12.5.2022 - I ZR 203/20
Eine geschäftliche Handlung, die eine i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG unwahre Angabe enthält, kann unabhängig davon i.S.v. § 5 Abs. 1 UWG irreführend sein, ob diese Angabe einen der in § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG aufgeführten Umstände betrifft. Die fehlende Unabhängigkeit oder Neutralität des Veranstalters einer Konsumentenbefragung kann nicht allein daraus gefolgert werden, dass der Veranstalter den zu bewertenden Unternehmen Werbematerialien zur Verfügung stellt, mithilfe derer Verbraucher zur Abgabe einer Bewertung aufgefordert werden können. Zweifel an der Objektivität einer Verbraucherbefragung können sich allerdings dann ergeben, wenn die Werbematerialien geeignet sind, die von den Kunden abzugebende qualitative Bewertung der Unternehmen oder das Abstimmungsergebnis zu beeinflussen.

OLG Frankfurt a.M. v. 19.5.2022 - 6 U 56/21
Ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils mit sog. Tap-Tags zu den Unternehmen der Bücher verlinkt. Aufgrund der Vermischung von privaten und kommerziellen Darstellungen ist es für den Durchschnittsverbraucher ohne diese Kennzeichnung nicht erkennbar, ob es sich um Werbung handelt.

OLG Celle v. 19.5.2022 - 5 U 152/21
Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit dem Ziel der Untersagung der - erneuten - Löschung eines Beitrags in einem sozialen Netzwerk und der erneuten vorübergehenden Sperre des Nutzerkontos ist ein Verfügungsgrund im Regelfall gesondert darzulegen. Dies gilt insbesondere, wenn der streitgegenständliche Beitrag vom Betreiber des sozialen Netzwerks wieder eingestellt worden ist.

EDPD PR 7 of 16 May 2022
On 12 May 2022 the European Data Protection Board (EDPB) has adopted guidelines on the use of facial recognition technology in the area of law enforcement. The guidelines provide guidance to EU and national law makers, as well as to law enforcement authorities, on implementing and using facial recognition technology Systems.

EDPD PR 7 of 16 May 2022
The European Data Protection Board (EDPB) on 12 May 2022 adopted new Guidelines on the calculation of administrative fines, harmonising the methodology data protection authorities (DPAs) use. The guidelines also include harmonised ‘starting points’ for the calculation of a fine. Hereby, three elements are considered: the categorisation of infringements by nature, the seriousness of the infringement and the turnover of a business.

LAG Berlin v. 14.3.2022 - 2 Sa 1699/21
Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, hat er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend zu belehren, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 46 c Abs. 5 Satz 2 ArbGG zu kontrollieren ist. Er hat zudem diesbezüglich zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchzuführen.

Aktuell in der CR
Das neue Vertragsrecht für Verträge über digitale Produkte weist naturgemäß Berührungspunkte zum Urheberrecht auf, da die vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte regelmäßig urheberrechtlich geschützte Werke enthalten. Nach grundsätzlichen Anmerkungen zum Verhältnis eines etwaigen Urheberrechtsschutzes zu den vertraglichen Pflichten nach §§ 327 ff. BGB (I.) analysiert der Beitrag besondere Fallgestaltungen, in denen es zu Spannungen zwischen der urheberrechtlichen Wertung und dem neuen Vertragsrecht kommt, namentlich das Verhältnis von Aktualisierungspflicht und Erschöpfungsgrundsatz (II.), die Auswirkungen der Bereitstellungspflicht nach der PortabilitätsVO auf die Produktmängelgewährleistung (III.) und die Sperrung urheberrechtlich zulässiger Inhalte durch Content-Plattformen als Anbieterinnen einer digitalen Dienstleistung (IV.).

BGH v. 8.3.2022 - VI ZB 25/20
Der BGH hat sich vorliegen mit der Frage des Eingangs eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokuments (hier: Berufungsbegründung) bei Gericht befasst (§ 130a Abs. 5 ZPO).

Aktuell in der CR
Cyberangriffe haben weiterhin eine stark steigende Tendenz. In vielen Unternehmen werden solche Angriffe mittlerweile als ernstzunehmende Bedrohung wahrgenommen, weil die (vor allem wirtschaftlichen) Schäden durch Malware und manuelle Hackerangriffe mittlerweile bestandsgefährdende Ausmaße annehmen können. Die einschlägigen gesetzlichen Regelungen stellen klar, dass der sachgerechte Umgang mit Cyberrisiken beim Cloud Computing zu den unabweisbaren Compliance- und Bestandssicherungspflichten jeder Unternehmensleitung gehört (I.). Die Schwierigkeit besteht jedoch darin, schon aus Kostengründen das richtige „Maß an Sicherheit“ umzusetzen, also eine angemessene Balance zu finden. Um diesbezüglich die richtigen Entscheidungen treffen zu können, ist eine technische Betrachtung dessen, was IT-Sicherheit in komplexen Cloud-basierten Systemen und Services“ bedeutet, unerlässlich (II).

Europäische Kommission PM vom 11.5.2022
Die EU-Kommission hat am 11.5.2022 eine neue europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder (BIK+) angenommen, um altersgerechte digitale Dienste zu verbessern und um dafür zu sorgen, dass jedes Kind im Internet geschützt, befähigt und geachtet wird.

BGH v. 30.3.2022 - VIII ZR 121/21
Eine Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG aF kann nicht damit begründet werden, die Rückforderung einer von dem Mieter an den Vermieter unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete könne nicht mehr als eigenständige Inkassodienstleistung i.S.d. RDG beurteilt werden, wenn der Auftrag des Mieters an den für ihn handelnden Dienstleister darüber hinausgehend laute, für ihn die "Mietpreisbremse" bei dem Vermieter durchzusetzen und die im Wohnungsmietvertrag vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen.

OLG Hamburg v. 4.4.2022 - 15 W 18/22
Begehrt der Antragsteller allein gestützt auf Lauterkeitsrecht das Unterlassen der Sperrung einer Funktion (hier: eines „Verlagskontos“), das ihm vom Antragsgegner auf Grundlage eines Vertrags zur Verfügung gestellt wurde, so handelt es sich um einen Anspruch aus einem Vertrag i.S.v. Art. 7 Nr. 1 EuGVVO, wenn eine Vertragsauslegung unerlässlich ist, um zu klären, ob die Sperrung rechtmäßig oder rechtswidrig ist.

OLG Frankfurt a.M. v. 4.4.2022 - 6 W 8/22
Der Verkehr erwartet von einer "Presseschau" eine Zusammenstellung von Berichten von unabhängigen Presseorganen, nicht eine eigene Pressemitteilung eines Mitbewerbers selbst. Diese Unterscheidung ist für den Verkehr auch erheblich, weil er der Berichterstattung der Presse, der eigene Sorgfaltspflichten obliegen, größeres Vertrauen entgegenbringt als der Äußerung eines Mitbewerbers.

LG Coburg v. 29.9.2021 - 12 O 68/21
Die Klage auf Freigabe einer Internet-Domain und auf Unterlassung der Veröffentlichung eines privaten Fotos hatte vor dem LG Coburg Erfolg. Eine Geldentschädigung wurde der Klägerin jedoch nicht zugesprochen.

EDPB PR of 4 May 2022
The European Data Protection Board (EDPB) and the European Data Protection Supervisor (EDPS) on 4 May 2022 adopted a joint opinion on the Proposal of the European Parliament and of the Council on harmonised rules on fair access to and use of data (Data Act).

EuGH v. 5.5.2022 - C-179/21
Ein Unternehmer, der auf Websites wie Amazon eine nicht von ihm selbst hergestellte Ware anbietet, hat den Verbraucher über die Garantie des Herstellers zu informieren, wenn er sie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht.

Niedersächsisches FG v. 18.3.2021, 7 K 11127/18
Die DSGVO ist im Bereich der Steuerverwaltung auch bei der Verwaltung der direkten Steuern anwendbar. Dem Steuerpflichtigen steht ein Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO zu. Die konkrete Ausgestaltung liegt im Ermessen der Finanzbehörde.

OLG Köln v. 11.2.2022 - 6 U 84/21
Die Vorschrift des § 8 Abs. 2 UWG regelt eine Haftung des Unternehmensinhabers ohne Entlastungsmöglichkeit. Sie ist identisch mit der Haftung aus § 14 Abs. 7 MarkenG. Durch die Regelung soll verhindert werden, dass ein Prinzipal seine Angestellten vorschiebt, um einer Haftung entgehen zu können.

OLG Düsseldorf v. 10.2.2022 - 20 U 93/21
Der Wechsel bei noch laufendem Altvertrag wird vom Verkehr als problematisch angesehen, während der Wechsel nach Beendigung des Altvertrages jedenfalls in vertragsrechtlicher Hinsicht unproblematisch ist.

EuGH v. 28.4.2022 - C-559/20
Die Kosten, die einem Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums für seine Vertretung durch einen Beistand im Hinblick auf die außergerichtliche Durchsetzung dieser Rechte entstanden sind, etwa die mit einer Abmahnung verbundenen Kosten, fallen unter den Begriff "sonstige Kosten" i.S.d. Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG. Art. 14 steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die vorsieht, dass in einem Fall, in dem die Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums von einer natürlichen Person außerhalb ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit begangen wurde, die Erstattung der "sonstigen Kosten" pauschal auf der Grundlage eines durch diese Regelung begrenzten Streitwerts berechnet wird.

Aktuell im ITRB
Die Bedeutung KI-implementierter Produkte nimmt im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung in vielen Wirtschaftszweigen immer mehr zu. Entsprechend steigt der Bedarf an anwaltlicher Beratung. Der Beitrag zeigt die Anforderungen und Herausforderungen der Rechtsberatung in diesem Bereich auf.

EuGH v. 28.4.2022 - C-319/20
Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben. Solche Klagen können unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag erhoben werden.

EuGH v. 27.4.2022 - C-674/20
Es widerspricht nicht dem Unionsrecht, wenn in Belgien die Erbringer von Dienstleistungen der Immobilienvermittlung und insbesondere die für eine elektronische Plattform für Unterkünfte Verantwortlichen durch regionale Rechtsvorschriften dazu verpflichtet werden, der Steuerverwaltung bestimmte Angaben über Geschäfte zu übermitteln, die die Beherbergung von Touristen betreffen. Die regionale Rechtsvorschrift, die einen Betreiber zur Übermittlung bestimmter Angaben über Touristenunterkünfte verpflichtet, ist ihrer Art nach eine steuerliche Vorschrift und daher vom Anwendungsbereich der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ausgenommen.

EuGH v. 26.4.2022 - C-401/19
Die Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die Inhalte, die Nutzer auf ihre Plattformen hochladen wollen, vor ihrer öffentlichen Verbreitung zu überprüfen, ist mit den erforderlichen Garantien verbunden, um ihre Vereinbarkeit mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit zu gewährleisten. Der EuGH hat in dem Zusammenhang die von Polen erhobene Klage gegen Art. 17 der Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt abgewiesen.

BGH v. 7.4.2022 - I ZR 217/20
Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem die angesprochenen Verkehrskreise bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnarztpraxis" erwarten, dass die Ausstattung der Praxis kindgerecht ist und die dort tätigen Zahnärzte für die Belange von Kindern aufgeschlossen sind, aber nicht davon ausgehen, dass diese über besondere fachliche Kenntnisse im Bereich der Kinderzahnheilkunde verfügen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

OLG Hamm v. 3.2.2022 - 4 U 89/20
Unmittelbar aus Art. 6 Unterabsatz 1 lit. a) VO (EU) 2017/1369 ergibt sich für Lieferanten oder Händler energieverbrauchskennzeichnungsrelevanter Produkte keine Verpflichtung, in ihrer Werbung auf das Spektrum der Energieeffizienzklassen hinzuweisen. Die genannte Norm steht vielmehr unter dem Vorbehalt einer Konkretisierung durch einen delegierten Rechtsakt.

OLG Frankfurt a.M. v. 11.3.2022 - 6 W 14/22
Äußert sich ein Autor von Ratgeberbüchern auf der Plattform eines sozialen Netzwerkes negativ über Bücher von Wettbewerbern ("Schrottbücher"), liegt ein Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG dann nicht vor, wenn eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung ergibt, dass eine Herabsetzung nicht vorliegt. Dabei kann sich zugunsten des Autors auswirken, dass über die anderen Wettbewerber nicht identifizierend berichtet wird.

European Parliament PR of 23 april 2022 / European Commission PR of 23 april 2022
EU negotiators agree on landmark rules to effectively tackle the spread of illegal content online and protect people's fundamental rights in the digital sphere. Parliament and Council reached a provisional political agreement on the Digital Services Act (DSA). Together with the Digital Markets Act, the DSA will set the standards for a safer and more open digital space for users and a level playing field for companies for years to come.

European Parliament PR of 20 april 2022
The European Parliament on 20 april 2022 adopted its position on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on harmonised rules on Artificial Intelligence (Artificial Intelligence Act) and amending certain Union Legislative Acts. It now calls on the Commission to refer the matter to Parliament again if it replaces, substantially amends or intends to substantially amend its proposal. The European Parliament instructs its President to forward its position to the Council, the Commission and the national parliaments.

BGH v. 22.2.2022 - VI ZR 1175/20
Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, also das Ausmaß der Verbreitung der Veröffentlichung, die Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessen- oder Rufschädigung des Verletzten, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen.

Das Bundeskartellamt ist zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass bestimmte Verhaltensweisen und Vertragsklauseln der DB ggü. Mobilitätsplattformen einen Missbrauch von Marktmacht darstellen. Die im Verfahren adressierten vertraglichen Beschränkungen der Deutschen Bahn (DB) reichen von Werbeverboten über vertikale Preisvorgaben ggü. den Reisenden und weitreichende Rabattverbote bis hin zu einer möglichen Diskriminierung eines Teils der Mobilitätsplattformen bei der Provisionshöhe für den Ticketvertrieb.

OLG Frankfurt a.M. v. 14.4.2022 - 9 U 84/21
Die Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns hat es zu unterlassen, bei der Nutzung ihrer Angebote zwingend eine Anrede als Frau oder Herr zu fordern. Gleiches gilt für Fahrkarten, Schreiben, Rechnungen, Werbung und gespeicherte personenbezogene Daten mit der Bezeichnung als Frau oder Herr. Dadurch wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht binärer Personen beeinträchtigt.

Aktuell in der CR
Eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Software, eBooks und sonstigen digitalen Produkten im Lichte der DiD-Richtlinie

Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht und seine Grenzen (§ 17 UrhG) sind aufgrund der hierzu erlassenen Richtlinien ein Stück europäisches Recht, das wiederum nach der Rechtsprechung des EuGH anhand der Vorschriften der Art. 6 und 8 WCT sowie Art. 8 WPPT auszulegen ist. Die zu § 17 UrhG entwickelten Auslegungsgrundsätze finden wegen des Gebots einheitlicher Auslegung auch auf § 69c UrhG, der lex specialis für Computerprogramme ist, Anwendung. Auch online, also unkörperlich bezogene Werkstücke von Computerprogrammen können nach der Rechtsprechung des EuGH inzwischen unter den Verbreitungsbegriff fallen, wenn Eigentum (weiter Begriff) an ihnen übertragen wird.

Die unkörperliche Übertragung von Kopien anderer Werkarten wird dagegen wegen Art. 4 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29, im deutschen Recht aktuell durch die Einfügung von § 15 Abs. 2 Nr. 2 und § 19a UrhG umgesetzt, ohne weiteres dem Recht der öffentlichen Zugänglichmachung unterstellt. Da sich letzteres anders als bei der Verbreitung nicht erschöpft, ist fraglich, ob – und wenn ja, in welchen Fällen – eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei der Veräußerung digitaler Kopien anderer Werkarten wie eBooks oder hybrider Werke überhaupt eintreten kann. Dabei könnten aufgrund berechtigter Verbrauchererwartungen an den Umfang der möglichen Nutzung auch der neue, erweiterte Mangelbegriff der DiD-Richtlinie und die „Abweichungsbefugnis“ eine Rolle spielen.

LG Frankfurt a.M. v. 8.4.2022 - 2-03 O 188/21
Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast kann verlangen, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination (sog. "Meme") mit einem ihr untergeschobenen Falschzitat auf Facebook gesperrt wird. Auch Varianten dieses Memes mit kerngleichem Inhalt muss das soziale Netzwerk ohne erneuten Hinweis auf die jeweilige URL löschen. Künast steht wegen der Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts außerdem ein Schmerzensgeldanspruch gegen die Betreiberin von Facebook zu.

ArbG Hamburg v. 31.3.2022 - 4 Ca 248/21
Für die Geltendmachung eines Anspruchs einer Arbeitnehmervereinigung auf arbeitgeberseitige Veröffentlichung von Informationen im Intranet des Arbeitgebers ist zwar der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG eröffnet. Aus Art. 9 Abs. 3 GG folgt allerdings kein Anspruch einer Arbeitnehmervereinigung auf arbeitgeberseitige Veröffentlichung von Informationen im Intranet des Arbeitgebers.

EuGH v. 5.4.2022 - C-140/20
Der EuGH hat bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, die elektronische Kommunikationen betreffen, zur Bekämpfung schwerer Straftaten entgegensteht. Ein nationales Gericht kann die Wirkungen einer Ungültigerklärung nationaler Rechtsvorschriften, die eine solche Speicherung vorsehen, nicht zeitlich begrenzen.

EuGH, C-460/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 7.4.2022
Generalanwalt Pitruzzella ist der Auffassung, dass ein auf die angebliche Unrichtigkeit der Informationen gestützter Antrag auf Auslistung den Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, die Überprüfungen vorzunehmen, die in den Rahmen seiner konkreten Möglichkeiten fallen. Des Weiteren darf im Rahmen eines Antrags auf Entfernung von Vorschaubildern aus den Ergebnissen einer Bildersuche nur der Informationswert der Bilder als solcher berücksichtigt werden.

EDPB Press Release of 7 April 2022
The European Data Protection Board (EDPB) on 7 April adopted a statement on the announcement of a new Trans-Atlantic Data Privacy Framework. The EDPB welcomes the commitments made by the U.S. to take ‘unprecedented’ measures to protect the privacy and personal data of individuals in the European Economic Area (EEA) when their data are transferred to the U.S. as a positive first step in the right direction. The EDPB also adopted letter concerning independence of Belgian SA.

LG München I v. 4.4.2022 - 4 HK O 55/22
Eine Eventagentur darf Tischreservierungen für das Oktoberfest nur dann als solche online verkaufen, wenn sie bereits über die erforderlichen Einlassunterlagen verfügt und diese den Käufern auch zur Verfügung stellen kann. Reine Optionen müssen deutlich und unmissverständlich als solche erkennbar sein. Derzeit steht noch nicht fest, ob das Oktoberfest 2022 überhaupt stattfindet.

EuGH v. 7.4.2022 - C-249/21
Damit ein auf elektronischem Wege geschlossener Vertrag wirksam zustande kommt, muss der Verbraucher allein anhand der Worte auf der Schaltfläche für die Bestellung eindeutig verstehen, dass er eine Zahlungsverpflichtung eingeht, sobald er diese Schaltfläche aktiviert.

VG Köln v. 1.4.2022 - 1 L 466/22
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky warnen. Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, der auch als "Cyberkrieg" geführt wird, ist nicht hinreichend sicher auszuschließen, dass russische Entwickler aus eigenem Antrieb oder unter dem Druck anderer russischer Akteure die technischen Möglichkeiten der Virenschutzsoftware für Cyberangriffe auch auf deutsche Ziele ausnutzen.

LAG Stuttgart v. 25.3.2022 - 7 Sa 63/21
Das LAG Stuttgart hat die fristlose Kündigung eines Betriebsrats bestätigt, weil dieser mit der Veröffentlichung von Prozessakten aus einem vorherigen Kündigungsschutzverfahren zwischen den Parteien - darunter auch personenbezogene Daten, insbesondere auch Gesundheitsdaten weiterer Mitarbeiter - Persönlichkeitsrechte der in diesen Schriftsätzen namentlich benannten Personen verletzt hat.

OLG Schleswig v. 23.2.2022 - 9 Wx 23/21
Die Betreiberin der Plattform www.instagram.com ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt.

BGH v. 15.2.2022 - VI ZR 692/20
Der BGH hat sich vorliegend mit den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuche- und Arztbewertungsportal im Internet (hier: www.jameda.de) und dem sog. "Medienprivileg" i.S.d. Art. 38 Abs. 1 BayDSG i.V.m. Art. 85 Abs. 2 DSGVO auseinandergesetzt.

Aktuell im ITRB
In einer bemerkenswerten Entscheidung hat sich das BVerfG im Zusammenhang mit einem gegen Facebook gerichteten Auskunftsanspruch über Bestandsdaten nach § 14 Abs. 3 TMG zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen es sich um eine Beleidigung nach § 185 StGB als rechtswidriger Inhalt i.S.d. § 1 Abs. 3 NetzDG handelt. Das Gericht betont dazu die erforderliche Prüfungsreihenfolge: Zunächst geht es darum, ob die streitgegenständliche Äußerung sich als Schmähung oder Schmähkritik, als Formalbeleidigung oder als Angriff auf die Menschenwürde darstellt. In diesen Ausnahmekonstellationen ist eine Interessenabwägung entbehrlich. Fällt der Inhalt nicht unter eine der vorgenannten Varianten und gilt daher als Beleidigung, ist Voraussetzung einer strafrechtlichen Sanktion stets eine grundrechtlich angeleitete Interessenabwägung.

OVG Lüneburg v. 17.2.2022 - 14 ME 54/22
Nach § 40 Abs. 3 LFGB sind Unternehmen vor Verkündung einer Warnmeldung gegenüber der Öffentlichkeit, durch welche sie Nachteile erleiden könnten, anzuhören. Für die Heilung eines Anhörungsmangels genügt der Austausch von Schriftsätzen im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich nicht.

OLG Düsseldorf v. 7.10.2021 - 20 U 116/20
Das Sperren der Auflademöglichkeit der Batterie eines Elektrofahrzeugs per Fernzugriff stellt verbotene Eigenmacht i.S.d. § 858 Abs. 1 BGB dar. Eine entsprechende AGB-Klausel in den Mietbedingungen der deutschen Niederlassung einer französischen Herstellerbank ist somit unwirksam und wettbewerbswidrig. Weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, wurde die Revision zugelassen.

LG Köln v. 27.10.2021 - 31 O 91/21
Das LG Köln hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine Mode-Influencerin abgewiesen. Zwar stellten die Postings der Influencerin geschäftliche Handlungen zu kommerziellen Zwecken dar. Dies sei allerdings auch so eindeutig zu erkennen gewesen, dass eine Kennzeichnung dieser kommerziellen Zwecke entbehrlich gewesen sei.

European Commission PR of 25 March 2022
The European Commission and the United States announce that they have agreed in principle on a new Trans-Atlantic Data Privacy Framework, which will foster trans-Atlantic data flows and address the concerns raised by the Court of Justice of the European Union in the Schrems II decision of July 2020.

AG München v. 14.5.2021 - 113 C 23543/20
Mobilfunkbetreiber haben nach Art. 15 Abs. 3 EU Roaming-VO die Pflicht, auf erhöhte Auslandsgebühren hinzuweisen. Dieser Rechtsgedanke ist auch verallgemeinerbar auf Parteien anwendbar, die keine Verbraucher sind, da lediglich die fehlende Verbrauchereigenschaft der anderen Vertragspartei nicht das Ausnutzen überlegener Sachkunde rechtfertigt. Lediglich der Schwellenwert, ab dem eine Informationspflicht besteht, muss bei unternehmerischen Vertragspartnern höher angesetzt werden, um insofern einer gewissen Erfahrung im Geschäftsverkehr und damit üblicherweise geringeren Schutzbedürftigkeit Rechnung zu tragen.

OLG Frankfurt a.M. v. 2.3.2022 - 13 U 206/20
Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO ist der Nachweis eines konkreten (auch immateriellen) Schadens. Der Begriff des Schadens in Art. 82 DSGVO ist autonom auszulegen, mithin kommt es nicht darauf an, ob ein bestimmter Schaden nach nationalem Recht als Schaden angesehen werden könnte.

NIST PR of 15 March 2022
The National Institute of Standards and Technology (NIST), a part of the U.S. Department of Commerce, in March 2022 updated its special publication “Towards a Standard for Identifying and Managing Bias in Artificial Intelligence”.

NIST PR of 17 March 2022
The National Institute of Standards and Technology (NIST), a part of the U.S. Department of Commerce, on 17 March 2022 released an initial draft of an AI Risk Management Framework.