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EuG v. 10.12.2025 - T-1129/23
Das EuG hat den Beschluss der Kommission gegen Intel aus dem Jahr 2023 bestätigt, die Geldbuße jedoch um rd. 140 Mio. € herabgesetzt. Die Kommission war weiterhin befugt, die sog. "reinen" Beschränkungen zu ahnden, die bestimmten Computerherstellern, insbesondere Acer und Lenovo, auferlegt wurden. Sie hatte lediglich die vorhergehenden Urteile dadurch durchzuführen, dass sie die Geldbuße allein auf der Grundlage der noch in Rede stehenden Verhaltensweisen neu berechnete.
OLG Düsseldorf v. 4.12.2025 - I-20 U 38/25
Der Eurowings GmbH wird es untersagt, bei Online-Flugbuchungen auf bestimmte Weise mit einer Kompensation von CO2-Emissionen zu werben. Die Angaben führen bei einem erheblichen Teil der Verbraucher zu der Fehlvorstellung, klimaneutral zu reisen. Die Existenz weiterer klimaschädlicher Emissionen, die in nicht unerheblichem Umfange anfallen, ist nicht allgemein bekannt.
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