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BGH v. 7.3.2019 - I ZR 53/18
Die Erhebung einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, zu einer außergerichtlich verfolgten Unterlassung nicht verpflichtet zu sein, begründet regelmäßig keine Erstbegehungsgefahr für das im Feststellungsantrag bezeichnete Verfahren.
Aktuell in CR
Unternehmensanwendungen, insbesondere ERP-Systeme, werden im Zuge fortschreitender Digitalisierung zunehmend zum einen indirekt über vor- oder zwischengeschaltete Softwaresysteme und zum anderen automatisiert mithilfe von RPA-Software genutzt. Die praktisch bedeutsame, gerichtlich in Deutschland noch nicht entschiedene Frage, ob solche Nutzungen im Fall User-basierter Lizenzierung der ERP-Software ohne weiteren Lizenzerwerb zulässig sind (I.), wird in der Literatur teilweise kontrovers diskutiert. Der Beitrag geht dieser Frage nach und nimmt dabei sowohl denkbare urheberrechtliche (II.) wie auch vertragliche (III.) Ansprüche des Softwareherstellers gegen solche Nutzungen in den Blick.
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