News


EuGH v. 5.11.2026 - C-205/25
Eine Aufsichtsbehörde i.S.v. Art. 4 Nr. 21 DSGVO ist im Rahmen eines Verfahrens, das eine von einer betroffenen Person nach Art. 77 DSGVO eingelegte Beschwerde zum Gegenstand hat, als "Verantwortlicher" einzustufen. Sie ist daher grundsätzlich verpflichtet, dieser Person Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten und die in Art. 15 DSGVO aufgeführten Informationen zu gewähren.
EuGH, C-250/25: Schlussanträge des Generalanwalts vom 3.11.2026
Unter bestimmten Umständen kann es die Rechte von Presseverlagen verletzen, wenn Online-Presseveröffentlichungen durch KI-Chatbots in Echtzeit abgerufen und weiterverwendet werden, um Antworten auf Nutzeranfragen zu generieren. Generalanwalt Szpunar hat in der ersten Rechtssache zum Thema generative KI dargelegt, unter welchen Umständen ein solcher Vorgang eine Verletzung der Rechte von Presseverlagen darstellt.
zur Nachrichtenübersicht