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OLG Frankfurt a.M. v. 17.7.2025 - 16 U 80/24
Äußerungen eines Influencers über eine andere Influencerin können im Fall einer rechtswidrigen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts Unterlassungsansprüche auslösen. Wettbewerbliche Unterlassungsansprüche bestehen dagegen mangels eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Influencern und dem fehlenden Charakter der Äußerungen als geschäftliche Handlungen nicht.
BVerfG v. 23.6.2025 - 1 BvR 1718/24
Hat ein Steuerberater im Januar 2023 eine Klage fristgemäß auf dem Postweg, jedoch nicht fristgerecht in der seit dem 1.1.2023 vorgeschriebenen elektronischen Form über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) eingereicht, weil er zu diesem Zeitpunkt noch keinen Brief mit Registrierungscode für die Einrichtung des beSt-Zugangs erhalten hat, so ist ihm Wiedereinsetzung in die Klagefrist zu gewähren. Die von der Bundessteuerberaterkammer eingeräumte Möglichkeit zur vorzeitigen Beantragung eines Registrierungsbriefs (sog. "Fast Lane") ändert an dieser Einschätzung nichts.
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