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LG Berlin v. 15.1.2019 - 15 O 60/18
Die Dienstleistung der Mietright GmbH, die über ihre Plattform Wenigermiete.de Verbrauchern Rechtsschutz in Mietsachen (etwa in Sachen Mietpreisbremse) anbietet, verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Allerdings darf sich die Legal-Tech-Gesellschaft nicht als Rechtsdienstleistungsgesellschaft bezeichnen, da dies geeignet ist, die angesprochenen Verkehrskreise dahin zu täuschen, dass sie eine Rechtsanwaltsgesellschaft und kein Inkassounternehmen wäre.
OLG Hamm 22.11.2018, I-4U 140/17
Nur eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Rechts am eigenen Bild, die nicht in anderer Weise aufgefangen werden kann, rechtfertigt einen Schadensersatzanspruch des Betroffenen. Eine 2-sekündige Darstellung eines Betroffenen in seinem beruflichen Umfeld genügt diesen Anforderungen nicht.
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