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Neuer DSK Beschluss: (Kein) Verkauf von Kundendaten im Asset Deal?

Kai-Uwe Plath

19.9.2024 – 10:23

Dürfen Kundendaten im Rahmen eines Asset Deals verkauft und übertragen werden? Diese Frage beschäftigt die Praxis seit Jahren. Am 11. September 2024 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) nun einen neuen Beschluss zum „Asset Deal“ verfasst, der den früheren Beschluss „ersetzt“ und die Praxis verwirrt. Ausgangspunkt Im Jahre 2019 […]

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KI vs. Urheberrecht: ein Datensatz, zwei Jurisdiktionen, drei Schranken

Dr. Lisa Käde
Rechtsanwältin bei JBB Rechtsanwälte in Berlin, Wirtschaftsinformatikerin Künstliche Intelligenz, Urheberrecht, Open Source Software, IT, Legal Tech

27.8.2024 – 15:42

Momentan sieht es ganz so aus, als würden die ersten Urteile zum Schutz für Rechtsinhaber:innen vor Vervielfältigungen ihrer Werke für KI-Training zum Datensatz LAION-5B ergehen – vielleicht sogar in Deutschland. Grund genug, einmal näher hinzuschauen: Prozessuales Rennen Schon seit einer Weile sind in den USA die ersten Gerichtsverfahren im Gange, die sich mit der Verwendung […]

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Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung

Online-Redaktion

19.8.2024 – 12:53

Seit dem 1.8.2024 ist der AI Act als Verordnung (EU) 2024/1689 in Kraft und wird gestaffelt anwendbar – der überwiegende Teil ab dem 2.8.2026, Art. 113 KI-VO. Die KI-Verordnung (KI-VO) verfolgt den Zweck, die Einführung einer auf den Menschen ausgerichteten und vertrauenswürdigen KI zu fördern und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit […]

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Online-Dossier: Data Act

Online-Redaktion

19.8.2024 – 12:20

Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden. Für dieses Ziel enthält der Data Act als unionsrechtliche Verordnung zum einen verbindliche Vorgaben, um die Fairness bei der Verteilung des […]

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Die 10 Gebote des EuGH zu Art. 82 DSGVO

Dr. Ruben Schneider
Rechtsanwalt bei HEUKING in Köln

12.7.2024 – 17:35

Datenschutzrechtliche Schadensersatzklagen sind ein Dauerbrenner. Nachdem sich anfangs vor allem die Instanzgerichte mit ihnen zu beschäftigen hatten, durfte in den vergangenen Monaten im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen gleich mehrmals der EuGH Stellung zu Art. 82 Abs. 1 DSGVO beziehen. So zuletzt am 20. Juni 2024 geschehen: Das Gericht setzte sich in der Rs. Scalable Capital (Az. […]

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