EuGH, C-826/24 P: Schlussanträge der Generalanwältin vom 12.11.2026
Praktiken von Google im Zusammenhang mit der Online-Werbevermittlungsplattform AdSense: Nun doch eine Milliarden-Geldbuße gegen Alphabet?
Das EuG hat nach Ansicht der Generalanwältin zu Unrecht angenommen, die Kommission habe keine Verdrängungswirkungen vertraglicher Praktiken von Google im Zusammenhang mit ihrer Online-Werbevermittlungsplattform AdSense nachgewiesen. Sie schlägt daher vor, das Urteil des EuG, mit dem der Beschluss der Kommission über eine Geldbuße von fast 1,5 Mrd. € gegen Google für nichtig erklärt wurde, aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das EuG zurückzuverweisen.
Der Sachverhalt:
AFS ermöglicht Betreibern von Internetseiten mit integrierten Suchmaschinen, Werbung im Zusammenhang mit der Online-Suche über Google Search zu schalten, wenn Nutzer auf ihren Internetseiten suchen. Auf diese Weise konnte der Betreiber der Internetseite einen Teil der aus der Einblendung der Werbung erzielten Einnahmen erhalten. Um AFS zu nutzen, konnten Betreiber mit Google für eine oder mehrere ihrer Internetseiten einen „Google-Dienstleistungsvertrag“ (Google Services Agreement, im Folgenden: GSA) aushandeln. Die von Google seit März 2009 verwendeten Mustervorlagen für die GSA enthielten jedoch Klauseln, die die Anzeige von Werbung von mit AFS konkurrierenden Diensten einschränkten oder untersagten.
Auf mehrere Beschwerden hin leitete die Europäische Kommission im Juli 2016 ein Verfahren in Bezug auf drei in den GSA enthaltene Klauseln („Ausschließlichkeitsklausel“, „Platzierungsklausel“ und „Vorabgenehmigungsklausel“) ein und teilte Google mit, dass diese Klauseln einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellen könnten. Im September 2016 verzichtete Google auf die Anwendung dieser Klauseln bzw. änderte sie.
Mit Beschluss vom März 2019 stellte die Kommission fest, dass Google im Zeitraum von 2006 bis 2016 aufgrund der Anwendung dieser Klauseln drei verschiedene Zuwiderhandlungen gegen das EU-Wettbewerbsrecht begangen habe, die zusammen eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung darstellten. Daher erlegte sie Google - zum Teil gesamtschuldnerisch mit Alphabet - die Zahlung einer Geldbuße i.H.v. fast 1,5 Mrd. € auf.
Gegen diesen Beschluss erhoben Google und Alphabet Nichtigkeitsklage vor dem EuG. Mit Urteil vom 18.9.2024 erklärte das EuG diesen Beschluss wegen ungenügender Prüfung der relevanten Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Dauer der vertraglichen Bindung, und damit fehlenden Nachweises von Zuwiderhandlungen für nichtig.
Die Kommission hat daraufhin beim EuGH beantragt, dieses Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit Google und Alphabet bestreiten, dass die streitigen Klauseln geeignet waren, zwischen 31.3.2009 und 31.12.2015 den Wettbewerb zu beschränken.
In ihren Schlussanträgen schlägt die Generalanwältin Juliane Kokott vor, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Gericht zurückzuverweisen.
Die Gründe:
Der EuGH hat mehrere Kriterien für die Prüfung und den Nachweis des Vorliegens von Verdrängungswirkungen zum Nachteil von Wettbewerbern anerkannt, wenn diese von vertraglichen Bindungen ausgehen, die ein Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung seinen Kunden auferlegt (im Folgenden: Intel-Kriterien). Dazu gehört auch die Dauer der vertraglichen Bindung.
Die Prüf- und Nachweispflicht der Kommission zur Feststellung eines (Verdrängungs-)Missbrauchs umfasst zwar sämtliche relevanten Umstände des Einzelfalls. Das EuG hat daraus jedoch zu Unrecht abgeleitet, dass diese Prüfpflicht nicht nur die Gesamtwürdigung der verschiedenen Intel-Kriterien, einschließlich der Dauer der vertraglichen Bindung, als solche erfasse, sondern dass in Bezug auf jedes einzelne dieser Kriterien eine besonders detaillierte Untersuchung aller relevanten Umstände erforderlich sei, deren Missachtung für sich genommen zur Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses führen könne. Dadurch hat das EuG überzogene Anforderungen an den Umfang der Untersuchung des Kriteriums der Dauer gestellt sowie dessen Ergebnis nicht ausreichend mit der Würdigung der anderen Intel-Kriterien ins Verhältnis gesetzt bzw. in deren Gesamtkontext gewichtet.
Das EuG hat nämlich im Hinblick auf die übrigen Intel-Kriterien befunden, dass die streitigen Klauseln prinzipiell geeignet waren, die im streitigen Beschluss festgestellten Verdrängungswirkungen zu entfalten, und dass die Kommission insoweit ihrer Nachweispflicht nachgekommen ist. Dieses Ergebnis hat es allerdings rechtsfehlerhaft dadurch in Frage gestellt, die Kommission habe die Geltungsdauer der GSA bzw. das Vorliegen eines einseitigen Kündigungsrechts nicht ausreichend berücksichtigt und geprüft.
Es ist verfehlt, von der Kommission eine detaillierte Prüfung und Würdigung eines jeden einzelnen der zugrunde liegenden Verträge und ihrer Anwendung zu fordern, um festzustellen, ob und inwieweit sie zu diesen Verdrängungswirkungen beitrugen. Es reicht prinzipiell aus, die Gesamtheit der für das Funktionieren des Wettbewerbs auf dem relevanten Markt bedeutsamen Verträge und ihre jeweilige Geltungsdauer kumulativ zu berücksichtigen und festzustellen, dass sie angesichts ihres Inhalts und ihrer Anwendung durch die Vertragspartner im fraglichen Zeitraum gemeinsam zu entsprechenden Wirkungen geführt haben oder hätten führen können bzw. geeignet waren, solche Wirkungen zu entfalten. Die Kommission hat diesen Anforderungen u.a. in Bezug auf die Dauer der jeweiligen GSA und der vertraglichen Bindungen entsprochen. Sie hat nämlich jeweils eine Gesamtbetrachtung vorgenommen und teilweise Durchschnittswerte herangezogen, um den Beitrag der streitigen Klauseln zu den von ihr festgestellten Verdrängungswirkungen zu beurteilen.
Damit genügt der streitige Beschluss den Anforderungen in Bezug auf die gebotene Einzelwürdigung des Kriteriums der Dauer sowie die Gesamtwürdigung der Intel-Kriterien. Das EuG hat der Kommission nicht ohne Rechtsfehler vorwerfen können, die verschiedenen relevanten Umstände und Kriterien für die Beurteilung eventueller Verdrängungswirkungen nicht ausreichend geprüft oder in ihrem Gesamtzusammenhang gewürdigt und gewichtet zu haben.
Aufgrund der rechtsfehlerhaften Annahme des EuG, die Kommission habe Verdrängungswirkungen, die u.a. von den streitigen Klauseln ausgingen, nicht nachgewiesen, ist auch seine Feststellung rechtsfehlerhaft, die darauf jeweils beruhenden Zuwiderhandlungen hätten keine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung bilden können.
Da das EuG bestimmte Klagegründe und Argumente von Google noch nicht geprüft hat, sollte die Sache an das EuG zurückverwiesen werden. Dieses muss sich insbesondere noch mit den Einwänden von Google gegen die Höhe der von der Kommission auferlegte Geldbuße von fast 1,5 Mrd. € befassen. Die Geldbuße ist jedenfalls herabzusetzen, da die Feststellungen des EuG zum fehlenden Nachweis von Verdrängungswirkungen im Jahr 2016 nicht angefochten wurden.
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