Gesetzgebungsreport

Datenschutz


Am 27.3.2024 hat die Bundesregierung einen überarbeiteten Gesetzesentwurf veröffentlicht.
Am 18.3.2024 haben der Rat und das EU-Parlament einen vorläufigen Kompromiss erzielt.
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E-Commerce


Am 5.4.2024 hat der Bundesrat den Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 21.3.2024 veröffentlicht.
Am 12.03.2024 hat das EU-Parlament eine Textfassung angenommen.
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IT-Verträge und Haftung


Am 12.7.2024 ist die Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden.
Am 28.03.2023 hat der Bundesrat eine Stellungnahme der Europäischen Kommission zu seinem Beschluss erhalten.
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Internetregulierung und IT-Strafrecht


Am 18.4.2023 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Cybersolidaritätsverordnung veröffentlicht.
Am 25.3.2024 hat der Bundesrat beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 II GG keine Einwendungen zu erheben.
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Telekommunikations- und Telemedienrecht


Am 5.12.2023 hat der Rat der Europäischen Union seinen Standpunkt beschlossen, sodass die Trilog-Verhandlungen beginnen können.
Am 27.5.2022 haben die Ausschüsse des Bundesrates empfohlen, der Veordnung nach Maßgabe der einer Reihe von Änderungen zuzustimmen, insbesondere Erhöhung der Leistungsvorgaben.
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Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz


Am 25.6.2021 hat die Europäische Kommission die Leitlinien zur Anwendung von Art. 17 DSM-Richtlinie (Lizenzierungspflicht und "Upload-Filter") herausgegeben, von denen der Bundesrat Kenntnis genommen hat.
Am 18.1.2021 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet.
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