Gesetzgebungsreport

Datenschutz


Am 1.4.2021 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt ausgegeben.
Am 12.3.2021 haben die Ausschüsse des Bundesrates ihre Empfehlungen ausgegeben.
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E-Commerce


Am 24.2.2021 hat die Bundesregierung erneut einen Gesetzesentwurf veröffentlicht.
Am 10.12.2020 hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf veröffentlicht.
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IT-Verträge und Haftung


Am 22.2.2021 haben die Ausschüsse des Bundesrates ihre Empfehlungen herausgegeben.
Am 26.6.2018 hat der EU-Rat die aktualisierten Vorschriften zur Gewährleistung der Flugscherheit und der sicheren Nutzung von Drohnen angenommen.

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Internetregulierung und IT-Strafrecht


Am 2.12.2020 hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf veröffentlicht.
Am 8.10.2020 hat des Bundestag den Entwurf angenommen.
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Telekommunikations- und Telemedienrecht


Am 24.2.2021 hat die Bundesregierung den Bundestag über die Stellungnahme des Bundesrates sowie ihrer Gegenäußerung unterrichtet.
Am 5.12.2019 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
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Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz


Am 26.3.2021 hat der Bundesrat seine Stellungnahme entsprechend der Empfehlungen veröffentlicht.
Am 18.1.2021 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet.
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