Gesetzgebungsreport

Datenschutz


Am 4.2.2019 hat der EU-Ratsvorsitz einen Kompromissvorschlag veröffentlicht.

 

 

Am 4.2.2019 hat die Bundesregierung die Kleine Anfrage der LINKEN beantwortet.
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E-Commerce


Am 14.12.2018 wird das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet.

Am 11.9.2018 hat das BMJV einen Referentenentwurf herausgegeben.
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IT-Verträge und Haftung


Am 26.6.2018 hat der EU-Rat die aktualisierten Vorschriften zur Gewährleistung der Flugscherheit und der sicheren Nutzung von Drohnen angenommen.

Am 12.7.2017 haben zwei Bundesministerien eine Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften veröffentlicht, die das Ablenkungsrisiko durch Multimediageräte reduzieren soll und eine Reihe von Bußgeldern anhebt bzw. schafft, inkl. eines Gesichtsverhüllungsverbotes.
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Internetregulierung und IT-Strafrecht


Am 29.1.2019 hat die FDP-Fraktion einen Antrag zur Wahrung der Grundrechte bei der Einführung E-Evidence eingebracht.
Am 18.1.2019 hat das Land Nordrhein-Westfalen einen Entwurf zur Änderung des Strafrechts veröffentlicht. Es soll ein neuer Straftatbestand des Anbietens von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten eingeführt werden.

 

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Telekommunikations- und Telemedienrecht


Am 22.2.2019 hat der Bundestag das Dritte Gesetz zur Änderung des BDBOS-Gesetzes unverändert angenommen.

 

Am 31.1.2019 hat die Bundesregierung ihre Antwort auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten der Partei DIE LINKE veröffentlicht.

 

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Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz


Am 26.2.2019 hat der LIBE-Ausschuss der Einigung der EU-Minister zugestimmt.
Am 4.12.2018 hat der Rat der EU die Verordnung zur Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden angenommen. 
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