Gesetzgebungsreport

Datenschutz


Am 7.2.2020 haben Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern beantragt, Spieleplattformen vom NetzDG erfassen zu lassen.
Am 29.11.2019 hat der Bundesrat beschlossen, keinen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen.
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E-Commerce


Am 03.11.2020 hat das BMJV einen Entwurf zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte veröffentlicht. 

 

Am 22.5.2019 wurde die Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen im Amtsblatt der EU verkündet. 

 

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IT-Verträge und Haftung


Am 26.6.2018 hat der EU-Rat die aktualisierten Vorschriften zur Gewährleistung der Flugscherheit und der sicheren Nutzung von Drohnen angenommen.

Am 07.05.2018 hat die Europäische Kommission einen Bericht über die Richtlinie verfasst.
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Internetregulierung und IT-Strafrecht


Am 24.1.2020 hat der Bundestag den Gesetzesbeschluss angenommen.
Am 30.8.2019 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag herausgegeben.
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Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz


Am 11.12.2019 hat der Rechtsausschuss den Antrag der AfD abgelehnt.
Am 17.6.2019 haben die Ausschüsse des Bundesrats ihre Empfehlungen veröffentlicht.

 

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