Gesetzgebungsreport

Datenschutz


Am 7.11.2018 hat die Bundesregierung des Bundestag unterrichtet.
Am 31.10.2018 hat die Bundesregierung den Bundestag unterrichtet.
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E-Commerce


Am 14.12.2018 wird das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet.

Am 11.9.2018 hat das BMJV einen Referentenentwurf herausgegeben.
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IT-Verträge und Haftung


Am 26.6.2018 hat der EU-Rat die aktualisierten Vorschriften zur Gewährleistung der Flugscherheit und der sicheren Nutzung von Drohnen angenommen.

Am 12.7.2017 haben zwei Bundesministerien eine Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften veröffentlicht, die das Ablenkungsrisiko durch Multimediageräte reduzieren soll und eine Reihe von Bußgeldern anhebt bzw. schafft, inkl. eines Gesichtsverhüllungsverbotes.
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Telekommunikations- und Telemedienrecht


Am 7.12.2018 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf veröffentlicht.
Am 23.11.2018 hat der Bundesrat seinen Beschluss zum Vierten Gesetz zur Änderung des TKG veröffentlicht.

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Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz


Am 4.12.2018 hat der Rat der EU die Verordnung zur Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden angenommen. 
Am 12.9.2018 hat das EU-Parlament in 1. Lesung seine Position zum Entwurf veröffentlicht.
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