Kündigungsbutton auch in Apps – aber nicht bei bloßer Bezahlung mit Daten

Eine auf einem Mobilgerät installierte Anwendungssoftware, die den Online-Austausch von Vertragsdaten ermöglicht (hier: eine Smartphone-App), stellt eine Webseite i.S.v. § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB dar. Die Leistung eines Unternehmers ist i.S.v. § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB entgeltlich, wenn der Verbraucher eine Gegenleistung in Form einer Geldzahlung erbringen muss. Seine Verpflichtung zur Überlassung personenbezogener Daten genügt nicht.

Der Sachverhalt:
Der Kläger ist ein qualifizierter Verbraucherschutzverband. Die Beklagte vermietet E‑Scooter und E‑Fahrräder. Zur Nutzung muss der Kunde eine Smartphone‑App installieren, sich mit persönlichen Daten und einem Zahlungsmittel registrieren und kann danach über die App Fahrzeuge kostenpflichtig entsperren. Es stehen minutengenaue Tarife sowie „V.-Pässe“ (Freischaltpass, Monatsabo, Tagesticket) zur Verfügung. Freischaltpass und Monatsabo verlängern sich automatisch, das Tagesticket endet nach 24 Stunden.

Der Kläger hat beanstandet, dass die Beklagte in ihrer App im Rahmen des Registrierungsvorgangs keine Kündigungsschaltfläche nach § 312k Abs. 2 BGB bereitstellt. Er hat von der Beklagten deshalb verlangt, es zu unterlassen, Verbrauchern über die App zu ermöglichen, Verträge über V.-Pässe abzuschließen, ohne eine deutlich beschriftete Kündigungsschaltfläche ständig verfügbar, unmittelbar und leicht zugänglich bereitzustellen, sowie auf Erstattung einer Abmahnkostenpauschale.

Das LG hat die Klage abgewiesen. Auch die Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg. Das OLG hat angenommen, § 312k BGB erfasse zwar auch Apps, die Beklagte sei aber nicht verpflichtet gewesen, bereits im Registrierungsvorgang eine Kündigungsschaltfläche bereitzustellen. Die Überlassung von Nutzerdaten sei kein Entgelt, und die Registrierung markiere nicht den Beginn eines Dauerschuldverhältnisses. Zudem habe der Kläger nicht bewiesen, dass bei Buchung eines V.-Passes eine Kündigungsschaltfläche gefehlt habe. Gegenstand des Unterlassungsantrags sei allein der Registrierungsprozess.

Letztlich blieb auch die Revision des Klägers vor dem BGH erfolglos.

Gründe:
Zwar war der Unterlassungsantrag hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), weil der Kläger durch Einbeziehung der Screenshots klargestellt hat, dass er sich gegen das Fehlen einer Kündigungsschaltfläche im Registrierungsprozess gewandt hatte. Beschriftung und Positionierung der Schaltfläche sind nur überbestimmende Zusätze.

Allerdings lag materiellrechtlich kein Verstoß gegen § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB vor. Apps, die den Online‑Austausch von Vertragsdaten ermöglichen, sind „Webseiten“ i.S.d. Norm. Die Leistung des Unternehmers ist entgeltlich, wenn der Verbraucher eine Geldzahlung schuldet. Die bloße Verpflichtung zur Überlassung personenbezogener Daten genügt nicht.

Die Pflicht zur Bereitstellung einer Kündigungsschaltfläche entsteht grundsätzlich erst nach Abschluss eines auf die Begründung eines Dauerschuldverhältnisses gerichteten Vertrags. Vor der Buchung eines V.-Passes steht nicht fest, ob und welchen Vertrag der Nutzer eingehen wird. Ein Anlass zur Kündigung besteht erst nach Abgabe einer auf einen bestimmten Vertrag gerichteten Erklärung. Der Wortlaut („ermöglicht“) in § 312k Abs. 1 Satz 1 BGB soll nur klarstellen, dass es genügt, wenn der Unternehmer generell den Abschluss solcher Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr anbietet; er verlangt keine Schaltfläche bereits vor Vertragsschluss.

Die vom OLG Celle (Beschl. v. 18.4.2024 - 13 U 7/24) vertretene Auffassung betrifft den Ort der Kündigungsschaltfläche (wo der Bestellprozess beginnt), nicht den Zeitpunkt ihrer Bereitstellung, und steht der hier vertretenen Auslegung nicht entgegen. Da der Unterlassungsantrag allein den Registrierungsprozess ohne bereits abgeschlossenen V.-Pass betraf und insoweit keine Pflicht zur Kündigungsschaltfläche bestand, fehlte es an einem Verstoß gegen § 312k BGB. Ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten schied mangels Rechtsverletzung ebenfalls aus.

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