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LG Berlin I hebt DSGVO-Bußgeld weitgehend auf – Hintergründe und Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Verfahren

Tim Wybitul

25.6.2026 – 16:38

Das Landgericht Berlin I hat am 9. Juni 2026 ein DSGVO-Bußgeld gegen die Deutsche Wohnen SE um etwa 94 Prozent reduziert. Das Verfahren betrifft eine durch die Berliner Datenschutzbeauftragte (BlnBDI) im Oktober 2019 verhängte Geldbuße von 14,5 Millionen Euro. Der EuGH hat in diesem Verfahren bereits eine Grundsatzentscheidung zu Art. 82 DSGVO gefällt und der Forderung […]

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Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung

Online-Redaktion

23.6.2026 – 07:00

Seit dem 1.8.2024 ist der AI Act als Verordnung (EU) 2024/1689 in Kraft und wird gestaffelt anwendbar – der überwiegende Teil ab dem 2.8.2026, Art. 113 KI-VO. Die KI-Verordnung (KI-VO) verfolgt den Zweck, die Einführung einer auf den Menschen ausgerichteten und vertrauenswürdigen KI zu fördern und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit […]

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Online-Dossier: Data Act

Online-Redaktion

19.6.2026 – 10:00

Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden. Für dieses Ziel enthält der Data Act als unionsrechtliche Verordnung zum einen verbindliche Vorgaben, um die Fairness bei der Verteilung des […]

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Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT

Online-Redaktion

16.6.2026 – 16:00

Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es […]

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Folgen aus der Automatisierung der Automatisierung für die Softwarebranche – The Show Must Go On (oder: claude.md mit Grundrechtecharta)

Oliver Stiemerling
Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

19.5.2026 – 13:09

Christian Franz hat pointiert und aus technischer Sicht 100%ig korrekt gezeigt, dass KI-generierter Code mangels „eigener geistiger Schöpfung“ urheberrechtlich schutzlos bleibt und damit ein ganzes Geschäftsmodell zum 18. Dezember 2025 still und leise sein Verfallsdatum erreicht hat (Franz, „The Fat Lady Has Sung„ v. 9.4.2026). Die Konsequenzen dieser Entwicklungen gehen aber noch viel weiter. Denn […]

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