Nachrichtenübersicht IT-Verträge und Haftungsrecht

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Am 30.3.2017 hat der Bundestag den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (18/11300) in der durch den Verkehrsausschuss geänderten Fassung (18/11776) beschlossen.

Am 10.1.2017 hat die EU-Kommission über die Konsulation zur Produkthaftungsrichtlinie informiert.

Am 30.4.2015 hat das BMWi den Referentenentwurf des Vergaberechts-
modernisierungsgesetzes veröffentlicht, basierend auf einem Bündel moderinisierungsorientierter EU-Richtlinien. Vertiefend zu dem Entwurf Probst/Winters, eVergabe – ein Blick in die Zukunft des elektronischen Vergabewesens!, CR 2015, 557 - 562.


Am 30.4.2014 hat die Bundesregierung eine Stellungnahme zu dem „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)“ des Bundesrates abgegeben.

Am 26.2.2014 hat das Europäische Parlament in 1. Lesung seinen Standpunkt zum Vorschlag der Kommission zur Einführung eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts festgelegt.

Am 31.5.2011 ist der Übergangszeitraum für Altverträge gemäß Art. 9 der Vertikal-GVO abgelaufen. Die praktisch relevanten Änderungen, die mit dem Inkrafttreten der neuen Vertikal-GVO und den überarbeiteten Vertikalen Leitlinien der Europäischen Kommission verbunden sind, stellt Polley, CR 2010, 625 - 630, vor und erörtert ausführlich die Grundsätze für den Internetvertrieb.