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Final Report by Advisory Council to Google on “Right to be Forgotten”: Valuable Criteria, Unbalanced & for a Flawed Legal System

avatar  Niko Härting
6.2.2015 – 17:25

Last night, on 5 February 2015, Google has published the report of the findings by its Advisory Council on the Right to be Forgotten. The members of the Advisory Council are Luciano Floridi (University of Oxford), Sylvie Kauffman (Le Monde), Lidia Kolucka-Zuk (Trust for Civil Society in Central and Eastern Europe), Frank La Rue (UN), […]

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Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Suchmaschinen-Autocomplete: Technisches Update

avatar  Oliver Stiemerling
Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung
21.1.2015 – 15:43

Die aktuell verwendeten technischen Maßnahmen zum Schutz von Personen vor ungewünschten “Autocomplete”-Begriffen setzen diesen Schutz leider immer noch unbefriedigend um. Der BGH hatte bereits 2013 klargestellt, dass diese automatische Verknüpfung eines Namens mit statistisch ermittelten, häufigen Suchwortergänzungen anderer Nutzer Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen kann. Seinerzeit ging es um die Suchwortergänzungsvorschläge “Scientology” und “Betrug”, die bei […]

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LG Berlin: Apple Hardwaregarantie weitgehend AGB-widrig

avatar  Helmut Redeker
16.1.2015 – 19:10

Das LG Berlin beschäftigt sich in einer neuen Entscheidung (Urt. v. 28.11.2014 – 15 O 601/12) mit Garantiebedingungen von Apple. Die Entscheidung ist interessant, weil sie mit Apple einen großen amerikanischen Anbieter betrifft. Inhaltlich bewegt sie sich aber auf eher ausgetretenen Pfaden. Das LG Berlin macht sich mit den Begründungen auch weitgehend wenig Mühe:   […]

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Warnung vor Privacy Captcha fürs Impressum überzogen

avatar  Kai von Lewinski
19.12.2014 – 14:37

Der Rat von Matthias Bergt, Privacy Captchas im geschäftlichen Verkehr wegen der Gefahr von Abmahnungen zu unterlassen (Bergt, “Privacy Captcha fürs Impressum – keine gute Idee”, CRonline Blog v. 27.10.2014), ist deutlich überzogen. Sinn und Zweck der Impressumspflicht ist es, im Falle von Rechtsverletzungen den Verantwortlichen schnell und leicht identifizieren und „an den Kanthaken“ bekommen […]

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Update: Verkehrsminister streicht Vorratsdatenspeicherung aus PKW-Maut-Gesetz

avatar  Matthias Bergt
12.12.2014 – 16:55

Die PKW-Maut soll nun doch ohne eine Vorratsdatenspeicherung auskommen: Der aktuelle Gesetzentwurf für das “Infrastrukturabgabengesetz” vom 8.12.2014 – Fassung zur Stellungnahme für Verbände und Bundesländer – sieht vor, dass Fotos und Daten gelöscht werden, sobald festgestellt wurde, dass die Maut bezahlt ist. Der ursprüngliche Entwurf hatte – entgegen den öffentlichen Beteuerungen des Ministers – vorgesehen, […]

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