Gesetzgebungsreport

Datenschutz


Am 25.5.2018 hat der Europäische Datenschutzauschuss (EDPB) eine Stellungnahme zur revidierten Fassung des ePrivacy-VO-Entwurfs veröffentlicht.
Am 25.4.2018 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Neufassung herausgegeben.
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E-Commerce


Am 28.5.2018 hat der Rechtsausschuss des Bundesrats eine Empfehlung für eine erneute Stellungnahme herausgegeben.
Am 26.4.2018 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine VO zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten veröffentlicht. Diese soll ein faires und tragfähiges Online-Geschäftsumfeld gewährleisten.

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IT-Verträge und Haftung


Am 12.7.2017 haben zwei Bundesministerien eine Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften veröffentlicht, die das Ablenkungsrisiko durch Multimediageräte reduzieren soll und eine Reihe von Bußgeldern anhebt bzw. schafft, inkl. eines Gesichtsverhüllungsverbotes.
Am 16.6.2017 wurde das Achte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
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Internetregulierung und IT-Strafrecht


Am 17.4.2018 hat die EU-Kommission einen Vorschlag herausgegeben.
Am 14.5.2018 wurde die aktualisierte Richtlinie vom EU-Rat angenommen. Diese tritt drei Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben dann 18 Monate Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

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Telekommunikations- und Telemedienrecht


Am 27.4.2018 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über die Durchführung und Funktionsweise der Domäne ".eu" veröffentlicht. Damit soll sichergestellt werden, dass die Domain auch in Zukunft erfolgreich bleibt.

Am 16.3.2018 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Richtlinienumsetzung herausgegeben.
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