Gesetzgebungsreport

Datenschutz


Am 27.4.2017 hat der Bundestag das DSAnpUG-EU beschlossen.
Am 27.4.2017 verabschiedete der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/681 (PNR-Gesetz).

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E-Commerce


Am 17.4.2017 hat der Rat der Europäischen Union weitere Änderungsvorschläge veröffentlicht.
Am 31.3.2017 hat der BRat eine Stellungnahme zur europäischen Datenwirtschaft beschlossen.
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IT-Verträge und Haftung


Am 30.3.2017 hat der Bundestag den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (18/11300) in der durch den Verkehrsausschuss geänderten Fassung (18/11776) beschlossen.
Am 10.1.2017 hat die EU-Kommission über die Konsulation zur Produkthaftungsrichtlinie informiert.
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Telekommunikations- und Telemedienrecht


Am 2.5.2017 veröffentlichten die Ausschüsse ihre Empfehlungen zu der Verordnung. 
Am 2.5.2017 veröffentlichten die Ausschüsse unter Federführung des Wirtschaftsausschusses ihre Empfehlungen zu dem Gesetzesentwurf.
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Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz


Am 12.4.2017 hat die Bundesregierung den von Justizminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen.
Am 16.12.2016 hat der Bundesrat zwei Stellungnahmen zum Reformvorschlag beschlossen.
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