CR-online.de - Gesetzgebungsreport

Gesetzgebungsreport

Datenschutz


Am 18.7.2018 hat der DAV eine Stellungnahme herausgegeben.
Am 18.7.2018 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung veröffentlicht.

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E-Commerce


Am 6.7.2018 hat der Bundesrat eine Stellungnahme zum Vorschlag für eine VO zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten beschlossen.

Am 8.6.2018 hat der Bundesrat seine erneute Stellungnahme beschlossen.
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IT-Verträge und Haftung


Am 26.6.2018 hat der EU-Rat die aktualisierten Vorschriften zur Gewährleistung der Flugscherheit und der sicheren Nutzung von Drohnen angenommen.

Am 12.7.2017 haben zwei Bundesministerien eine Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften veröffentlicht, die das Ablenkungsrisiko durch Multimediageräte reduzieren soll und eine Reihe von Bußgeldern anhebt bzw. schafft, inkl. eines Gesichtsverhüllungsverbotes.
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Telekommunikations- und Telemedienrecht


Am 13.7.2018 wurde das Umsetzungsgesetz im BGBl. verkündet.
Am 4.7.2018 hat das BMWi einen Entwuf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunkationsgesetzes veröffentlicht.
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