Gesetzgebungsreport

Datenschutz


Am 4.2.2019 hat der EU-Ratsvorsitz einen Kompromissvorschlag veröffentlicht.

 

 

Am 4.2.2019 hat die Bundesregierung die Kleine Anfrage der LINKEN beantwortet.
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E-Commerce


Am 14.12.2018 wird das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet.

Am 11.9.2018 hat das BMJV einen Referentenentwurf herausgegeben.
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IT-Verträge und Haftung


Am 26.6.2018 hat der EU-Rat die aktualisierten Vorschriften zur Gewährleistung der Flugscherheit und der sicheren Nutzung von Drohnen angenommen.

Am 12.7.2017 haben zwei Bundesministerien eine Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften veröffentlicht, die das Ablenkungsrisiko durch Multimediageräte reduzieren soll und eine Reihe von Bußgeldern anhebt bzw. schafft, inkl. eines Gesichtsverhüllungsverbotes.
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Internetregulierung und IT-Strafrecht


Am 15.3.2019 hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen veröffentlicht. 

 

Am 29.1.2019 hat die FDP-Fraktion einen Antrag zur Wahrung der Grundrechte bei der Einführung E-Evidence eingebracht.
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Telekommunikations- und Telemedienrecht


Am 15.3.2019 hat der Bundesrat beschlossen, einen Antrag gem. Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen. 

 

Am 31.1.2019 hat die Bundesregierung ihre Antwort auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten der Partei DIE LINKE veröffentlicht.

 

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Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz


Am 26.3.2019 hat das EU-Parlament die Urheberrechtsrichtlinie ohne jegliche Änderungen angenommen.

 

Am 4.12.2018 hat der Rat der EU die Verordnung zur Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden angenommen. 
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