Gesetzgebungsreport

Datenschutz


Am 7.9.2018 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf herausgegeben.
Am 18.7.2018 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung veröffentlicht.

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IT-Verträge und Haftung


Am 26.6.2018 hat der EU-Rat die aktualisierten Vorschriften zur Gewährleistung der Flugscherheit und der sicheren Nutzung von Drohnen angenommen.

Am 12.7.2017 haben zwei Bundesministerien eine Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften veröffentlicht, die das Ablenkungsrisiko durch Multimediageräte reduzieren soll und eine Reihe von Bußgeldern anhebt bzw. schafft, inkl. eines Gesichtsverhüllungsverbotes.
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Internetregulierung und IT-Strafrecht


Am 12.9.2018 hat die Kommission einen Vorschlag für eine VO zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und des Netzes nationaler Koordinierungszentren veröffentlicht.

Am 6.7.2018 hat der Bundesrat seine Stellungnahme veröffentlicht.
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