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Aktuell in CR & "online only"
Der Beitrag stellt den von Köhler in WPR 12/2018, 1269 ff. vertretenen Ansatz auf den Prüfstand, nach dem die DSGVO gegenüber dem Wettbewerbsrecht abschließenden Charakter entfalten soll.
Nach kurzer Vorbemerkung zu den Ursprüngen und der Praxisrelevanz dieses Ansatzes (I.) untersucht der Beitrag, ob der DSGVO eine Sperrwirkung gegenüber wettbewerbsrechtlichen Rechtsbehelfen beigemessen werden kann (II.). Dabei werden zum einen Zielsetzung und Adressat von DSGVO und UWG gegenübergestellt und zum anderen die Regelungsansätze für die Rechtsdurchsetzung nach DSGVO und UWG verglichen. Beide Gesichtspunkte lassen keine Verdrängung des Lauterkeitsrechts durch die DSGVO erkennen. Vielmehr sprechen sowohl die unterschiedliche Ausgestaltung der Rechtsinstrumente im Datenschutzrecht und im Wettbewerbsrecht (III.) als auch die Grundsätze der Gewaltenteilung und des Effet Utile (IV.) dafür, dass Verstöße gegen die DSGVO grundsätzlich von Mitbewerbern durch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung angegriffen werden können.
Aktuell im ITRB
Der Beitrag setzt sich mit der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Lehrer-Meldeportale auseinander, die derzeit in verschiedenen Bundesländern von AfD-Landtagsfraktionen betrieben werden. Er kommt zu dem Ergebnis, dass für die Landtagsfraktionen weder die DSGVO noch die Landesdatenschutzgesetze einschlägig sind. Für die AfD-Parteigliederungen ist die DSGVO jedoch anwendbar. In jedem Fall liegt eine Verletzung der Grundrechte der betroffenen Lehrer vor. Die AfD-Meldeportale sind aus diesem Grund rechtswidrig; es bestehen verschiedene Eingriffs- und Rechtschutzmöglichkeiten.
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