News


VG Freiburg 5.4.2017, 4 K 3505/16
Zwecks Identifizierung möglicher Schuldner der Übernachtungssteuer darf die Stadt Freiburg von einem Online-Buchungs-Portal, über das private Zimmer und Wohnungen angemietet werden können, Auskunft über die beim Portal registrierten Vermieter im Stadtgebiet verlangen. Das gilt jedenfalls dann, wenn aus der Beschreibung der Mietobjekte in dem Portal weder der vollständige Name und die Anschrift des Vermieters noch die konkrete Adresse des Mietobjekts ersichtlich sind.
BGH 18.5.2017, I ZR 3/16
Der BGH hat dem EuGH im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App "Uber Black" Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Fraglich ist insbesondere, ob unionsrechtliche Bestimmungen einem Verbot von "Uber Black" entgegenstehen.
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Veranstaltungen


Am 25. Mai 2018 tritt die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Das BDSG wird damit weitgehend ersetzt. Für Unternehmen sind zahlreiche neue Anforderungen zu beachten, bei Verstößen drohen empfindliche Bußgelder. Das Seminar informiert kompakt und praxisnah über die erheblichen Veränderungen durch die DSGVO.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt hierbei auf den Bereichen des Konzerndatenschutzes und des internationalen Datenschutzes. Daneben werden Praxistipps zur Implementierung der DSGVO aus Unternehmenssicht gegeben.

Das Programm der Veranstaltung finden Sie hier.

Am 30./31. März 2017 finden unsere Kölner Tage IT-Recht 2017 im Hotel Pullman Cologne in Köln statt. Die Veranstaltung ist zentralen IT-rechtlichen Themenkomplexen in der Unternehmenspraxis gewidmet und wird von RA Prof. Dr. Michael Bartsch (Bartsch Rechtsanwälte, Karlsruhe)  und RA Prof. Dr. Jochen Schneider (SSW Schneider Schiffer Weihermüller, München) geleitet werden.

Das konkrete Programm finden Sie hier.

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