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BGH 21.9.2017, I ZR 11/16
Eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, verletzt grundsätzlich keine Urheberrechte. Von dem Anbieter einer Suchfunktion kann nicht erwartet werden, dass er überprüft, ob die von der Suchmaschine in einem automatisierten Verfahren aufgefundenen Bilder rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sind, bevor er sie auf seiner Internetseite als Vorschaubilder wiedergibt.
Europäische Kommission, PM vom 19.9.2017
Am 19.9.2017 hat die EU-Kommission in Brüssel einen Vorschlag für eine Verordnung über den freien Fluss nicht-personenbezogener Daten vorgestellt. Zusammen mit den europaweiten Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten sollen die Vorschriften zur Etablierung eines EU-Binnenmarktes für Datendienste beitragen.
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