News


EuGH 18.10.2018, C-149/17
Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. Die Rechtsinhaber müssen über einen wirksamen Rechtsbehelf oder über Mittel verfügen, die es den zuständigen Gerichten ermöglichen, die Erteilung der erforderlichen Auskünfte anzuordnen.

New in CRi
Part One of this overview presented the 13 EU Member States which had adjusted their domestic data privacy law to the GDPR by July 2018 (Pohle, CRi 2018, 97-116).
Part Two completes this overview for 2018 and presents the national data privacy laws of the EU Member States which have introduced specific domestic laws supplementing GDPR during the third quarter of 2018.

Die DSGVO stellt Unternehmen vor große organisatorische Herausforderungen - und zwar sowohl in IT-rechtlicher als auch in arbeitsrechtlicher Hinsicht. Dem haben der ITRB und der ArbRB in den vergangenen Monaten durch zahlreiche Beiträge zum Thema Rechnung getragen. Um den Abonnenten der beiden Zeitschriften einen fachübergreifenden Zugriff auf all diese Beiträge zu ermöglichen, können sie jetzt für ein halbes Jahr auch auf das Datenbank-Angebot der anderen Zeitschrift zugreifen – kostenlos und komplett unverbindlich.

BSI, PM v. 11.10.2018
Am 11.10.2018 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seinen "Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2018" vorgestellt. DieserLagebericht zur IT-Sicherheit 2018 bietet einen umfassenden und fundierten Überblick über die Bedrohungen Deutschlands, seiner Bürger und seiner Wirtschaft im Cyberspace. Zugleich werden Gegenmaßnahmen des BSI und die gemeinsam mit Partnern gefundenen Lösungsansätze für die Akteure in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft dargestellt. Für praxisorientierte Hinweise zu den anwendbaren IT-Sicherheitspflichten und deren Einhaltung sowie zu drohenden Haftungsrisiken bei Sicherheitsdefiziten in Unternehmen siehe Praxisleitfaden Voigt, IT-Sicherheitsrecht, 2018.

BNetzA, PM v. 11.10.2018
Am 11.10.2018 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) ein Grundsatzpapier zur Bedeutung von Daten in den Netzsektoren veröffentlicht. In diesem 155 Seiten starken Grundsatzpapier analysiert die BNetzA die Bedeutung von Daten als Wettbewerbs- und Wertschöpfungsfaktor in den klassischen Netzsektoren sowie für neue datenbasierte Geschäftsmodelle, deren Einfluss auf etablierte Marktstrukturen verstärkt zunimmt.

Kommission, News, 20.9.2018
Am 20.9.2018 hat die EU-Kommission aktualisierte Leitlinien zu den wesentlichen Bestimmungen der Geoblocking-VO veröffentlicht, die ab 3.12.2018 anwendbar sein werden. Ziel der Geoblocking-VO ist die Abschaffung ungerechtfertigten Geoblockings im eCommerce.

EuGH 4.10.2018, C-105/17
Eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch ein "Gewerbetreibender". Eine solche Tätigkeit kann erst dann als "Geschäftspraxis" eingestuft werden, wenn die Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.

OLG Köln 27.9.2018, 7 U 85/18
Der Betrieb der Internetdomain "wir-sind-afd.de" ist einem Blogger untersagt, da dadurch der Eindruck beim Betrachter entsteht, bei dem Betreiber der Domain handele es sich um die Partei AfD. Die sog. Zuordnungsverwirrung die so entsteht begründet eine Namensrechtsverletzung nach § 12 S. 1 Alt. 2 BGB.

Aktuell im ITRB
Es ist üblich, dass Unternehmen, Organisationen und Veranstalter Fotos ihrer Events ins Internet stellen oder in gedruckten Publikationen verbreiten. Während bisher die Regelungen des KUG zu beachten waren, ist bei vielen Veranstaltern mit Wirksamwerden der DSGVO Unsicherheit entstanden. Dass keine Fotos mehr aufgenommen werden können oder Personen unkenntlich gemacht werden müssen, ist jedoch falsch. Genauso wenig besteht ein zwingendes Erfordernis zur Einholung einer Einwilligung. Nach Art. 13 DSGVO sind jedoch stets Datenschutzinformationen in Form von "Fotohinweisen" erforderlich.

EuGH-Generalanwalt, 26.9.2018, Rs. C-492/17
Am 26.9.2018 hat der Generalanwalt am EuGH Campos Sánchez-Bordona in seinen Schlussanträgen vorgeschlagen festzustellen, dass die Änderung des Entstehungstatbestandes für die Pflicht zur Zahlung eines Beitrags zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland keine rechtswidrige Beihilfe darstellt.

LG Kiel 22.6.2018, 12 O 562/17
Ermöglicht der Mobilfunkanbieter des Online-Banking-Nutzers schuldhaft Unbefugten das Abfangen von per SMS versandten Transaktionsnummern, hat der Nutzer dies nicht zu vertreten. Wer Online-Banking im smsTAN-Verfahren nutzt, ist auch nicht verpflichtet, eine Störung seines Mobiltelefons der Bank zu melden. Das gewerbliche Geschäftsmodell des Angebots von Zahlungsdiensten über das Internet ist untrennbar mit einem gewissen Verlustrisiko verbunden, das einzukalkulieren ist.

BGH 20.9.2018, I ZR 53/17 u.a.
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Dabei kommt es insbesondere auf die Frage an, ob die Plattform selbst als Täter oder Teilnehmer haftet.

Aktuell in der CR
Auf eine Einordnung des Auskunftsrechts in den Gesamtkontext der Rechte betroffener Personen in der DSGVO (A.) folgt eine Darstellung der einzelnen Elemente des Auskunftsrechts, einschließlich des Rechts auf Bereitstellung einer Kopie der gespeicherten Daten (B.). Sodann werden die Beschränkungen des Auskunftsrechts (C.) sowie das Verfahren zur Geltendmachung und Bearbeitung des Auskunftsrechts (D.) erläutert. Der Beitrag endet mit einem Fazit und der Feststellung, dass das Auskunftsrecht sich auf die gesamten Compliance-Pflichten des Verantwortlichen nach der DSGVO auswirkt.

LG Frankfurt a.M. 10.9.2018, 2-03 O 310/18
Der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook darf einen Account für 30 Tage sperren, wenn der Nutzer einen sog. Hasskommentar verfasst. Das kann im Einzelfall auch dann gelten, wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist.

Aktuell in CR
Die DSGVO hat die Rechte betroffener Personen neu gefasst und deren Geltendmachung formalisiert. Auf eine Einordnung des Auskunftsrechts in den Gesamtkontext der Rechte betroffener Personen in der DSGVO (A.) folgt eine Darstellung der einzelnen Elemente des Auskunftsrechts, einschließlich des Rechts auf Bereitstellung einer Kopie der gespeicherten Daten (B.). Hieran anschließend werden die Beschränkungen des Auskunftsrechts (C.) sowie das Verfahren zur Geltendmachung und Bearbeitung des Auskunftsrechts (D.) erläutert. Der Beitrag endet mit einem Fazit und der Feststellung, dass das Auskunftsrecht sich auf die gesamten Compliance-Pflichten des Verantwortlichen nach der DSGVO auswirkt.

BGH 10.7.2018, VI ZR 225/17
Eine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail fällt auch dann unter den Begriff der (Direkt-)Werbung, wenn mit der E-Mail die Übersendung einer Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt erfolgt. Dem Verwender einer E-Mail-Adresse zu Werbezwecken nach Abschluss einer Verkaufstransaktion ist es zumutbar, bevor er auf diese Art mit Werbung in die Privatsphäre des Empfängers eindringt, diesem - wie es § 7 Abs. 3 UWG verlangt - die Möglichkeit zu geben, der Verwendung seiner E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung zu widersprechen.

OLG Frankfurt a.M. 6.9.2018, 16 U 193/17
Es darf Google nicht generell untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Es kommt auch nach Inkrafttreten der DSGVO darauf an, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse. Das durch die DSGVO anerkannte "Recht auf Vergessen" überwiegt - entgegen einer EuGH-Entscheidung zum früheren Recht - nicht grundsätzlich das öffentliche Informationsinteresse.

EuGH 13.9.2018, C-54/17 u. C-55/17
Die Vermarktung von SIM-Karten, die kostenpflichtige und vorinstallierte und aktivierte Dienste enthalten, stellte eine aggressive unlautere Geschäftspraxis dar, wenn der Verbraucher zuvor nicht entsprechend aufgeklärt wurde. Solch ein Verhalten stellt insbesondere eine Lieferung unbestellter Waren oder Dienstleistungen dar, das von einer anderen nationalen Behörde sanktioniert werden kann als der, die im Unionsrecht auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation vorgesehen ist.

BGH 13.9.2018, I ZR 140/15
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. So geht es etwa um die Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehrs und der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.

"Solmecke live", Fachbuchhandlung Sack, Düsseldorf
Am 26. September 2018 bietet sich die Gelegenheit, Europas erfolgreichsten YouTuber aus der Anwaltsszene zu erleben:  Christian Solmecke präsentiert von 18:00 – 20:00 Uhr live die Chancen und Möglichkeiten für Rechtsanwälte durch YouTube, Facebook, Twitter & Co.in der Fachbuchhandlung Sack (Klosterstraße 22, 40211 Düsseldorf) in Düsseldorf.

European Parliament, Ref.: 20180906IPR12103, 12 September 2018
Am 12.9.2018 hat das Europäische Parlament im Plenum mit 438 zu 226 Stimmen (39 Enthaltungen) seine Verhandlungsposition für den Trilog zur Reform des Urheberrechts verabschiedet. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hatte am 4.7.2018 schon einen ersten Vorschlag für eine Verhandlungsposition dem Plenum vorgelegt, diesen aber nach mehrheitlicher Ablehnung überarbeiten müssen. Die überarbeitete Position verfolgt vor allem vier Ziele:
  1. Tech-Riesen müssen für benutzte Werke von Künstlern und von Journalisten zahlen.
  2. Kleine und Mikro-Plattformen werden von der geplanten Urheberrechts-Richtlinie nicht erfasst.
  3. Hyperlinks zu Online-Beiträgen dürfen frei von urheberrechtlichen Beschränkungen (mit)geteilt werden, auch zusammen mit individuellen Beschreibungen der Inhalte.
  4. Journalisten müssen an jeder urheberrechtlichen Vergütungsausschüttung beteiligt werden, die ihr Verlag erhält.

EuGH 12.9.2018, C-601/17
Im Fall der Annullierung eines Fluges muss die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, sofern die Gesellschaft davon Kenntnis hatte. Diese Auslegung der Verordnung entspricht den mit ihr verfolgten Zielen, ein hohes Schutzniveau für die Fluggäste zu gewährleisten und dabei einen Ausgleich zwischen ihren Interessen und denen der Luftfahrtunternehmen vorzunehmen.

Datenschutzkonferenz (DSK), 5.9.2018
Im Nachgang zum EuGH-Urteil vom 5.6.2018 betreffend die gemeinsame Verantwortlichkeit für Facebook Fanpages hat die 4. Sonderkonferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DatenschutzkonferenzDSK) am 5.9.2018 einen weiteren Beschluss zu Facebook Fanpages gefasst. Lesen Sie zu den Konsequenzen des Urteils auch die Anmerkung von Brüggemann in CR 9/2018, 576 (581 f.).

EU IPO, Baseline Trade Secrets Litigation,August 2018
Im August 2018 hat das European Union Intellectual Property Office (EU IPO) seinen Bericht "The Baseline of Trade Secrets Litigation in the EU Member States" veröffentlicht. Der Bericht ist das Ergebnis einer Studie zum Schutz von Unternehmensgeheimnissen in den EU-Mitgliedsstaaten und beschreibt für jeden einzelnen 28 EU-Mitgliedsstaat den Status Quo des Rechtssystems zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Ein vergleichender Überblick zu den Rechtsprechunglinien in den EU-Mitgliedsstaaten rundet den Bericht ab.

Arbeitskreis EDV und Recht Köln e.V.
Am 12.9.2018 lädt der Arbeitskreis EDV und Recht e.V. herzlich zu Vortrag und Diskussion über "IoT, Industrie 4.0, Bugs, Stand der Technik heute" von 18:00 - 20:00 Uhr in das Stadthotel am Römerturm (St.-Apern-Str. 32, 50667 Köln) ein.

Aktuell im ITRB
Art. 28 Abs. 3 Satz 2 Buchst. b DSGVO verlangt von Auftragsverarbeitern, Sorge dafür zu tragen, dass diejenigen, die personenbezogene Daten verarbeiten, zur Geheimhaltung verpflichtet sind. In vielen Fällen sind im Rahmen von Auftragsverarbeitungsverträgen noch weitere Regelungen zu beachten. Dazu gehören insb. § 203 StGB und verschiedene berufsrechtliche Regelungen wie etwa § 43e BRAO. All diese Normen beschäftigen sich – mit unterschiedlichem Detaillierungsgrad – mit Geheimhaltungsverpflichtungen. Der folgende Beitrag untersucht die sich daraus ergebenden Konsequenzen.

Seit dem 3.9.2018 besteht wieder eine Nutzungspflicht hinsichtlich des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA). Die im Secunet-Gutachten festgestellten betriebsverhindernden Sicherheitslücken (dazu Möllers/Hessel, CR 2018, 413) sollen beseitigt sein. Zum 1.1.2018 war aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie eine gesetzliche Regelung zur sog. passiven Nutzungspflicht geschaffen worden. Wie kann der Weg in den Routinebetrieb mit dem beA verlaufen?

BAG 23.8.2018, 2 AZR 133/18
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig. Dies gilt jedenfalls solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist.

BGH 5.7.2018, IX ZR 139/17
Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter, denen ein gewinnunabhängiges Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, sind entgeltliche Leistungen, wenn sie die Gegenleistung für die erbrachte Einlage darstellen.

BGH 23.8.2018, III ZR 192/17
Klauseln in den AGB eines Unternehmens, das über das Internet Eintrittskarten für künstlerische Veranstaltungen vertreibt, die für die Variante "Ticket zum Selbstausdrucken" eine zusätzliche Sevicegebühr von 2,50 € erhoben vorsehen, sind unwirksam. Es ist nicht erkennbar, welche konkreten erstattungsfähigen Aufwendungen mit der Servicegebühr für eine solche "ticketdirect"-Option geltend gemacht werden.

Aktuell im ITRB
Die Frage nach der Erforderlichkeit der Benennung eines Datenschutzbeauftragten wird derzeit oft gestellt. Der Beitrag gibt anhand einer Checkliste Leitlinien zu ihrer Beantwortung. Diese richtet sich seit dem 25.5.2018 bei nicht-öffentlichen Stellen (namentlich Unternehmen, aber auch Vereinen) nach Art. 37 DSGVO und § 38 BDSG n.F.

New in CRi
The article provides an overview of how the EU Member States have modified their domestic data privacy law in the following core areas: (1) domestic legislation (2) definitions; (3) relevant authority; (4) registration requirements; (5) data protection officers (DPO); (6) collection and processing; (7) data subject rights; (8) data transfer to third counties; (8) security of personal data; (10) data breach notification; (11) enforcement; (12) data processing in employment context; (13) provisions relating to specific processing situations (chapter 9 GDPR); (14) electronic marketing; (15) online privacy; (16) other notable domestic regulations. EU Member States without finally adjusted domestic data privacy law are listed indicating the current status of the domestic legislative process.

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags, 27.7.2018
Am 27.7.2018 hat der Deutsche Bundestag eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste zur Ausweitung polizeilicher Befugnisse in Deutschland und Europa veröffentlicht. Hintergrund sind Überlegungen zu einem bundesweiten Musterpolizeigesetz.

LG Köln 25.7.2018, 28 O 74/18
Die unbefugte kommerzielle Nutzung des Bildnisses eines Prominenten stellt einen Eingriff in die vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild wie auch des Persönlichkeitsrechts dar und begründet grundsätzlich einen Anspruch aus Eingriffskondiktion auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr (fiktive Lizenzgebühr). Erschöpft sich die Berichterstattung nur darin, einen Anlass für die Abbildung des Prominenten zu schaffen, so kann ein schützenswerter Beitrag zu der öffentlichen Meinungsbildung jedenfalls mit Bezug zu der abgebildeten Person nicht festgestellt werden, so dass von einer redaktionell-publizistischen Verwendung des Bildes nicht die Rede sein kann.

EuGH 7.8.2018, C-161/17
Das Einstellen einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website bedarf einer neuen Zustimmung des Urhebers. Denn durch ein solches Einstellen wird die Fotografie einem neuen Publikum zugänglich gemacht.

BGH 7.6.2018, I ZB 70/17
§ 1059 Abs. 4 ZPO gilt im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung entsprechend, wenn der Antrag auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des Schiedsspruchs abzulehnen ist, weil einer der in § 1059 Abs. 2 ZPO bezeichneten Aufhebungsgründe vorliegt. Das Antragserfordernis des § 1059 Abs. 4 ZPO gilt auch bei einer entsprechenden Anwendung dieser Vorschrift im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung.

BGH 2.7.2018, AnwZ (Brfg) 49/17
Bei dem Merkmal der anwaltlichen Tätigkeit in "Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers" handelt es sich nicht lediglich um eine Beschränkung der Rechtsdienstleistungsbefugnis des Syndikusrechtsanwalts, sondern um eine tatbestandliche Voraussetzung für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt. In Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers nach § 46 Abs. 2 S. 1, Abs. 5 S. 1, 2 BRAO ist demnach nicht tätig, wer von diesem bei dessen Kunden als externer Datenschutzbeauftragter eingesetzt wird.

BGH 22.3.2018, I ZR 265/16
Spricht der Rechtsinhaber im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse gegenüber dem für die Rechtsverletzung nicht verantwortlichen Anschlussinhaber eine Abmahnung aus, der daraufhin den Rechtsverletzer benennt, so umfasst der vom Rechtsverletzer zu leistende Schadensersatz die Kosten dieser Abmahnung.

Aktuell in ITRB
Im Januar 2017 hat der BGH in drei baurechtlichen Grundsatzentscheidungen Stellung zu der Frage genommen, inwieweit im Werkvertragsrecht die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten schon vor Abnahme möglich ist. Die Auswirkungen auf die IT-rechtliche Praxis, vor allem hinsichtlich der Vertragsgestaltung, wurden bisher noch kaum thematisiert. Insb. im Rahmen von Softwareerstellungs-, Anpassungs- und Systemverträgen kommt im IT-Bereich Werkvertragsrecht zur Anwendung, sodass bei der hohen Quote nicht erfolgreicher Projekte der Frage der Rechte vor Abnahme eigentlich hohe praktische Bedeutung zukommt. Zum einen geht es um das Recht des Unternehmers auf Nacherfüllung. Vertraglich ist aus Sicht des Anwenders zum anderen die Synchronisierung der Entstehung von Mängelrechten und Einräumung von Nutzungsrechten für den Fall des Scheiterns des Projekts die herausfordernde Gestaltungsaufgabe.

BGH 26.7.2018, I ZR 64/17
Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet nach der seit dem 13.10.2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 S. 2 TMG zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Es kommt jedoch ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gem. § 7 Abs. 4 TMG n.F. in Betracht.

OLG Oldenburg 24.5.2018, 13 W 10/18
Die Veröffentlichung von Fotos auf einer kommerziellen Webseite im Internet ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB. Daher ist ein Elternteil allein nicht befugt, gegen die Veröffentlichung eines Fotos seines Kindes auf einer kommerziellen Webseite vorzugehen.

On 17 July 2018, the EU and Japan successfully concluded their talks on reciprocal adequacy. They agreed to recognise each other's data protection systems as 'equivalent', which will allow data to flow safely between the EU and Japan creating the world's largest area of safe data flows.

BMBF, PM 63/2018 v. 18.7.2018
Am 18.7.2018 hat das Bundeskabinett die Eckpunkte für eine Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung beschlossen. Mit den Eckpunkten will die Bundesregierung die Erforschung, Entwicklung und Anwendung von künstlicher Intelligenz in Deutschland auf ein weltweit führendes Niveau bringen. Zugleich sollen die Nutzung Künstlicher Intelligenz verantwortungsvoll und zum Wohle der Gesellschaft vorangebracht und neue Wertschöpfungspotenziale erschlossen werden. Zur wissenschaftlichen Diskussion Künstlicher Intelligenz zuletzt:

Europäische Kommission, 16.7.2018
Am 16.7.2018 haben die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten das Unternehmen Airbnb aufgefordert, seine Geschäftsbedingungen EU-verbraucherrechtskonform auszugestalten. Auch die Darstellung der Preise soll transparenter werden.

BVerfG 18.7.2018, 1 BvR 1675/16 u.a.
Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Die zuständigen Landesgesetzgeber haben nun Zeit bis zum 30.6.2020 eine Neuregelung zu treffen.

Europäische Kommission, 18.7.2018
Am 18.7.2018 hat die Europäische Kommission gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro verhängt. Dazu geführt haben wettbewerbswidrige Beschränkungen, die Google Android-Geräte-Herstellern und Mobilfunknetz-Betreibern seit 2011 auferlegt hat, um sicherzustellen, dass der Internetverkehr auf Android-Geräten über die Google-Suchmaschine läuft.

Aktuell in CR
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat das von dem Unternehmen secunet erstellte Gutachten zur Sicherheit des beA im Juni 2018 publiziert. Das 92-seitige Dokument enthält Details zu insgesamt 56 gefundenen Schwachstellen sowie zur Überprüfung der sechs bereits vom Chaos Computer Club gemeldeten Probleme. Zusammen mit dem Gutachten veröffentlichte die BRAK ein Begleitschreiben ihres Präsidenten Ekkehart Schäfer, das zur Diskussion der Wiederinbetriebnahme des beA eine außerordentliche Präsidentenkonfrerenz einberief. Die Präsidentenkonferenz hat die Wiedeinbetriebnahme zum 3.9.2018 beschlossen. Der Beitrag beleuchtet die wesentlichen Punkte im Gutachten und im Begleitschreiben sowohl aus technischer als auch aus rechtlicher Sicht. Hierbei werden insbesondere die Fragen angesprochen, welche konkreten Aspekte bei der Entwicklung derart sicherheitskritischer Software beachtet werden müssen und wie der aktuelle sowie der beabsichtigte Stand des beA aus Sicht der Forschung zu bewerten sind.

OLG Frankfurt a.M. 12.7.2018, 11 U 96/14 (Kart)
Anbieter von Luxusparfüms dürfen ihren Vertriebspartnern untersagen, diese über die Plattform Amazon zu bewerben und zu vertreiben. Um in Anbetracht ihrer Eigenschaften und ihres Wesens die Qualität von Luxuswaren zu wahren, kann auch zur Sicherstellung einer hochwertigen Art der Darbietung die Errichtung eines selektiven Vertriebssystems erforderlich sein.

BGH 12.7.2018, III ZR 183/17
Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (hier: Facebook) geht grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Infolgedessen haben diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte.

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, 5.7.2018
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 5.7.2018 einen Mindeststandard zur Mitnutzung externer Cloud-Dienste veröffentlicht. Dieser ergänzt den bereits vorhandenen Mindeststandard zur direkten Nutzung externer Cloud-Dienste.

University College London, July 2018
Smart home devices are increasingly being used in domestic abuse to control and manipulate victims. Researchers from the Department of Science, Technology, Engineering and Public Policy at University College London (UCL) have published guidance for organisations working with those at risk.

EuGH 10.7.2018, C-25/17
Eine Religionsgemeinschaft wie die der Zeugen Jehovas ist gemeinsam mit ihren als Verkündiger tätigen Mitgliedern für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich, die im Rahmen einer von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit erhoben werden. Die Verarbeitungen der so gesammelten personenbezogenen Daten müssen mit den unionsrechtlichen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten im Einklang stehen.

Europäisches Parlament, Pressemitteilung vom 4.7.2018
Am 4.7.2018 haben die zuständigen Berichterstatterinnen des Sonderausschusses Terrorismus des EU-Parlaments ihren Berichtsentwurf veröffentlicht, welcher Feststellungen und Empfehlungen zur Terrorismusbekämpfung in der Europäischen Union beinhaltet. Er wurde am 5.7.2018 im Sonderausschuss diskutiert.

Rat der Europäischen Union, 26.6.2018
Der Rat der Europäischen Union hat am 26.6.2018 der neuen Verordnung zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Zivilluftfahrt zugestimmt. Sie enthält aktualisierte gemeinsame Sicherheitsvorschriften für die Zivilluftfahrt, ein neues Mandat für die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) und EU-weit geltende Vorschriften für zivile Drohnen.

Verbraucherzentrale Bundesverband, 28.6.2018
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 28.6.2018 eine Stellungnahme zu einem Positionspapier der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) veröffentlicht, im welchem es um die Anwendbarkeit des TMG für nicht-öffentliche Stellen unter Geltung der DSGVO geht. Der vzbv sieht in diesem Zusammenhang weiteren Klärungsbedarf.

OLG Hamm 30.5.2018, 12 U 95/16
Beim automatisierten Internethandel mit Finanzprodukten mittels einer Software (Forex-Handel) liegt ein Eigenhandel desjenigen vor, der über die grundlegenden Einstellungen und Vorgaben entscheidet. Nicht maßgeblich ist, wer die Einstellungen und Vorgaben - auf der Grundlage dieser Entscheidung - tatsächlich dem Programm vorgibt und ob die Software auf einem Computer des Entscheidenden installiert ist.

Aktuell im ITRB
Am Modell einer Kundendatenbank, die von zwei Schwesterunternehmen gemeinsam betrieben wird, sollen die Besonderheiten einer "gemeinsamen Verantwortlichkeit" nach der DSGVO dargestellt werden. Beispielhaft werden zentrale Vertragsklauseln entwickelt, derer es gem. Art. 26 DSGVO bedarf.

EuGH, Pressemitteilung vom 29.6.2018
In einer Pressemitteilung vom 29.6.2018 gab der EuGH bekannt, dass zukünftig in allen veröffentlichten Dokumenten, die ab dem 1.7.2018 beim EuGH anhängig gemachte Vorabentscheidungsersuchen betreffen, Angaben zu natürlichen Personen in anonymisierter Form dargestellt werden. Hierdurch soll der Schutz von Daten natürlicher Personen bei Veröffentlichungen zu Vorabentscheidungsverfahren verbessert werden.

OLG Karlsruhe 25.6.2018, 15 W 86/18
Facebook darf einen als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen und den Nutzer zeitweilig sperren. Grundrechte sind nämlich Abwehrrechte des Bürgers gegen staatliche  Eingriffe und entfalten zwischen Privaten, also hier zwischen dem Nutzer und facebook, nur mittelbare Wirkung.

OLG Frankfurt a.M. 7.6.2018, 6 U 94/17
In einer im Internet verwendeten Angebotsbezeichnung für ein Hose, die neben dem Herstellernamen die Angaben "Damen Hose MO" enthält, liegt eine markenmäßige Benutzung. Dabei fasst der angesprochene Verkehr "MO" als Zweitmarke auf mit der Folge, dass die ebenfalls für Hosen eingetragene Klagemarke "MO" wegen Doppelidentität verletzt wird.

EU Parliament, PR, Ref.: 20180611IPR05527, 12 June 2018
On 12 June 2018 The Civil Liberties (LIBE) Committee of the European Parliament called on the Commission to suspend the EU-US Privacy Shield since it fails to provide enough data protection for EU citizens. The resolution of the LIBE-Committee was passed by 29 votes to 25, with 3 abstentions; and the full European Parliament is expected to vote on the text in July. The LIBE Committee suggests that the data exchange deal should be suspended unless the US complies with it by 1 September 2018 adding that the deal should remain suspended until the US authorities comply with its terms in full.

Aktuell in CR
Nachdem eine Bußgeld-Apokalypse vorerst ausgeblieben ist (I.), untersucht dieser Beitrag in CR 6/2018, ob Datenschutzaufsichtsbehörden jeden ihnen bekannt werdenden Datenschutzverstoß mit Bußgeldern sanktionieren müssen oder die DSGVO ein neues Opportunitätsprinzip begründet (II.). Er klärt darauf aufbauend den verbleibenden Raum für das Opportunitätsprinzip nach § 47 OWiG (III.). Im Ausblick erscheint das Bußgeld als nur ein Sanktionsinstrument im Konzert der Eingriffsmöglichkeiten, das die DSGVO bei Datenschutzverstößen anstimmt (IV.).

Aktuell in CR
In jüngster Zeit findet mehr Beachtung, wenn Host Provider, insbesondere 'User Generated Content' (UGC)-Plattformen (wie z.B. YouTube und Facebook), Inhalte Ihrer Nutzer löschen oder gar ganze Accounts sperren. In den meisten Fällen ist dies völlig unproblematisch und sogar erwünscht, z.B. wenn es um illegale Inhalte oder Fake-Accounts geht. Schwieriger wird es, wenn die Anbieter irrtümlich handeln, d.h. letztlich unberechtigt gelöscht oder gesperrt wird (sog. Overblocking). Dieser Beitrag in CR 6/2018 untersucht für UGC-Plattformen, wie weitreichend sich die Anbieter (in ihren AGBs) Spielräume beim Löschen und Sperren einräumen können. Daraus ergibt sich, wann Gegenrechte der Nutzer, v.a. in Form von Wiederherstellungsansprüchen, bestehen können. Dabei wird nach knapper Einleitung (I.) zunächst die Entgeltlichkeit des Vertrags zwischen Anbieter und Nutzer diskutiert (II.) und sodann die Veröffentlichung „zulässiger“ Inhalte als Hauptleistungspflicht ermittelt (III.). Danach werden die Reaktionsmöglichkeiten der Anbieter bei „unzulässigen“ Inhalten untersucht (IV.) und die daraus resultierenden Ansprüche zu Unrecht betroffener Nutzer aufgezeigt (V.). Der Beitrag schließt mit einem Ausblick vor dem Hintergrund des NetzDG, des Koalitionsvertrags und einer künftigen EU-Digitale Inhalte Richtlinie (VI.).

EU-Commission, IP/18/4070, 6 June 2018
On 6 June 2018, the European Parliament and the Council have reached a political agreement to update the EU's telecoms rules. The new European Electronic Communications Code, proposed by the Commission, will boost investments in very high capacity networks across the EU, including in remote and rural areas.

EuGH, C 149/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 6.6.2018
Generalanwalt Szpunar hat seine Schlussanträge in der Rechtssache C 149/17 (Bastei Lübbe) zum unerlaubten Filesharing der Familie vorgelegt. Der Anschlussinhaber in dem Fall hatte geltend gemacht, er könne für die über seinen Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzung nicht haftbar gemacht werden, weil seine Eltern ebenfalls Zugriff auf diesen Anschluss hätten.

EuGH 5.6.2018, C-210/16
Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann nach der Richtlinie 95/46/EG sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft Facebook vorgehen.

OLG München 15.2.2018, 29 U 2799/17
Wird dem Kunden die eingeschränkte Nutzung einer Partnerschaftsbörse ermöglicht, wenn er sich auf dem Internetportal unter Angabe seiner persönlichen Daten registriert, kann darin der Verkauf einer Dienstleistung i.S.v. § 7 Abs. 3 Nr. 1 UWG liegen. Bei den Nutzungsmöglichkeiten einer kostenlosen sowie denen einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft eines Partnerschaftsportal handelt es sich um ähnliche Dienstleistungen i.S.v. § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG, da sie dem gleichen Verwendungszweck dienen, über das Portal einen potentiellen Partner zu finden.

EuGH, Schlussanträge GA v. 31.5.2018 in Rs. C-54/17 und C-55/17
Am 31.5.2018 hat Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona in den verbundenen Rechtssachen C-54/17 und C-55/17 aus Italien dem EuGH vorgeschlagen, allein die Tatsache, dass die Information des Nutzers über die Voreinstellung der Mailbox- und Internetzugangsdienste auf einer zum Einlegen in ein Smartphone bestimmten SIM-Karte unterblieben ist, nicht als unlautere oder aggressive Geschäftspraxis anzusehen, wenn der Nutzer zuvor über die Zugangsmodalitäten und den Preis dieser Dienste informiert wurde.

European Data Protection Board, 25 May 2018
On 25 May 2018 the European Data Protection Board (EDPB) held its first plenary meeting. This new, independent EU decision-making-body with legal personality is created and regulated by Art. 68 - 76 GDPR and succeeds the Article 29 Working Party. During its first plenary meeting, the EDPB adopted a statement on the revision of the ePrivacy Regulation.

Aktuell im ITRB
Die Richtlinie (EU) 2016/943 v. 8.6.2016 über den Schutz von vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnissen verpflichtet die Mitgliedstaaten, den zivilrechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen entsprechend dem Inhalt der Richtlinie bis zum 9.6.2018 in das jeweilige nationale Recht zu implementieren bzw. umzusetzen. Der Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) des BMJV ist seit Anfang April öffentlich verfügbar.

EuG 16.5.2018, T-818/16
Das EuG hat eine Klage von Netflix betreffend die Filmförderung in Deutschland, insbesondere deren Finanzierung durch eine Sonderabgabe, als unzulässig abgewiesen. Netflix konnte u.a. nicht ausreichend dartun, dass seine Marktstellung durch das Inkrafttreten der streitigen Änderung wesentlich beeinträchtigt worden wäre.

BGH 15.5.2018, VI ZR 233/17
Vorgelegte Videoaufzeichnungen (hier: einer Dashcam) können als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden.

Aktuell in CR
Software muss an eine geänderte Rechtslage angepasst werden. Andernfalls büßt sie ihre Gebrauchstauglichkeit ein. Zur Aktualisierung ist im Regelfall nur der Softwareanbieter fähig und berechtigt. Bei der Überlassung hochwertiger Softwarelösungen haben Nutzer daher aus vertraglichen Leistungssicherungspflichten (§ 241 Abs. 1 BGB) für die übliche Nutzungsdauer einen Anspruch auf Aktualisierungen (II.). Dazu ist der Anbieter aber nur im Rahmen des Erforderlichen und Zumutbaren verpflichtet, insbesondere nur gegen angemessenes Entgelt. Will er diese Verpflichtung ausschließen (III.), muss er in besonderem Maß das Transparenzgebot beachten. Am Ende wird noch auf die Kündigung der Aktualisierungspflicht und auf Preiserhöhungen eingegangen (IV.).

Arbeitskreis EDV und Recht Köln e.V.
Am 13.6.2018 lädt der Arbeitskreis EDV und Recht e.V. herzlich zu Vortrag und Diskussion über "IT-Sicherheitsstandards im Vergleich - Ein Praxisbericht" von 18:00 - 20:00 Uhr in das Stadthotel am Römerturm (St.-Apern-Str. 32, 50667 Köln) ein.

Datenschutzkonferenz – DSK, 26.4.2018
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DatenschutzkonferenzDSK) hat am 26.4.2018 ein Positionspapier veröffentlicht, in welchem sie sich mit der Anwendbarkeit des TMG für nicht-öffentliche Stellen ab dem 25.5.2018 beschäftigt. Mit dem reduzierten Anwendungsbereich des TKG ab diesem Zeitpunkt setzen sich Kiparski/Sassenberg, "DSGVO und TK-Datenschutz – Ein komplexes europarechtliches Geflecht", CR 5/2018, 324-330, auseinander.

EuGH, Schlussanträge v. 3.5.2018 in Rs. C-207/16 - Ministerio Fiscal
Am 3.5.2018 hat Generalanwalt Saugmandsgaard Øe dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgeschlagen, dass auch Straftaten, die nicht von besonderer Schwere sind, einen Zugang zu grundlegenden Metadaten der elektronischen Kommunikation rechtfertigen können, solange dieser Zugang nicht zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Privatlebens führt.

Aktuell im ITRB
Man kann trefflich drüber streiten, ob es denn politisch, aber auch rechtlich angezeigt ist, eigene Grundrechte für das digitale Zeitalter im Rahmen des Unionsrechts zu schaffen, um die für Würde und Freiheit des Bürgers entstandenen neuen Bedrohungslagen effizienter abzuwehren. Ungeachtet der Geltung der Grundrechtscharta wird man aber in den Blick nehmen müssen, dass die Digital Charta den Grundrechtsschutz auch an Unternehmen adressiert, also eine unmittelbare Drittwirkung im Bereich des Unionsprivatrechts anstrebt. Das ist der entscheidende Fortschritt.

EU Kommission, IP/18/3370 v. 26.4.2018
Am 26.4.2018 hat die Europäische Kommission diverse Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation im Internet vorgeschlagen: darunter ein unionsweiter Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation, die Unterstützung eines unabhängigen Netzes von Faktenprüfern und eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung von Qualitätsjournalismus und Medienkompetenz.

EuGH, C-161/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.4.2018
Das Einstellen einer Schularbeit, die eine allen Internetnutzern frei und kostenlos zugängliche Fotografie enthält, ohne Gewinnerzielungsabsicht und unter Angabe der Quelle auf der Internetseite einer Schule stellt kein öffentliches Zugänglichmachen i.S.d. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dieses Bild bereits ohne Hinweis auf Nutzungsbeschränkungen auf dem Internetportal eines Reisemagazins veröffentlicht war.

EU-Parlament, REF: 20180411IPR01527, 19.4.2018
Am 19.4.2018 hat das Europäische Parlament eine im Dezember erzielte Vereinbarung mit dem Rat verabschiedet, der ebenfalls eine stärkere Regulierung virtueller Währungen wie Bitcoins vorschlug, um zu verhindern, dass diese für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verwendet werden. Nach der Vereinbarung bekommt jeder EU-Bürger künftig Zugriff auf Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von in der EU tätigen Unternehmen und kann so die wahren Hintermänner hinter Briefkastenfirmen ausmachen.

BGH 19.4.2018, I ZR 154/16
Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nicht gegen das UWG. Der Anbieter wirkt mit dem Angebot des Programms nicht unmittelbar auf die von einem Verlag angebotenen Dienstleistungen ein. Der Einsatz des Programms liegt in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer; die mittelbare Beeinträchtigung des Angebots des Verlags ist nicht unlauter.

News
Mit der Anwendbarkeit der Verordnung 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) am 25.5.2018 gilt in Deutschland und der gesamten EU ein neues Datenschutzrecht. Das Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat hat auf seinen Webseiten die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Neuerungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zusammengestellt.

BGH 22.3.2018, VII ZR 71/17
Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren. Vertragliche Regelungen, wie die Werbewirksamkeit der in Auftrag gegebenen Werbeanzeige im konkreten Fall erreicht werden kann, gehören vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung der Vertragsparteien nicht zum wesentlichen Inhalt eines Vertrags, der auf die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer konkret bezeichneten Domain gerichtet ist.

Aktuell in CR
Der Beitrag setzt sich mit den rechtliche Herausforderungen einer virtuellen Belegschaft auseinander und arbeitet zunächst heraus, was Robotic Process Automation (RPA) ist und wie es sich von künstlicher Intelligenz unterscheidet (I.). Sodann werden strukturiert nach drei typischen Vertragsmodellen die wesentlichen vertragsrechtlichen Fragen aufgezeigt, die sich beim Einsatz von RPA-Software stellen (II.). Im Schwerpunkt analysiert der Beitrag die urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Standardsoftware durch RPA (III.) und präsentiert die zusätzlichen Besonderheiten beim RPA-Outsourcing (IV.).

Artikel 29-Datenschutzgruppe, 11.4.2018
Am 11.4.2018 teilte die Artikel 29-Datenschutzgruppe in einer Pressemitteilung mit, eine Social-Media-Arbeitsgruppe gründen zu wollen. Diese soll sich schwerpunktmäßig mit der Datenerhebung und Datennutzung durch soziale Medien/Netzwerke befassen und zusammen mit dieser möchte die Artikel 29-Datenschutzgruppe die nationalen Datenschutzbehörden bei Untersuchungen und Ermittlungen rund um dieses Thema unterstützen.

EuGH, C-99/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 12.4.2018
Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips schlägt Generalanwalt Wathelet dem EuGH vor, das Urteil des EuG gegen Infineon Technologies aufzuheben und die Rechtssache an das EuG zurückzuverweisen

EU-Commission, IP/18/3041, 11 April 2018
On 11 April 2018, the European Commission proposed a "New Deal for Consumers" to strengthen EU consumer rights and enforcement. The New Deal for Comsumers is composed of two different proposals for Directives:
(1) A proposal to amend 4 Council Directives to ensure better enforcement and to modernise EU consumer protection rules, in particular in light of digital developments:
(a) Directive on unfair terms in consumer contracts,
(b) Directive on consumer protection in the indication of the prices of products offered to consumers,
(c) Directive concerning unfair business-to-consumer commercial practices and
(d) Directive on consumer rights;
(2) A proposal on representative actions for the protection of the collective interests of consumers and repealing the Injunctions Directive 2009/22/EC. This proposal aims to improve tools for stopping illegal practices and facilitating redress for consumers where many of them are victims of the same infringement of their rights, in a mass harm situation.

EuGH 10.4.2018, C-320/16
Die EU-Mitgliedstaaten können die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden, ohne der Kommission den entsprechenden Gesetzesentwurf, mit dem dies unter Strafe gestellt wird, vorab mitzuteilen. Diese Entscheidung führt die Rechtsprechungslinie des EuGH fort, die im Dezember 2017 mit der Entscheidung zu Uber Spain begann (dazu Wimmer, „Uber-Regulierung in Europa? – Anmerkungen zu EuGH C-434/15 (Uber Spain)", CR 2018, 239 ff.).

Aktuell im ITRB
Bislang verlangt § 4a BDSG zwar Informationen über die beabsichtigte Datenverarbeitung, bevor ein Betroffener wirksam in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einwilligen kann, stellt aber keine Anforderungen an die Genauigkeit. Im Gegensatz dazu fordert schon der Wortlaut der DSGVO transparente Informationen. Der Beitrag beschäftigt sich mit den Auswirkungen dieser Neuregelungen auf die Formulierung datenschutzrechtlicher Regelungen.

Die Beschwerdestelle des Verbandes der Internetwirtschaft e.V. (eco) hat seit rund 20 Jahren das Ziel, illegale Inhalte im Netz zu bekämpfen. Dabei kooperiert sie seit Beginn auch mit Strafverfolgungsbehörden, insbesondere dem Bundeskriminalamt.

BGH 29.3.2018, I ZR 34/17
Die Bonusaktionen der Smartphone-App "My Taxi" verstoßen nicht gegen die tarifliche Preisbindung für Taxiunternehmer. Die Beteiligung von Taxiunternehmern an den Bonusaktionen ist mit dem PBefG vereinbar.

EuG 22.3.2018, T-540/15
Das Europäische Parlament muss auf einen konkreten Antrag hin grundsätzlich Zugang zu den Dokumenten über die laufenden Triloge gewähren. Die Arbeiten bei diesen Dreiergesprächen bilden eine entscheidende Phase des Gesetzgebungsverfahrens.

Datenschutzkonferenz – DSK, 19.3.2018
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) hat am 19.3.2018 in Fortführung ihrer bisherigen Arbeiten ein weiteres Kurzpapier zur Auslegung und Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit dem Titel "Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche“ veröffentlicht.

OLG Hamm 13.3.2018, 26 U 4/18
Das OLG Hamm hat in einem Verfügungsrechtsstreit einer Zahnärztin gegen das Ärztebewertungsportal jameda.de entschieden. Dieses darf bei der Patientenbewertung nicht verbreiten, die Zahnärztin "verzichte auf eine Aufklärung/Beratung"; sie darf jedoch weiterhin verbreiten, dass "ihre Prothetiklösungen zum Teil falsch" seien.

Aktuell in CR
Welche Themen werden in komplexen IT-Projekten durch den Einsatz der agilen Projektmethode „SCRUM“ aufgeworfen und welche Lösungsansätze müssen für die juristische Vertragsgestaltung ausgearbeitet werden? Dieser Beitrag geht zunächst auf die wesentlichen Merkmale agiler Projektmethoden ein und zeigt dann am Beispiel von SCRUM konkret auf, wo Regelungslücken im Sinne von kritischen Schnittstellen zur juristischen Vertragsgestaltung bestehen und welche Detailregelungen getroffen werden können und müssen. Die Vorschläge des Beitrags stellen dabei Regelungsoptionen aus technischer Sicht dar, um der genauen Ausformulierung des juristischen Vertragstexts nicht vorzugreifen.

Aktuell in CR
Nach einer kurzen Einführung in die Thematik der agilen Methodik anhand von Scrum (I.) und einer zusammenfassenden Darstellung des rechtlichen Spannungsfeldes (II.) unterbreitet der Beitrag konkrete Klauselvorschläge (III.) um mit einer Checkliste (IV.) zu schließen.

Am 12./13. April 2018 laden Prof. Dr. Tobias Gostomzyk (TU Dortmund) und Prof. Dr. Martin Eifert, LL.M. (Humboldt-Universität zu Berlin) herzlich zu ihrer gemeinsamen Tagung "Netzwerkrecht. Die Zukunft des NetzDG - und seinen Folgen für die Netzkommunikation" in den Festsaal der Humboldt-Universität zu Berlin ein. Ziel der Veranstaltung ist es, zum einen die gegenwärtigen rechtlichen Qualifizierungen und Ordnungsmuster (AGB, Grundrechte) sozialer Netzwerke aufzuarbeiten und zum anderen die Rechtsdurchsetzung bei Hate Speech mit besonderem Blick auf die Meinungsfreiheit zu untersuchen.

Arbeitskreis EDV und Recht Köln e.V.
Am 21.3.2018 lädt der Arbeitskreis EDV und Recht e.V. herzlich zu Vortrag und Diskussion über "Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) - quo vadis?" von 18:00 - 20:00 Uhr in das Stadthotel am Römerturm (St.-Apern-Str. 32, 50667 Köln) ein; zu den technischen Lösungsansätzen und State-of-the-Art Vorgaben für derartige Programmierungen siehe Möllers/Vogelgesang, CR 2/2018, 124 – 129.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v.27.2.2018 hat die Finanzverwaltung zu Umsätzen, die sich auf Bitcoin und Umsätzen, die sich auf andere sog. Virtuelle Währungen beziehen, Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.

OVG Hamburg 26.2.2018, 5 Bs 93/17
Die Facebook Ireland Ltd. darf die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern. Damit wird die vorausgegangene Entscheidung des VG Hamburg bestätigt, das einen Eilantrag von Facebook gegen eine sofort vollziehbare Untersagungsverfügung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit abgelehnt hatte.