News


EU-Parlament, REF: 20180411IPR01527, 19.4.2018
Am 19.4.2018 hat das Europäische Parlament eine im Dezember erzielte Vereinbarung mit dem Rat verabschiedet, der ebenfalls eine stärkere Regulierung virtueller Währungen wie Bitcoins vorschlug, um zu verhindern, dass diese für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verwendet werden. Nach der Vereinbarung bekommt jeder EU-Bürger künftig Zugriff auf Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von in der EU tätigen Unternehmen und kann so die wahren Hintermänner hinter Briefkastenfirmen ausmachen.

BGH 19.4.2018, I ZR 154/16
Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nicht gegen das UWG. Der Anbieter wirkt mit dem Angebot des Programms nicht unmittelbar auf die von einem Verlag angebotenen Dienstleistungen ein. Der Einsatz des Programms liegt in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer; die mittelbare Beeinträchtigung des Angebots des Verlags ist nicht unlauter.

News
Mit der Anwendbarkeit der Verordnung 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) am 25.5.2018 gilt in Deutschland und der gesamten EU ein neues Datenschutzrecht. Das Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat hat auf seinen Webseiten die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Neuerungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zusammengestellt.

BGH 22.3.2018, VII ZR 71/17
Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren. Vertragliche Regelungen, wie die Werbewirksamkeit der in Auftrag gegebenen Werbeanzeige im konkreten Fall erreicht werden kann, gehören vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung der Vertragsparteien nicht zum wesentlichen Inhalt eines Vertrags, der auf die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer konkret bezeichneten Domain gerichtet ist.

Aktuell in CR
Der Beitrag setzt sich mit den rechtliche Herausforderungen einer virtuellen Belegschaft auseinander und arbeitet zunächst heraus, was Robotic Process Automation (RPA) ist und wie es sich von künstlicher Intelligenz unterscheidet (I.). Sodann werden strukturiert nach drei typischen Vertragsmodellen die wesentlichen vertragsrechtlichen Fragen aufgezeigt, die sich beim Einsatz von RPA-Software stellen (II.). Im Schwerpunkt analysiert der Beitrag die urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Standardsoftware durch RPA (III.) und präsentiert die zusätzlichen Besonderheiten beim RPA-Outsourcing (IV.).

Artikel 29-Datenschutzgruppe, 11.4.2018
Am 11.4.2018 teilte die Artikel 29-Datenschutzgruppe in einer Pressemitteilung mit, eine Social-Media-Arbeitsgruppe gründen zu wollen. Diese soll sich schwerpunktmäßig mit der Datenerhebung und Datennutzung durch soziale Medien/Netzwerke befassen und zusammen mit dieser möchte die Artikel 29-Datenschutzgruppe die nationalen Datenschutzbehörden bei Untersuchungen und Ermittlungen rund um dieses Thema unterstützen.

EuGH, C-99/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 12.4.2018
Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips schlägt Generalanwalt Wathelet dem EuGH vor, das Urteil des EuG gegen Infineon Technologies aufzuheben und die Rechtssache an das EuG zurückzuverweisen

EU-Commission, IP/18/3041, 11 April 2018
On 11 April 2018, the European Commission proposed a "New Deal for Consumers" to strengthen EU consumer rights and enforcement. The New Deal for Comsumers is composed of two different proposals for Directives:
(1) A proposal to amend 4 Council Directives to ensure better enforcement and to modernise EU consumer protection rules, in particular in light of digital developments:
(a) Directive on unfair terms in consumer contracts,
(b) Directive on consumer protection in the indication of the prices of products offered to consumers,
(c) Directive concerning unfair business-to-consumer commercial practices and
(d) Directive on consumer rights;
(2) A proposal on representative actions for the protection of the collective interests of consumers and repealing the Injunctions Directive 2009/22/EC. This proposal aims to improve tools for stopping illegal practices and facilitating redress for consumers where many of them are victims of the same infringement of their rights, in a mass harm situation.

Arbeitskreis EDV und Recht Köln e.V.
Am 18.4.2018 lädt der Arbeitskreis EDV und Recht e.V. herzlich zu Vortrag und Diskussion über "IoT, Industrie 4.0, Bugs, Stand der Technik heute" von 18:00 - 20:00 Uhr in das Stadthotel am Römerturm (St.-Apern-Str. 32, 50667 Köln) ein.

EuGH 10.4.2018, C-320/16
Die EU-Mitgliedstaaten können die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden, ohne der Kommission den entsprechenden Gesetzesentwurf, mit dem dies unter Strafe gestellt wird, vorab mitzuteilen. Diese Entscheidung führt die Rechtsprechungslinie des EuGH fort, die im Dezember 2017 mit der Entscheidung zu Uber Spain begann (dazu Wimmer, „Uber-Regulierung in Europa? – Anmerkungen zu EuGH C-434/15 (Uber Spain)", CR 2018, 239 ff.).

Aktuell im ITRB
Bislang verlangt § 4a BDSG zwar Informationen über die beabsichtigte Datenverarbeitung, bevor ein Betroffener wirksam in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einwilligen kann, stellt aber keine Anforderungen an die Genauigkeit. Im Gegensatz dazu fordert schon der Wortlaut der DSGVO transparente Informationen. Der Beitrag beschäftigt sich mit den Auswirkungen dieser Neuregelungen auf die Formulierung datenschutzrechtlicher Regelungen.

Die Beschwerdestelle des Verbandes der Internetwirtschaft e.V. (eco) hat seit rund 20 Jahren das Ziel, illegale Inhalte im Netz zu bekämpfen. Dabei kooperiert sie seit Beginn auch mit Strafverfolgungsbehörden, insbesondere dem Bundeskriminalamt.

BGH 29.3.2018, I ZR 34/17
Die Bonusaktionen der Smartphone-App "My Taxi" verstoßen nicht gegen die tarifliche Preisbindung für Taxiunternehmer. Die Beteiligung von Taxiunternehmern an den Bonusaktionen ist mit dem PBefG vereinbar.

EuG 22.3.2018, T-540/15
Das Europäische Parlament muss auf einen konkreten Antrag hin grundsätzlich Zugang zu den Dokumenten über die laufenden Triloge gewähren. Die Arbeiten bei diesen Dreiergesprächen bilden eine entscheidende Phase des Gesetzgebungsverfahrens.

Datenschutzkonferenz – DSK, 19.3.2018
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) hat am 19.3.2018 in Fortführung ihrer bisherigen Arbeiten ein weiteres Kurzpapier zur Auslegung und Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit dem Titel "Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche“ veröffentlicht.

OLG Hamm 13.3.2018, 26 U 4/18
Das OLG Hamm hat in einem Verfügungsrechtsstreit einer Zahnärztin gegen das Ärztebewertungsportal jameda.de entschieden. Dieses darf bei der Patientenbewertung nicht verbreiten, die Zahnärztin "verzichte auf eine Aufklärung/Beratung"; sie darf jedoch weiterhin verbreiten, dass "ihre Prothetiklösungen zum Teil falsch" seien.

Aktuell in CR
Welche Themen werden in komplexen IT-Projekten durch den Einsatz der agilen Projektmethode „SCRUM“ aufgeworfen und welche Lösungsansätze müssen für die juristische Vertragsgestaltung ausgearbeitet werden? Dieser Beitrag geht zunächst auf die wesentlichen Merkmale agiler Projektmethoden ein und zeigt dann am Beispiel von SCRUM konkret auf, wo Regelungslücken im Sinne von kritischen Schnittstellen zur juristischen Vertragsgestaltung bestehen und welche Detailregelungen getroffen werden können und müssen. Die Vorschläge des Beitrags stellen dabei Regelungsoptionen aus technischer Sicht dar, um der genauen Ausformulierung des juristischen Vertragstexts nicht vorzugreifen.

Aktuell in CR
Nach einer kurzen Einführung in die Thematik der agilen Methodik anhand von Scrum (I.) und einer zusammenfassenden Darstellung des rechtlichen Spannungsfeldes (II.) unterbreitet der Beitrag konkrete Klauselvorschläge (III.) um mit einer Checkliste (IV.) zu schließen.

Am 12./13. April 2018 laden Prof. Dr. Tobias Gostomzyk (TU Dortmund) und Prof. Dr. Martin Eifert, LL.M. (Humboldt-Universität zu Berlin) herzlich zu ihrer gemeinsamen Tagung "Netzwerkrecht. Die Zukunft des NetzDG - und seinen Folgen für die Netzkommunikation" in den Festsaal der Humboldt-Universität zu Berlin ein. Ziel der Veranstaltung ist es, zum einen die gegenwärtigen rechtlichen Qualifizierungen und Ordnungsmuster (AGB, Grundrechte) sozialer Netzwerke aufzuarbeiten und zum anderen die Rechtsdurchsetzung bei Hate Speech mit besonderem Blick auf die Meinungsfreiheit zu untersuchen.

Arbeitskreis EDV und Recht Köln e.V.
Am 21.3.2018 lädt der Arbeitskreis EDV und Recht e.V. herzlich zu Vortrag und Diskussion über "Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) - quo vadis?" von 18:00 - 20:00 Uhr in das Stadthotel am Römerturm (St.-Apern-Str. 32, 50667 Köln) ein; zu den technischen Lösungsansätzen und State-of-the-Art Vorgaben für derartige Programmierungen siehe Möllers/Vogelgesang, CR 2/2018, 124 – 129.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v.27.2.2018 hat die Finanzverwaltung zu Umsätzen, die sich auf Bitcoin und Umsätzen, die sich auf andere sog. Virtuelle Währungen beziehen, Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.

OVG Hamburg 26.2.2018, 5 Bs 93/17
Die Facebook Ireland Ltd. darf die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern. Damit wird die vorausgegangene Entscheidung des VG Hamburg bestätigt, das einen Eilantrag von Facebook gegen eine sofort vollziehbare Untersagungsverfügung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit abgelehnt hatte.

Aktuell im ITRB
Onlinedienste profitieren maßgeblich vom Einsatz von Open Source Software (OSS), die nicht nur vorgefertigte Softwarelösungen für viele Anforderungen vorhält, sondern meist auch kostenlos zur Verfügung steht. Dabei werden bereits bei einfachen Diensten oft Tausende von verschiedenen OSS-Paketen verwendet. Abgesehen davon, dass oft nicht einmal vollumfänglich bekannt ist, welche OSS überhaupt in einem Softwareprodukt verwendet wird, werden die weiteren Bedingungen für den Einsatz der Software – namentlich die Hinweispflichten, die sich aus den meisten OSS-Lizenzbedingungen unmittelbar ergeben – zu oft außer Acht gelassen. Es drohen erhebliche Konsequenzen, die der Beitrag mit einem Verfahrensvorschlag zur Einhaltung der Hinweispflichten zu vermeiden hilft.

OVG Münster 26.2.2018, 13 A 17/16
Das OVG Münster hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob E-Mail-Dienste, die über das offene Internet erbracht werden, ohne den Kunden selbst einen Internetzugang zu vermitteln (sog. Webmail-Dienste), Telekommunikationsdienste sind und damit den entsprechenden gesetzlichen Verpflichtungen unterliegen. Das hat das OVG auf eine Klage des US-amerikanischen Unternehmens Google in einem Musterprozess entschieden.

BGH 27.2.2018, VI ZR 489/16
Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine (hier: google) ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt.

LG Bielefeld 12.12.2017, 15 O 67/17
Die Werbung erzeugt dadurch einen wettbewerbswidrigen Anreißeffekt, dass Arbeitnehmer, die soeben durch Kündigung ihren Arbeitsplatz verloren haben, veranlasst werden, über einen bequemen Online-Abfindungsrechner aus der Anonymität heraus einmal durchrechnen zu lassen, mit welcher Abfindung sie eventuell rechnen dürfen. Durch die Eröffnung des Rechtsschutzzuganges über ein Rechenprogramm wird eine gewisse Richtigkeitsgewähr suggeriert, obwohl tatsächlich keine individuelle Prüfung erfolgt.

BGH 15.2.2018, I ZR 138/16 u.a.
Der BGH hat in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion einer Internethandelsplattform entschieden. In der Verwendung eines Unternehmenskennzeichens in der automatischen Suchwortvervollständigung bei Amazon liegt keine Beeinträchtigung der Funktion des Zeichens, auf das entsprechende Unternehmen hinzuweisen.

BGH 6.12.2017, I ZR 186/16
Der Teilnehmer einer Internettauschbörse, der Dateifragmente in der Tauschbörse zum Herunterladen anbietet, die einem urheberrechtlich geschützten Werk zuzuordnen sind, das im zeitlichen Zusammenhang mit der beanstandeten Handlung in der Tauschbörse zum Herunterladen bereit gehalten wird, haftet regelmäßig als Mittäter einer gemeinschaftlich mit den anderen Nutzern der Internettauschbörse begangenen Verletzung des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung des Werks.

AG Brandenburg an der Havel 31.1.2018, 31 C 212/17
Für Streitigkeiten zwischen einem ausgeschiedenen Arbeitnehmer und seinem ehemaligen Arbeitgeber wegen eines vom Arbeitnehmer während seiner Beschäftigungszeit angelegten Facebook-Accounts sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig. Ob der Arbeitgeber einen Anspruch auf Änderung bzw. Unterlassung von Änderungen des Facebook-Accounts hat, hängt davon ab, wer Inhaber des Accounts ist.

BGH 20.2.2018, VI ZR 30/17
Das Geschäftsmodell des Ärztebewertungsportals www.jameda.de, das die für Werbung bezahlenden Ärzte begünstig (Premium-Paket), verlässt die für Bewertungsportale gebotene Neutralität (neutraler Informationsmittler). Das führt zu einem Überwiegen der Grundrechtsposition der nicht für Werbung bezahlenden Ärzte, so dass ihnen ein "schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung" ihrer Daten (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG) zuzubilligen ist.

Aktuell in CR
Technologische Neuerungen stellen das Rechtssystem vor besondere Herausforderungen. Neue Gesetze können dabei erforderlich werden. Die bestehenden Instrumentarien des Deliktsrechts können Sachschäden durch künstliche Intelligenz (KI) aber größtenteils effektiv ausgleichen. Weitergehende Novellierungsvorschläge auf europäischer Ebene sind bislang nicht stimmig. Der Beitrag skizziert zunächst die neuralgischen Punkte von KI-Agenten im Bereich zivilrechtlicher Haftung (I.) und untersucht sodann im Schwerpunkt den geltenden rechtlichen Haftungsrahmen beim Einsatz von KI-Agenten und arbeitet sorgfältig heraus, dass die Wertungen von § 831 BGB auch für KI-Agenten passen (II.). Dabei werden die Grundsätze deliktischer Haftung dogmatisch sauber analysiert und im Rahmen einer ganzheitlichen Betrachtung und gegen neuere Ansätze wie Risiko-Management als dritten Weg, Rechtspersönlichkeit für Roboter und „ethical coding“ verteidigt.

Aktuell in CR
Zum 1.1.2018 sollte die passive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für alle Anwälte gelten. Über die Weihnachtsfeiertage zwang allerdings ein Sicherheitsproblem die Bundesrechtsanwaltskammer zur Abschaltung der gesamten beA-Infrastruktur. Der Beitrag schildert zunächst die Ereignisse um die Abschaltung (I.) und erläutert sodann den technischen Hintergrund (II.). In rechtlicher Hinsicht wird das Schicksal der passiven Nutzungspflicht erläutert (III.). Schließlich werden die Alternativen der technischen Lösungsansätze mit ihren Vor- und Nachteilen aufgezeigt (IV.) und die Vorgaben zum State-of-the-Art für die Programmierung und den Umgang mit Zertifikaten ausgelotet (V.).

Datatilsynet, January 2018
On 2 February 2018, the Norwegian Data Protection Authority (DPA) published its Report "Artificial Intelligence and Privacy". This Report aims to describe and help us understand how our privacy is affected by the development and application of artificial intelligence (AI).

OLG Hamm 4.1.2018, 4 Ws 196/17 u.a.
Gegen eine Gesellschaft, die Zahlungsdienste (hier: Handel mit Kryptowährung OneCoin) ohne die nach dem ZAG erforderliche Erlaubnis ausgeführt haben soll und gegen deren Geschäftsführerin deswegen ein begründeter Straftatverdacht besteht, kann ein Vermögensarrest i.H.d. Beträge verhängt werden, die die Gesellschaft im Zusammenhang mit den unerlaubten Geschäften erlangt haben soll und die im Fall einer späteren strafrechtlichen Verurteilung der Einziehung unterliegen.

OLG Köln 2.2.2018, 6 U 85/17
Unitymedia NRW darf die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals ("WifiSpots") nutzen. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden ("Opt in") ist hierfür zwar nicht erforderlich; die Kunden müssen aber jederzeit die Möglichkeit haben, durch einen Widerspruch aus diesem System auszusteigen ("Opt out").

OLG Frankfurt a.M. 24.1.2018, 13 U 165/16
Das OLG Frankfurt a.M. hat den Verkauf von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung nach dem BDSG für unwirksam erklärt und Ansprüche trotz vertragswidriger Nutzung durch Dritte für anstößige Werbe-E-Mails zurückgewiesen.

BGH 11.10.2017, I ZR 210/16
Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen handelt gem. § 4 Nr. 4 UWG unlauter, wenn er zu seinen Gunsten von Kunden eines Wettbewerbers erteilte, vor Ausführung widerrufene Portierungsaufträge in Kenntnis des Widerrufs erneut systematisch und planmäßig dem Wettbewerber zuleitet, so dass der unzutreffende Eindruck entsteht, die Kunden hätten sich zum wiederholten Male zu seinen Gunsten entschieden.

Aktuell im ITRB
Der Streit um die Zulässigkeit von Werbeblockern begann bereits im Jahr 2000, als der Anbieter der "Fernseh-Fee" – damals noch in Form eines Vorschaltgeräts zum Umschalten auf werbefreie TV-Inhalte – von einem Privatsender vergeblich auf Unterlassung in Anspruch genommen wurde. Seither hat sich die Rechtsprechung mit zahlreichen Varianten und Neuerungen, auch bei Online-Angeboten und hier vor allem mit der Aufnahme kostenpflichtiger Ausnahmelisten ("Whitelists"), auseinandersetzen müssen. Nicht alle Detailfragen sind bisher höchstrichterlich geklärt. Nachdem die klagenden Verlage wettbewerbs- und kartellrechtlich überwiegend erfolglos blieben, verlagert sich der Streit durch Einführung technischer Sperren mittlerweile ins Urheberrecht.

Am 26.1.2018 hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wegen einer weiteren gravierenden Sicherheitslücke allen Anwältinnen und Anwälten empfohlen, ihre bisherige Client Security zu deaktivieren. Die beA-Problematik ist in aller Munde - angefangen mit der Warnung vor dem beA von Bergt im CRonline Blog bis hin zu Next Steps im Legal Tech Blog findet sich hier eine kleine Übersicht zu den Ereignissen, Analysen, Diskussionen und natürlich auch den Versuchen, Antworten zu finden auf die Frage, wie es mit dem beA weitergehen wird:

Arbeitskreis EDV und Recht Köln e.V.
Am 21.2.2018 lädt der Arbeitskreis EDV und Recht e.V. herzlich zu Vortrag und Diskussion über "Agile Projekte - agile Verträge?" von 18:00 - 20:00 Uhr in das Stadthotel am Römerturm (St.-Apern-Str. 32, 50667 Köln) ein.

Bundeskartellamt, 25.1.2018 und BGH 12.12.2017, KVZ 41/17
Am 25.1.2018 gab das Bundeskartellamt (BKartA) bekannt, dass der BGH am 12.12.2017 eine Verfügung des BKartA aus April 2015 betreffend die Rechtswidrigkeit eines Vertriebssystems der ASICS-Gruppe bestätigt hat. Das Vertriebssystem sah verschiedene Beschränkungen beim Online-Vertrieb, u.a. ein Verbot der Nutzung von Preissuchmaschinen, vor.

EuGH 25.1.2018, C-498/16
Der Nutzer eines privaten Facebook-Kontos verliert im Hinblick auf den Gerichtsstand die Verbrauchereigenschaft nicht, wenn er Bücher publiziert, Vorträge hält, Websites betreibt, Spenden sammelt und sich die Ansprüche zahlreicher Verbraucher abtreten lässt, um sie gerichtlich geltend zu machen. Allerdings kann der Verbrauchergerichtsstand nicht für die Klage eines Verbrauchers in Anspruch genommen werden, mit der er am Klägergerichtsstand nicht nur seine eigenen Ansprüche geltend macht, sondern auch Ansprüche, die von anderen Verbrauchern abgetreten wurden.

Deutscher Anwaltverein, 23.1.2018
Am 23.1.2018 hat der Ausschuss Elektronischer Rechtsverkehr des Deutschen Anwaltvereins (DAV) eine Initiativ-Stellungnahme zum Thema "besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA)" veröffentlicht. Die Stellungnahme behandelt verschiedene Fragestellungen rund um die Tatsache, dass der elektronische Rechtsverkehr über das beA zunächst nicht möglich ist.

Akuell im ITRB
Die BaFin hat am 27.10.2017 die seit langem erwartete finale Fassung der 5. Novelle der MaRisk  vorlegt. Um die Erwartungen hinsichtlich der sicheren Ausgestaltung der IT-Systeme und der zugehörigen Prozesse sowie die Anforderungen an die IT-Governance transparent zu machen, hat die BaFin zudem am 6.11.2017 die BAIT veröffentlicht. Sie sind ab sofort in Kraft und nunmehr zentraler Baustein für die IT-Aufsicht über den Bankensektor in Deutschland.

OLG Köln 12.1.2018, 6 U 92/17
Bei Reaktion auf einen Shitstorm können Facebook-Posts mit auch werbendem Inhalt für ein Tierarzneimittel zulässig sein, wenn mit dem Post nur ein kleiner Kreis an Hundehaltern angesprochen wird, der bereits Kenntnis von der negativen Diskussion des Mittels hatte. Das Interesse des Herstellers, sich in die Diskussion miteinzubringen (Art. 5 Abs. 1 GG), überwiegt in diesem Fall das Gewicht des Werbeverbots des § 10 Abs. 1 HWG.

Aktuell in CR
Der Beitrag gibt einen Überblick zum aktuellen Stand der Drohnenabwehrtechnik und erläutert die Abwehrmaßnahmen im Einzelnen (II.). Im Anschluss hieran werden die nicht-invasiven Maßnahmen einer rechtlichen Überprüfung unterzogen (III.). Einem Folgebeitrag ist die Über-prüfung der invasiven Abwehrmaßnahmen gewidmet. Beide Beiträge konzentrieren sich auf Abwehrmaßnahmen durch Private, weshalb staatliche Institutionen und ihnen zurechenbare Handlungen außen vor bleiben.

EU-Commission, Notice to Stakeholders, 9.1.2018
Am 9.1.2018 hat die EU-Kommission in einer Mitteilung an alle Stakeholder bekannt gegeben, dass das UK durch den Brexit im Bereich des Datenschutzrechts ab dem 30.3.2019 zum Drittland wird. Die Generaldirektion für Justiz und Verbraucher der EU-Kommission (DG JUST) hat zum einen eine Stakeholder Group mit Vertretern aus Industrie, Gesellschaft und Wissenschaft ins Leben gerufen und zum anderen mit interessierten Parteien und Datenschutzaufsichtsbehörden die Arbeit aufgenommen, um die ab Mai 2018 verfügbaren zusätzlichen Instrumente der DSGVO für den rechtmäßigen Datentransfer in Drittländer optimal zu nutzen.

Jan Philipp Albrecht/LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments, 15.1.2018
Am 15.1.2018 hat Jan Philipp Albrecht, MdEP, als Berichterstatter des LIBE-Ausschusses den Entwurf seiner Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag betreffend die 'EU-Cybersicherheitsagentur' (European Network and Information Security Agency/ENISA) vorgestellt. Am 29.1.2018 wird er den Entwurf dem LIBE-Ausschuss präsentieren.

Hackathon & Konferenz, 22./23. Februar 2018
Am 22./23. Februar 2018 findet erneut die "Berlin Legal Tech" statt, eine Kombination aus Hackathon & juristischer Fachkonferenz. An zwei Tagen kommen Juristen, Informatiker, Designer und Unternehmen zusammen und versuchen, im gemeinsamen Dialog die Zukunft des Rechts neu zu denken.

BMWi und BMBF, Dezember 2017
Am 18.12.2017 wurde im Bundesgesetzblatt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann/ zur Kauffrau im E-Commerce (E-Commerce-Kaufleute-Ausbildungsverordnung) bekanntgegeben. Die Verordnung wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung erarbeitet.

Bitkom, 5.1.2018
Am 5.1.2018 hat der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. (Bitkom) ein Positionspapier veröffentlicht, in welchem er zum aktuellen Entwurf des Rates zu den Art. 6-8 und 10 der europäischen e-Privacy-Verordnung Stellung nimmt. Der Rat hatte sich im Dokument 2017/0003 (COD) erneut mit diesen Artikeln auseinandergesetzt.

Aktuell im ITRB
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 27.10.2017 die seit langem erwartete finale Fassung der 5. Novelle der MaRisk (Mindestanforderungen an das Risikomanagement der Banken) vorlegt. Die neue Fassung des Rundschreibens ist im Grundsatz für alle Kreditinstitute gültig und tritt mit der Veröffentlichung in Kraft. Die in der 5. Novelle enthaltenen Klarstellungen sind umgehend anzuwenden. Für sog. Neuerungen gilt eine Umsetzungsfrist bis 31.10.2018. Um den Geschäftsleitungen der Kreditinstitute die Erwartungen der BaFin hinsichtlich der sicheren Ausgestaltung der IT-Systeme und der zugehörigen Prozesse sowie die diesbezüglichen Anforderungen an die IT-Governance transparent zu machen, hat die BaFin zudem am 6.11.2017 die bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT (BAIT) veröffentlicht. Sie sind ab sofort in Kraft und nunmehr zentraler Baustein für die IT-Aufsicht über den Bankensektor in Deutschland.

EuGH 20.12.2017, C-434/15
Die von Uber erbrachte Dienstleistung der Herstellung einer Verbindung zu nicht berufsmäßigen Fahrern fällt unter die Verkehrsdienstleistungen. Die Mitgliedstaaten können daher die Bedingungen regeln, unter denen diese Dienstleistung erbracht wird:

LG Frankfurt/M. 26.10.2017, 2-03 O 190/16
Mangels hinreichenden Zeitablaufs hat ein Geschäftsführer gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber keinen Löschungsanspruch aufgrund Suchergebnissen zu Vorfällen, die sechs Jahre zurückliegen.

Am 22.9.2017 hat der Bundesrat entsprechend der Empfehlung der Ausschüsse der Verordnung gem. Art. 80 Abs. 2 GG zugestimmt.

BVerwG 13.12.2017, 6 A 6.16 u.a
Das BVerwG hat den Klagen eines Rechtsanwalts und eines Vereins auf Unterlassung der Speicherung und Nutzung von Metadaten (Verbindungsdaten) aus ihren Telekommunikationsverkehren in der vom Bundesnachrichtendienst (BND) betriebenen Datei VERAS (für: Verkehrsdatenanalysesystem) teilweise stattgegeben. Hintergründe und Funktionsweise des Systems hat Härting im Jahr 2014 in einem Blog-Beitrag beschrieben.

EuGH 6.12.2017, C-230/16
Ein Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen. Die Regelung muss nur der Sicherstellung des Luxusimages dienen, einheitlich für alle gleich festgelegt sein und ohne Diskriminierung angewendet werden. Zudem muss sie in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen.

Bird&Bird – GDPR Tracker
Die Kanzlei Bird&Bird bietet auf ihrer Website einen englischsprachigen General Data Protection Regulation (GDPR) - Guide, eine Informationssammlung zur europäischen Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO). In diesem Zusammenhang stellt sie dort auch einen englischsprachigen "GDPR-Tracker" bereit, welcher zeigt, in welchen Mitgliedstaaten der EU die Vorschriften der DSGVO durch nationale Regelungen ergänzt wurden bzw. eine Ergänzung geplant ist.

On 28 November 2017, the European Court of Human Rights (ECtHR) held that the video surveillance installed at the University of Montenegro’s School of Mathematics in areas where two professors taught, had amounted to an interference with their right to privacy. The ECtHR awarded significant non-pecuniary damages to each professor.
This ECtHR decision will be of significance for compensation under the new data protection regime in the EU because regarding the protection of the right to privacy  the case law of the Court of the European Union (CJEU) has been intertwined and aligned with the case law of the ECtHR (see Boehm/Andrees, CR 2016, 146-154). As of May 2018, data subjects will have a right to compensation for "non-material damage" suffered as a result of a GDPR infringement, Art. 82 (1) GDPR (see also Recitals 85 and 146 GDPR). 

Forum Privatheit, 1.12.2017
Am 1.12.2017 hat das Forum Privatheit die dritte Auflage seines White Paper "Datenschutz-Folgenabschätzung – Ein Werkzeug für besseren Datenschutz" veröffentlicht. Das Papier wurde dafür umfassend aktualisiert und konkretisiert.

EuGH 29.11.2017, C-265/16
Die Zurverfügungstellung von in einer "Cloud" gespeicherten Kopien von Fernsehprogrammen muss vom Inhaber der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte erlaubt werden. Diese Dienstleistung stellt nämlich eine Weiterverbreitung der betreffenden Programme dar.

Aktuell in der CR
Gegenwärtig überstürzen sich die Pressemeldungen rund um die Thematik "Digitalwährungen" und "Blockchain". Der Beitrag zeichnet Verbindungslinien zu den Idealvorstellungen einer radikal-libertären Währungspolitik nach. Er knüpft daran Folgebetrachtungen, die die Grenzen des rechtlichen Regulierungsbedarfs im Umgang mit privater Geldschöpfung in den Mittelpunkt rücken und sodann den Blick auf die beschränkten Möglichkeiten einer staatlich regulierten, gemeinwohldienlichen Zentralbankenverfassung richten.

BGH 5.10.2017, I ZR 7/16
Der Erfolg der Revision des Klägers hängt von der Auslegung des Art. 5 Abs. 3 u. Art. 2f der Richtlinie 2002/58/EG i.V.m. Art. 2h der Richtlinie 95/46/EG sowie Art. 6 Abs. 1a der Verordnung (EU) 2016/679 ab. In der BGH-Rechtsprechung ist es für die Wirksamkeit der Einwilligung nach § 4a Abs. 1 BDSG bisher nicht als erforderlich angesehen worden, dass der Betroffene sie gesondert (i.S. eines "Opt-in") erklärt, indem er eine zusätzliche Unterschrift leistet oder ein dafür vorgesehenes Kästchen zur positiven Abgabe der Einwilligungserklärung ankreuzt.

Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 20.11.2017
Am 20.11.2017 hat die Europäische Kommission bekanntgegeben, dass sie sich zusammen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat über neue EU-Vorschriften geeinigt hat, die dem ungerechtfertigten Geoblocking auf Websites ein Ende bereiten sollen. Die Verordnung wird neun Monate nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten.

BGH 22.11.2017, VIII ZR 83/16 u.a.
Dem Verkäufer steht nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz bei Nutzung des Online-Zahlungsdienstes PayPal (erneut) ein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises zu. Denn mit der Nebenabrede, den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, vereinbaren die Vertragsparteien gleichzeitig stillschweigend, dass die (mittels PayPal) getilgte Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie rückbelastet wird.

LG Hamburg, 07.09.2017, Az.: 308 O 287/17 (nicht rechtskräftig)
Exklusives Videomaterial eines Magazins, das den Angriff eines Polizisten auf einen Anwohner im Rahmen der G20-Unruhen enthält, darf von einem Fernsehsender nicht für eine eigene Reportage verwendet werden.

BGH 5.10.2017, I ZR 163/16
Der BGH hat entschieden, dem EuGH zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU vom 25.10.2011 über die Rechte der Verbraucher Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Es soll insbesondere geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmer einem Verbraucher vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags bestimmte Kontaktaufnahmemöglichkeiten wie Telefonnummer, eine Telefaxnummer oder eine E-Mail-Adresse nennen muss.

Bundesnetzagentur, Pressemitteilung vom 17.11.2017
Am 17.11.2017 hat die Bundesnetzagentur in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass der Verkauf von Kinderuhren (Smart Watches) mit einer integrierten Abhörfunktion in Deutschland verboten sei. Die Uhren stellen eine unerlaubte Sendeanlage i.S.v. § 90 TKG dar.

Uber v. Aslam, Farrar, Dawson et al., UKEAT/0056/17/DA
On 10 November 2017, the UK Employment Appeal Tribunal upheld that drivers for Uber in London were Uber's empoyees. The Employment Appeal Tribunal found that there was a contract between Uber and its drivers whereby the drivers personally undertook work for Uber as part of Uber's business of providing transportation services to passengers in the London area.
The Employment Appeal Tribunal was satisfied that the Tribunal first instance had neither erred in its approach nor in its conclusions when rejecting the contention that the contract was between driver and passenger and that Uber was simply the agent in this relationship, providing its services as such to the drivers (Lloyd, “Uber Drivers in London: “To Be Or Not To Be” An Employee?”, CRi 2016, 161-165).

BGH 15.11.2017, VIII ZR 194/16
Ob Art. 16e der Verbraucherrechterichtlinie - wozu der VIII. Zivilsenat angesichts des Ausnahmecharakters der Vorschrift tendiert - dahin auszulegen ist, dass zu den dort genannten Waren solche Waren wie etwa Matratzen nicht gehören, ist nicht eindeutig zu beantworten. Falls diese Frage bejaht werden sollte, stellt sich ferner die Frage, wie eine Verpackung beschaffen sein muss, um als "Versiegelung" zu gelten und welchen Inhalt der nach den gesetzlichen Vorschriften nach Art. 246a § 1 Abs. 3 Nr. 2, § 4 Abs. 1 EGBGB; Art. 6 Abs. 1k der Verbraucherrechterichtlinie zu erteilende Hinweis über die Umstände des Erlöschens des Widerrufsrechts haben muss.

Aktuell im ITRB
Zeitgleich mit der DSGVO soll nach dem Willen der Europäischen Kommission eine neue E Privacy-Verordnung die bisherige E Privacy-Richtlinie ablösen. Die gesamte elektronische Kommunikation soll umfassend dem Verbotsprinzip unterworfen und die "Cookie Directive" zu einer umfassenden Regulierung der Onlinewerbung fortentwickelt werden. Konflikte mit der DSGVO nimmt der E Privacy-Entwurf in Kauf.

EuGH, C-498/16: Schlussanträge des Generalanwalts vom 14.11.2017
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann sich Herr Schrems hinsichtlich der privaten Nutzung seines eigenen Facebook-Kontos auf seine Verbrauchereigenschaft stützen, um Facebook Ireland vor den österreichischen Gerichten zu verklagen. In Bezug auf Ansprüche, die ihm von anderen Verbrauchern abgetreten wurden, kann er sich jedoch nicht auf seine Verbrauchereigenschaft berufen.

BVerwG 26.10.2017, 8 C 14.16 u.a.
Das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, ist mit dem Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar. Das gilt auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs Internet für Sportwetten und Lotterien.

EuGH-Generalanwalt v. 24.10.2017, Rs C-210/16
Am 24.10.2017 hat der Generalanwalt Bot in seinem Schlussantrag vor dem EuGH die Auffassung vertreten, eine nationale Datenschutz-Kontrollstelle könne, wenn eine Verarbeitung personenbezogener Daten zwar im Inland durch eine hier ansässige Niederlassung eines Unternehmens (hier Facebook Germany) durchgeführt werde, für die Verarbeitung Verantwortlicher aber ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat (hier Facebook Ireland) sei, direkt gegen den Verantwortlichen vorgehen.

EGMR, Urteile vom 19.10.2017 – 35030/13 und 71233/13
Am 19.10.2017 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in zwei Urteilen die in vielen Verlagen übliche Praxis, alte Artikel in Online-Archiven öffentlich zur Verfügung zu stellen, bestätigt. Die Archive seien leicht und meist kostenlos zugänglich und daher für Bildungswesen und Forschung eine Quelle von hoher Relevanz.

OVG Münster 19.10.2017, 16 A 770/17
Das Internetportal "www.fahrerbewertung.de" ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Kraftfahrzeughalter überwiegt gegenüber den Interessen der Betreiberin sowie der Nutzer des Portals, weil eine vollständig anonyme Bewertung von in der Regel privat motiviertem Verhalten für eine unbegrenzte Öffentlichkeit einsehbar ist.

Europäische Kommission, 18.10.2017
Am 18.10.2017 hat die Europäische Kommission ihren ersten jährlichen Bericht zur Überprüfung des EU-US Privacy Shield im Hinblick auf die Gewährleistung eines angemessenen Datenschutzniveaus veröffentlicht. Das Ergebnis: der Datenschutzschild erfüllt seine Funktion, die Handhabung kann aber weiter verbessert werden.

Blockchain Bundesverband, 17.10.2017
Am 17.10.2017 hat der Blockchain Bundesverband - Verband zur Förderung der Blockchain Technologie in Deutschland - ein erstes Positionspapier veröffentlicht. Im dem Papier behandelt werden Problemstellungen und politische Handlungsempfehlungen zur Förderung der digitalen Ökonomie in Deutschland.

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, 11.10.2017
Am 11.10.2017 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die aktualisierte und modernisierte Fassung seines IT-Grundschutzes präsentiert. Die bisherigen IT-Grundschutz-Kataloge werden durch ein IT-Grundschutz-Kompendium abgelöst und durch drei BSI-Standards 200 ergänzt: Managementsystem für Informationssicherheit; IT-Grundschutz-Methodik und Risikomanagement. Alle Ergebnisse der Modernisierung stellt das BSI erstmals auf der IT-Sicherheitsmesse it-sa vom 10.-12.10.2017 vor.

BGH 18.7.2017, KZR 39/16
Ein Zahlungssystem, das einem erheblichen Teil der Kunden ein vertragswidriges Verhalten abverlangt, ist als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit i.S.v. § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht zumutbar. Der Kunde hat im Regelfall weder Veranlassung noch ist er verpflichtet, selbst zu überprüfen, ob die von seiner Bank als Sicherheitsbestimmungen für das Online-Banking gestellten AGB wegen Kartellrechtswidrigkeit nichtig sind.

BGH 5.10.2017, I ZR 117/16
Tabakwerbung muss auf diejenigen Magazine und Zeitschriften beschränkt werden, die sich nicht an die breite Öffentlichkeit wenden. Werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers sind allerdings als unzulässige Tabakwerbung anzusehen.

LG Köln 20.9.2017, 28 O 23/17
Das Verbreiten von Fotos und Videos in und um den Dom in sozialen Netzwerken zur Ankündigung einer politischen Kundgebung im Zusammenhang mit den Vorfällen der Silvesternacht 2015/2016 ist unzulässig. Die Hausordnung erlaubt zwar Aufnahmen zu privaten, nicht jedoch zu kommerziellen oder politischen Zwecken.

OLG Köln 19.9.2017, 6 W 97/17
Die Werbekampagne der Telekommunikationsfirma 1&1 aus August und September 2017 mit der Aussage "Das beste Netz gibt’s bei 1&1" ist irreführend. Eingetragene Markenzeichen der Konkurrenz können zwar grundsätzlich im Rahmen zulässiger vergleichender Werbung genutzt werden, dies gilt aber nicht, wenn die Werbung - wie hier - irreführend ist.

BGH 21.9.2017, I ZR 11/16
Eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, verletzt grundsätzlich keine Urheberrechte. Von dem Anbieter einer Suchfunktion kann nicht erwartet werden, dass er überprüft, ob die von der Suchmaschine in einem automatisierten Verfahren aufgefundenen Bilder rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sind, bevor er sie auf seiner Internetseite als Vorschaubilder wiedergibt.

Europäische Kommission, PM vom 19.9.2017
Am 19.9.2017 hat die EU-Kommission in Brüssel einen Vorschlag für eine Verordnung über den freien Fluss nicht-personenbezogener Daten vorgestellt. Zusammen mit den europaweiten Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten sollen die Vorschriften zur Etablierung eines EU-Binnenmarktes für Datendienste beitragen.

OLG Celle 21.8.2017, 13 W 45/17
Eine titulierte Unterlassungsverpflichtung betreffend eine Veröffentlichung im Internet kann auch die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustandes umfassen, so dass etwa der Schuldner durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen hat, dass die durch die Unterlassungsverpflichtung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet - etwa über Suchmaschinen - aufgerufen werden können. Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs hat für die selbstständige Weiterverbreitung der von seiner Webseite entfernten Inhalte durch Dritte (z.B. über Videoplattformen) grundsätzlich nicht einzustehen.

AGH Hamburg 22.6.2017, AGH I ZU(SYN) 11/2016 (I-6)
Eine Volljuristin, die als externe Datenschutzbeauftragte für die Kunden ihres Arbeitgebers tätig ist und daneben als "Consultant Datenschutz und IT-Compliance" in den Bereichen Datenschutz, IT-Sicherheit und IT-Foresik berät, ist wegen dieser Tätigkeit nicht als Syndikusrechtsanwältin zuzulassen.

Arbeitskreis EDV und Recht e.V., Mittwoch, 20.9.2017, 18:00 Uhr
Zu diesem Thema lädt der Arbeitskreis EDV und Recht e.V. am Mittwoch, 20.9.2017, herzlich zu Vortrag und Diskussion von 18:00 - 20:00 Uhr ins Stadthotel am Römerturm ein.

EGMR 5.9.2017, Beschwerde-Nr. 61496/08
Die Überwachung der privaten E-Mail-Korrespondenz am Arbeitsplatz kann auch dann gegen das Recht des Arbeitnehmers auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 EMRK verstoßen, wenn eine private E-Mail-Kommunikation untersagt ist. Die Überwachung muss in jedem Fall verhältnismäßig sein. Das setzt regelmäßig voraus, dass der Arbeitnehmer vorab über die Möglichkeit sowie über Art und Umfang der Überwachung informiert worden ist.

Aus der CR
Seit der Jahrtausendwende schreitet die digitale Revolution unaufhaltsam voran. Autonome Systeme, selbstlernende Algorithmen und multilaterale Vertragsbeziehungen fordern das allgemeine Zivilrecht zunehmend heraus. Entgegen mancher Befürchtung braucht das BGB nicht zu kapitulieren. Vielmehr hält die allgemeine Zivilrechtsdogmatik geeignete Anknüpfungspunkte bereit, um auch im Zeitalter der Digitalisierung hinreichende Rechtssicherheit zu gewährleisten.

OLG Frankfurt a.M. 28.8.2017, 11 U 71/16
YouTube und Google sind verpflichtet, die E-Mail-Adressen ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben, da u.a. den Begriffen "Anschrift" und "Adresse" keine unterschiedliche Bedeutung zukommt. Etwas anderes gilt jedoch für die Telefonnummern und die zugewiesenen IP-Adressen.

OLG Frankfurt a.M. 17.7.2017, 13 U 172/16
Ein Anleger, der auf die von einem Wirtschaftsinformationsunternehmen im Internet veröffentlichten Kredit- und Risikoanalysen ("Bonitätszertifizikate") vertraut, obwohl es sich bei dem Unternehmen nicht um eine Rating-Agentur i.S.d. EU-Ratingverordnung handelt, kann im Verlustfall gegen dieses Unternehmen keinen Schadenersatz geltend machen. Dies gilt sowohl für die Haftung aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter als auch für die Haftung gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 246a StGB; § 826 BGB.

BFH 20.6.2017, VII R 27/15
Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung sein. Bei der Pfändung der sich aus einem Domainvertrag ergebenden Ansprüche hat die Vollstreckungsbehörde insbesondere in Hinblick auf den Wert und die Verwertbarkeit dieser Ansprüche den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

DAV-Stellungnahme 47/17, 24.8.2017
Am 24.8.2017 hat der Ausschuss Gefahrenabwehrrecht des Deutschen Anwaltvereins eine Stellungnahme zum Thema 'intelligente Videoüberwachung' vorgestellt. Anlass ist der aktuelle Test eines solchen intelligenten Überwachungssystems zur Gesichts- und Verhaltenserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz. Die Stellungnahme zeichnet die aktuelle Rechtslage mit ihren rechtlichen und tatsächlichen Problemen nach und bietet konstruktive Empfehlungen.

Pressemitteilung des BMVI, 23.8.2017
Im Anschluss an die Vorstellung der Ergebnisse der Ethik-Kommission zum automatisierten und vernetzten Fahren hat die Bundesregierung am 23.8.2017 einen Maßnahmenplan zur Umsetzung der Ergebnisse veröffentlicht. Ziel ist es, verbindliche und klare Ethik-Regelungen für das automatisierte Fahren zu schaffen (zur hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion im neuen StVG siehe Kütük-Markendorf, CR 2017, 349 ff.). Mehr zu den Thesen der Ethik-Kommission erfahren Sie in der CRonline News 'Bericht der Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren' vom 21.6.2017.

Aktuell im ITRB
Agile Programmierung, Cloud Computing, Internet of Things und distributive Innovationen passen  nur schlecht in die Welt klassischer Vertragsgestaltung und Vertragstypen. Die heutigen Geschäftsmodelle verlangen von der Vertragsgestaltung Agilität, Flexibilität, Innovationen und intelligente Anreizsysteme. Der Beitrag soll einen Überblick über die Anforderungen und Möglichkeiten der IT-Vertragsgestaltung 4.0 geben.

OLG Hamm 3.8.2017, 4 U 50/17
Unter einem "Link" i.S.d. Art. 14 Abs. 1 S. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) ist eine "anklickbare" Verknüpfung zu verstehen; die bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der OS-Plattform genügt nicht. Die Verpflichtung zur Einstellung eines Links zur OS-Plattform nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 der ODR-Verordnung besteht auch für die einzelnen Angebote auf einer Internetplattform wie "eBay".

OLG München 17.8.2017, 29 U 1917/16 u.a.
Ad-Blocker, die über keine eigene Filter-Funktionalität verfügen, sondern mit Vorgaben ergänzt werden müssen, welche Inhalte blockiert werden sollen, verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht.

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, 10.8.2017
Am 10.8.2017 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Smoltczyk eine Sammlung von allgemeinen Informationen und auch Beschwerdemöglichkeiten bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten auf der Grundlage des EU-US Privacy Shield veröffentlicht.

ArbG Berlin 10.8.2017, 41 Ca 12115/16
Eine Regelung, wonach ein Taxifahrer alle drei Minuten durch Drücken einer Taste seine Arbeitsbereitschaft anzeigen muss, damit die Standzeit als Arbeitszeit und nicht als unbezahlte Pausenzeit erfasst wird, ist unzulässig. Sie verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das eine unverhältnismäßige Erfassung von Daten verbietet.