Aktuelles Heft

Heft 11 / 2026

In der aktuellen Ausgabe ITRB Heft 11 (Erscheinungstermin: 01. November 2026) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Niclas, Vilma / Sommer, Tobias, ÖBVwG: Strafe wegen KI-Eingaben, ITRB 2026, 277

Sommer, Tobias / Niclas, Vilma, KG: Unzulässige Angabe einer funktionslosen E-Mail-Adresse bei Amazon, ITRB 2026, 277

Fuchs-Galilea, Stefanie, OLG Celle: Gesetzliche Anforderungen an Bestellprozess in Onlineshop, ITRB 2026, 277-278

Sommer, Tobias / Niclas, Vilma, LG München: Intransparente KI-Klausel in Verlagsvertrag, ITRB 2026, 278

Niclas, Vilma / Sommer, Tobias, EU-Leitlinien zu KI-Kennzeichnungspflichten, ITRB 2026, 278-279

Niclas, Vilma / Sommer, Tobias, Erste harmonisierte Norm zur KI-VO und Vorschlag zur kostenlosen Veröffentlichung von Normungsdokumenten, ITRB 2026, 279

Fuchs-Galilea, Stefanie, Eckpunkte zum Kinder- und Jugendmedienschutz, ITRB 2026, 279-280

Rechtsprechung

EuGH v. 15.10.2026 - C-70/25 / Ernst, Stefan, Erstattungspflicht der Bank trotz Phishings, ITRB 2026, 280-281

BGH v. 17.9.2026 - I ZR 289/25 / Rössel, Markus, Vorlagefragen zur Haushaltsausnahme bei Überwachung, ITRB 2026, 281-283

BGH v. 3.9.2026 - I ZR 35/23 / Trost, Sebastian, Keine Vergütungspflicht für Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen in Seniorenwohnheim, ITRB 2026, 283-284

BGH v. 23.6.2026 - VI ZR 97/22 / Kartheuser, Ingemar, DSGVO-Schadensersatz wegen versehentlichen E-Mail-Versands, ITRB 2026, 284-285

OLG Stuttgart v. 31.7.2026 - 5 U 271/24 / Daum, Oliver, Keine Maschinenlesbarkeit von PDF-Dateien ohne Texterkennung, ITRB 2026, 285-287

OLG München v. 17.7.2026 - 102 VKl 1/24 e / Trost, Sebastian, Kein Schadensersatz wegen der nachträglichen Einführung von Werbeunterbrechungen bei Streamingdienst, ITRB 2026, 287-288

OLG Oldenburg v. 17.4.2026 - 5 U 89/25 / Kartheuser, Ingemar / Ringelings, Ella, Zahlungsverpflichtung nach Identitätsdiebstahl, ITRB 2026, 288-289

KG v. 16.3.2026 - 26 U 98/25 / Wübbeke, Michael, Wirksamkeit eines Onlinekaufs trotz unzureichender Buttonbeschriftung, ITRB 2026, 289

LG Frankfurt/M. v. 16.9.2026 - 2-06 O 234/25 / Rössel, Markus, Keine haftungsprivilegierte Ad-Auktion, ITRB 2026, 289-292

Beiträge für die Beratungspraxis

Hinweise zur Vertragsgestaltung

Schippel, Robert, Maßgeschneiderte Produkte unter der Cyberresilienz-VO, ITRB 2026, 292-298

Erwgrd. 64 des CRA erweckt den Eindruck, dass Hersteller und gewerbliche Nutzer bei maßgeschneiderten Produkten von wesentlichen Cybersicherheitsanforderungen vertraglich abweichen können. Eine Analyse der normativen Vorgaben zeigt jedoch, dass diese Privilegierung auf wenige, eng begrenzte Regelungsbereiche beschränkt ist. Der Beitrag untersucht die Reichweite der Ausnahme für maßgeschneiderte Produkte, grenzt diese von konfigurierbaren Standardprodukten ab und entwickelt praktische Leitlinien für die vertragliche Umsetzung.

Spuller, Gábor, Digitale Souveränität: Drittstaatenrisiken bei der öffentlichen IT-Beschaffung am Beispiel Cloud, ITRB 2026, 298-302

Die Europäische Kommission hat mit dem Cloud Sovereignty Framework (CSF) ein Bewertungsraster vorgelegt und in einem eigenen Vergabeverfahren angewandt. Es konkretisiert digitale Souveränität anhand von Kriterien, die weit über Datenlokalisierung und Datenschutz hinausreichen und u.a. jurisdiktionelle Drittstaatenrisiken, Kontrollstrukturen, technologische Abhängigkeiten, Lieferketten und Cybersicherheit erfassen. Für deutsche Auftraggeber fragt sich, ob sie solche Kriterien übernehmen dürfen und wie weit sie die Risiken selbst beurteilen müssen, gerade im Verhältnis zum EU-US Data Privacy Framework (DPF). Während die Kommission in ihrem Beschluss nach Art. 45 DSGVO für die hiervon erfassten Übermittlungen in die USA ein angemessenes Schutzniveau festgestellt hat, verlangt die Bewertung digitaler Souveränität eine weitergehende Prüfung von Drittstaatenzugriffen sowie jurisdiktionellen und technologischen Abhängigkeiten. Der Beitrag zeigt die Folgen für die Cloud-Beschaffung und wo die Verantwortung für die Risikobewertung liegt.

Literaturempfehlungen

Lippert, Anna, Ein KI-Sicherheitsinstitut für Deutschland, ITRB 2026, 302-303

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