Aktuelles Heft

Heft 7 / 2026

In der aktuellen Ausgabe ITRB Heft 7 (Erscheinungstermin: 01. Juli 2026) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Sommer, Tobias, Digital Omnibus: Einigung auf Änderungen zum AI Act, ITRB 2026, 165

Scheuch, Brian, Gesetz gegen digitale Gewalt: Referentenentwurf mit neuen Straftatbeständen und Plattformpflichten, ITRB 2026, 165-166

Fuchs-Galilea, Stefanie, BGH: Fehlende Gleichwertigkeit der österreichischen Online-Beglaubigung, ITRB 2026, 166

Sommer, Tobias, OLG Frankfurt: Online-Reputationsmanagement als Rechtsdienstleistung, ITRB 2026, 166

Scheuch, Brian, VG Berlin: Zulässigkeit von Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Freibädern, ITRB 2026, 166-167

Sommer, Tobias, Datenbanken zu KI-Halluzinationen in Gerichtsverfahren, ITRB 2026, 167

Rechtsprechung

BGH v. 26.3.2026 - I ZR 118/24 / Vogt, Aegidius, Vorlagefrage zum Werbeverbot für ärztliche Online-Diagnose, ITRB 2026, 167-169

BGH v. 3.12.2025 - 5 StR 362/25 / Schulteis, Thomas, Kontaktloses Zahlen mit entwendeter Girokarte, ITRB 2026, 169-170

OLG Hamm v. 12.5.2026 - 4 UKl 3/25 / Rössel, Markus, Lauterkeitsrechtswidrige KI-Halluzination, ITRB 2026, 170-173

KG v. 30.4.2026 - 20 VKl 1/25 / Rössel, Markus, Kein immaterieller DSGVO-Schadensersatz durch Verbandsklage mangels Gleichartigkeit, ITRB 2026, 173-175

OLG Bamberg v. 18.3.2026 - 3 UKl 16/25 e / Vogt, Aegidius, Keine Diskriminierung bestimmter Personengruppen durch App-Rabatte, ITRB 2026, 175-176

OLG Dresden v. 15.12.2025 - 17 U 1213/25 / Kartheuser, Ingemar / Frei, Tarmio, Zulässige dreijährige Speicherfrist von Negativeinträgen, ITRB 2026, 176-177

LG Frankfurt/M. v. 17.12.2025 - 2-06 O 401/25 / Trost, Sebastian, Urheberrechtsschutz für Text eines KI-generierten Liedes, ITRB 2026, 177-178

LAG Hessen v. 10.2.2026 - 12 SLa 709/25 / Daum, Oliver, Kein DSGVO-Schadensersatz des Arbeitnehmers bei Ransomware-Attacke, ITRB 2026, 178-180

VG Düsseldorf v. 2.4.2026 - 29 K 7351/23 / Daum, Oliver, Transportverschlüsselung bei E-Mail-Versand, ITRB 2026, 180-181

Beiträge für die Beratungspraxis

IT-Rechtsfragen aus der Praxis

Mittnacht, Anya, Datenschutz & KI-Innovation – zwei Seiten einer Medaille, ITRB 2026, 182

Effektiver Datenschutz ist das Fundament guter KI. Denn Innovation benötigt ein stabiles regulatorisches Umfeld sowie hohe rechtliche und technische Standards. Es ist kein Nullsummenspiel, bei dem mehr Regulierung automatisch weniger Innovation bedeutet.

Schirmbacher, Martin, FRAND im Data Act: Was dürfen Daten kosten?, ITRB 2026, 182-184

Seit dem 12.9.2025 gilt der Data Act (DA). Er ordnet u.a. das Teilen von Daten aus der Nutzung vernetzter Produkte in einer Dreieckskonstellation zwischen Dateninhaber, Nutzer und Datenempfänger. Vertragsbedingungen zwischen Dateninhaber und Datenempfänger müssen FRAND sein, d.h. fair, angemessen und nichtdiskriminierend. Dieser Beitrag beleuchtet, unter welchen Umständen die Daten ausnahmsweise nicht herausgegeben werden müssen, wie die Vergütung nach FRAND-Kriterien auszusehen hat und welche Privilegien für KMU gelten.

Rieken, Simone, Anforderungen nach DSGVO – JC oder AVV, Art. 9 DSGVO: Was bedeutet die EuGH-Rechtsprechung für die Praxis?, ITRB 2026, 184-185

Der Beitrag beleuchtet die aktuelle EuGH-Rechtsprechung zum Vorliegen (sensibler) personenbezogener Daten und zum Vorliegen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit sowie zu den jeweiligen Folgen, die sich daraus für die (Vertrags-)Praxis ergeben.

König, Florian, Mehrfachregulierung statt Einzelnorm: IT- und Produktsicherheitsanforderungen nach KI-VO, DSGVO, CRA und DORA im Überblick, ITRB 2026, 185-186

Digitale Produkte und Dienste bewegen sich heute regelmäßig gleichzeitig in mehreren Regimen. Die eigentliche Komplexität liegt daher nicht im Einzelgesetz, sondern in der Koordination unterschiedlicher Sicherheits-, Governance- und Haftungslogiken. Der Beitrag zeigt, warum die anwaltliche Beratung nicht mehr normisoliert, sondern entlang von Schnittstellen, Projektphasen und Eskalationsrisiken strukturiert werden muss.

Remmers, Julius Alexander, Regress in der KI-Lieferkette: Rechtsgrundlagen, Risiken und Gestaltungshinweise, ITRB 2026, 187-188

Der Vertrieb von KI-basierten digitalen Produkten oder Waren mit digitalen KI-Elementen kann zu Regressen in der Lieferkette führen. Fehlfunktionen der Software sowie fehlerhafte oder fehlende Updates sind dabei typische Auslöser für Haftung und anschließenden Regress. Komplexe Lieferketten bergen die Gefahr, dass die Fehlerquellen auf mehreren Ebenen liegen können. Der Beitrag beleuchtet das Gewährleistungsrecht, vertragliche Regressmechanismen, weitere Haftungsgrundlagen in der KI-Lieferkette und den Versicherungsregress beim autonomen Fahren.

Pertenaïs, Jutta, Accountability und Beweislast bei KI-Systemen: Mängel, Produkthaftung und Regress, ITRB 2026, 188-189

Der Beitrag untersucht Accountability im KI-Haftungsrecht primär aus beweisrechtlicher Perspektive. Im Zentrum stehen die Verteilung der Beweislast im digitalen Vertragsrecht, die Modernisierung der Produkthaftung für KI-Systeme einschließlich neuer Beweisvermutungen sowie die begrenzte Brückenfunktion der KI-VO zur privaten Rechtsdurchsetzung.

Literaturempfehlungen

Lippert, Anna, Implikationen des Digital-Omnibus-Pakets für das Datenschutzrecht, ITRB 2026, 189-190

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