IT und Software
Aufsätze
Grützmacher, Malte / Vonthien, Maximilian, Die Verordnung zum Digital-Omnibus on AI – Eine Besprechung der Änderungen der KI-VO (Teil 2), CR 2026, 705-713
Der erste Teil dieses Beitrags (CR 2026, 633 ff.) befasste sich mit der im Zuge der Digital-Omnibus-Verordnung zur KI vom 8.7.2026 (“KI-Omnibus“) eingeführten Neuregelung des Geltungsbeginns vor allem der für Anbieter und Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen gel-tenden Vorschriften sowie mit den Anpassungen von Art. 4 (KI-Kompetenz) und Art. 4a (Art. 9-Daten und Bias-Korrektur) KI-VO. Der zweite Teil bespricht nunmehr die Erweiterungen und materiell-rechtlichen Änderungen der verbotenen Praktiken in Art. 5 KI-VO (dazu I.) sowie der Vorschriften über Hochrisiko-KI-Systeme in Art. 6 Abs. 1 und Art. 25 KI-VO (dazu II.) und die vom KI-Omnibus eingeführ-ten regulatorischen Vereinfachungen für Small Mid-Cap Enterprises (dazu III.1.). Zudem beschäftigt sich der vorliegende Beitrag im Überblick mit der Etablierung einer nationalen Marktüberwachung im Zuge des KI-Marktüberwachungs- und -Innovationsförderungs-Gesetzes (dazu III.2).
Herrmann, Caroline, Regress und vertragliche Gegensteuerung in der Software-Lieferkette nach dem neuen Produkthaftungsrecht, CR 2026, 713-719
Das neue Produkthaftungsrecht kann Softwareanbieter verschuldensunabhängig für Fehler in Updates, verbundenen Diensten und Komponenten künstlicher Intelligenz (KI) haften lassen. An drei Fällen zeigt der Beitrag, wann Regress trägt und welche Vertragsgestaltung erforderlich ist. Für den unternehmerischen Verkehr entwickelt er illustrative Formulierungsbeispiele für Software und Software as a Service (SaaS) und prüft sie am Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Daten und Sicherheit
Schantz, Peter, Eine Frage der Unabhängigkeit: Das EU-US Data Privacy Framework nach Trump v. Slaughter, CR 2026, 719-726
Mit Trump v. Slaughter kommt es zu einem Konflikt des US-Verfassungsrechts mit dem Unionsrecht: Der Supreme Court hat entschieden, dass der Kongress die Befugnis des US-Präsidenten, die Mitglieder der FTC abzuberufen, nicht beschränken darf. Nach den Maßstäben des Unionsrechts kann die FTC die Selbstverpflichtungen unter dem EU-US Data Privacy Framework (DPF) damit aber nicht mehr unabhängig durchsetzen. Das Ende des DPF dürfte damit nur noch eine Frage der Zeit sein.
Hornung, Gerrit / Pfeiffer, Lars, Katastrophenschutz im Gewande des Binnenmarkts?, CR 2026, 727-734
Der Data Act verfolgt maßgeblich Binnenmarktziele einer wohlfahrtsmaximierenden Nutzung von Daten. Ein Sonderfall ist aber das in erster Linie katastrophenschutzrechtlich ausgerichtete Kapitel V. Da es sich insb. bei der Bereitstellungspflicht zur Bewältigung öffentlicher Notstände um eine abgrenzbare Vollregelung handelt, lässt sich dieses Kapitel entgegen den Angaben des Unionsgesetzgebers nicht wie die übrigen Teile des Rechtsakts auf Art. 114 AEUV stützen. Der einschlägige Art. 196 AEUV verbietet in Abs. 2 indes jegliche Harmonisierung mitgliedstaatli-cher Rechtsvorschriften, wie sie in Art. 15 Abs. 1 lit. a DA enthalten ist. Die Norm erweist sich damit insgesamt als primärrechtswidrig.
Rechtsprechung
EuGH v. 18.6.2026 - C-414/24, EuGH: Zusammenspiel zwischen Aufsichtsbeschwerde und gerichtlichem Rechtsbehelf, CR 2026, 734-737
BGH v. 12.5.2026 - VI ZR 375/24, BGH: Übermittlung personenbezogener Daten an Wirtschaftsauskunftei bei streitiger Forderung, CR 2026, 737-741
OLG München v. 18.12.2025 - 14 U 1314/25 e, OLG München: DSGVO-Löschungs- und Schadensersatzansprüche bei Verarbeitung von Offsite-Daten durch Plattformen und Drittanbieter-Tool, CR 2026, 741-742
Internet und E-Commerce
Aufsätze
Kraetzig, Viktoria, Der Pastiche als dogmatische Leerstelle, CR 2026, 742-746
Das Sampling in der Sache Metall auf Metall ist als Pastiche ohne Erlaubnis der Rechteinhaber zulässig. Der Ausgang des Rechtsstreits ist erfreulich. Und doch ist die Entscheidung für den Pastiche als Hoffnungsträger der digitalen Netzkultur eine herbe Enttäuschung. Denn rechtssicher können urheberrechtliche Schutzgegenstände nur selten als Pastiche genutzt werden. So bleiben viele Fragen offen, insbesondere zum nunmehr notwendigen “künstlerischen oder kreativen Dialog“ mit Vorbestehendem sowie zur Abgrenzung gegenüber Parodie- und Zitatfreiheit.
Rechtsprechung
EuGH v. 15.10.2026 - C-70/25, EuGH: Erstattungspflicht und -anspruch der Bank bei nicht autorisiertem Zahlungsvorgang, CR 2026, 747-749
BGH v. 3.9.2026 - I ZR 74/22, BGH: Zulässigkeit des Tonträger-Samplings als Pastiche – Metall auf Metall VI, CR 2026, 749-754
OLG Köln v. 11.6.2026 - 6 W 42/26, OLG Köln: Zulässige Darstellung fragwürdigen Abmahnverhaltens mit Namensnennung, CR 2026, 754-756
Telekommunikation und Medien
BGH v. 25.2.2026 - II ZB 13/24, BGH: Österreichische Online-Beglaubigung ist deutscher nicht gleichwertig, CR 2026, 756-759
BGH v. 30.7.2026 - I ZR 31/26, BGH: Darlegung technischer Gründe für Nicht-Teilnahme an gerichtlicher Videoverhandlung, CR 2026, 759
BGH v. 4.3.2026 - XII ZB 338/24, BGH: Anwaltliche Führung elektronischer Fristenkalender, CR 2026, 759
Report und Technik
Aufsätze
Ernst, Matthias, Beweissicherung bei KI-Systemen, CR 2026, 760-766
Der Beitrag erläutert aus der Perspektive des technischen Sachverständigen den Wert des selbständigen Beweisverfahrens nach §§ 485 ff. ZPO (II.) angesichts der Flüchtigkeit von KI-Systemen als Beweisobjekt (III.). Dabei wird aufgezeigt, welche Artefakte einer Sicherung zugänglich sind (IV.), wo die Grenzen des Instruments liegen (V.) und was hieraus für die Antragspraxis folgt (VI.).
Löw, Karsten, Das neue KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG), CR 2026, 767-776
Mit dem KI-MIG hat Deutschland die für den Vollzug der KI-Verordnung erforderliche Behördenarchitektur geschaffen. Eine zentrale KI-Aufsicht ist dabei jedoch nicht entstanden. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) bildet zwar das institutionelle Zentrum, daneben bestehen zahlreiche sektorale und föderale Zuständigkeiten fort. Der Beitrag gibt einen Überblick über das neue Vollzugsgesetz zur KI-Verordnung, erläutert das dadurch geschaffene komplexe Aufsichtsmodell und zeigt, an welchen Stellen bereits kurz nach seinem Inkrafttreten rechtlicher und praktischer Reformbedarf sichtbar wird.
Computer Law Review International (CRi)
CRi Redaktion, Neue Inhalte in Otto Schmidt online, CR 2026, R129
IT und Software
Pfeiffer, Jan, OLG Frankfurt: Kein Wegfall des Urheberschutzes eines Liedtextes durch spätere KI-Bearbeitung, CR 2026, R129-R130
Wasilewski, David, LG Hamburg: Erfolgreicher Unterlassungsantrag hinsichtlich eines KI-Outputs einer Suchmaschine, CR 2026, R130
Wasilewski, David, LG Aachen: KI-Output einer Suchmaschine führt zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, CR 2026, R130-R131
Daten und Sicherheit
Bantele, Jannis, Gemeinsamer Standpunkt des Rats der Europäischen Union zur Digital-Omnibus-VO, CR 2026, R131-R132
Pfeiffer, Jan, EuGH: Unverzügliche Erstattung nicht autorisierter Zahlungen trotz grober Fahrlässigkeit des Kunden, CR 2026, R133
Pfeiffer, Jan, LG Stuttgart: Sozialrechtsweg für DSGVO-Schadensersatzklage gegen ein Jobcenter, CR 2026, R133-R134
TK und Medien
Pfeiffer, Jan, BVerfG: Vorläufige Entfernung eines Instagram-Reels einer Bundesministerin, CR 2026, R134-R135
Pfeiffer, Jan, OVG NW: Vorerst keine Netzsperren gegen Pornhub und YouPorn, CR 2026, R135