Aktuelles Heft

Heft 2 / 2026

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 2 (Erscheinungstermin: 15. Februar 2026) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Aufsätze

Weidert, Stefan, Die Kontrolle missbräuchlicher Klauseln nach Art. 13 Data Act, CR 2026, 73-80

Mit dem am 12.9.2025 in Kraft getretenen Data Act hat die EU ein Regelwerk geschaffen, das den Zugang zu und die Nutzung von Daten neu ordnet. Art. 13 DA etabliert hierbei eine eigenständige, unionsweit harmonisierte Missbrauchskontrolle datenbezogener Vertragsklauseln im B2B-Bereich und ist damit für die anwaltliche Praxis von unmittelbarer Relevanz. Bei genauer Betrachtung lässt Art. 13 DA jedoch einige Lücken offen, so dass eine tiefergehende Analyse geboten ist.

Rechtsprechung

OLG Hamburg v. 10.12.2025 - 5 U 104/24, OLG Hamburg: Notwendige Maschinenlesbarkeit des Nutzungsvorbehalts bei Text and Data Mining von KI-Trainingsdaten, CR 2026, 80-91

Daten und Sicherheit

Aufsätze

Schantz, Peter, Die Zukunft des transatlantischen Datenverkehrs – eine Chronik eines angekündigten Todes, CR 2026, 91-98

Die Entscheidung des EuG über eine Nichtigkeitsklage gegen den EU-US Data Privacy Framework (DPF) in der Rs. Latombe sorgt nur für eine Atempause. Sollte der Supreme Court Präsident Trump die uneingeschränkte Personalgewalt über die Federal Trade Commission (FTC) zubilligen, müsste die EU-Kommission den DPF aussetzen. Auch Standardvertragsklauseln bieten keine einfach gangbare Alternative. Somit rückt eine Datenverarbeitung in der EU in den Fokus, was auch dem Bedürfnis nach digitaler Souveränität entspricht.

Hartung, Jürgen, Die divergierende höchstrichterliche Rechtsprechung zum immateriellen Schadenersatz wegen Kontrollverlust nach Art. 82 DSGVO, CR 2026, 99-105

Der Autor hat in einem ersten Beitrag (CR 2026, 25) den Ansatz des BGH in seinen Urteilen vom 18.11.2024 (“Scraping-Urteil“) und vom 11.11.2025 (“Deezer-Urteil“) zum immateriellen Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO im Vergleich zum Ansatz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dargestellt. Diese Divergenz des BGH vom EuGH hat viele überrascht und stößt auf zahlreiche Kritik sowie Ablehnung bei Gerichten und im Schrifttum, nicht nur wegen der verfehlten Ausführungen des BGH zum Kontrollverlust, sondern auch, weil die BGH-Entscheidungen ohne Vorlage an den EuGH ergangen sind. Selbst wenn die vom BGH angedeutete Höhe des möglichen Schadenersatzes im Einzelfall nicht sehr hoch erscheint, können für betroffene Unternehmen in den zahlreichen Fallkonstellationen eines massenhaft behaupteten Kontrollverlustes über personenbezogene Daten ganz erhebliche finanzielle Risiken entstehen. In diesem Folgebeitrag wird im Einzelnen dargestellt, warum dem EuGH-Ansatz der Vorzug zu geben ist.

Rechtsprechung

EuGH v. 18.12.2025 - C-422/24, EuGH: DSGVO-Anforderungen an Einsatz von Körperkamera bei Fahrkartenkontrolle, CR 2026, 105-107

BGH v. 18.12.2025 - I ZR 115/25, BGH: Personenbezug von Informationen zum Beitragsverlauf privater Krankenversicherungsverträge, CR 2026, 107-110

LG Hamburg v. 23.9.2025 - 324 O 461/25, LG Hamburg: Von KI erstellte Aussagen als Tatsachenbehauptungen, CR 2026, 110

BGH v. 7.10.2025 - VI ZR 297/24, BGH: Verantwortlichkeit nach DSGVO, CR 2026, 110

BGH v. 17.6.2025 - EnVR 10/24, BGH: Unternehmensidentifizierende Pressemitteilung der BNetzA, CR 2026, 110

OLG Köln v. 19.2.2025 - 6 W 6/25, OLG Köln: Herabsetzung im Instagram-Chat, CR 2026, 110

Internet und E-Commerce

Aufsätze

Schirmbacher, Martin / Köhn von Wedelstedt, Max, Neue Informationspflichten im Handel zu Gewährleistung und Garantien, CR 2026, 111-118

Nach kurzer Einleitung (I.) bietet der Beitrag vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtslage zur Information über Gewährleistung und Garantien im Fernabsatz und stationären Handel (II.) für die Praxis einen sorgfältigen Überblick zur europarechtlichen Grundlage der Neuerungen und zu deren Umsetzung durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung (III.). Dabei wird auf die neuen Belehrungen zu Mängelgewährleistungsrechten (IV.) ebenso intensiv eingegangen wie auf die neue Belehrung zu Garantien und harmonisierte Kennzeichnung (V.), bevor ein erstes Fazit (V.) gezogen wird. Schwerpunkt des Beitrags ist die Umsetzung der neuen Vorgaben in der E-Commerce-Praxis.

Rechtsprechung

BGH v. 9.10.2025 - I ZR 159/24, BGH: Bestätigung der Provisionspflicht beim Online-Maklervertrag, CR 2026, 119-123

OLG Düsseldorf v. 30.10.2025 - 20 U 19/25, OLG Düsseldorf: Unzulässige Preiserhöhung von Amazon Prime, CR 2026, 123-126

OLG Bamberg v. 28.7.2025 - 4 U 62/25 e, OLG Bamberg: Einstweiliger Rechtsschutz bei Sperrung von Social-Media-Kanälen eines Influencers, CR 2026, 126

OLG München v. 7.11.2024 - 29 U 1691/23 e, OLG München: Unzulässige Voreinstellung kostenpflichtiger Versandoption auf Online-Ticketbörse, CR 2026, 127

Telekommunikation und Medien

LG Koblenz v. 16.9.2025 - 3 HK O 69/24, LG Koblenz: Unzulässige Werbung für Glasfaser-Anschluss mit Vectoring-Technologie, CR 2026, 127-130

EuGH v. 18.12.2025 - C-448/23, EuGH: Vorrang des Unionsrechts auch für das nationale Verfassungsgericht, CR 2026, 130-131

Report und Technik

Aufsätze

Borges, Georg, Per Omnibus zur besseren KI-Gesetzgebung? – Zur Reform der KI-Regulierung im sog. “Digitalen Omnibus“-Paket, CR 2026, 131-141

Mit dem sog. Omnibus-Paket VII (I.) will die EU-Kommission weitreichende Korrekturen im Datenrecht, Datenschutzrecht und der KI-Regulierung vornehmen. Die sog. “Digital-Omnibus-Verordnung zur KI“ (II.) bringt Verbesserungen der KI-Verordnung unterschiedlichen Gewichts (III.). Zugleich bleiben wichtige Problemfelder der KI-Verordnung unbearbeitet (IV.). Die sog. “Digital-Omnibus-Verordnung“ soll die DSGVO durch Einfügung von Spezialnormen für die Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen ergänzen (V.).

Niemann, Fabian, Mit dem Omnibus zur besseren Datenregulierung – zum Vorschlag einer digitalen Omnibus-Verordnung, CR 2026, 141-144

Der Beitrag stellt die wesentlichen von der EU-Kommission beabsichtigten Änderungen am Data Act dar, beleuchtet die unterschiedlichen Stellungnahmen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft und bewertet kritisch, welche Verbesserungen gelungen sind, welche Fragen offenbleiben und welche Schwachstellen nicht adressiert wurden.

Computer Law Review International (CRi)

Neue Inhalte in Otto Schmidt online, CR 2026, R17

IT und Software

Limbach, Paul, LG Darmstadt: Keine Vergütung für KI-Gutachten, CR 2026, R17-R18

Internet und E-Commerce

Hunter, Julian, EuGH: Haftung nach Recht des Wohnsitzes bei Online-Glücksspiel, CR 2026, R18

Pfeiffer, Jan, KG: Kein Anspruch auf Löschung von Facebook-Gruppen, CR 2026, R19

Pfeiffer, Jan, VG Mainz: Keine Katzen für TikToker, CR 2026, R19-R20

Pfeiffer, Jan, LG Frankfurt/M.: Irreführende Online-Rabattaktion von Fitness First, CR 2026, R20

Pfeiffer, Jan, LG Berlin II: Irreführung von gesetzlich Versicherten durch Doctolib, CR 2026, R20-R21

TK und Medien

Schröder, Lilly, BGH: Beginn der Mindestlaufzeit mit Abschluss des Telekommunikationsvertrags, CR 2026, R21

...weitere Inhaltsverzeichnisse