Aktuelles Heft

Heft 8 / 2025

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 8 (Erscheinungstermin: 15. August 2025) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Aufsätze

Künstner, Kim Manuel, Fliegt das KI-Training unterhalb des Radars des Digital Markets Act?, CR 2025, 493-497

Der Beitrag analysiert das Verbot des Zusammenführens personenbezogener Daten durch Gatekeeper nach Art. 5 Abs. 2 lit. b DMA. Das OLG Köln legt die Norm eng aus und beschränkt sie auf gezieltes Profiling, so dass die geplante Nutzung öffentlich geteilter, de-identifizierter Daten von Meta für das KI-Training kein rechtswidriges Zusammenführen darstellt. Damit werden zentrale wettbewerbspolitische Zielsetzungen der Norm – etwa zur Marktzugangssicherung – nur unzureichend berücksichtigt.

Rechtsprechung

OLG München v. 15.3.2024 - 38 Sch 58/22 WG e, OLG München: Keine Gerätevergütung für Cloud-Dienstleistungen, CR 2025, 497-500

Daten und Sicherheit

Aufsätze

Wybitul, Tim / Brams, Isabelle / Jürges, Hannah, BGH soll zu Freispruch nach 4,3 Mio. € DSGVO-Bußgeld entscheiden – worum geht es?, CR 2025, 500-505

Der Beitrag zeigt, aus welcher Perspektive die Einordnung als Pseudonymisierung oder Anonymisierung zu beurteilen ist und welche Auswirkungen sich aus dem Nebeneinander zwischen Bußgeld- und Verwaltungsverfahren ergeben. Auch wenn der Fall Volkswagen sehr spezifisch ist, können die entsprechenden Fragen auch in zukünftigen Verfahren durchaus relevant werden. Das OLG Celle hat den mittlerweile rechtskräftigen Freispruch nun dem BGH vorgelegt, weil es ihn grundsätzlich für Verfahren zuständig hält, in denen ein LG über DSGVO-Bußgelder in erster Instanz entschieden hat.

Rechtsprechung

BGH v. 13.5.2025 - VI ZR 67/23, BGH: Anforderungen an die Darlegung eines immateriellen Schadens, CR 2025, 505-507

BGH v. 6.5.2025 - VI ZR 53/23, BGH: Immaterieller Schadensersatz wegen verspäteter Auskunft, CR 2025, 507-514

VG Köln v. 17.7.2025 - 13 K 1419/23, VG Köln: Keine gemeinsame Verantwortlichkeit des “Fanpage“-Betreibers ohne Möglichkeit zur Parametrierung und ohne Zugang zu “Insights“-Statistiken, CR 2025, 514-530

Internet und E-Commerce

Aufsätze

Schmidt-Prietz, Oliver, Das Abhilfeverfahren nach Art. 16 Digital Service Act zur Vollstreckung der DSGVO, CR 2025, 530-537

Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat erstmals eine ausländische KI-App als ‘rechtswidrigen Inhalt’ nach Art. 16 DSA gegenüber den Betreibern des Apple App Store und des Google Play-Store gemeldet. Direkte Durchsetzungsmaßnahmen gegen den chinesischen Verantwortlichen wegen DSGVO-Verstößen waren erfolglos geblieben. Der Beitrag analysiert diese innovative Kombination von DSGVO und DSA als möglichen neuen Weg zur mittelbaren Rechtsdurchsetzung gegen Drittstaatenanbieter über in der EU greifbare Plattformbetreiber (“Gatekeeper“).

Rechtsprechung

EuGH v. 1.8.2025 - C-665/23, EuGH: Kein Erstattungsanspruch für nicht autorisierten Zahlungsvorgang ohne unverzügliche Unterrichtung des Zahlungsdienstleisters, CR 2025, 537-543

BGH v. 22.5.2025 - I ZR 161/24, BGH: Kündigungsbutton beim Verbrauchervertrag über wiederkehrende Leistungen mit einmaliger Zahlungspflicht, CR 2025, 543-545

KG v. 21.1.2025 - 5 UKl 8/24, KG: Unzureichende Kündigungsschaltfläche, CR 2025, 546-548

Telekommunikation und Medien

BGH v. 10.7.2025 - III ZR 61/24, BGH: Vertragsverlängerungen über 24 Monate hinaus unzulässig, CR 2025, 549-553

Report und Technik

Aufsätze

Rexin, Lewin, e-Evidence und EBewMG: Eine Analyse des zweiten Referentenentwurfs aus Sicht der Diensteanbieter, CR 2025, 554-560

Der Beitrag analysiert den zweiten Referentenentwurf des EBewMG, der der Umsetzung der e-Evidence-Richtlinie und der Durchführung der e-Evidence-Verordnung dient. Im Fokus steht eine Bewertung der neuen und überarbeiteten Regelungen aus Sicht von Diensteanbietern, insbesondere im Hinblick auf rechtliche Klarheit, Pflichtenlage und praktische Anforderungen. Ergänzend werden der Stand der Verhandlungen über ein EU-US e-Evidence Abkommen sowie deren Bedeutung für Diensteanbieter dargestellt.

Computer Law Review International (CRi)

CRi Redaktion, Neue Inhalte in Otto Schmidt online, CR 2025, R96

Daten und Sicherheit

Wasilewski, David, VG Köln: Betreibung einer Facebook-Seite durch Bundespresseamt rechtmäßig, CR 2025, R96-R97

Internet und E-Commerce

Pfeiffer, Jan, BGH: Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Parship, CR 2025, R97

Limbach, Paul, BGH: Bonus-Modelle bei Versandapotheken rechtmäßig, CR 2025, R97-R98

Pfeiffer, Jan, OLG Frankfurt: Löschungsanspruch gegen Facebook, CR 2025, R98-R99

Hunter, Julian, LG München: Preiswerbung mit “UVP“ von Amazon rechtswidrig, CR 2025, R99

TK und Medien

Pfeiffer, Jan, OLG Frankfurt: Bezeichnung als Hatefluencerin rechtmäßig, CR 2025, R99-R100

Schröder, Lilly, KG: Unzuständigkeit für Klagen gegen Social Media Plattform X, CR 2025, R100

Buchbesprechungen

Hahn, Johanna, Automatisierte Gesichtserkennung in der Strafverfolgung, CR 2025, R100-R101

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