Aktuelles Heft

Heft 9 / 2026

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 9 (Erscheinungstermin: 15. September 2026) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Aufsätze

Schuster, Fabian, Die Suche nach Sicherheitslücken bei Software und das Urheberrecht, CR 2026, 561-568

Angesichts zunehmender Cyber-Angriffe haben Anbieter z.B. von Cloud- bzw. SaaS-Diensten ein Interesse, die von ihnen eingesetzte Drittsoftware auf Sicherheitslücken zu testen, was im Regelfall durch eine KI-gestützte Dekompilierung des Maschinencodes erfolgt. Der Beitrag untersucht die Frage, ob sich die bestimmungsgemäße Benutzung nach § 69d Abs. 1 UrhG durch die regulatorischen (z.B. DSGVO, BSIG, DORA, CRA) und vertragsrechtlichen Pflichten (vereinbarte Beschaffenheit) konkretisieren lässt.

Piestert, Jennifer / Reichstein, Verena, Die Behandlung von Software nach neuem Produkthaftungsrecht – Teil 1, CR 2026, 568-574

Der Regierungsentwurf für das neue Produkthaftungsgesetz soll die Produkthaftungs-RL 2024 rechtzeitig bis zum 9.12.2026 in deutsches Recht umsetzen. Die gesetzliche Neuregelung erfasst Software nunmehr ausdrücklich als haftungsrelevantes Produkt. Der Beitrag untersucht die zentralen Neuregelungen für Softwareanbieter in Bezug auf die faktische Update-Obliegenheit und den Wegfall der Haftungsbegrenzungen. Offenlegungspflicht und Beweiserleichterungen, die in ihrer Wirkung einer Beweislastumkehr nahekommen, werden in einem Folgebeitrag untersucht.

Daten und Sicherheit

Winter, Nico, Meldepflichten bei Cybersicherheitsvorfällen nach DSGVO, BSIG und CRA, CR 2026, 574-582

Ein Cybersicherheitsvorfall kann parallele Meldepflichten nach verschiedenen Gesetzen auslösen. Der Beitrag stellt drei Regime, nämlich die DSGVO, das BSIG und den CRA, nach Adressaten, Verfahren, Inhalt und Fristen dar, vergleicht sie synoptisch und zeigt, dass sie trotz unterschiedlicher Stoßrichtungen in wesentlichen Punkten – Anknüpfungspunkt, Fristen, Meldeinhalte und Verfahrensstruktur – vergleichbar sind und sich beim Aufsetzen interner Meldeprozesse Synergien nutzen lassen.

Rechtsprechung

EuGH v. 14.7.2026 - C-474/24, EuGH: Namens-Veröffentlichung bei Doping-Verstoß von Profisportler, CR 2026, 582-587

BGH v. 23.6.2026 - VI ZR 97/22, BGH: Unterlassungsantrag gerichtet auf erneute DSGVO-widrige Datenübermittlung, CR 2026, 587-589

BGH v. 21.7.2026 - VI ZR 93/25, BGH: Maßstab für Persönlichkeitsrechtsverletzung und Geldentschädigung bei Online-Bildveröffentlichung einer Prominenten durch Telemediendienst, CR 2026, 589

OVG Bremen v. 15.6.2026 - 1 PA 131/24, OVG Bremen: Verhältnis von DSGVO-Auskunft und Akteneinsicht, CR 2026, 589

Internet und E-Commerce

Aufsätze

Leistner, Matthias, Das Dilemma mit dem Presseverlegerleistungsschutzrecht (Teil 1): Aktuelle EuGH-Rechtsprechung und die Perspektive im Streamz-Vorlageverfahren, CR 2026, 590-596

Der Beitrag gibt einen Überblick (II.) über das aktuelle EuGH-Urteil in Sachen Meta Platforms Ireland (Compensation équitable). Auf dieser Basis wird deutlich, dass der EuGH die für die Praxis wesentliche Fragestellung, wie mit den Uploads von Links auf Presseerzeugnisse durch die Nutzer sog. “Social Media Dienste“ umzugehen ist, bisher nicht abschließend beantwortet hat (III.). In diesem Zusammenhang wird auch der bisherige Stand der EuGH-Rechtsprechung umrissen und bereits allgemein der rechtliche Rahmen nach dem DSA aufgezeigt.

Rechtsprechung

EuGH v. 16.7.2026 - C-421/24, EuGH: Plattform-Haftung für YouTube-Content von Geschäftspartnern, CR 2026, 596-599

BGH v. 16.7.2026 - I ZR 200/25, BGH: Fernabsatzgeschäft: Gestaltung der Kündigung-Bestätigungsschaltfläche, CR 2026, 600-602

BGH v. 3.6.2026 - I ZR 49/24, BGH: Online-Shop: Angabe von Gesamtpreis nebst Bearbeitungspauschale, CR 2026, 602-604

LG München I v. 28.5.2026 - 26 O 869/26, LG München I: Haftung für KI-generierte Antwort einer Suchmaschine, CR 2026, 604-609

Telekommunikation und Medien

Aufsätze

Nöhrenberg, Christoph / Louven, Sebastian, Das überragende öffentliche Interesse am Breitbandausbau, CR 2026, 609-615

Mit dem “überragenden öffentlichen Interesse“ hält ein Begriff ins Telekommunikationsrecht Einzug, der sich inzwischen in zahlreichen Infrastrukturgesetzen wiederfindet, um der Modernisierung der Infrastruktur Vorschub zu leisten. Ausgehend von der energierechtlichen Historie des Begriffs bietet dieser Beitrag eine erste Orientierung zu seiner Auslegung und geht dabei drei zentralen Fragen nach: Hat sich bereits eine Dogmatik herausgebildet, die zwischen den Rechtsgebieten übertragbar ist? Welche Unterschiede bestehen? Und welche verfassungsrechtlichen Wertungen beeinflussen die jeweilige Abwägung?

Rechtsprechung

EuGH v. 18.6.2026 - C-232/25, EuGH: Internationale gerichtliche Zuständigkeit bei Persönlichkeitsverletzung durch Serienausstrahlung in Fernsehen und Internet, CR 2026, 615-619

LG Karlsruhe v. 20.5.2026 - 8 O 266/25, LG Karlsruhe: Keine datenschutzrechtliche Pflicht zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Rechnungen, CR 2026, 619-623

Report und Technik

Aufsätze

Sörup, Thorsten, Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-VO, CR 2026, 624-630

Der Beitrag untersucht die wettbewerbsrechtlichen Möglichkeiten zu Durchsetzung der Transparenzpflichten des Art. 50 KI-VO und entwickelt eine praxisorientierte zweistufige Prüfung.

Maatz, Jann, Adressat der Kennzeichnung von Informationen im “maschinenlesbaren Format“, CR 2026, 630-632

Der Beitrag setzt sich mit der Auslegung von Art. 50 Abs. 2 KI-VO sowie den im Juli 2026 veröffentlichten Guidelines der EU-Kommission zu den Transparenzpflichten für Anbieter von KI-Systemen auseinander. Im Zentrum steht die Frage, wie die Artifizialität von synthetischen Inhalten zu kennzeichnen ist und ob diese Kennzeichnung maschinen- oder menschenlesbar oder beides sein muss.

Computer Law Review International (CRi)

CRi Redaktion, Neue Inhalte in Otto Schmidt online, CR 2026, R104

IT und Software

Wasilewski, David, LG München I: Urheberrechtsverletzung durch KI-Musikgenerator, CR 2026, R104-R105

Internet und E-Commerce

Pfeiffer, Jan, OLG Oldenburg: Zahlungsverpflichtung des Käufers trotz Überweisung an Betrüger, CR 2026, R105

Pfeiffer, Jan, OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mit “bis zu 20 Euro E-Rezept-Rabatt“, CR 2026, R106

Pfeiffer, Jan, OLG Frankfurt: Herabsetzung des Ordnungsgelds gegen Meta, CR 2026, R106-R107

Pfeiffer, Jan, OLG Frankfurt: Instagram-Kritik nach Giftköder-Vorfall als Meinungsäußerung, CR 2026, R107

Pfeiffer, Jan, OLG Bamberg: DSA-Verstöße des Amazon-Marktplatzes, CR 2026, R107-R108

TK und Medien

Pfeiffer, Jan, OLG Karlsruhe: Zustimmung des Gebäudeeigentümers für gebäudeinternen Glasfaserausbau, CR 2026, R108-R109

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