Inhaltsverzeichnisse

Heft 6 / 2026

In der aktuellen Ausgabe ITRB Heft 6 (Erscheinungstermin: 01. Juni 2026) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Niclas, Vilma / Sommer, Tobias, Umsetzung von EU-Vorgaben zum Datenzugang und zur Datennutzung, ITRB 2026, 137

Sommer, Tobias / Niclas, Vilma, BGH: Unwirksame Gutschein-Klausel bei Netflix, ITRB 2026, 137-138

Fuchs-Galilea, Stefanie, BGH: Keine dauerhafte Speicherung überobligatorischer Daten im Handelsregister, ITRB 2026, 138

Scheuch, Brian, VG Düsseldorf: Kein generelles Erfordernis der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von E-Mails, ITRB 2026, 138-139

Sommer, Tobias / Niclas, Vilma, VG Düsseldorf: Datenschutzverstoß durch Erkennbarkeit von Personen in Reisevideos, ITRB 2026, 139

Niclas, Vilma / Sommer, Tobias, Modernisierte EVB-IT für OSS-Beschaffung, ITRB 2026, 139

Rechtsprechung

EuGH v. 14.4.2026 - C-590/23 / Sparzynski, Greta / Frei, Tarmio, Konkretisierung der urheberrechtlichen Pastiche-Schranke, ITRB 2026, 140-141

EuGH v. 26.3.2026 - C-62/25 / Wübbeke, Michael, Bearbeitungspauschale im Onlinehandel, ITRB 2026, 141

EuGH v. 19.3.2026 - C-371/24 / Trost, Sebastian, Erhebung von biometrischen Daten im Ermittlungsverfahren, ITRB 2026, 142

BGH v. 11.3.2026 - I ZR 28/25 / Rössel, Markus, Beauftragtenhaftung bei unzureichender Einflusssicherung auf Google Ads, ITRB 2026, 142-144

BGH v. 5.2.2026 - III ZR 74/25 / Wübbeke, Michael, Verfassungsmäßigkeit des Zulassungserfordernisses für Fernunterricht, ITRB 2026, 144-145

BGH v. 18.12.2025 - I ZR 97/25 / Oelschlägel, Kay, Speicherdauer für Zahlungsstörungen, ITRB 2026, 145-147

OLG Düsseldorf v. 2.4.2026 - 20 W 2/26 / Rössel, Markus, Keine freie Bearbeitung bei KI-Bildgenerierung mit Lichtbildwerk, ITRB 2026, 147-149

KG v. 23.12.2025 - 10 U 190/23 / Trost, Sebastian, Kein Anspruch auf Löschung von Gruppen in sozialen Netzwerken, ITRB 2026, 149-150

OLG München v. 18.12.2025 - 14 U 1314/25 e / Vogt, Aegidius, Unzulässige Datenverarbeitung durch Einbindung von Tracking-Tools auf Drittanbieter-Websites, ITRB 2026, 150-151

AG München v. 13.2.2026 - 142 C 9786/25 / Kartheuser, Ingemar / Frei, Tarmio, Kein Urheberrechtsschutz für KI-generierte Logos, ITRB 2026, 151-152

Beiträge für die Beratungspraxis

IT-Rechtsfragen aus der Praxis

Frei, Tarmio / Sparzynski, Greta, To Compile or Not to Compile: Strategien zur Begrenzung der Produkthaftung bei Software und digitalen Konstruktionsunterlagen durch Dateiformatauswahl, ITRB 2026, 153-158

Vor dem Hintergrund der Produkthaftungsrichtline 2024 und der damit verbundenen Ausweitung der Produkthaftung auf Software und digitale Konstruktionsunterlagen untersucht der Beitrag die haftungsrechtliche Einordnung solcher digitalen Inhalte im Open-Source-Kontext. Ausgehend von der richtlinienprägenden Unterscheidung zwischen bloßer Information und funktionalen digitalen Elementen zeigt er, dass Quellcode und nicht geslicte Designvorlagen regelmäßig nicht als Produkte gelten. Darauf aufbauend werden Möglichkeiten zur gezielten Haftungsbegrenzung durch die Wahl des Dateiformats analysiert und im Licht des unionsrechtlichen Umgehungsverbots eingeordnet. Im Ergebnis eröffnet die Richtlinie erhebliche Spielräume zur Risikosteuerung, solange keine Bereitstellung unmittelbar ausführbarer Dateien erfolgt.

Schippel, Robert, Nicht mehr gepflegte OSS-Versionen als Kollisionsbeispiel der Aktualisierungskopplung in der Cyberresilienz-Verordnung, ITRB 2026, 158-161

Die Cyberresilienz-Verordnung (Cyber Resilience Act – CRA) und die darin implementierten Anforderungen an eine strikte Trennung von Sicherheits- und Funktionsupdates (s. dazu Schippel, ITRB 2026, 129) geraten beim Einsatz von Free and Open Source Software (FOSS) an praktische Grenzen. Insb. End-of-Life-Situationen von FOSS-Komponenten führen dazu, dass Sicherheitslücken häufig nur durch funktionale Änderungen behoben werden können. Dadurch entstehen vom regulatorischen Standard abweichende Konstellationen. Eine Kopplung von Sicherheits- und Funktionsaktualisierungen kann in solchen Fällen ausnahmsweise zulässig sein.

Söbbing, Thomas, EU Cloud and AI Development Act: Infrastrukturelle Flanke der europäischen KI-Regulierung, ITRB 2026, 161-163

Für den öffentlichen Sektor hat der geplante EU Cloud and AI Development Act besondere Bedeutung, da Fragen der digitalen Souveränität, der Kontrolle kritischer Datenverarbeitung sowie des Schutzes vor Drittstaatenzugriffen künftig stärker in den Mittelpunkt öffentlicher Beschaffung rücken dürften. Der Act könnte dazu führen, dass Zertifizierung, Datenresidenz, Interoperabilität und europäische Cloud-Infrastrukturen zu zentralen vergabe- und compliancerechtlichen Kriterien bei staatlichen KI- und Cloud-Projekten werden.

Literaturempfehlungen

Lippert, Anna, Digitale Souveränität durch Open Source, ITRB 2026, 163-164

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom