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Heft 5 / 2025

In der aktuellen Ausgabe ITRB Heft 5 (Erscheinungstermin: 01. Mai 2025) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Niclas, Vilma / Sommer, Tobias, EuGH: Anspruch auf Zugang zu Schnittstellen von digitalen Plattformen, ITRB 2025, 113

Sommer, Tobias / Niclas, Vilma, BGH: Zulässiger Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel, ITRB 2025, 114

Fuchs-Galilea, Stefanie, BGH: Wirksame Widerrufsbelehrung ohne Angabe einer Telefonnummer, ITRB 2025, 114

Scheuch, Brian, BGH: DSGVO-Schadensersatz bei Auslagerung von Personalakten, ITRB 2025, 114

Fuchs-Galilea, Stefanie, BGH: Vorlagefrage zu Bearbeitungspauschale als Preisbestandteil, ITRB 2025, 114-115

Fuchs-Galilea, Stefanie, BGH: Pflicht zu Überprüfung in ein anderes Dateiformat umgewandelter Schriftsätze, ITRB 2025, 115

Sommer, Tobias / Niclas, Vilma, OVG NW: Ausreichende Transportverschlüsselung bei Datenübermittlung durch Behörden, ITRB 2025, 115-116

Scheuch, Brian, AG Mainz: Rechtsmissbräuchliche DSGVO-Meldungen, ITRB 2025, 116

Sommer, Tobias / Niclas, Vilma, AG Berlin-Wedding: Missbrauch des PayPal-Käuferschutzes, ITRB 2025, 116

Rechtsprechung

EuGH v. 27.2.2025 - C-203/22 / Vogt, Aegidius, Umfang des Auskunftsanspruchs bei automatisierten Entscheidungen, ITRB 2025, 116-118

EuG v. 29.1.2025 - T-70/23, T-84/23 und T-111/23 / Dovas, Maria-Urania, Zuständigkeit des EDSA, ITRB 2025, 118-120

BGH v. 20.2.2025 - I ZR 46/24 / Wübbeke, Michael, Zulässigkeit der Nutzungs- und Transaktionsgebühr einer Online-Verkaufsplattform für Medikamente, ITRB 2025, 120-121

OLG Frankfurt v. 4.3.2025 - 16 W 10/25 / Rössel, Markus, Prüfpflichten einer Onlineplattform bei sinngleichem Bewegtbild (Deepfake), ITRB 2025, 121-123

OLG Bamberg v. 5.2.2025 - 3 UKI 11/24 e / Rössel, Markus, Dark Pattern beim Online-Ticketkauf, ITRB 2025, 123-124

OLG München v. 20.1.2025 - 17 U 966/24 e / D’Agostino, Rosalia Anna, Internationale Zuständigkeit bei Online-Glücksspielverträgen mit Großbritannien, ITRB 2025, 125

OLG Köln v. 17.1.2025 - 6 U 58/24 / Vogt, Aegidius, Unzulässige Zugangsbeschränkung zum OBD-System von Kfz-Herstellern, ITRB 2025, 126-127

OLG Schleswig-Holstein v. 18.12.2024 - 12 U 9/24 / Wübbeke, Michael, Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails mit angehängten Rechnungen im Geschäftsverkehr, ITRB 2025, 127-129

LG Halle (Saale) v. 12.2.2025 - 6 O 195/24 / Kartheuser, Ingemar / Frei, Tarmio, Keine automatisierte Entscheidung alleine durch SCHUFA-Score, ITRB 2025, 129-130

Beiträge für die Beratungspraxis

IT-Rechtsfragen aus der Praxis

Johnson, Victoria / Kornbrust, Jörg, DeepSeek und der Datenschutz, ITRB 2025, 130-134

Anfang des Jahres sorgte die neueste KI-Anwendung des chinesischen Start-ups DeepSeek, DeepSeek R1 (im Folgenden: DeepSeek), international für Aufsehen. Auch die (europäischen) Datenschutzbehörden sind hinsichtlich der Nutzung von DeepSeek beunruhigt und bezweifeln sowohl die DSGVO-Konformität als auch die Sicherheit der Anwendung. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die derzeitige datenschutzrechtliche (Rechts-)Lage, angefangen mit der generellen Frage, worum es sich bei DeepSeek überhaupt handelt, über eine datenschutzrechtliche Einordnung der Nutzung von DeepSeek, einen Blick auf die Aspekte der Cybersicherheit, die bisherigen Reaktionen dazu innerhalb der EU sowie abschließend einem Blick auf die Folgen für die Praxis.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

Redeker, Helmut, Mehr Flexibilität durch Austausch von Mängelansprüchen, ITRB 2025, 135-137

Der BGH hat in einigen neueren Entscheidungen (zuletzt BGH v. 22.8.2024 – VII ZR 68/22) geurteilt, dass es möglich ist, im Fall eines mängelbehafteten Werks statt eines zunächst gewählten Mängelrechts ein anderes auszuüben. Dies gilt aber nicht für jeden theoretisch möglichen Wechsel zwischen den gesetzlich vorgesehenen Mängelrechten. Insb. ist es in der Regel nicht möglich, zum Anspruch auf Nacherfüllung zurückzukehren. Im folgenden Text wird diese Rechtsprechung zunächst näher dargestellt und kurz in den Kontext der Mängelrechte eingeordnet. Sodann wird erörtert, ob AGB die Wechselmöglichkeiten einschränken können. Abschließend werden die Konsequenzen der Rechtsprechung für die IT-rechtliche Praxis beschrieben.

Literaturempfehlungen

Klotz, Isabella, Löschung unberechtigter Bewertungen in Internetportalen, ITRB 2025, 138

Editorial, ITRB 2025, R3

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom