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Heft 7 / 2025

In der aktuellen Ausgabe ITRB Heft 7 (Erscheinungstermin: 01. Juli 2025) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Fuchs-Galilea, Stefanie, EuGH: Keine elektronische Schriftsatzeinreichung ohne geeignete Infrastruktur, ITRB 2025, 169

Fuchs-Galilea, Stefanie, OLG Dresden: Kein Auskunftsanspruch nach bereits erteilter Auskunft, ITRB 2025, 169

Scheuch, Brian, Gesetzentwurf zur Datenspeicherung des BKA, ITRB 2025, 170

Fuchs-Galilea, Stefanie, Gemeinsame Erklärung zum KI-Einsatz in der Justiz, ITRB 2025, 170

Scheuch, Brian, USA: Verurteilung wegen fehlerhafter Belege in Gerichtsverfahren aufgrund KI-Nutzung, ITRB 2025, 170

Sommer, Tobias / Niclas, Vilma, Abmahnung von Meta wegen KI-Trainings, ITRB 2025, 170-171

Rechtsprechung

EuGH v. 15.5.2025 - C-100/24 / Wübbeke, Michael, “Kauf auf Rechnung“ als Angebot zur Verkaufsförderung, ITRB 2025, 171-172

EuGH v. 8.5.2025 - C-697/23 / Trost, Sebastian, Keine vergleichende Werbung durch Online-Vergleichsdienst, ITRB 2025, 172-173

BGH v. 27.3.2025 - I ZR 64/24 / Trost, Sebastian, Wettbewerbsverhältnis bei der Geltendmachung von Fluggastrechten, ITRB 2025, 173

BGH v. 11.3.2025 - VI ZB 79/23 / Rössel, Markus, Keine Bestandsdatenauskunft bei Unterlassungsanspruch wegen mehrdeutiger Äußerung, ITRB 2025, 174-175

BGH v. 22.1.2025 - II ZB 18/23 / Vogt, Aegidius, Umfassendes Auskunftsrecht der Gesellschafter von Personengesellschaften, ITRB 2025, 176-177

OLG Frankfurt v. 27.3.2025 - 16 U 9/23 / Daum, Oliver, Unzureichender Beweis durch Vorlage eines elektronischen Dokuments, ITRB 2025, 177-178

KG v. 21.1.2025 - 5 UKl 8/24 / Wübbeke, Michael, Mangelnde Zugänglichkeit einer Kündigungsschaltfläche, ITRB 2025, 178-179

VG Hannover v. 19.3.2025 - 10 A 5385/22 / Rössel, Markus, Unzulässige Cookie-Wall, ITRB 2025, 180-182

Beiträge für die Beratungspraxis

IT-Rechtsfragen aus der Praxis

Lewald, Andreas, KI-Chatbot statt klassischer FAQ, ITRB 2025, 182-188

Eine wachsende Zahl von Unternehmen setzt KI-Chatbots ein, um Kundinnen und Kunden schnell und unkompliziert bei Produktfragen zu unterstützen. Dabei stellt sich die Frage, wie sich ein solches System datenschutzkonform betreiben lässt und welche Anforderungen sich aus der KI-Verordnung (KI-VO) ergeben. Ein typisches Anwendungsszenario ist etwa ein KI-basierter FAQ-Chatbot, welcher von entsprechend spezialisierten Softwareanbietern bezogen wird, um häufig gestellte Fragen auf einer Webseite automatisiert und, durch die KI verbessert, zunehmend zielgerichtet zu beantworten. Der Beitrag zeigt die rechtlichen Rahmenbedingungen und gibt Handlungsempfehlungen zum datenschutzgerechten Einsatz.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

Söbbing, Thomas, Vereinbarung von “Efforts“ in IT-Verträgen, ITRB 2025, 189-192

Oft werden in der Praxis Bezeichnungen aus Common Law-Verträgen übernommen, ohne ein genaues Verständnis von diesen Rechtsbegriffen zu haben. Ein typisches Beispiel ist der Begriff “XY-Efforts“. Mit einem rein deutsch geprägten Verständnis von Dienstleistungen i.S.v. §§ 611 ff. BGB ist er schwer zutreffend zu interpretieren und auch ein Vergleich mit dem anerkannten Stand von Forschung und Entwicklung stellt sich als problematisch dar, wie der folgende Beitrag aufzeigt.

Literaturempfehlungen

Klotz, Isabella, Audio-Deepfakes – Bieten DSGVO, DSA und KI-VO hinreichenden Schutz für das Recht an der eigenen Stimme?, ITRB 2025, 193

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom