Inhaltsverzeichnis

Heft 12 / 2023

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 12 (Erscheinungstermin: 15. Dezember 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Aufsätze

Wiebe, Andreas, Der Data Act als vertragsrechtlicher Rahmen für Datennutzungsverträge, CR 2023, 777-786

Der künftige Data Act (DA-E) verfolgt das Ziel, die Informationsversorgung vor allem auf Sekundärmärkten zu verbessern, um zusätzliche Dienstleistungen und Produkte im Interesse der Innovation zu fördern. Zentrale Regelungen sind die Zugangsrechte der Art. 3–6 DA-E, die der DA-E eng mit vertragsrechtlichen Regelungen verknüpft, die den Mittelpunkt dieses Beitrags bilden. Im Zentrum steht dabei die Missbrauchskontrolle nach Art. 13 DA-E, die erstmals auf europäischer Ebene eine AGB-Kontrolle im Bereich B2B etablieren wird.

Rechtsprechung

OLG Frankfurt v. 18.7.2023 - 6 W 40/23, OLG Frankfurt: Streitwert in “Scraping“-Verfahren in der Regel 6.000 €, CR 2023, 786

Daten und Sicherheit

Aufsätze

Keppeler, Lutz / Poncza, Manuel / Schneider, Ruben, IT-Sicherheit nach den “berechtigten Sicherheitserwartungen des Verkehrs“, CR 2023, 787-792

Anlässlich eines Hacking-Angriffs befand das OLG Karlsruhe zur Frage, welche Sicherheitsstandards ein Autohändler beim Versand seiner geschäftlichen E?Mails beachten muss, dass dass die berechtigten Erwartungen des Verkehrs derzeit noch keine besonderen Maßnahmen, wie z.B. eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung, erfordern. Der Beitrag erörtert die Argumentationslinie und offen gelassenen Fragestellungen der Entscheidung und bietet einen ersten Ausblick, wie das neue EU-Cybersicherheitsrecht den Trend hin zu mehr IT-Sicherheit vorantreibt und dadurch die Argumentation in Konstellationen wie der vor dem OLG Karlsruhe zukünftig beeinflussen könnte.

Hoeren, Thomas / Pinelli, Stefan, Datenschutz in den BRICS-Staaten, CR 2023, 792-797

Zum 1.1.2024 werden der Staatenvereinigung der Ländern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) mit Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Saudi-Arabien, Iran und den Vereinigten Arabischen Emirate sechs weitere Mitglieder beitreten (BRICS plus). Die wachsende Bedeutung der BRICS-Staaten und die global zunehmende Fokussierung auf eine datengetriebene Wertschöpfung geben Anlass, auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Schutz und die Verarbeitung personenbezogener Daten in den BRICS-Staaten zu untersuchen. Der Beitrag bietet einen Überblick zum Datenschutzrecht in den BRICS-Staaten und zeigt die unterschiedlichen Regelungsansätze auf.

Rechtsprechung

EuGH v. 9.11.2023 - C-319/22, EuGH: Zugang zu und Rechtsgrundlage für Bereitstellung von Kfz-Reparatur- und Wartungsinformationen, CR 2023, 798-800

EuGH v. 9.11.2023 - C-376/22, EuGH: Grenzen nationaler Kompetenz bei Bekämpfung rechtswidriger Inhalte aus EU-Ausland, CR 2023, 800-803

OLG Köln v. 10.8.2023 - 15 U 78/22, OLG Köln: Umfang der Darlegungslast bei DSGVO-Anspruch auf Auskunft und Schadensersatz, CR 2023, 803-806

OLG Köln v. 10.8.2023 - 15 U 149/22, OLG Köln: Umfang des Datenauskunftsanspruchs von Patienten gegen Klinik, CR 2023, 806-808

OLG Dresden v. 14.3.2023 - 4 U 1377/22, OLG Dresden: Kein DSGVO-Anspruch einer juristischen Person, CR 2023, 808-810

Internet und E-Commerce

Aufsätze

Veit, Maxime / Müllmann, Dirk / Volkamer, Melanie, Technische und datenschutzrechtliche Einordnung von Weiterleitungs-URLs in E?Mails, CR 2023, 810-816

Häufig sind Links in E?Mails eingebunden, die Empfänger*innen nicht direkt zur sog. Ziel-URL, sondern über eine sog. Weiterleitungs-URL, die zunächst auf eine andere URL weiterleitet. Der Beitrag untersucht die Weiterleitungs-URL aus Marketingründen unter technischen und datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten und leitet aus den Ergebnissen Empfehlungen für ihren Einsatz ab.

Rechtsprechung

BGH v. 19.9.2023 - XI ZR 343/22, BGH: Wirksame Autorisierung des Zahlers trotz verbotener Mitwirkung an unerlaubtem Online-Glücksspiel, CR 2023, 816-818

BGH v. 15.6.2023 - I ZR 179/22, BGH: Verzicht auf Urheberbenennungsrecht – Microstock-Portal, CR 2023, 818-822

Telekommunikation und Medien

Aufsätze

Kiparski, Gerd, Sonderkündigungsrecht bei Entfall des Zero-Rating Dienstes, CR 2023, 822-826

Das OLG Köln sah bezogen auf “StreamOn“ der Deutschen Telekom die Beendigung dieser für Endkunden vorteilhaften Option ohne Einräumung eines Sonderkündigungsrechts nach § 57 Abs. 1 S. 1 TKG als zulässig an, wohingegen das OLG Düsseldorf in der Beendigung von “Vodafone Pass“ eine einseitige Vertragsänderung durch Vodafone erblickte, die ein Sonderkündigungsrecht der betroffenen Endkunden nach § 57 Abs. 1 S. 1 TKG auslöse. Der Beitrag arbeitet heraus, ob und wann die Auslegung des Unionsrechts durch den EuGH eine Änderung der Vertragspraxis im Sinne von Nr. 3 unmittelbar vorschreibt.

Rechtsprechung

BVerwG v. 25.9.2023 - 1 C 10.23, BVerwG: Zeitliche Sicherheitsreserve bei beA-Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes, CR 2023, 826-827

BVerwG v. 14.8.2023 - 6 C 6.22, BVerwG: Unionsrechtswidrigkeit der TKG-Pflichten zur Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten, CR 2023, 828-833

BGH v. 10.10.2023 - XI ZB 1/23, BGH: Glaubhaftmachung vorübergehender technischer Unmöglichkeit durch Screenshot, CR 2023, 833-834

OLG Düsseldorf v. 21.9.2023 - 20 U 72/23, OLG Düsseldorf: Sonderkündigungsrecht bei Wegfall der Zero-Rating-Option, CR 2023, 834-837

OLG Köln v. 17.4.2023 - 6 W 11/23, OLG Köln: Kein Sonderkündigungsrecht bei Wegfall der Zero-Rating-Option, CR 2023, 837

Report und Technik

Aufsätze

Mittel, Joel, Leistungskontrolle durch KI am Beispiel des Affective Computing in Call-Centern, CR 2023, 837-844

Die Kontrolle von Arbeitnehmern durch den Einsatz moderner Technik ist durch die Enthüllung zahlreicher Überwachungsskandale (u.a. bei den E-Commerce-Versandhäusern Amazon und Zalando) in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Der Beitrag untersucht am Beispiel des Einsatzes von KI-Software zur Emotionserkennung in Call-Centern, ob die Leistungskontrolle mittels KI einen ungerechtfertigten Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und datenschutz-rechtliche Vorschriften darstellt.

IT und Software

Meyer, Markus, OLG Köln: Urheberrechtliche Haftung des Betreibers eines Content Delivery Networks, CR 2023, R137-R138

Daten und Sicherheit

Pfeiffer, Jan, EuGH: Verpflichtung zur Bereitstellung von Fahrzeug-Identifizierungsnummern, CR 2023, R138

Pfeiffer, Jan, OLG Stuttgart: Kein Schadensersatz für Datenleck bei Facebook, CR 2023, R138-R139

Internet und E-Commerce

Pfeiffer, Jan, EuGH: Regulierung der Plattformanbieter nur im eigenen Land, CR 2023, R139-R140

Pfeiffer, Jan, KG: Unwirksamkeit der Preisanpassungsklauseln bei Netflix und Spotify, CR 2023, R140

TK und Medien

Pfeiffer, Jan, OLG Frankfurt: “#DubistEinMann“ als zulässige Meinungsäußerung, CR 2023, R140-R141

Pfeiffer, Jan, LG Frankenthal: Fristlose Kündigung nach Ausfälligkeiten in sozialen Netzwerken, CR 2023, R141

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom