Inhaltsverzeichnis

Heft 1 / 2023

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 1 (Erscheinungstermin: 15. Januar 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Aufsätze

Papastefanou, Stefan, DALL·E 2 – Ist das Urheberrecht noch zeitgemäß?, CR 2023, 1-8

Die OpenAI-Plattform DALL·E 2 ermöglicht es, nach wenigen Textvorgaben seitens eines Nutzers, eine komplexe Bilddatei erstellen zu lassen. Der Beitrag geht zunächst auf die technische Funktionsweise von DALL·E 2 ein (II.) und arbeitet sodann heraus, ob in den erzeugten Bildern ein Werk nach § 2 Abs. 2 UrhG vorliegt und welchem der beteiligten Akteure ggf. Rechte hieran zustehen können (III.). Abschließend wird diskutiert, ob die aktuelle Entwicklung – am Beispiel von DALL·E 2 – ein Umdenken im Rahmen des Urheberrechts erfordert (IV.).

Schneidereit, Peter, Auswirkungen des Data Act auf innovative datengetriebene Geschäftsmodelle in der Medizintechnik, CR 2023, 9-14

Moderne Medizinprodukte können große Datenmengen generieren. Dadurch sind sie in besonderem Maße von der geplanten Regulierung durch den Vorschlag der EU-Kommission für einen “Data Act“ (DA) betroffen. Dieser DA-Entwurf enthält dezidierte operative Vorgaben nicht nur zur Bereitstellung teils sensibler Datensätze an Dritte, sondern auch zur vertraglichen Gestaltung datengetriebener Services. Der Beitrag analysiert die potentiellen praktischen Auswirkungen des DA-Entwurfs und berücksichtigt den Kompromissvorschlag der tschechischen Ratspräsidentschaft.

Rechtsprechung

BGH v. 3.5.2022 - 3 StR 93/22, BGH: Computerbetrug im Online-Banking, CR 2023, 14-16

VG Köln v. 1.4.2022 - 1 L 466/22, VG Köln: Warnung vor Sicherheits-Software Kaspersky, CR 2023, 16-22

Daten und Sicherheit

Aufsätze

Bretthauer, Sebastian, Datenschutzrechtliche Bußgelder, CR 2023, 22-29

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Auslegung von Art. 83 DSGVO und geht in dem Zusammenhang auf die Bedeutung des Bußgeldkonzepts des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) im Hinblick auf die Konkretisierung von Art. 83 DSGVO ein.

Marx, Simon / Sütthoff, Alicia, Verantwortlichkeit auf Datenmarktplätzen, CR 2023, 29-35

Für den Handel mit Daten entstehen mehr und mehr Datenmarktplätze, auf denen Verkäufer und Käufer geschäftliche Beziehungen für den Transfer auch personenbezogener Daten finden. Der Beitrag bietet eine Orientierung bei der Verantwortlichkeitszuweisung nach den Vorgaben der DSGVO und beginnt bei der alleinigen (II. 1.) und der gemeinsamen Verantwortlichkeit (II. 2.) sowie der Auftragsverarbeitung (II. 3.). Nach der Abgrenzung zwischen diesen Formen der Verantwortlichkeit (II. 4.), wird untersucht, wie sich die Verantwortlichkeitsverteilung bei der Datenübertragung im Rahmen eines Datenmarktplatzes darstellt (III.).

Rechtsprechung

EuGH v. 1.8.2022 - C?184/20, EuGH: Auch indirekt sensible Daten unterliegen den Regelungen von Art. 9 DSGVO, CR 2023, 36-42

OLG Köln v. 4.8.2022 - 7 U 137/21, OLG Köln: Streitwert einer Datenauskunftsklage zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche, CR 2023, 42-43

OLG Brandenburg v. 1.8.2022 - 12 W 23/22, OLG Brandenburg: Streitwert für DSGVO-Auskunftsanspruch, CR 2023, 43-44

LG Erfurt v. 7.7.2022 - 8 O 1280/21, LG Erfurt: DSGVO-Auskunftsanspruch abseits datenschutzrechtlicher Ziele, CR 2023, 44

Internet und E-Commerce

Aufsätze

Schneider, Jens-Peter, Das verwaltungsrechtliche Beschwerderecht für Plattformnutzer gem. Art. 53 DSA, CR 2023, 45-52

Ausgehend vom Kontext der neuen Aufsichts- und Rechtsschutzstrukturen (I.) argumentiert der Beitrag zunächst für eine teleologische Extension der Beschwerdebefugten (II.). Sodann werden der zulässige Beschwerdegegenstand (III.) und sein Verhältnis zu den internen Beschwerdemechanismen (IV.) herausgearbeitet, bevor das ausgelöste europäische Verwaltungsverfahren (V.) näher untersucht wird.

Rechtsprechung

EuGH v. 8.12.2022 - C?460/20, EuGH: Anspruch auf Vergessenwerden gegen Suchmaschinenbetreiber, CR 2023, 52-58

BGH v. 28.9.2022 - VIII ZR 319/20, BGH: Werturteile in Bewertungskommentaren von eBay-Nutzern, CR 2023, 58-61

OLG Braunschweig v. 13.10.2022 - 7 U 593/20, OLG Braunschweig: Verteilung der Darlegungslast bei behaupteter eBay-Abbruchjäger-Eigenschaft, CR 2023, 61-63

LG Köln v. 29.7.2022 - 33 O 355/22, LG Köln: Unzulässige Abfrage des Kundenkennworts bei Betätigung des Kündigungsbuttons, CR 2023, 63

OLG Karlsruhe v. 14.7.2021 - 6 W 8/21, OLG Karlsruhe: Deliktische Unterlassungshaftung des Betreibers einer sozialen Plattform für Rechtsverstöße im Rahmen eines Faktencheck-Hinweises, CR 2023, 63

Report und Technik

Aufsätze

Bäuerle, Michael, Elemente einer Europäischen Vision für die Regulierung von Big Data bei Polizei und Justiz, CR 2023, 64-69

Auf Unionsebene liegen gleich mehrere Vorschläge für neue Rechtsakte vor, die zwar primär die Informationsgewinnung für Polizei und Strafverfolgungsbehörden regeln, zugleich aber den Datenpool beeinflussen, aus dem neue Erkenntnisse und Informationen gewonnen werden. Der Beitrag stellt die in diesen Entwürfen vorgesehenen bzw. vorgeschlagenen Regelungen und Instrumente vor (III.) und unterzieht sie einer rechtspolitischen Bewertung (IV.).

Vassilaki, Irini, Der Einsatz polizeilicher “Keuschheitsproben“ als Waffe bei der Bekämpfung von Kinderpornographie, CR 2023, 69-72

Der Beitrag erläutert § 110d StPO, der die Bekämpfung der Kinderpornographie unterstützen soll. Die Vorschrift hat Ähnlichkeiten mit den Normen, die den Einsatz der Verdeckter Ermittler im Strafverfahren regeln. Gleichwohl enthält sie neue Elemente, wie die Klausel der “handelnden Polizeibeamten“, die ein Novum im Strafverfahren darstellen. Die Auslegung der Vorschrift ist nicht schwierig, ihr kriminalistischer Erfolg hängt allerdings von ihrer richtigen Anwendung seitens der Strafverfolgungsbehörden ab.

Daten und Sicherheit

Hrube, Mandy, OLG Düsseldorf: Keine Strafbarkeit von Smartphoneaufnahmen von Polizeieinsätzen, CR 2023, R4

Internet und E-Commerce

Pfeiffer, Jan, BGH: Keine generelle Informationsverpflichtung über Herstellergarantien durch Internethändler, CR 2023, R4-R5

Pfeiffer, Jan, BVerwG: Rechtmäßige Löschung von Facebook-Kommentaren durch MDR, CR 2023, R5-R6

Pfeiffer, Jan, OVG NW: Städtische Internetseite zur Neutralität verpflichtet, CR 2023, R6

Pfeiffer, Jan, OVG NW: Erfolgreiche Klage eines Fußballfans gegen Twitter-Nachricht der Polizei, CR 2023, R6-R7

TK und Medien

Meyer, Markus, LG Offenburg: Keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch eine TV-Sendung, CR 2023, R7-R8

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom