In der aktuellen CR Ausgabe (Heft 11, Erscheinungstermin: 15. November 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Computerrecht

• Hilber, Marc / Reintzsch, Dirk, Cloud Computing und Open Source – Wie groß ist die Gefahr des Copyleft bei SaaS?, Zur Auslegung der Copyleft-Lizenzen und des dabei anzuwendenden Rechts, CR 2014, 697-702
  Dieser Beitrag geht der Frage nach, wie groß die Gefahr für das Eingreifen des sog. “Copyleft“-Effekts im Zusammenhang mit der Nutzungsbereitstellung von Software über die Cloud (Software as a Service, kurz SaaS) zu bewerten ist. Hierfür wird in einem ersten Schritt untersucht, welches Recht bei der Auslegung der jeweiligen OSS-Lizenzverträge zugrunde zu legen ist (I.). Sodann werden die sich bei Auslegung der Lizenztexte regelmäßig ergebenden Schwierigkeiten aufgezeigt (II. und III.). Dabei wird insbesondere auf die eigentliche Kernfrage eingegangen, ob die Nutzungsbereitstellung von Software via SaaS als Vertrieb im Sinne der Copyleft-Lizenzen zu qualifizieren ist (III.). Anschließend wird erörtert, ob die Copyleft-Lizenzen eine Nutzungsbereitstellung von Software via SaaS überhaupt gestatten (IV.). Es folgt ein Überblick über die Risiken, die sich bei einer Inkompatibilität von Copyleft-Lizenzen untereinander sowie für den Fall ergeben, dass Dritte mit der Entwicklung von Software beauftragt worden sind (V.). Der Beitrag endet mit einer Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse (VI.).

• OLG München v. 7.11.2013 - 29 U 2019/13, OLG München: Zur Angemessenheit einer Vertragsstrafe bei einer Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungserklärung, CR 2014, 703-704
• LG Köln v. 17.7.2014 - 14 O 463/13, LG Köln: Unzulässige Umlizenzierung einer Open Source Software für Online Shops, CR 2014, 704-707
• LG München I v. 10.12.2013 - 5HK O 1387/10, LG München I: Haftung des Vorstands für funktionierendes Compliance-System, CR 2014, 708

Telekommunikationsrecht

• Heinickel, Caroline / Feiler, Lukas, Der Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz – europarechtlicher Kontext und die (eigentlichen) Bedürfnisse der Praxis, CR 2014, 708-714
  Die deutsche Wirtschaft ist in hohem Maße von einer funktionierenden IT-Infrastruktur abhängig. Ein hohes Maß an IT-Sicherheit ist eine der Grundvoraussetzungen für die wirtschaftliche Prosperität Deutschlands. Um der herausragenden Bedeutung von IT-Sicherheit Rechnung zu tragen, hat die Bundesregierung im August 2014 einen Referentenentwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz (“IT-SiG-E“) vorgelegt (dazu /, CR 2014, 574 ff.). Dieser Entwurf ist im Zusammenhang mit dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union, COM(2013) 48 final zu sehen. Zielrichtung des Beitrages ist es, den IT-SiG-E in den europarechtlichen Kontext einzuordnen (I.) und den Entwurf auf seine Praxistauglichkeit hin zu untersuchen (II.). Der Beitrag schließt mit einem Ausblick (III.).

• OLG Köln v. 13.6.2014 - 6 U 204/13, OLG Köln: Keine Kabelweitersendung in einzelne Ferienwohnung – Seepark Burhave, CR 2014, 715-716
• OLG Koblenz v. 26.3.2014 - 9 U 1116/13, OLG Koblenz: AGB-Klausel zu werblicher Verwendung von Bestandsdaten, CR 2014, 716-720
• AG München v. 10.7.2014 - 222 C 1187/14, AG München: Beweisverwertungsverbot für Zeugenaussage über heimlich mitgehörte Telefonate, CR 2014, 720-721

Medienrecht

• Völtz, Gregor, Das Kriterium der “neuen Öffentlichkeit“ im Urheberrecht, Implikationen der jüngsten EuGH-Rechtsprechung zum Recht der öffentlichen Wiedergabe, CR 2014, 721-726
• Mit Beschluss vom 21.10.2014 hat der EuGH seine Rechtsprechung in der Rechtssache “Svensson“ bestätigt, wonach öffentliche Wiedergaben i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG nur dann vorliegen, wenn sie sich an ein neues Publikum richten, sofern die betroffenen Werke bereits anderweitig öffentlich wiedergegeben wurden und sich die den Wiedergaben zugrunde liegenden technischen Verfahren nicht unterscheiden. Der Beitrag stellt diese Entscheidung des EuGH zunächst in den Kontext seiner bisherigen Rechtsprechung (I.) und nimmt sie zum Anlass, das sog. Kriterium der “neuen Öffentlichkeit“ grundlegend aus dem Blickwinkel des europäischen (II.) sowie des deutschen Urheberrechts (III.) zu beleuchten und der Frage nachzugehen, welche Konsequenzen sich aus der jüngsten Rechtsprechung des EuGH für die Rechtsanwendung ergeben.

• Bergt, Matthias, Verschlüsselung nach dem Stand der Technik als rechtliche Verpflichtung, CR 2014, 726-732
• Spätestens seit den Enthüllungen des Whistleblowers ist klar: Nicht oder nur schlecht verschlüsselte Kommunikation über das Internet wird umfassend abgehört, gespeichert und ausgewertet. Obwohl § 9 BDSG – und sachlich im Anwendungsbereich beschränkt § 109 Abs. 1 TKG und § 21e Abs. 3 EnWG sowie weitere Normen, indirekt auch § 13 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 TMG – letztlich den Einsatz aktueller Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere Verschlüsselung nach dem Stand der Technik, zwingend verlangt, werden die hierfür bestehenden Standards sowohl von der Wirtschaft als auch von der Verwaltung in weiten Bereichen ignoriert. Dabei unterstreichen aktuelle Skandale um abhanden gekommene Kundendaten wie auf technischer Seite der “Heartbleed“-Bug, wie dringend notwendig eine Einhaltung der Sicherheitsstandards wäre. Unternehmen sollten neben den Schäden im öffentlichen Ansehen auch die mit laxen Sicherheitsstandards verbundenen Haftungsrisiken – einschließlich der persönlichen Haftung der Geschäftsführung – und die Möglichkeit eines Einschreitens der Aufsichtsbehörden berücksichtigen.

• EuGH v. 21.10.2014 - Rs. C-348/13, EuGH: Keine öffentliche Wiedergabe durch Framing, CR 2014, 732-733
• BGH v. 30.4.2014 - I ZR 170/10, BGH: Irreführende Angaben zu Anbieterwechsel – Betriebskrankenkasse II, CR 2014, 733-736
• BGH v. 15.5.2014 - III ZR 368/13, BGH: Formverstoß durch Widerrufsbelehrung auf gewöhnlicher Website, CR 2014, 736-739
• OLG Naumburg v. 24.4.2014 - 2 U 28/13, OLG Naumburg: Aufklärungspflicht bei Internet-Systemvertrag, CR 2014, 739-741
• KG v. 19.9.2013 - 2 U 8/09 Kart, KG: Keine Vertriebsbeschränkung durch Plattform-Verbot, CR 2014, 741-745
• VG Ansbach v. 12.8.2014 - AN 4 K 13.01634, VG Ansbach: Dashcams, CR 2014, 746-749
• LG Darmstadt v. 28.8.2014 - 28 O 36/14, LG Darmstadt: Haftung des Online-Banking-Kunden bei Smart-TAN-Plus, CR 2014, 749-752
• LG Duisburg v. 25.7.2014 - 22 O 102/12, LG Duisburg: Haftung des Host Providers für fehlendes Backup von Website, CR 2014, 752-754
• LG Saarbrücken v. 14.2.2014 - 13 S 4/14, LG Saarbrücken: Kein Datenschutzverstoß durch virtuelle Grabstätten, CR 2014, 754-758
• AG Braunschweig v. 27.8.2014 - 117 C 1049/14, AG Braunschweig: Filesharing-Abmahnung erfolglos wegen Sicherheitslücke im Router, CR 2014, 758
• EuGH v. 11.9.2014 - Rs. C-117/13, EuGH: Mitgliedstaaten dürfen Bibliotheken Digitalisierung von Büchern gestatten, CR 2014, 759

Report

• Grosskopf, Lambert, Aktiver Schutz gegen Medien-Drohnen, Was wird verletzt und wie kann es geschützt werden?, CR 2014, 759-764
  Pressefotografen versuchen mit Superteleobjektiven weit entfernte Personen abzubilden. Einige von ihnen wagen sich auch auf fremde Grundstücke, um Prominenten nachzustellen und sie in verfänglichen Situationen abzulichten. Gegen das Eindringen in ihre Privatsphäre wehren sich die Prominenten mit hohen Zäunen oder auch durch den Umzug in “Security Estates“ mit einem bemannten Eingangstor und einer 24/7 Bewachung durch einen Sicherheitsdienst. Dieser Schutz der Privatsphäre wird aber durch den Einsatz von Drohnen löcherig, die selbständig mit Kameras hochauflösende Bilder aufnehmen. Die EU-Kommission beabsichtigt deshalb auch einen intrakommunitären Rechtsrahmen für den Betrieb ziviler Drohnen zum Schutz der Privatsphäre zu schaffen.

Computer und Recht aktuell

• Grenzer, Matthis, BNetzA: Anordnung der Abschaltung von 60 Rufnummern, CR 2014, R119
• Kempe, Nils, BGH: Presseberichterstattung aus rechtswidrig erlangten E-Mails möglich, CR 2014, R119-R120
• Grenzer, Matthis, BGH: Kein Anspruch auf Löschung von Daten auf Ärztebewertungsportal, CR 2014, R120
• Dombrowski, Miriam, OLG Frankfurt: Amazon vs. Börsenverein des deutschen Buchhandels, CR 2014, R120-R121
• Kempe, Nils, LG Aschaffenburg: Irreführende Werbung mit “sofortiger Lieferbarkeit“, CR 2014, R121
• Hrube, Mandy, VG Köln: Herausgabe eines indizierten Videofilms durch die Bundesprüfstelle, CR 2014, R121-R122
• Hrube, Mandy, BGH: Langenscheidt und die Farbmarke “Gelb“, CR 2014, R122-R123

Report

• Notholt, Jochen, Buchbesprechungen, WLAN und Recht – Aufbau und Betrieb von Internet-Hotspots,, CR 2014, R123
• Söbbing, Thomas, Buchbesprechungen, Sicherungsrecht an Schutzrechten, CR 2014, R123-R124

Computer und Recht aktuell

• Lensdorf, Lars, DGRI FA Outsourcing: Neue Vertragsformen im Multi-Vendor Management, CR 2014, R124-R125