In der aktuellen CR Ausgabe (Heft 11, Erscheinungstermin: 15. November 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Computerrecht

• Schuster, Fabian, Leistungsabgrenzung in IT-Verträgen, Ein Plädoyer für die sorgfältige Abgrenzung von Leistungsbereichen und Verantwortlichkeiten in IT-Projekten, CR 2013, 690-695
   
  Ähnlich wie Leistungsbeschreibungen sind auch Leistungsabgrenzungen bzw. Definitionen der Risikosphären der Parteien “Stiefkinder“ der Vertragsgestaltung im IT-Bereich. Soweit man derartige Unklarheiten nicht wünscht, kommt der entsprechenden Festlegung und der Regelung der daraus folgenden Konsequenzen eine vergleichbar große Bedeutung zu wie der Leistungsbeschreibung selbst. Denn damit werden Verantwortlichkeiten der Parteien sowie die Zurechenbarkeit ihrer Handlungen beschrieben. Dies gilt grundsätzlich für alle IT-Verträge, unabhängig von der Leistung oder der Komplexität. Mit der Zunahme der Anzahl der beteiligten Personen in Leistungsketten nimmt allerdings die Bedeutung, die “Verantwortlichkeits-Schnittstellen“ und “Leistungsübergabepunkte“ möglichst eindeutig zu beschreiben bzw. Risiken und Pflichten zuzuordnen, überproportional zu. Der Beitrag analysiert zunächst die möglichen Leistungsketten und Beteiligten (I.), bevor er sich dann den vertragsrechtlichen (II.) sowie beweisrechtlichen (III.) Fragestellungen und Lösungen zuwendet. Insoweit befasst sich der Beitrag nicht mit der AGB-rechtlich wasserdichten Gestaltung, sondern mit der Formulierung von individuell ausgehandelten Klauseln.

• BGH v. 6.2.2013 - I ZR 124/11, BGH: Schutz von Computerprogrammen durch technische Maßnahme – Videospiel-Konsolen, CR 2013, 695-697
• OLG Hamburg v. 16.8.2013 - 9 U 41/11, OLG Hamburg: Rücktritt vom Software-Erstellungsvertrag wegen Fehlern, CR 2013, 697-699
• OLG Frankfurt v. 12.8.2013 - 11 W 12/13, OLG Frankfurt: Sequestrationsantrag bei Computerprogrammen ohne vorherige Abmahnung, CR 2013, 699-700
• OLG Hamburg v. 30.4.2013 - 5 W 35/13, OLG Hamburg: Zulässigkeit von lizenzvertraglichen Beschränkungen der Weiterübertragung von Software, CR 2013, 700-701
• BVerfG v. 17.7.2013 - 1 BvR 3167/08, BVerfG: Notwendige Gewährleistung informationeller Selbstbestimmung für Versicherungsnehmer, CR 2013, 701-702

Telekommunikationsrecht

• Terschüren, Anna, Zur Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags, Warum der Rundfunkbeitrag eine verfassungswidrige Zwecksteuer darstellt, CR 2013, 702-707
   
  Seit dem 1.1.2013 wird der Rundfunkbeitrag zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erhoben. Anstatt an das Bereithalten von Empfangsgeräten anzuknüpfen, wie es bei der ehemaligen Rundfunkgebühr der Fall war, löst nun das Innehaben von Raumeinheiten die Abgabepflicht aus. Zu diesen zählen Wohnungen, Betriebsstätten, nicht privat genutzte Kraftfahrzeuge und gewerblich genutzte Gästezimmer. Durch die Reform des Finanzierungssystems sollte den Problemen der ehemaligen Rundfunkgebühr begegnet werden – insbesondere mit Blick auf die Konvergenz der Medien und die damit verbundene Ungeeignetheit des Anknüpfens an Geräte, die verschlechterte Einnahmesituation der Rundfunkanstalten sowie die sinkende Akzeptanz in der Bevölkerung. Zwar wurden einige der Reformziele unstrittig erreicht; der Rundfunkbeitrag weist jedoch fundamentale verfassungsrechtliche Probleme auf: Er verstößt nicht nur gegen die Grundrechte der Abgabepflichtigen. Auch die Festsetzung der Abgabenhöhe zum Systemwechsel gibt Anlass zu verfassungsrechtlichen Bedenken, wobei die altbekannte Frage nach der Zuverlässigkeit des KEF-Verfahrens aufgeworfen wird und Unsicherheit darüber bestehen muss, ob tatsächlich eine ausschließlich funktionserforderliche Mittelausstattung der Rundfunkanstalten erfolgt.Ein weiterer schwerwiegender Ansatz der verfassungsrechtlichen Kritik bezieht sich auf die Folgen aus der finanzverfassungsrechtlichen Einordnung des Rundfunkbeitrags. Auf Basis der Bestimmung seiner Rechtsnatur wird daher in diesem Beitrag aufgezeigt, welche verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten die formale Ausgestaltung der Abgabe verursacht.

• BGH v. 20.3.2013 - I ZR 209/11, BGH: Telefonwerbung für DSL-Produkte, CR 2013, 707-710
• OLG Frankfurt v. 28.8.2013 - 13 U 105/07, OLG Frankfurt: Anlassloses Speichern von IP-Adressen beim Provider für 7 Tage, CR 2013, 710-713
• OLG Köln v. 22.3.2013 - 16 Wx 16/12, OLG Köln: Rechtswidrige Überwachungsmaßnahme wegen verspäteter Datenlöschung, CR 2013, 713-715

Medienrecht

• Härting, Niko, Datenschutzreform in Europa: Einigung im EU-Parlament, Kritische Anmerkungen, CR 2013, 715-721
   
  Der LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments (Committee for Civil Liberties, Justice and Home Affairs) hat am 21.10.2013 eine Vielzahl von Änderungsanträgen beschlossen zu dem Vorschlag für eine Grundverordnung zum Datenschutz (DS-GVO), den die EU-Kommission am 25.1.2012 veröffentlicht hat. Die Änderungsanträge sind von dem erklärten Bestreben getragen, den Schutz europäischer Bürger noch deutlicher zu verbessern, als dies von der EU-Kommission beabsichtigt ist. Nach einem kurzen Überblick (I.) geht der Beitrag auf wesentliche Kritikpunkte (II.) wie die Vernachlässigung der Bürgerrechte, der mittelständischen Wirtschaft, der Kommunikationsfreiheit, der Pseudonymität und Anonymität, des Prinzips der Accountability und des Rechtsschutzes ein, bevor er mit einem Ausblick (III.) schließt.

• Milstein, Alexander, Search Engine Bias als Rechtsproblem, CR 2013, 721-727
   
  Die Eingriffe von Suchmaschinen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb stellen die Dogmatik des Internetrechts vor erhebliche Schwierigkeiten. Bereits die rechtliche Natur des Suchergebnisses selbst konnte bislang nicht überzeugend ermittelt werden. Der Beitrag untersucht die rechtliche Erfassung von Suchmaschinenergebnissen und geht insbesondere der Frage nach, inwiefern die überkommene zivilrechtliche Dogmatik angesichts der technischen Innovationen fortzuentwickeln ist. Einer stringenten Lösung steht bislang entgegen, dass das Wesen des Suchergebnisses rechtlich nicht zutreffend erfasst worden ist. Daher werden in einem ersten Schritt die technische Funktionsweise von Suchmaschinen untersucht und rechtliche Schlussfolgerungen gezogen (I.). Die Klärung dieser Ausgangsfrage soll es im Folgenden ermöglichen, die Problemfälle zu systematisieren und Lösungswege aufzuzeigen. Es können zwei Grundfälle unterschieden werden: In der ersten Konstellation wehrt sich ein Betroffener dagegen, in einem Suchergebnis bzw. im Zusammenhang mit kompromittierenden Begriffen zu erscheinen (Abwehrkonstellation, dazu II.). In der zweiten Konstellation möchte der Betroffene an vorderer Position in einem Suchmaschinenergebnis erscheinen (Aufnahmekonstellation, dazu III.).

• BGH v. 15.8.2013 - I ZR 80/12, BGH: File-Hosting-Dienst, CR 2013, 728-732
• BGH v. 28.2.2013 - I ZR 237/11, BGH: Vorbeugende Unterwerfungserklärung, CR 2013, 732-734
• OLG Köln v. 15.8.2013 - 6 W 43/13, OLG Köln: Nachweis offensichtlicher Rechtsverletzung bei IP-Adressen-Ermittlung durch ePac, CR 2013, 734-735
• OLG Köln v. 2.8.2013 - 6 U 10/13, OLG Köln: Sekundäre Beweislast des Anschlussinhabers, CR 2013, 735-739
• OLG Köln v. 29.5.2013 - 6 U 220/12, OLG Köln: Link auf Info-Site keine geschäftliche Handlung – Bach Blüten, CR 2013, 739-742
• LG Hamburg v. 2.9.2013 - 629 Qs 34/13, LG Hamburg: Hosting Server und Daten als Gegenstand strafrechtlicher Sicherstellung, CR 2013, 742-744
• LG Frankfurt/M. v. 6.6.2013 - 2-24 O 246/12, LG Frankfurt/M.: Unzulässige Klauseln für Samsung-App-Store, CR 2013, 744-747
• AG Celle v. 30.1.2013 - 14 C 1662/12 (9), AG Celle: Schadensersatzanspruch bei falscher Provider-Auskunft zu Filesharing, CR 2013, 747-748
• OLG Frankfurt v. 26.3.2013 - 6 U 199/12, OLG Frankfurt: Zulässige Ankündigung der Bankbenachrichtigung bei Abofallen-Inkasso, CR 2013, 748
• KG v. 26.2.2013 - 5 W 16/13, KG: Kein Verstoß gegen Unterlassungspflicht durch bloßen Hinweis auf Umbenennung, CR 2013, 748
• OLG Koblenz v. 24.1.2013 - 4 W 645/12, OLG Koblenz: Befangenheit durch einseitige Homepage, CR 2013, 748
• LG Berlin v. 6.12.2012 - 15 O 458/12, LG Berlin: Einstweilige Verfügung trotz Beseitigung des Rechtsverstoßes, CR 2013, 748-749
• LG Ulm v. 7.9.2012 - 10 O 71/12 KfH, LG Ulm: ulmer-hausverwaltung.com, CR 2013, 749

Report

• Gercke, Marco, PRISM, TEMPORA und das deutsche Strafverfahren – Verwertbarkeit der Erkenntnisse ausländischer Nachrichtendienste, Wann nachrichtendienstliche Erkenntnisse an deutsche Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet und verwertet werden dürfen, CR 2013, 749-754
   
  Seit der ersten Berichterstattung über die Programme PRISM und TEMPORA im Juni 2013 hat kaum ein Thema die politische Diskussion um Netzthemen in Deutschland in vergleichbarer Weise bestimmt. Fast täglich wurden über neue Aspekte berichtet. Sofern die Berichte zutreffen, gehen die Kapazitäten der Nachrichtendienste zur Überwachung und Auswertung von Daten erheblich über die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden in Deutschland hinaus. Während soweit der Schwerpunkt der Diskussion auf der Frage der Zulässigkeit und der Notwendigkeit entsprechender nachrichtendienstlicher Tätigkeit liegt, spielt bislang die Frage des länderübergreifenden Austauschs von Erkenntnissen und insbesondere deren Verwertbarkeit in Deutschland eine untergeordnete Rolle. Der Beitrag beleuchtet die Frage, ob Erkenntnisse, die von ausländischen Nachrichtendiensten gesammelt wurden, Eingang in Ermittlungsverfahren in Deutschland finden können und damit das nationale Gleichgewicht zwischen Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden und dem Schutz der Beschuldigten einseitig verändert wird.
   
• Lejeune, Mathias, Datenschutz in den Vereinigten Staaten von Amerika, CR 2013, 755-760
   
  Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit dem Datenschutz in den USA. Anlass zu prüfen, inwieweit überhaupt von einem effektiven Datenschutz im US Recht gesprochen werden kann, geben zunächst die Enthüllungen von Edward Snowden zu den Praktiken des amerikanischen Geheimmdienstes NSA. Desweiteren ist in diesem Zusammenhang die Entscheidung des U.S. Foreign Intelligence Surveillance Courts (FISC) vom 29.8.2013 zu erwähnen. Nach dieser Entscheidung unterliegen Telefon-Metadaten im US-Recht nicht dem verfassungsrechtlichen Schutz der Privatsphäre.

Computer und Recht aktuell

• Sturm, Fabian, EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit am Ort der Abrufbarkeit einer Internetseite, CR 2013, R115-R116
• Funke, Michael, BGH: Geltung des Bankgeheimnisses bei Markenrechtsverletzungen, CR 2013, R116-R117
• Funke, Michael, EGMR: Verantwortlichkeit eines News-Portals für Nutzer-Kommentare, CR 2013, R117
• Hasenstab, Sven, LG Mönchengladbach: Keine Löschverpflichtung von Sucheinträgen für Google, CR 2013, R117-R118
• Hasenstab, Sven, VG Schleswig: Kein Verstoß von Facebook-Fanseiten gegen Datenschutzrecht, CR 2013, R118

Report

• Hornung, Gerrit, Buchbesprechungen, Grundrechtsschutz im Internet?, CR 2013, R119

Editorial

• Bartsch, Michael / Heymann, Thomas / Heun, Sven-Erik / Schuster, Fabian / Spindler, Gerald, Jochen Schneider zum 70. Geburtstag, CR 2013, R689