Der Streit um Art. 17 DSM-Richtlinie – endgültige Klärung durch den EuGH? (Spindler, CR 2022, 444)

Die Auseinandersetzungen um Art. 17 der Digital Single Market-Richtlinie ¹ sind inzwischen legendär und haben nicht nur im juristischen Bereich, ² sondern auch im gesellschaftspolitischen Raum für hohe Wellen gesorgt. ³ Mit Spannung war in diesem Rahmen die Entscheidung des EuGH hinsichtlich der Nichtigkeitsklage Polens gegen Art. 17 DSM-RL erwartet worden, ⁴ die Pflöcke für die „Quadratur des Kreises“ ⁵ der erforderlichen Abwägungen der Grundrechte zwischen Nutzern und Diensteanbietern einerseits und den Rechteinhabern andererseits einschlägt und daher grundlegende Bedeutung für die Auslegung auch der nationalen Umsetzungsgesetze hat. Dementsprechend stellt der Beitrag kurz die Kernaussagen des EuGH vor (II.), um diese sodann kritisch zu würdigen (III.1.) und ihre Auswirkungen auf das deutsche UrhDaG zu beleuchten (III.2.).
 

Der EuGH unterwirft Art. 17 DSM-RL einer ganzheitlichen Würdigung und erteilt der Auffassung Polens, dass Art. 17 Abs. 4 lit. b) und c) DSM-RL isoliert zu betrachten seien, eine Absage, da die Haftungsregelung mit den verschiedenen Bestimmungen ein Ganzes darstelle und versuche, ein Gleichgewicht zwischen den Rechten und Interessen der Anbieter, Nutzer und Rechteinhaber zu etablieren. ⁶ Dieser Einschätzung ist grundsätzlich zuzustimmen, da gerade die Art. 17 Abs. 7 – 10 DSM-RL versuchen, die Grundrechtseinschränkungen zugunsten der Nutzer wieder auszugleichen. Gleichwohl überrascht es, dass der EuGH in der ganzen folgenden Entscheidung der Frage, wie ein Plattformanbieter überhaupt erkennen soll, …"

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