Gesetz zur wirksamen Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und unseriösen Geschäftspraktiken

Am 15.6.2021 hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz seine Beschlussempfehlung und seinen Bericht vorgelegt. 

 

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 15.6.2021 hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz seine Beschlussempfehlung und seinen Bericht vorgelegt. 

Der Ausschuss empfiehlt gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke. und Bündnis 90/Die Grünen eine Ablehnung des Antrags. 

Autorin: Shari Heep, Mag. iur. (Universität zu Köln)

_____________

 

2021_06_Ausschuss Empfehlung v. 15.6.2021

zurück zur vorherigen Seite