Die Digitale Agenda 2014-2017

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Die Fraktion äußert sich hierbei äußerst kritisch zu der im August veröffentlichten Digitalen Agenda.

Es fehle nicht nur an konkreten Finanzierungsmodellen und Aussagen zur gesetzgeberischen Umsetzung der Vorgaben der Agenda, sondern vor allem an Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft und insbesondere des gleichnamigen Ausschusses "Digitale Agenda"

Die Fraktion beklagt mit dem Antrag außerdem, dass die nun vorgestellte Digitale Agenda weit hinter den interfraktionär verabschiedeten Handlungsempfehlungen der Enquete Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" zurückbleibt, die sowohl umfangreicher, als auch in wesentlichen Punkten bereits deutlich konkreter gefasst gewesen sind.

Mit dem Antrag fordern Sie die Bundesregierung deswegen zur Konkretisierung der Vorhaben auf, konkret wann diese wie umgesetzt werden sollen. Darüber hinaus sollen vor allem dem Ausschuss "Digitale Agenda" aber auch der Öffentlichkeit geeignete Beteiligungstools zur Verfügung gestellt werden, um sie in die (notwendige) Weiterentwicklung der Digitalen Agenda angemessen einzubeziehen.

Beatrice Goihl - ecambria experts, Köln

Am 20.08.2014 hat das Bundeskabinett die sogenannte Digitale Agenda beschlossen, einen Fahrplan der Bundesregierung für den Umgang mit der zunehmenden Digitalisierung unserer Gesellschaft. (Vertiefend zur Digitalen Agenda Druschel/Oehmichen, CR 2015, 173 - 180, und CR 2015,233 - 239)

Die unter der Federführung des Bundesinnenministeriums, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur entstandene Agenda soll Möglichkeiten aufzeigen, in welcher Form die Bundesregierung auf den digitalen Wandel und die zunehmende Vernetzung der Gesellschaft reagieren kann und gibt Leitlinien für die künftige Digitalpolitik vor. Insbesondere betrifft die Agenda die folgenden sieben Themenfelder:

Digitale Infrastrukturen

Mittlerweile sei für die Teilhabe an der modernen Gesellschaft auch ein Internetanschluss und eine entsprechende Verbindungsgeschwindigkeit unerlässlich. Es soll mittels eines effizienten Technologiemixes eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur entstehen und die Rahmenbedingungen zur Unterstützung des marktgetriebenen Ausbaus und eine hochleistungsfähige Netzausstattung verbessert werden. Gerade in den ländlichen Gebieten soll der Ausbau der Netze aktiv gefördert und effizienter gestaltet werden. Hierzu sieht die Agenda unter anderem vor, Tiefbauarbeiten grundsätzlich besser abzustimmen und zu koordinieren, so dass, wenn ohnehin gegraben wird, der Netzausbau direkt mitverwirklicht werden könne.

Digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten

Die aufgrund der Digitalisierung stattfindenden Veränderungen betreffen vor allem auch die nationale Wirtschaft. Was die Digitale Agenda als Industrie 4.0 bezeichnet, meint, das Wertschöpfungsketten aufgrund der Digitalisierung grundlegend neue Gestaltungsmöglichkeiten erfahren.

Der Umgang mit Big Data, Smart Data, Smart Services, mobiler Internetnutzung und Cloud Computing stelle auch den Wirtschaftssektor vor neue Herausforderung, weshalb in Zukunft ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung marktfähiger und sicherer Technologien und branchenspezifischer Standards gesetzt werden soll.

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sollen künftig dabei unterstützt werden, ihre Innovationsfähigkeit durch neue digitale Technologien zu erhöhen. Für junge IT-Unternehmen und Startups sollen spezielle Fördermaßnahmen bereitgestellt und der BMWi-Beirat "Junge Digitale Wirtschaft" ausgebaut werden.

Innovativer Staat

Als weiteres großes Vorhaben benennt die Digitale Agenda die Transformation der digitalen Strukturen innerhalb der öffentlichen Verwaltung. Im Kern geht es dabei hauptsächlich um die sichere Kommunikation unter eindeutiger Identifizierung mit dem Staat, nicht nur national sondern auch auf europäischer Ebene. Die Dienstleistungsangebote der Verwaltung sollen außerdem nach dem Vorbild kommerzieller Anbieter einfacher, effektiver und dennoch sicher abrufbar gestaltet werden, ohne dabei die Autonomie und Handlungsfähigkeit der IT des Staates, oder die sichere Regierungskommunikation zu gefährden.

Digitale Lebenswelten in der Gesellschaft

Die Medienkompetenz und digitale Integration soll laut der Agenda gefördert werden, Informationsplattformen eingerichtet werden. Insbesondere auf kommunaler Ebene soll durch erleichterte digitale Beteiligungsmöglichkeiten das Engagement der Bürger gefördert werden.

Barrierefreiheit der digitalen Angebote, Ausbau der digitalen Angebote aus dem Bereich der politischen Bildung, sowie die Durchführung eines Modellprojekts mit dem Titel "Freiwilliges Soziales Jahr Digital", innerhalb dessen junge Menschen ihre Fertigkeiten und Fähigkeiten im Umgang mit neuen Medien in den Dienst von gemeinnützigen Einrichtungen stellen sollen, sind weitere Punkte der Digitalen Agenda.

Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Medien

Im Bereich der Bildung und Forschung widmet sich die Digitale Agenda vorrangig dem Erfordernis der Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen durch nachhaltige Investitionen, um den digitalen Wandel in der Wissenschaft zu forcieren und den Zugang zu Wissen als Grundlage für Innovation zu sichern.

Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft

Sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen sei die Sicherheit im Netz und der Datenschutz von zentraler Bedeutung. Die Initiativen "IT-Sicherheit in der Wirtschaft" und "Allianz für Cybersicherheit" sollen ausgebaut, Sicherheitstechniken gefordert und gefördert, die notwendigen Infrastrukturen zum Schutz der eigenen Persönlichkeit im Netz bereitgestellt und das Datenschutzrecht auch grenzüberschreitend modernisiert und harmoniert werden.

Europäische und internationale Dimension

Insbesondere geht es hierbei um eine aktive Gestaltung und Weiterentwicklung des sogenannten "Völkerrechts des Netzes" in dem Regeln und Rahmenbedingungen der Digitalisierung global festgelegt werden, Vergabe und Koordinierung kritischer Internetressourcen abzustimmen und die Digitalisierung in der Entwicklungszusammenarbeit weiter voranzutreiben.

Die Bundesregierung muss sich vor allem den Vorwurf gefallen lassen, dass es in der Digitalen Agenda vor allem an konkreten Zusagen fehle, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung des flächendeckenden Ausbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes. Die meisten Ideen seien den Kritikern zufolge zudem nicht neu, sondern bereits in der vergangenen Legislaturperiode unter der Überschrift "Deutschland Digital 2015" zu Papier gebracht worden.

Beatrice Goihl - ecambria experts, Köln

2014-10: Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN v. 15.10.2014, Drs.: 18/2880

2014-8: Die Digitale Agenda 2014-2017

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