Gesetz zur Umsetzung der Geheimnisschutz-RL (EU) 2016/943

Am 18.7.2018 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung veröffentlicht.

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 18.7.2018 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung veröffentlicht.

Inhaltlich hat sich die Bundesregierung dem Referentenentwurfs des BMJV vom 19.4.2018 angeschlossen.

Siehe hierzu auch die Mitteilung des BMJV v. 18.7.2018.

Autorin: Shari Heep, Mag. iur. (Universität zu Köln)

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Text der Vorversion(en):


Am 19.4.2018 hat das BMJV einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richltinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung veröffentlicht.

Die RL soll durch ein neues Stammgesetz in nationales Recht umgesetzt werden, so dass ein in sich stimmiger Schutz vor rechtswidriger Erlangung, Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen erreicht wird. Bislang wurde der Schutz von Geschäftsgeheimnissen von einer Vielzahl von Vorschriften gewährleistet, was zur Umsetzung der Vorgaben aus der RL allerdings nicht ausreicht.

Abschnitt 1 des Gesetzes sieht allgemeine Regelungen vor, während Abschnitt 2 die Ansprüche des Inhabers eines Geschäftsgeheimnisses gegen den Rechtsverletzer enthält. Abschnitt 3 trifft Regelungen zum zivilgerichtlichen Verfahren. Abschnitt 4 enthält die zuvor in den §§ 17 bis 19 UWG geregelten Strafvorschriften zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

Autorin: Shari Heep, Mag. iur. (Universität zu Köln)

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2018_07_RegE v. 18.7.2018

2018_04_RefE v. 19.4.2018



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.07.2018 14:06

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