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VO zu den Europäischen Herausgabe- und Aufrechterhaltungsbefehlen in Strafsachen

Am 6.7.2018 hat der Bundesrat seine Stellungnahme veröffentlicht.

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 6.7.2018 hat der Bundesrat seinen Beschluss gefasst.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL/中国政法大学)

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Text der Vorversion(en):


Am 25.6.2018 haben die Bundesratsausschüsse ihre Empfehlungen für eine Stellungnahme abgegeben. Darin möge er den erhöhten Verwaltungsaufwand anmahnen und die Verankerung des Marktortprinzips begrüßen. Eine stärkere Einbindung des Vollstreckungsapparates sei unbedingt erforderlich.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL/中国政法大学)

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Am 18.6.2018 hat die Europäische Kommissin den Bundesrat über den VO-Vorschlag unterrichtet.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL/中国政法大学)

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Am 17.4.2018 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über die Europäischen Herausgabe- und Aufrechterhaltungsbefehle (European Production and Preservation Orders; EPO, EPrO) in Strafsachen veröffentlicht.

Martin Schallbruch verfasste bereits eine Zusammenfassung der wichtigsten Eckpunkte. Anstelle eines European Investigation Order (EIO) oder eines Rechtshilfeersuchens werden die Diensteanbieter verpflichtet, die von den Behörden geforderten Daten binnen 10 Tagen herauszugeben, in Eilfällen sogar binnen 6 Stunden bzw. das Löschen oder Überschreiben vorhandener Daten wird verhindert, um ein anschließendes Rechtshilfeersuchen, EIO oder EPO zu ermöglichen. Verbände und Unternehmen kritisierten den abzuschätzenden Aufwand sowie die geplante Übertragung der Verantwortung für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnungen.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL/中国政法大学)



2018_07_BR-Beschluss_BR-Drs. 215/18 (Beschluss)_6.7.

2018_06_BR-Ausschussempfehlungen_BR-Drs. 215/1/18_25.6.

2018_06_BR-Unterrichtung durch die EU-Kommission_zur BR-Drs. 215/18_18.6.

2018_04_Annex zum VO-Vorschlag für Europäische Herausgabe- und Aufrechterhaltungsbefehle in Strafsachen_2018/0108 (COD)_17.4.

2018_04_VO-Vorschlag für Europäische Herausgabe- und Aufrechterhaltungsbefehle in Strafsachen_2018/0108 (COD)_17.4.



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.08.2018 15:44

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