AGH Hamburg 22.6.2017, AGH I ZU(SYN) 11/2016 (I-6)

Externe Datenschutzbeauftragte ist keine Syndikusrechtsanwältin

Eine Volljuristin, die als externe Datenschutzbeauftragte für die Kunden ihres Arbeitgebers tätig ist und daneben als "Consultant Datenschutz und IT-Compliance" in den Bereichen Datenschutz, IT-Sicherheit und IT-Foresik berät, ist wegen dieser Tätigkeit nicht als Syndikusrechtsanwältin zuzulassen.

Der Sachverhalt:
Die Klägerin, die zudem als Rechtsanwältin zugelassen ist, hatte wegen ihrer Tätigkeit als externe Datenschutzbeauftragte für die Kunden ihres Arbeitgebers zusätzlich die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin beantragt. Die zuständige Rechtsanwaltskammer lehnte den Antrag jedoch ab. Der hiergegen gerichtete Widerspruch der Klägerin blieb ebenso wie die Klage ohne Erfolg.
 
Die Gründe:
Der Beruf einer Datenschutzbeauftragten weist zwar Merkmale anwaltlicher Tätigkeit auf. Diese stellen aber nicht den Schwerpunkt der von der Klägerin zu erbringenden Leistung dar und sind daher nicht "prägend" für die Tätigkeit i.S.v. § 46 Abs. 3 BRAO. Ein Datenschutzbeauftragter hat neben den rechtlichen Aufgaben auch andere Aufgaben in erheblichem Umfang, wie z.B. im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie des Datenschutzmanagements zu erledigen.


Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da die Berufung zugelassen wurde.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.09.2017 13:59
Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 19/2017 vom 13.9.2017

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