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Nicht pauschal mit Schufa-Eintrag drohen!

avatar  Matthias Bergt
30.10.2014 – 19:09

Wer sich schon mal mit einem Unternehmen über die Berechtigung einer Rechnung gestritten hat, kennt wahrscheinlich die Drohungen à la: “Wenn Sie nicht endlich zahlen, müssen wir Sie leider der Schufa melden.” Ob das illegal wäre, weil die Forderung bestritten ist, interessiert viele Unternehmen nicht. Aber jetzt die Wettbewerbszentrale. Bestrittene Forderungen dürfen nur beschränkt eingemeldet […]

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BGH bestätigt: Webserver-Logfiles nicht nach § 100 Abs. 1 TKG erlaubt

avatar  Matthias Bergt
28.10.2014 – 19:07

Das heutige BGH-Urteil zur IP-Adressen-Speicherung enthält neben dem Offensichtlichen eine weitere wichtige Aussage: WWW-Server-Betreiber können sich nicht auf § 100 Abs. 1 TKG berufen, wenn sie die IP-Adressen ihrer Besucher loggen wollen. Damit bestätigt der BGH insoweit das Urteil der Vorinstanz gegen eine in der Praxis verbreitete Ansicht. Die Vorlageentscheidung Der BGH (Urt. v. 28.10.2014 – […]

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Programmiersprachen ohne “Objektcode”: Konsequenzen für die Vertragsauslegung

avatar  Oliver Stiemerling
Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung
28.10.2014 – 15:00

In vielen Verträgen und Lizenzen findet sich der technische Begriff „Objektcode“ im Sinne von aus Quellcode übersetztem, ausführbarem Code. Das kann nicht nur für Programmierer sondern auch für die Auslegung des Vertrags durchaus verwirrend sein, denn Objektcode ist etwas, das es in vielen modernen Programmiersprachen in dieser Form heute nicht mehr gibt. Und direkt ausführbar ist […]

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Privacy Captcha fürs Impressum – keine gute Idee

avatar  Matthias Bergt
27.10.2014 – 11:14

Die Computerzeitschrift c’t empfiehlt in ihrer aktuellen Ausgabe, das “Privacy Captcha” zu nutzen, um die Pflichtangaben im Impressum vor automatischem Auslesen zu schützen. Davor ist dringend zu warnen: So mag sich zwar in geringem Umfang Spam bekämpfen lassen – aber dafür drohen Abmahnungen und Bußgelder. “Leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar” Nach § 5 […]

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VerAS und Vorratsdatenspeicherung: BND im rechtsfreien Raum

avatar  Niko Härting
21.10.2014 – 15:04

Der Bundesnachrichtendienst (BND) betreibt eine Datenbank mit dem schönen Namen “VerAS”. Der Name verrät, um was es geht: ein “Verkehrsanalysesystem”. Terrorverdächtige werden in die “erste Ebene” der Datenbank aufgenommen. Und dann werden Personen in weiteren Ebenen erfasst, die mit den Verdächtigen Kontakt hatten – per Telefon, E-Mail oder auf anderem “leitungsgebunden” Wege. Die Datenbank hat […]

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