Otto Schmidt Verlag

Einwilligung im Direkt-Marketing: Ist für jeden Werbekanal (Telefon-, E-Mail-, postalische Werbung) eine gesonderte Einwilligungserklärung erforderlich?

Dominik Hausen

Einwilligungserklärungen wie die nachstehend beispielhaft wiedergegebene sind nicht unüblich und haben Sie sicherlich schon öfters gesehen: □ Ich willige ein, dass mich [Unternehmen XYZ] zu Werbezwecken [nähere Erläuterung der Werbezwecke] per Telefon, Fax, E-Mail und SMS kontaktiert. Die oben wiedergegebene Einwilligungserklärung – eindeutig eine Opt-in-Klausel – sieht nicht vor, dass der zu Bewerbende seine Einwilligung [...]

Was ist aus Handbüchern, Quellcode und Pflichtenheft geworden?

Jochen Schneider SSW Schneider Schiffer Weihermüller

Zum „klassischen“ IT-Vertragsrecht, insbesondere bei Erstellungs-  und Anpassungsverträgen, gehört die Frage nach der Behandlung von drei spezifischen „Gegenständen“, nämlich „Pflichtenheft“, „Dokumentationen“ und „Quellcode“. Bei allen drei Gegenständen handelt es sich um fest im „EDV-Recht“ verankerte Institute. In den letzten Jahren hat sich jedoch einerseits unter organisatorisch/technischen Aspekten sehr viel getan. Andererseits sind kaum Entscheidungen zu [...]

Bundesregierung bestätigt: BND prüfte 2010 die “nachrichtendienstliche Relevanz” von 37 Mio. Mails

Niko Härting

Die Bundesregierung bestätigt jetzt, dass der BND systematisch Millionen E-Mails durchforstet auf der Suche nach “nachrichtendienstlicher Relevanz”. Der Nachrichtendienst missachtet damit massiv das Verhältnismäßigkeitsgebot und greift exzessiv in Grundrechte ein. Dies ist mehr als skandalös. Art. 5 Abs. 2 G 10 gibt dem Bundesnachrichtendienst (BND) die Befugnis, E-Mails mit Suchbegriffen zu durchforsten. Voraussetzung: Die Suchbegriffe [...]

Datenschutz im Netz: Warum der “freie Verkehr von Daten” eine Chimäre ist.

Niko Härting

Art. 1 Abs. 1 DS-GVO (Seite 46) lautet: “Diese Verordnung enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten.” Jedes Mal, wenn ich diesen Satz lese, frage ich mich, wie man sich denn im Internet den “freien Verkehr von Daten” vorzustellen hat. Denn das Internet kennt bekanntlich keine [...]

GEMA ./. YouTube: GEMA legt Berufung ein, erklärt aber nicht wieso.

Niko Härting

Kaum jemand hat es verstanden: Das Hamburger Urteil in Sachen GEMA ./. YouTube war – entgegen den vollmundigen Behauptungen der GEMA – zum einen unspektakulär und zum anderen für die GEMA kein voller Erfolg. Die GEMA bekam nur in den 7 Fällen Unterlassungsansprüche zugesprochen, in denen man bei YouTube nach Eingang von Hinweisen auf Urherrechtsverstöße [...]