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News

 

EU-Kommission legt Vorschlag für umfassende Reform des Datenschutzrechts vor

Die EU-Kommission hat am 25.1.2012 eine umfassende Reform der aus dem Jahr 1995 stammenden EU-Datenschutzvorschriften vorgeschlagen. Ziel der Reform ist es, die Online-Rechte des Einzelnen auf Wahrung der Privatsphäre zu stärken und dabei gleichzeitig die digitale Wirtschaft Europas - u.a. durch einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands für die Unternehmen - anzukurbeln.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.01.2012 11:16)

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Hotelbewertungen auf Internetportal können nicht grundsätzlich untersagt werden

Ein allgemeines Bewertungsverbot für ein Internetportal zur Hotelbewertung führt dazu, dass das von der Rechtsordnung anerkannte Betreiben einer solchen Plattform unmöglich gemacht werden könnte. Dies liegt nicht im Interesse der Allgemeinheit, die ein schutzwürdiges Interesse an Information auch durch derartige Bewertungsportale besitzt.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.01.2012 15:04)

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Alle Meldungen
 

Gesetzgebung

 

Gesetzgebungsreport

Im CR Gesetzgebungs- report werden die für das IT-Recht relevanten Gesetzgebungs- verfahren seit Beginn der laufenden 17. Legislaturperiode vorgestellt. Der Gesetzgebungsreport wird in Kooperation mit dem Lehrstuhl Prof. Dr. Axel Metzger, LL.M., am Institut für Rechtsinformatik der Universität Hannover, und mit Prof. Dr. Marco Gercke, Cybercrime Research Institute, Köln, erstellt.

Darin finden Sie in sechs griffigen Rubriken (siehe unter Gesetzgebungsreport in der linken Navigationsleiste) nicht nur den aktuellen Stand des jeweiligen Gesetzgebungsverfahrens, sondern auch Inhaltsbeschreibungen der vorherigen Gesetzentwürfe und natürlich die offiziellen Gesetzgebungsmaterialien. Bei Fragen zu Gesetzgebungsvorhaben im IT-Recht sollte der CR Gesetzgebungsreport Ihre erste Anlaufstelle sein.