Bekommt die Erschöpfung durch die BGB-Reform Eselsohren? (Witte, CR 2022, 209)

Zum einen ist das die Entscheidung im Fall „Vereiniging Openbare Bibliotheken“, die das Vermiet- und Verleihrecht aus der RL 2006/115/EG betrifft. Dort hatte der EuGH die befristete Entleihe legal erworbener einzelner Kopien digitaler Bücher durch eine öffentliche Bibliothek unter das Verleihrecht (als Schrankenbestimmung) subsumiert, soweit technisch sichergestellt wurde, dass immer nur eine Kopie heruntergeladen werden konnte ⁵ . Das Verleihrecht sei zwar eng auszulegen, aber bei wirtschaftlicher Betrachtung sei die digitale Ausleihe der gedruckten Ausleihe ähnlich ⁶ . Das wurde als Argument für einen Gleichlauf beider Buch-Versionen gewertet ⁷ .
 

Bei der Nintendo-Entscheidung ⁸ ging es darum, welche der beiden Richtlinien (RL 2001/29 oder RL 2009/24) auf hybride Werke anwendbar sei, was jedenfalls nach Auffassung des EuGH in seinen späteren Entscheidungen die entscheidende Weiche dafür stellt, ob im konkreten Fall eine Verbreitungshandlung mit der Folge der Erschöpfung des Verbreitungsrechts oder eine öffentliche Wiedergabe ohne diese Folge vorliegt. Vordergründig war die Frage zu beantworten, welche Reichweite der in Art. 6 Abs. 1 RL 2001/29 (im deutschen Recht § 95aUrhG) normierte Umgehungsschutz hat. Dazu musste aber erst einmal geklärt werden, welche Richtlinie bei Videospielen anwendbar ist. Der EuGH definierte Videospiele als komplexe Gegenstände, die nicht nur Computerprogramme, sondern auch grafische und klangliche Bestandteile umfassen, die, auch wenn sie in einer Computersprache kodiert sind, einen über die Codierung hinausgehenden eigenschöpferischen Wert besitzen ⁹ . Der EuGH entschied, dass die Spezialität der Software-Richtlinie 2009/24 sich nur unmittelbar auf Computerprogramme beziehe, während Teile eines aus verschiedenen Werkkategorien bestehenden Gesamtwerks „an dessen Originalität teilhaben“ ¹⁰ . Soweit der EuGH bei dieser Aussage auf die Infopac-Entscheidung ¹¹ Bezug nimmt, hilft dies nicht weiter, weil es dort um die Frage der Urheberrechtsfähigkeit von Wortschnipseln im Verhältnis zum Gesamtwerk der gleichen Werkart ging. Wieso der EuGH den Schwerpunkt eines Computerspiels nicht in dessen Software, sondern in den graphischen und musikalischen Elementen sieht und nicht umgekehrt, erschließt sich aus der Entscheidung nicht. Offen bleibt auch, wie sich gemeinfreie, anderweitig nicht schutzfähige oder – zumindest theoretisch – abgelaufene Elemente auf das Gesamtwerk auswirken. Ebenso wenig erschließt sich daraus, ob der EuGH eine Schwerpunktlehre anwenden will oder nicht ¹² .

Folge: Auf hybride Werke ist entweder das Recht der Werkart anzuwenden, die den Schwerpunkt bildet, oder aber das Recht einer jeden einzelnen Werkkategorie. Entschließt sich der EuGH nicht für eine der beiden Alternativen, könnte zukünftig praktisch alles, was nicht nur aus einem Computerprogramm im engeren Sinn besteht, je nach wirtschaftlicher Betrachtung im Einzelfall den stärkeren Schutz der InfoSoc-RL genießen. Das würde dann erst recht für eBooks gelten, bei denen ein eventuell beigefügtes Computerprogramm nur eine untergeordnete, akzessorische Rolle spielt ¹³ . Für die Rechtsinhaber würde dies bedeuten, dass jede Anreicherung von Computerprogrammen mit Grafiken und Musik automatisch in den Schutzbereich der InfoSoc-RL führen und den Erschöpfungsgrundsatz für Computerprogramme obsolet machen würde. Eine Beurteilung jeder einzelnen Werkart nach ihrem eigenen Recht wäre bei hybriden Werken rechtssicherer und auch gerecht. Eine Infektion von Werkteilen mit einem „fremden“ Recht wäre dagegen sachfremd, weil sie für einen Werkteil, der isoliert ganz anders zu betrachten wäre, ohne gesetzliche Grundlage ein neues Recht schafft. All dies ist dann noch mit der berechtigten Verbrauchererwartung im Rahmen des Art. 8 DiD-RL 2019/770 in Einklang zu bringen (vgl. Rz. 39 ff.).
 

In der Entscheidung Tom Kabinet bestätigte der EuGH ¹⁴ seine ablehnende Auffassung mit dem Hauptargument, …"

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