Umsetzung der neuen Anforderungen bei der Vertragsgestaltung (Schneider/Streitz, CR 2022, 141)

Die beiden Richtlinien und ihre Umsetzung sind nicht jeweils isoliert zu sehen, sondern bilden idealerweise im Ergebnis eine Einheit, auch wenn die DID-RL, wie sie im BGB auch umgesetzt wurde, einen eigenen Block neuer Regelungen darstellt, während die WK-RL eher eine Art (harmonisierendes) Update für den Verbrauchsgüterkauf bildet. Gewollt war, dass die beiden Regelungskomplexe naht- bzw. lückenlos zusammenpassen und für digitale Gegenstände weitgehend entsprechende Regeln gelten. So kommt es, dass digitale Gegenstände mal als digitales Produkt, mal als Ware mit digitalen Elementen behandelt werden, obwohl es sich um den gleichen Gegenstand (z.B. Software, etwa eine App) ¹ handelt. Auch als Teil der digitalen Strategie der EU müssen die beiden Regelungsbereiche einerseits „eng miteinan-CR 2022, 142der verzahnt“ gesehen, „aber auch voneinander abgegrenzt“ werden. ² Tatsächlich kommt es dann nur (!) auf einen vertragsrechtlichen Unterschied an, ob die §§ 327 ff. BGB ³ oder 475a ff. anzuwenden sind (§ 327a Abs. 3, dazu sogleich unter 2.).
 

§§ 327 ff. sind anzuwenden und gegenüber dem Kauf von Waren mit digitalen Elementen (§ 475a ff.) abzugrenzen:

• 1. Digitale Produkte sind Bereitstellung digitaler Inhalte und Bereitstellung digitaler Dienstleistungen ... gegen Zahlung eines Preises (§ 327 Abs. 1 Satz 1).

• 2. Auch auf Verträge, die die Bereitstellung von körperlichen Datenträgern, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen, zum Gegenstand haben, sind die §§ 327 ff. – mit Ausnahme der § 327b und § 327c anzuwenden (§ 327 Abs. 5).

• 3. §§ 327 ff. sind mit einigen Ausnahmen bzw. Besonderheiten auch anzuwenden auf Paketverträge (Vertrag zwischen denselben Vertragsparteien, der neben der Bereitstellung digitaler Produkte die Bereitstellung anderer Sachen oder die Bereitstellung anderer Dienstleistungen in einem [einzigen ⁴ ] Vertrag zum Gegenstand hat) (§ 327a Abs. 1 Satz 1 und 2).

• 4. „Echte“ verbundene Sachen, § 327a Abs. 2 Satz 1:

  Grundsatz „zweigleisig“: §§ 327 ff. sind anzuwenden auf Verbraucherverträge über Sachen, die digitale Produkte enthalten oder mit ihnen verbunden sind, jedoch weitgehend (bis auf Ausnahmen) nur auf diejenigen Bestandteile des Vertrags, welche die digitalen Produkte betreffen.

  Ausnahme: Das gilt aber nicht für Kaufverträge (!) über Waren mit digitalen Elementen, § 327a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 475a.

• 5. Nach der „Im-Zweifel-Regelung“ in § 327a Abs. 3 Satz 2 sind die §§ 327 ff. nicht auf Kaufverträge über Waren mit digitalen Elementen anzuwenden, weil (s. § 475b Abs. 1 Satz 2) „im Zweifel anzunehmen ist, dass die Verpflichtung des Verkäufers die Bereitstellung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen umfasst.“.

Im Ergebnis ist die Gruppe digitaler Gegenstände, auf die die §§ 327 ff. (wenn auch evtl. nur teilweise) anzuwenden sind, noch sehr viel größer als die Gruppe „reiner“ digitaler Produkte (= digitale Inhalte und Dienstleistungen). Während das Gesetz die Anwendbarkeit der §§ 327 ff. grundsätzlich losgelöst vom Vertragstyp anordnet, gilt dies bei Kaufverträgen über Waren mit digitalen Elementen nur dann, wenn die Vermutung nach oben 5. nichts anderes ergibt:

1.) Grundsatz: Die §§ 327 ff. sind anwendbar:

• Uneingeschränkt bei reinen digitalen Produkten (Inhalten und Dienstleistungen) und „unechten“ verbundenen Sachen (v.a. Datenträger)

• Nur auf den Vertragsteil mit digitalem Produkt bei Paketverträgen und bei „echten“ verbundenen Sachen

2.) Ausnahme: Bei Kaufvertrag über …"