Online-Dossier: Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht (Stand: 29.8.2022)
Am 1.1.2022 sind das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen“ und das „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags“ in Kraft getreten. Damit hat der deutsche Gesetzgeber im Rahmen der Schuldrechtsreform 2022 die Richtlinie (EU) 2019/770 („Digitale-Inhalte-Richtlinie“) und die Richtlinie (EU) 2019/770 („Warenkauf-Richtlinie“) in Deutschland umgesetzt und in den §§ 327 bis 327u BGB neue Regeln für Verträge über digitale Produkte etabliert.
Kommentierungen, Aufsätze und Arbeitshilfen zum Thema:
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- § 327 BGB: Anwendungsbereich
- § 327a BGB: Anwendung auf Paketverträge und Verträge über Sachen mit digitalen Elementen
- § 327b BGB: Bereitstellung digitaler Produkte
- § 327c BGB: Rechte bei unterbliebener Bereitstellung
- § 327d BGB: Vertragsmäßigkeit digitaler Produkte
- § 327e BGB: Produktmangel
- § 327f BGB: Aktualisierungen
- § 327g BGB: Rechtsmangel
- § 327h BGB: Abweichende Vereinbarungen über Produktmerkmale
- § 327i BGB: Rechte des Verbrauchers bei Mängeln
- § 327j BGB: Verjährung
- § 327k BGB: Beweislastumkehr
- § 327l BGB: Nacherfüllung
- § 327m BGB: Vertragsbeendigung und Schadensersatz
- § 327n BGB: Minderung
- § 327o BGB: Erklärung und Folgen der Vertragsbeendigung
- § 327p BGB: Weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung
- § 327q BGB: Vertragsrechtliche Folgen datenschutzrechtlicher Erklärungen des Verbrauchers
- § 327r BGB: Änderungen an digitalen Produkten
- § 327s BGB: Abweichende Vereinbarungen
- § 327t BGB: Besondere Bestimmungen für Verträge über digitale Produkte zwischen Unternehmern - Anwendungsbereich
- § 327u BGB: Rückgriff des Unternehmers
- Witzel, Ansätze zur Vertragsgestaltung in IT-Verträgen mit dem neuen Mangelbegriff des Kaufrechts, CR 2022, 417
- Hunzinger, Änderungsbefugnisse des Unternehmers nach § 327r BGB, CR 2022, 349
- Stieper, Urheberrechtliche Herausforderungen für das neue Vertragsrecht über die Bereitstellung digitaler Inhalte in §§ 327 ff. BGB, CR 2022, 325-332
- Andreas Witte, Bekommt die Erschöpfung durch die BGB-Reform Eselsohren? CR 2022, 209
- Schneider/Streitz, Umsetzung der neuen Anforderungen bei der Vertragsgestaltung, CR 2022, 141-149
- Streitz, Zur Mechanik der neuen Anforderungen im Mängelregime – technische Perspektive, CR 2022, 73-81
- Schneider, Die komplexe Mechanik der neuen Anforderungen im Mängelregime, CR 2022, 1-9
- Heydn, Schuldrechtsreform 2.0: Das neue Gewährleistungsrecht für digitale Produkte in der Praxis, CR 2021, 709
- Riehm/Abold, Rechtsbehelfe von Verbrauchern bei Verträgen über digitale Produkte, CR 2021, 530
- Kühner/Piltz, Die Updatepflicht für Unternehmen in Umsetzung der Digitale Inhalte Richtlinie, CR 2021, 1
- Kuschel/Rostam, Urheberrechtliche Aspekte der Richtlinie 2019/770, CR 2020, 393
- Sattler, Neues EU-Vertragsrecht für digitale Güter, CR 2020, 145
- Redeker, § 548a BGB – neue Regelung zur Miete digitaler Produkte, ITRB 2022, 187
- Redeker, Beschaffenheitsvereinbarungen bei digitalen Produkten, insbesondere Software, ITRB 2022, 67
- Stiemerling, Die technische Perspektive zum neuen Produktmangelbegriff in § 327e BGB für digitale Produkte, ITRB 2022, 64
- Auer-Reinsdorff, Mangelhaftigkeit digitaler Produkte aufgrund fehlerhafter Integration oder Anleitung, ITRB 2022, 61
- Witzel, Der neue Mangelbegriff für digitale Produkte, ITRB 2021, 289
- Grützmacher, Auswirkungen der Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie in der Leistungskette, ITRB 2021, 287
- Alber/Brandi-Dohrn, Auswirkungen der Digitale-Inhalte-Richtlinie auf die Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts bei unkörperlichen digitalen Inhalten, ITRB 2021, 261
- Lapp, Auswirkungen der Digitale-Inhalte-Richtlinie auf die Gestaltung von AGB, ITRB 2021, 244
- Roth-Neuschild, Die Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie, ITRB 2021, 210
- Schneider, Impulse und Probleme der Digitale-Inhalte-Richtlinie und deren Umsetzung im BGB, ITRB 2021, 182
- Lejeune, Verbraucherverträge über digitale Produkte, ITRB 2021, 87
- Schörnig, Umsetzung der Warenkaufrichtlinie der Europäischen Union im deutschen Kaufrecht, MDR 2021, 1097
- Christoph Fellner, Neue Regelungen für Verträge über digitale Inhalte und Dienstleistungen, MDR 2021, 976
- Bosch/Meurer, Aktualisierungen und Änderungen von digitalen Produkten im Spannungsfeld zwischen urheberrechtlichen Beschränkungen und zivilrechtlichen Pflichten, IPRP 2022, 193
- Stechern, Internet of Things, IPRB 2021, 76
- Hoche, Das neue Recht zu digitalen Inhalten und Dienstleistungen, IPRB 2022, 67
- Stierle, Auf dem Weg zum digitalen Schuldrecht, IPRB 2021, 66
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