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EU-Kommission legt Vorschlag für umfassende Reform des Datenschutzrechts vor

Die EU-Kommission hat am 25.1.2012 eine umfassende Reform der aus dem Jahr 1995 stammenden EU-Datenschutzvorschriften vorgeschlagen. Ziel der Reform ist es, die Online-Rechte des Einzelnen auf Wahrung der Privatsphäre zu stärken und dabei gleichzeitig die digitale Wirtschaft Europas - u.a. durch einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands für die Unternehmen - anzukurbeln.

Die Vorschläge der Kommission bestehen aus einer Mitteilung über die politischen Ziele der Kommission und zwei Legislativvorschlägen; dabei handelt es sich um eine Verordnung zur Festlegung eines allgemeinen Datenschutz-Rechtsrahmens der EU und eine Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten, die zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten und für damit verbundene justizielle Tätigkeiten verarbeitet werden.

Die wichtigsten geplanten Änderungen im Überblick:

  • Künftig soll es ein EU-weit geltendes Gesamtregelwerk für den Datenschutz geben. Unnötige administrative Anforderungen wie bestimmte Meldepflichten für Unternehmen werden beseitigt, was Einsparungen von etwa 2,3 Mrd. € jährlich ermöglichen soll.
  • Anstelle der bisher den Unternehmen obliegenden Pflicht, den Datenschutzbeauftragten sämtliche datenschutzrelevanten Tätigkeiten zu melden, sieht der Vorschlag künftig mehr Verantwortung sowie eine verschärfte Rechenschaftspflicht sämtlicher Verarbeiter personenbezogener Daten vor.
  • Unternehmen und Organisationen sollen künftig bei einer schweren Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten die nationale Aufsichtsbehörde unverzüglich (möglichst binnen 24 Stunden) benachrichtigen müssen.
  • Alleiniger Ansprechpartner für Organisationen wird künftig die nationale Datenschutzbehörde des EU-Landes sein, in dem sie ihre Hauptniederlassung haben. Ebenso sollen sich Bürger künftig auch dann an die Datenschutzbehörde ihres Landes wenden können, wenn ihre Daten von einem außerhalb der EU niedergelassenen Unternehmen verarbeitet werden. Bei genehmigungsbedürftigen Datenverarbeitungen muss die Genehmigung ausdrücklich erteilt werden und darf nicht stillschweigend vorausgesetzt werden.
  • Die Bürger sollen leichter auf ihre eigenen Daten zugreifen und diese bei einem Wechsel zu einem anderen Dienstleistungsanbieter "mitnehmen" können (Recht auf Datenportabilität).
  • Das "Recht auf Vergessenwerden" soll die bei Onlinediensten bestehenden Datenschutzrisiken reduzieren. Alle Bürger sollen das Recht erhalten, ihre eigenen Daten zu löschen, wenn keine legitimen Gründe für deren Vorhaltung bestehen.
  • Jede außerhalb der EU erfolgende Bearbeitung von personenbezogenen Daten durch auf dem EU-Markt aktive Unternehmen, die ihre Dienste den EU-Bürgern anbieten, soll künftig den EU-Vorschriften unterliegen.
  • Die Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzbehörden soll gestärkt werden, damit diese die EU-Vorschriften in ihren Ländern besser durchsetzen können. Die nationalen Behörden sollen künftig Geldbußen gegen Unternehmen verhängen können (bis zu 1. Mio. € oder 2 Prozent des Jahresumsatzes), die gegen die Datenschutzbestimmungen der EU verstoßen.
  • Es sollen allgemeine Datenschutzgrundsätze und -regeln für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen eingeführt werden, und zwar sowohl für inländische als auch für grenzüberschreitende Datenübermittlungen.

Die Vorschläge der Kommission werden nun dem EU-Parlament und den EU-Mitgliedstaaten (d.h. dem EU-Ministerrat) zur weiteren Erörterung übermittelt. Sie sollen zwei Jahre nach ihrer Annahme in Kraft treten.

Linkhinweis:

  • Auf den Webseiten der EU-Kommission finden Sie die ausführliche Pressemitteilung hier.
  • Weiterführende Informationen zur geplanten Reform - in englischer Sprache - finden Sie hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.01.2012 11:04
Quelle: EU-Kommission PM vom 25.1.2012