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Am 2.3.2010 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die deutschen Umsetzungsgesetze zur Einführung der Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat aufgehoben. Für die unmittelbare Zukunft bedeutet das Urteil, dass bis zum etwaigen Inkrafttreten eines neuen Gesetzes die Datenspeicherung nach dem aufgehobenen § 113a TKG einzustellen und alle bislang hiernach gespeicherten Daten zu löschen sind. Aus Sicht der Bürgerrechte ist die Entscheidung ein Erfolg, auch wenn das Urteil die Datenspeicherung als solche für verfassungsgemäß angesehen hat. Netzbetreibern ist anzuraten, umgehend ihre Pflichten und Optionen zu prüfen, die sich aus der Entscheidung ergeben.
Am
11./12. März 2010 veranstalten CR und die
Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. gemeinsam die Kölner Tage zum Informationsrecht zu dem Thema "
Softwareverträge und Datenschutz im Unternehmen". Die Tagung wird von
Prof. Dr. Michael Bartsch und
Prof. Dr. Jochen Schneider geleitet.
Referenten aus der Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) und aus der Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im Deutschen Anwaltsverein (davit) werden auf der CeBIT ein interessantes Potpourri an juristischen Fachvorträgen anbieten
Am 6.1.2010 hat das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) seinen "Zukunftsreport - Ubiquitäres Computing" vorgelegt. Ziel des "Zukunftsreports" ist es, technische Innovationsbereiche zu identifizieren, Gestaltungspotenziale aufzuzeigen sowie politische Handlungsspielräume und -optionen zu benennen.
Datenschutzgesetze, Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, staatliche Datenschutzaufsicht, betriebliche Datenschutzbeauftragte, Privacy-Enhancing Technologies all dies sind – überhaupt nicht selbstverständliche – kulturelle, rechtliche und technische Errungenschaften. Dahinter stehen Menschen, die sich seit Ende der 60er Jahre für den Datenschutz in Deutschland und in der Welt einsetzen. Die Erinnerungen und Positionen dieser Zeitzeugen, die unsere Datenschutzgeschichte mitgeschrieben haben, dürfen nicht verloren gehen. Dies ist die Grundidee des Video-Projektes „Datenschutzgeschichte“ von den Mitarbeitern des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) Henry Krasemann und Martin Rost. Diese führen in ihrer Freizeit Interviews und stellen über das Internet die so dokumentierte spannende Entwicklung der Allgemeinheit zur Verfügung.
Am 13.1.2010 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zum „Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenar- beit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG“ (IT-Staatsvertrag) in den Bundestag eingebracht.Mit diesem Gesetz soll die nach Artikel 91c Absatz 2 Satz 3 GG erforderliche Zustimmung des Deutschen Bundestages zum IT-Staatsvertrag erfolgen.
Am 18.12.2009 ist im Amtsblatt der Europäischen Union das Telekom-Reformpaket (ausführlich hierzu Ellinghaus, CR 2010, S. 20). Durch das Telekompaket werden die Rahmenrichtlinie 2002/21/EG, die Zugangsrichtlinie 2002/19/EG und die Genehmigungsrichtlinie 2002/20/EG geändert bzw. ergänzt. Ziel ist es, den Internetzugang zu schützen, Verbraucherrechte zu stärken, den Datenschutz zu verbessern sowie den Wettbewerb der Telekommunikationsunternehmen anzukurbeln. Die Mitgliedsstaaten sind nun gehalten, die Vorgaben des Telekompakets bis zum 24.5.2011 umzusetzen.
Am 25.11.2009 hat die SPD-Fraktion den Entwurf für ein Gesetz zum Datenschutz im Beschäftigtenverhälnis (Beschäftigtendatenschutzgesetz - BDatG) in den Bundestag eingebracht. Ziel des Entwurfs ist, mit einem einheitlichen Gesetz die bislang auf unterschiedliche und sehr allgemein gehaltenen Gesetze verteilten zusammen mit den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zum Datenschutz unter Berücksichtigung der Anforderung einer modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft für die Arbeitswelt praxistauglich zu vereinheitlichen.
Der Wissenschaftspreis der in Oldenburg ansässigen Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) wurde am 3.10.2009 bei einem Festakt in Potsdam an den Freiburger Dr. Phillip Brunst verliehen. Dr. Brunst ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für ausländisches & internationales Strafrecht in Freiburg und erhielt den Preis für seine herausragende Dissertation über "Anonymität im Internet - rechtliche und tatsächliche Rahmenbedingungen".
Im September 2009 hat das Umweltbundesamt die von ihm in Auftrag gegebene Studie über den "Einfluss von RFID-Tags auf die Abfallentsorgung" vorgestellt. Ziel der Studie ist eine Prognose möglicher Auswirkungen eines massenhaften Einsatzes von RFID-Tags im Konsumgüterbereich auf die Umwelt und die Abfallentsorgung.
Am 4.9.2009 hat Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz (BDatG) von August 2009 vorgestellt. Ziel des Diskussionsentwurfs ist es, die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer zu stärken und klare Regelungen für Videoüberwachung, Detektiveinsatz sowie Internet- und E-Mail-Kontrolle zu schaffen.
Am 21.8.2009 hat CMS Hasche Sigle auf der Grundlage der bislang verfügbaren Bundestags- und Bundesratsdrucksachen eine konsolidierte Fassung Novellen I - III des BDSG in einer Synopse zusammengestellt, nachdem der Bundesrat am 10.7.2009 den Weg für diese umfangreiche Novellierung des BDSG freigemacht hatte.
Am 4.8.2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist, Verbraucherinnen und Verbraucher wirkungsvoll vor unerwünschten Werbeanrufen und Kostenfallen im Internet zu schützen, ohne die Wirtschaft mit unpraktikablen Regelungen zu belasten.
Am 1.7.2009 hat die Regierungsfraktion einen Antrag auf "Förderung von Vertrauen, Sicherheit und Datenschutz in E-Government und E-Business" in den Bundestag eingebracht. Ziel des Antrags ist es, die Unterstützung des Bundestages für das Projekt DE-Mail und die vorgesehene Pilotierung in Friedrichshafen auch für die kommende Legislaturperiode zu sichern, und listet insoweit zahlreiche Gestaltungskriterien auf, die auch den elektronischen Identitätsnachweis erfassen.
Am 18.6.2009 hat der Bundestag den von den Fraktionen CDU/DSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz - ZugErschwG) in modifizierter Form angenommen. Der Entwurf behält die unsprüngliche Zielsetzung bei integriert die Zugangserschwerung aber nicht mehr mit neuen Paragraphen in TMG und TKG, sondern regelt sie in einem eigenständigen ZugErschwG.
