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News

 

Samsungs Tablet-PC-Modelle Galaxy Tab 10.1 und 8.9 dürfen in Deutschland nicht verkauft werden

Die Firma Samsung darf weder den Tablet-PC "Galaxy Tab 10.1" noch das Modell "Galaxy Tab 8.9" in Deutschland vertreiben, da Samsung das herausragende Ansehen und den Prestigewert von Apples "iPads" unlauter ausnutzt. Das von der Firma Apple angestrebte europaweite Verbot lehnte das OLG Düsseldorf dagegen ab.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.01.2012 13:08)

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EU-Kommission legt Vorschlag für umfassende Reform des Datenschutzrechts vor

Die EU-Kommission hat am 25.1.2012 eine umfassende Reform der aus dem Jahr 1995 stammenden EU-Datenschutzvorschriften vorgeschlagen. Ziel der Reform ist es, die Online-Rechte des Einzelnen auf Wahrung der Privatsphäre zu stärken und dabei gleichzeitig die digitale Wirtschaft Europas - u.a. durch einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands für die Unternehmen - anzukurbeln.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.01.2012 11:16)

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Alle Meldungen
 

Gesetzgebung

 

Gesetzgebungsreport

Im CR Gesetzgebungs- report werden die für das IT-Recht relevanten Gesetzgebungs- verfahren seit Beginn der laufenden 17. Legislaturperiode vorgestellt. Der Gesetzgebungsreport wird in Kooperation mit dem Lehrstuhl Prof. Dr. Axel Metzger, LL.M., am Institut für Rechtsinformatik der Universität Hannover, und mit Prof. Dr. Marco Gercke, Cybercrime Research Institute, Köln, erstellt.

Darin finden Sie in sechs griffigen Rubriken (siehe unter Gesetzgebungsreport in der linken Navigationsleiste) nicht nur den aktuellen Stand des jeweiligen Gesetzgebungsverfahrens, sondern auch Inhaltsbeschreibungen der vorherigen Gesetzentwürfe und natürlich die offiziellen Gesetzgebungsmaterialien. Bei Fragen zu Gesetzgebungsvorhaben im IT-Recht sollte der CR Gesetzgebungsreport Ihre erste Anlaufstelle sein.