Am 17.11.2011 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf als Bundestagsdrucksache in den Bundestag eingebracht.
Am 10.10.2011 hat der Rat der Europäischen Union die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbraucher angenommen.
Am 12.9.2011 hat das Bundesministerium der Justiz eine Berichtigung des Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Am 6.07.2011 hat die Bundesregierung dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung zugeleitet, den der Bundesrat am 27.05.2011 beschlossen hatte, und ihre Stellungnahme beigefügt.
Am 18.5.2010 ist die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung - DL-InfoV) in Kraft getreten. Der Bundesrat hatte der Verordnung der Bundesregierung - federführend war Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle - am 12.2.2010 mit einer Änderung zugestimmt.
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