Am 9.6.2011 hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen Diskussionsentwurf für ein "Gesetz zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet" an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) übersandt. Darin ist vorgesehen:
Am 25.02.2011 wurde der Gesetzentwurf in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Der Entwurf unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von den früheren Entwürfen, jedoch hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière einige Änderungen bereits wieder zur Disposition gestellt.
Am 1.12.2010 stellte der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes vor Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet vor.
Am 18.8.2010 hat die Bundesregierung den von Hamburg zunächst in den Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes im Hinblick auf georeferenzierte Bilddienste á la Google StreetView nunmehr dem Bundestag zugeleitet und mit ihrer Stellungnahme versehen. In der Stellungnahme wird ein Problembewusstsein bestätigt; die Bundesregierung befürchtet jedoch bei einer Verschärfung werden Standortnachteile für Deutschland.
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