Aktuelles Heft

Heft 4 / 2024

In der aktuellen Ausgabe ITRB Heft 4 (Erscheinungstermin: 01. April 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Scheuch, Brian, OLG Köln: Unzureichende Möglichkeit der Ablehnung von Cookies, ITRB 2024, 85

Fuchs-Galilea, Stefanie, OLG Jena: Keine Einsicht in Gerichtsakten auf Grundlage der DSGVO, ITRB 2024, 85

von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, LG München I: Urheberrechtsverletzungen bei TikTok, ITRB 2024, 85-86

Scheuch, Brian, ArbG Hamburg: Keine Beteiligung des Betriebsrats bei individueller Zugriffsmöglichkeit auf ChatGPT, ITRB 2024, 86

von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, Hohe Geldbuße der EU-Kommission gegen Apple, ITRB 2024, 86

Rechtsprechung

EuGH (Große Kammer) v. 16.1.2024 - C-33/22 / Rössel, Markus, Datenschutzaufsicht über Parlament, ITRB 2024, 87-89

EuGH v. 21.12.2023 - C-667/21 / Kartheuser, Ingemar / Faißt, Manuel, Zusätzliche Rechtsgrundlage für Verarbeitung sensibler Daten i.S.d. Art. 9 DSGVO, ITRB 2024, 89-90

BGH v. 8.2.2024 - I ZR 34/23 / Dovas, Maria-Urania, Vorlagefragen zur öffentlichen Wiedergabe in Seniorenwohnheim, ITRB 2024, 90-92

BGH v. 10.1.2024 - I ZR 95/22 / Wübbeke, Michael, Hinweispflicht bei gleichnamigen Handelsunternehmen – Peek & Cloppenburg V, ITRB 2024, 92-93

OLG München v. 2.2.2024 - 38 Sch 60/22 WG / Trost, Sebastian, Keine urheberrechtliche Vergütungspflicht für Cloud-Dienste, ITRB 2024, 93-94

OLG Frankfurt v. 25.1.2024 - 16 U 65/22 / Rössel, Markus, Überwachung sinngleicher Memes Dritter, ITRB 2024, 94-97

KG v. 15.11.2023 - 23 U 15/22 / Wübbeke, Michael, Unzulässige einseitige Preisanpassungsklausel bei Streamingdienst, ITRB 2024, 97-99

OLG Karlsruhe v. 7.11.2023 - 19 U 23/23 / Vogt, Aegidius, Kein immaterieller Schadenersatz für gehackte Kundendatenbank, ITRB 2024, 99-100

LG Stuttgart v. 24.1.2024 - 27 O 92/23 / Vogt, Aegidius, Kein Schadensersatz ohne Betroffenheit bei API-Datenleck, ITRB 2024, 101

Beiträge für die Beratungspraxis

IT-Rechtsfragen aus der Praxis

Lejeune, Mathias, Vorschlag für eine neue EU-Produkthaftungsrichtlinie: Erweiterung auf digitale Produkte und digitale Dienste, Zusammenspiel mit anderen Rechtsakten der EU – Teil 1, ITRB 2024, 102-107

Der Beitrag erläutert den endgültigen Entwurf der neuen Produkthaftungsrichtlinie der EU. Mit der Richtlinie wird der Anwendungsbereich deutlich erweitert und den Anforderungen des Internetzeitalters angepasst, weil in Zukunft auch Software, “embedded Products“ und bestimmte “verbundene Dienste“ unter die Richtlinie fallen, ohne die ein Produkt seine Dienste nicht erbringen kann. Der Beitrag zeigt außerdem, welche anderen neuen EU-Rechtsakte in diesem Zusammenhang in Zukunft von Bedeutung sein werden, d.h. die geplante Verordnung betreffend künstliche Intelligenz (AI Act), die damit verbundene EU-KI-Haftungsrichtlinie, die Verordnung über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (EU-Cyberresilience Act) sowie der Data Services Act (DSA). In der abschließenden Bewertung wird dargelegt, welche Konsequenzen sich aus der neuen Richtlinie für die Unternehmen ergeben werden.
In Teil 1 geht es um Anwendungsbereich und Abgrenzung zur KI-Haftungsrichtlinie, Begriffsbestimmungen, Schäden und Produktfehler. Teil 2 wird sich Wirtschaftsakteuren und Haftungsfragen widmen und ein Fazit ziehen.

Söbbing, Thomas, Verabschiedung der europäischen KI-Verordnung, ITRB 2024, 108-111

Am 13.3.2024 haben die Abgeordneten des EU-Parlaments die KI-Verordnung (AI Act) angenommen. Damit setzt die EU den Rahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Europa. Der Beitrag gibt einen Überblick über die neuen Regelungen und hinterfragt sie kritisch.

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