In der aktuellen Ausgabe des ITRB, Heft 8 vom 02.08.2017, lesen Sie folgende Beiträge.

Aktuelle Kurzinformationen

  • Niclas, Vilma / von Blumenthal, German, Änderung des TMG: Netzsperren statt Störerhaftung, ITRB 2017, 177
  • von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, BFH: Umsatzsteuerpflicht für Abmahnungen, ITRB 2017, 177
  • Minnerup, Silke, Saarl. OLG: Zulässigkeit identifizierender Berichterstattung über Hassbotschaften im Internet, ITRB 2017, 177-178
  • Niclas, Vilma / von Blumenthal, German, OVG NW: Europarechtswidrige Vorratsdatenspeicherung, ITRB 2017, 178
  • Söbbing, Thomas, Neue Zahlungsdienstrichtlinie PSD II – Werden IT-Provider zu Zahlungsdienstleistern?, ITRB 2017, 178-179

Rechtsprechung

  • BGH v. 4.4.2017 - VI ZR 123/16 / Rössel, Markus, Haftung des Portalbetreibers für zu eigen gemachte Bewertung, ITRB 2017, 179-180
  • BGH v. 24.11.2016 - I ZR 220/15 / Rössel, Markus, Ausreichende Sicherung durch werkseitigen WLAN-Schlüssel, ITRB 2017, 180-182
  • BAG v. 13.12.2016 - 1 ABR 7/15 / Kaumanns, Peter, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einrichtung einer Facebookseite mit Besucherbeiträgen, ITRB 2017, 182-183
  • KG v. 7.2.2017 - 5 W 15/17 / Vogt, Aegidius, Kundenzufriedenheitsbefragung als unzulässige Werbe-E-Mail, ITRB 2017, 183-184
  • OLG Düsseldorf v. 19.1.2017 - I-20 U 40/16 / Dovas, Maria-Urania, Vorlagebeschluss zum “Gefällt mir“-Button, ITRB 2017, 184-185
  • LG Essen v. 16.12.2016 - 16 O 174/16 / Kartheuser, Ingemar, Kein Ausschluss der ordentlichen Kündigung bei Vertrag über Softwareinstallation und -pflege, ITRB 2017, 185-186

Beiträge für die Beratungspraxis

IT-Rechtsfragen aus der Praxis

  • Dovas, Maria-Urania, Die Pflicht zur Löschung von Daten: Änderungen durch die DSGVO und Umsetzung im Unternehmen, ITRB 2017, 186-191
    Ab 25.5.2018 ist die DSGVO auf alle Unternehmen innerhalb (und teils auch außerhalb) der EU/des EWR anwendbar. Die Entwicklung des Datenschutzrechts hin zu einer “Datenschutz-Compliance“ im Unternehmen legt es nahe, die Verpflichtung zur Löschung von Daten, die (wie andere Pflichten nach der DSGVO auch) bei einem Verstoß mit einem hohen Bußgeld bewehrt ist, ernst zu nehmen.

 

  • Röttgen, Klaus, Schadenersatzhaftung für Softwaremängel des Vorlieferanten, ITRB 2017, 191-194
    Bei Ausfall einer Software und einem daraus resultierenden Schaden kommt es häufig zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden zu Diskussionen über die Haftung und die Verursachungsbeiträge der Parteien. Die Situation wird noch komplizierter, wenn der Mangel auf einem Softwarefehler des Vorlieferanten des Auftragnehmers beruht. Der vorliegende Aufsatz soll einen kurzen Überblick zur vertraglichen Schadensersatzhaftung des Auftragnehmers geben.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

  • Söbbing, Thomas, IT-Vertragsgestaltung 4.0, ITRB 2017, 195-199
    Agile Programmierung, Cloud Computing, Internet of Things und distributive Innovationen passen nur schlecht in die Welt klassischer Vertragsgestaltung und Vertragstypen. Die heutigen Geschäftsmodelle verlangen von der Vertragsgestaltung Agilität, Flexibilität, Innovationen und intelligente Anreizsysteme. Der Beitrag soll einen Überblick über die Anforderungen und Möglichkeiten der IT-Vertragsgestaltung 4.0 geben.

Literaturempfehlungen



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