Heft 5 / 2018

In der aktuellen Ausgabe ITRB Heft 5 (Erscheinungstermin: 01. Mai 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Keye, Julia / Niclas, Vilma / von Blumenthal, German, BGH: Keine allgemeine Kontrollpflicht des Suchmaschinenbetreibers bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen, ITRB 2018, 101

Scheuch, Brian, BGH: Wertersatz bei Widerruf von Online-Partnervermittlung, ITRB 2018, 101

Scheuch, Brian, OLG München: WLAN-Störerhaftung für Altfälle, ITRB 2018, 101-102

Scheuch, Brian, OLG Hamburg: Kein Vertriebsverbot für Adblock Plus, ITRB 2018, 102

Scheuch, Brian, KG: Informationspflichten des Online-Lebensmittelhändlers, ITRB 2018, 102

von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, Geänderte Funktionsweise der Google-Bildersuche, ITRB 2018, 102-103

Rechtsprechung

BGH v. 1.2.2018 - III ZR 196/17 / Dovas, Maria-Urania, Geltung der Einwilligung für mehrere Werbekanäle, ITRB 2018, 103-104

OLG Köln v. 2.2.2018 - 6 U 85/17 / Vogt, Aegidius, Nutzung von Kunden-Routern als WLAN-Hotspots, ITRB 2018, 104-105

OLG München v. 23.11.2017 - 29 U 142/17 Kart / Elteste, Thomas, Zulässige Preispolitik eines marktbeherrschenden Softwareunternehmens, ITRB 2018, 106-107

LG Köln v. 6.2.2018 - 33 O 79/17 / Rössel, Markus, Namensanmaßung durch Domain – wir-sind-afd.de, ITRB 2018, 107-108

LG Berlin v. 16.1.2018 - 16 O 341/15 / Rössel, Markus, Unzulässige Klarnamenpflicht und Voreinstellungen bei Facebook, ITRB 2018, 108-110

Beiträge für die Beratungspraxis

IT-Rechtsfragen aus der Praxis

Pohlmann, Norbert, Einsatz von Bundestrojanern, ITRB 2018, 110-112

Künftig soll staatlich geförderte Schadsoftware eingesetzt werden, um an die Klartextdaten von potentiellen Straftätern auf PCs, Notebooks und Smartphones zu gelangen. Das ist aus Sicht der Strafverfolgungsorgane wünschenswert, wird aus Sicht der IT-Sicherheit aber katastrophale Nebenwirkungen haben.

Billen, Gerd, 200 Tage Netzwerkdurchsetzungsgesetz, ITRB 2018, 112-113

Im Oktober 2017 trat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Anlass für das gesetzgeberische Handeln waren die offensichtlichen Defizite sozialer Netzwerke im Umgang mit strafbaren rassistischen und hasserfüllten Inhalten im Internet. Der Beitrag gibt eine Übersicht über die Erfahrungen und die mögliche Weiterentwicklung des NetzDG.

Krüger, Julia, Wenn Algorithmen richten, hilft kein Gericht, ITRB 2018, 114-115

Die aktuelle Debatte und das NetzDG legitimierten die Selbstregulierung der sozialer Medien, ohne eine adäquate Übersicht über ihr Wirken einzufordern. Hier gilt es, aussagekräftige Informationen über gelöschte Inhalte und Widerspruchsoptionen zu erlangen. Zudem ist Transparenz hinsichtlich der algorithmischen Steuerung der Öffentlichkeit erforderlich.

Graf von Westphalen, Friedrich, Digital Charta – Grundrechte für das digitale Zeitalter, ITRB 2018, 115-116

Fraglich ist, ob eigene Grundrechte für das digitale Zeitalter geschaffen werden müssen, um die für Würde und Freiheit des Bürgers entstandenen neuen Bedrohungslagen effizienter abzuwehren. Die Digital Charta adressiert den Grundrechtsschutz aber auch an Unternehmen.

Conrad, Conrad S., Digitale Assistenten, ITRB 2018, 116-118

Immer häufiger setzen Unternehmen auf digitale Assistenten. Auf diese Weise lässt sich der Kundensupport automatisieren. Der Datenschutz darf dabei nicht in den Hintergrund rücken.

Fuhrmann, Sabine, ePayment-Services – neue Lösungen, neue Anforderungen, ITRB 2018, 118

Die Umsetzung der PSD2-Richtlinie bringt Bewegung nicht nur in die organisatorischen Abläufe von Zahlungstransaktionen und die Geschäftsorganisation von Banken und Zahlungsdienstleistern, die Einführung des Surcharging-Verbots und die starke Zwei-Faktor-Authentifizierung beeinflussen Zahlungen am POS und auch online.

Lejeune, Mathias, Der US CLOUD Act: eine neue Rechtsgrundlage für den internationalen Datenzugriff?, ITRB 2018, 118-122

Am 23.3.2018 wurde der US CLOUD Act verabschiedet, der eine neue Rechtsgrundlage für Herausgabeverlangen US-amerikanischer Gerichte bzgl. auf Computersystemen in Europa gespeicherter Unterlagen, die personenbezogene Daten enthalten, darstellen kann.

Literaturempfehlungen

Keye, Julia, Robotic Process Automation (RPA) – technische und rechtliche Hintergründe, ITRB 2018, 122-124



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