Heft 7 / 2018

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 7 (Erscheinungstermin: 15. Juli 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

07

IT und Software

Möllers, Frederik / Hessel, Stefan, Das Sicherheitsgutachten zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), CR 2018, 413-417

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat das vom Unternehmen secunet erstellte Gutachten zur Sicherheit des beA im Juni 2018 publiziert. Das 92-seitige Dokument enthält Details zu insgesamt 56 gefundenen Schwachstellen sowie zur Überprüfung der 6 bereits vom Chaos Computer Club gemeldeten Probleme. Zu dem Gutachten veröffentlichte die BRAK ein Begleitschreiben ihres Präsidenten Ekkehart Schäfer, das zur Diskussion der Wiederinbetriebnahme des beA eine außerordentliche Präsidentenkonferenz einberief. Der Beitrag geht auf wesentliche Punkte im Gutachten sowie im Begleitschreiben ein und beleuchtet diese sowohl aus technischer als auch aus rechtlicher Sicht. Hierbei wird insbesondere aufgezeigt, welche konkreten Aspekte bei der Entwicklung derart sicherheitskritischer Software zu beachten und wie die Entwicklungs-Stände des beA aus Sicht der Forschung zu bewerten sind.

Kühn, Philipp M. / Wulff, Christian, Scheinselbständigkeit und Arbeitnehmerüberlassung bei Scrum, CR 2018, 417-425

Der Beitrag skizziert in einer kurzen Einführung die agile Vorgehensweise Scrum und die damit einhergehende Problematik der Scheinselbständigkeit und der Arbeitnehmerüberlassung (I.). Anschließend werden diese Phänomene vom Einsatz als Freelancer oder aufgrund von Werkverträgen mit einem Dienstleister abgegrenzt (II.). Im Folgenden werden die spezifischen Probleme bei Scrum dargestellt und praktikable Lösungsansätze aufgezeigt (III.), um mit einem Fazit (IV.) zu schließen.

Daten und Sicherheit

Bull, Hans Peter, Wieviel sind “meine Daten“ wert?, CR 2018, 425-432

Der Beitrag zeichnet zunächst die Ausgangslage für eine Kommerzialisierung von Kundendaten durch betroffene Personen mit Blick auf die Lebenswirklichkeit und auf die Ziele des Datenschutzes nach (I.). Sodann werden die Chancen und Risiken einer Datenwirtschaft für den Persönlichkeitsschutz sowohl aus tatsächlicher (Daten als Handelsgut) als auch aus rechtspolitischer Perspektive untersucht (II.). Dabei werden die Möglichkeiten einer vertraglichen Verfügung über “eigene“ Daten ebenso analysiert wie die Wahrscheinlichkeit und der denkbare soziale Nutzen eines Datenentgeltmarktes, bevor auf dieser Grundlage zu einem differenzierteren Verständnis der Datenwirtschaft aufgerufen wird.

OLG Brandenburg v. 6.3.2018 - 13 WF 45/18, OLG Brandenburg: Verfassungswidrigkeit des Containersignaturverbots (§ 4 II ERVV), CR 2018, 433-436

Internet und E-Commerce

Leistner, Matthias, Internet-Videorecorder und Cloud-Speicheranbieter: Warum eine Betreibervergütung die richtige Lösung für die Zukunft ist, CR 2018, 436-444

Der Beitrag zeichnet zunächst die urheberrechtliche Beurteilung des Internet-Videorecorder-Modells in den Grundzügen nach (I.) und stellt sodann den insoweit begrenzten aktuellen Ansatz des EuGH im VCAST-Urteil vor (II.). Auf dieser Grundlage werden absehbare zukünftige Schwachstellen des Privatkopievergütungssystems de lege lata analysiert (III.), bevor ein konstruktiver Lösungsvorschlag de lege ferenda entwickelt (IV.) und mit einer Zusammenfassung geschlossen (V.) wird.

Schwiddessen, Sebastian, Lootboxen nach deutschem Glücksspiel- und Jugendmedienschutzrecht (Teil 1), CR 2018, 444-463

Sog. Lootboxen und Mikrotransaktionen haben 2017 eine weltweite Debatte über die Monetarisierungsmethoden der Videospielindustrie ausgelöst. Dieser zweiteilige Beitrag beschreibt die Funktionsweise von Lootboxen (I.) und die Umstände, wie es zu der aktuellen Kontroverse kam (II.). Im Anschluss werden die bisherigen regulatorischen und politischen Entwicklungen in Deutschland zusammengefasst (III.). Zuletzt werden Lootboxen sowohl aus Sicht des deutschen Glückspiel- als auch Jugendmedienschutzrechts einer rechtlichen Bewertung unterzogen, wobei sich die Darstellung in diesem ersten Teil zunächst auf die glücksspielrechtlichen Merkmale der Zufallsabhängigkeit und insbesondere der Frage des zu leistenden Einsatzes beschränkt (IV.).

BVerwG v. 26.10.2017 - 8 C 14.16, BVerwG: Internetverbot für verschiedene Glücksspiele, CR 2018, 463-467

OLG Dresden v. 6.3.2018 - 4 U 1403/17, OLG Dresden: Zu-Eigen-Machen von Bewertungen durch Online-Portal Jameda.de, CR 2018, 467-469

LG München I v. 31.1.2018 - 37 O 17964/17, LG München I: Urheberrechtsverletzung durch Zugänglichmachen von Ausstellungsfotografien in Facebook-Gruppe, CR 2018, 469-471

OLG Köln v. 13.4.2018 - 6 U 131/17, OLG Köln: Ohne jegliche Lizenzierungspraxis für Foto keine Lizenzanalogie trotz Creative Commons Lizenzverletzung, CR 2018, 471

Telekommunikation und Medien

BVerwG v. 27.9.2017 - 6 C 32.16, BVerwG: Zusätzlicher Rundfunkbeitrag für Hotelzimmer nur bei tatsächlicher Empfangsmöglichkeit, CR 2018, 471-475

VG Köln v. 20.4.2018 - 9 K 7417/17, VG Köln: Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für TK-Unternehmen, CR 2018, 475-480

Report und Technik

Gercke, Marco, Brauchen Ermittlungsbehörden zur Bekämpfung von Kinderpornographie im sog. “Darknet“ weitergehende Befugnisse?, CR 2018, 480-484

Der Beitrag gibt einen Überblick über das Spannungsfeld der jahrelangen Diskussion, ob Ermittlungsbehörden weitergehende Befugnisse im Zusammenhang mit Ermittlungen im Bereich der Kinderpornographie eingeräumt werden sollen. Dazu werden die bisherigen Beschlüsse der Justizministerkonferenz (I.) und die Hintergründe der Diskussion (II.) kurz aufgezeigt. Im Schwerpunkt werden die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen (III.) und die Frage untersucht, ob “computergeneriertes Material“ ein geringeres Übel darstellt (IV.). Schließlich wird der neue Ansatz der Justizministerkonferenz aus strafrechtswissenschaftlicher Perspektive (V.) beurteilt.

Daten und Sicherheit

Hrube, Mandy, EuGH: Zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit des Betreibers einer Facebook-Fanpage, CR 2018, R76

Wöbbeking, Maren, BVerwG: Mitwirkungspflicht einer Internetknotenpunkt-Betreiberin an Maßnahmen zur Fernmeldeüberwachung durch den BND, CR 2018, R77

Internet und E-Commerce

Schafdecker, Julia, Europäische Kommission: Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung für mehr Produktsicherheit durch Online-Marktplätze, CR 2018, R77-R78

Jäschke, Marvin, EuGH-Generalanwalt Szpunar: Zur sekundären Beweislast beim Filesharing über Familienanschlüsse, CR 2018, R78-R79

TK und Medien

Pfeiffer, Jan, EU-Parlament und Rat: Einigung über die Aktualisierung des EU-Telekommunikationsrechts, CR 2018, R79

Hrube, Mandy, EuGH: Zur Voreinstellung von Mailbox- und Internetzugangsdiensten auf SIM-Karten, CR 2018, R79-R80

Schafdecker, Julia, Rundfunk-Kommission der Länder: Reform des Telemedienauftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, CR 2018, R80

Buchbesprechungen

Schallbruch, Martin, Paul Voigt, IT-Sicherheitsrecht, CR 2018, R81

Libertus, Michael, Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht, CR 2018, R82-R83



...weitere Inhaltsverzeichnisse