Heft 9 / 2018

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 9 (Erscheinungstermin: 15. September 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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IT und Software

Witzel, Michaela, Richtige Vorbereitung beim (IT-) Outsourcing zur Vermeidung von (Haftungs-)risiken, CR 2018, 553-560

Ausgehend von der bitteren Realität des Scheiterns zahlreicher IT-Outsourcingprojekte (I.) werden zunächst die Vorteile eines zweistufigen Vorgehensweise zur Ausschreibung erläutert (II.). Sodann werden im Schwerpunkt die grundsätzliche Zielrichtung und zeitliche Taktung einer Due Dilligence präsentiert (III.), bevor die wesentlichen Aspekte einer Due Dilligence beim auslagernden Unternehmen (IV.) und beim potentiellen Anbieter (V.) aufgezeigt werden. Praktische Hinweise für die Durchführung und rechtliche Begleitung einer Due Dilligence runden den Beitrag ab (VI.).

Daten und Sicherheit

Kremer, Sascha, Das Auskunftsrecht der betroffenen Person in der DSGVO, CR 2018, 560-569

Auf eine Einordnung des Auskunftsrechts in den Gesamtkontext der Rechte betroffener Personen in der DSGVO (A.) folgt eine Darstellung der einzelnen Elemente des Auskunftsrechts, einschließlich des Rechts auf Bereitstellung einer Kopie der gespeicherten Daten (B.). Sodann werden die Beschränkungen des Auskunftsrechts (C.) sowie das Verfahren zur Geltendmachung und Bearbeitung des Auskunftsrechts (D.) erläutert. Der Beitrag endet mit einem Fazit und der Feststellung, dass das Auskunftsrecht sich auf die gesamten Compliance-Pflichten des Verantwortlichen nach der DSGVO auswirkt.

Lejeune, Mathias, California Consumer Privacy Act 2018 – erste Ansätze einer Annäherung zu Prinzipien der DSGVO in den USA, CR 2018, 569-576

Der Bundesstaat Kalifornien hat ein Datenschutzgesetz erlassen, das den Verbraucherdatenschutz regelt und in bestimmten Punkten Prinzipien der DSGVO übernimmt. Dieser Beitrag stellt die Regelungen im Detail dar und untersucht die möglichen Auswirkungen des Gesetzes auf den internationalen Datenaustausch mit den USA.

EuGH v. 5.6.2018 - C-210/16, EuGH: Facebook: Gemeinsame Verantwortlichkeit für Facebook-Fanpage, CR 2018, 576-582

Internet und E-Commerce

Föhlisch, Carsten, Der “New Deal for Consumers“ der EU-Kommission, CR 2018, 583-588

Die EU-Kommission hat ihren “New Deal for Consumers“ vorgestellt. Mit dieser Omnibus-Richtlinie sollen vier bestehende EU?Richtlinien geändert werden, um Verbraucherrechte und ihre Umsetzbarkeit zu stärken. Der Entwurf sieht auch elementare Neuerungen in Bezug auf die Rechte und Pflichten im E-Commerce vor und enthält hierzu Änderungen der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL-E), die nachfolgend dargestellt und bewertet werden.

BGH v. 22.3.2018 - I ZR 265/16, BGH: Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung über Internettauschbörse umfasst Kosten der Abmahnung des Anschlussinhabers, CR 2018, 588-590

OLG Dresden v. 8.8.2018 - 4 W 577/18, OLG Dresden: Wirksamkeit der “Hassrede“-Klausel in Facebook-AGB, CR 2018, 590-594

OLG Hamburg v. 11.4.2018 - 8 U 69/16, OLG Hamburg: Pflichten eines Internet Service Providers beim Umgang mit Kundendaten, CR 2018, 594-596

Telekommunikation und Medien

Kiparski, Gerd / Sassenberg, Thomas, Internet of Things – Aktuelle Entwicklungen und Branchenbesonderheiten bei Connected Cars, eHealth und Co., CR 2018, 596-603

Der Beitrag gibt einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Entwicklungen im Bereich Internet of Things und greift dabei insbesondere die Entwicklungen des letzten Jahres auf. Insgesamt zeigt sich, dass immer mehr konkrete Anwendungsfälle – auch außerhalb der Automobilindustrie – bestehen (I.). Der Beitrag zeigt die allgemeinen und wesentlichen rechtlichen Entwicklungen für die Querschnittsmaterie auf (II.) und geht auf die spezifischen Entwicklungen der einzelnen Branchen ein (III.).

OLG München v. 14.6.2018 - 29 U 732/18, OLG München: Nachrangige Störerhaftung des Access-Providers wegen unterlassener Zugangssperre zu urheberrechtsverletzenden Webseiten, CR 2018, 603-606

OLG Köln v. 20.4.2018 - 6 U 116/17, OLG Köln: Rechtsinhaberschafts-Vermutung bei Sendeunternehmen, freie Benutzung und Zitatrecht – “Top Flops“, CR 2018, 606-610

KG v. 23.11.2017 - 23 U 124/14, KG: “Toter Briefkasten“ bei Google, CR 2018, 610-611

LG München I v. 1.2.2018 - 7 O 17752/17, LG München I: Netzsperre für Access-Provider – kinox.to, CR 2018, 611-615

Report und Technik

Libertus, Michael, Virtual Reality im Journalismus, CR 2018, 616-620

Mit einer Datenbrille in unbekannte Welten eintauchen, mit allen Sinnen und hoher Sugges-tivkraft. Dies machen neue Videoformate wie “Virtual Reality“ (VR) oder “Augmented Reali-ty“ (AR) möglich. Der Beitrag skizziert die Erscheinungsformen von immersivem Journalismus (I.) und bietet einen ersten Aufschlag zur Einordnung als Rundfunk bzw. Telemedium, zur Beurteilung der journalistischen Vorgaben, zum Urheberrechtsschutz und zur zivilrechtlichen Haftung sowohl für VR-Angebote (II.) als auch für AR-Angebote (III.).

Internet und E-Commerce

Hrube, Mandy, EuGH: Zur Urheberrechtsverletzung durch die Veröffentlichung eines frei zugänglichen Fotos auf einer anderen Webseite, CR 2018, R100

Pfeiffer, Jan, EU-Kommission: Geldbußen gegen Elektronikhersteller für die Festsetzung von Online-Wiederverkaufspreisen, CR 2018, R101

Jäschke, Marvin, BGH: Zur Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing, CR 2018, R101-R102

Hrube, Mandy, OLG Köln: Verletzung des Namensrechts durch eine Domain, CR 2018, R102-R103

Wöbbeking, Maren, Bundeskabinett: Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet, CR 2018, R103

TK und Medien

Lundberg, Jan, BVerfG: Rundfunkbeitragserhebung mit Ausnahme für die Zweitwohnung verfassungsgemäß, CR 2018, R103-R104

Schafdecker, Julia, Rundfunkkommission der Länder: Entwurf eines Medienstaatsvertrags, CR 2018, R104-R105

Buchbesprechungen

Albrecht, Florian, Debus, Alfred (Hrsg.), Informationszugangsrecht Baden-Württemberg, CR 2018, R105

DGRI-Informationen

Einladung zur Mitgliederversammlung der DGRI, CR 2018, R106



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