Heft 1 / 2018

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 1 (Erscheinungstermin: 15. Januar 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Hoeren, Thomas / Wehkamp, Nils, Individualität im Quellcode? Softwareschutz und Urheberrecht, CR 2018, 1-7

Der Beitrag stellt zunächst die urheberrechtliche Relevanz der Individualität als juristischem Begriff dar (I.). Danach werden die Schritte, welche zur Herstellung von Software nötig sind, erläutert und gezeigt, welche Rolle der Akt des Programmierens dabei einnimmt (II.). Um Ansatzpunkte für Individualität aufzuzeigen, wird anhand von Programmierkonzepten dargelegt, inwiefern beim Schreiben von Programmcode Handlungsspielraum besteht oder sich Ergebnisse deterministisch ergeben (III.). Im Weiteren werden Einflussfaktoren wie Konventionen und Vorgaben erläutert (IV.) und im Übrigen diskutiert, inwiefern diese die Individualität von Programmcode begrenzen können (V. und VI.).

OLG Köln v. 30.9.2016 - 6 U 18/16, OLG Köln: Keine geschäftliche Nutzung einer OSS-Marke bei Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht, CR 2018, 7-12

LG Köln v. 20.10.2017 - 14 O 188/17, LG Köln: Einstweilige Verfügung zur Untersagung des Umgangs mit Open-Source-Software unter GPLv2, CR 2018, 12-17

Daten und Sicherheit

Leistner, Matthias, Datenbankschutz – Abgrenzung zwischen Datensammlung und Datengenerierung, CR 2018, 17-22

Nach Vorstellung der Grundsatzfrage, wie sich Datensammlung und Datengenerierung voneinander abgrenzen lassen (I.), beschreibt der Beitrag zunächst das Verhältnis zwischen dem sui generis-Schutzrecht für Datenbankhersteller und dem urheberrechtlichen Schutz von Datenbankwerken (II.), um dann ausgehend von der BHB v. Hill-Entscheidung des EuGH den Sachverhalt zu analysieren, den OLG Hamburg zu entscheiden hatte (III.). Dabei zeigt sich, dass das entscheidende Problem war, ob hinreichend substantielle Investitionen in die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung des Datenbankinhalts im konkreten Sachverhalt vorlagen (IV.). Letztlich bietet der Sachverhalt Gelegenheit, das Verständnis des BHB v. Hill-Tests zu schärfen (V.).

OLG Hamburg v. 15.6.2017 - 5 U 54/12, OLG Hamburg: Datenbankschutz bei Erstellung neuer Dateninhalte durch Veränderung bereits vorhandener Rohdaten, CR 2018, 22-27

BAG v. 27.7.2017 - 2 AZR 681/16, BAG: Überwachung des Arbeitnehmer-PCs bei unerlaubter Privatnutzung – Keylogger, CR 2018, 27-31

Internet und E-Commerce

Louven, Sebastian, Produktqualität und Luxusimage, CR 2018, 31-37

Nach kurzer Darstellung zum Hintergrund von Dritt-Plattformverboten (I.) und kartellrechtlichem Rahmen (II.) analysiert der Beitrag die Coty-Entscheidung und ordnet sie in die Rechtsprechungslinie des EuGH zu selektiven Vertriebssystemen ein (III.).

Heinze, Christian / Prado Ojea, Gabriel, Der Beweis mit privaten elektronischen Dokumenten nach ZPO und eIDAS-VO, CR 2018, 37-44

Der Beitrag gibt einen Überblick über den Beweis mit privaten elektronischen Dokumenten nach ZPO und eIDAS-VO. Zunächst wird definiert, was das Prozessrecht unter “elektronische[n] Dokumente[n]“ versteht (II. 1.) und welche Kategorien elektronischer Signaturen im Signaturrecht bzw. neuerdings Vertrauensdiensterecht unterschieden werden (II. 2.). Sodann wird die Beweisführung mit privaten elektronischen Dokumenten nach den Regeln der ZPO beschrieben (II. 3. und 4.), bevor ein Blick auf die Neuerungen durch die eIDAS-VO erfolgt (III.) und die Ergebnisse (IV.) formuliert werden.

BGH v. 18.5.2017 - I ZR 3/16, BGH: Wettbewerbsverstoß durch im anderen EU-Mitgliedsland betriebener Mietwagen-App – Uber Black, CR 2018, 44-49

BGH v. 4.4.2017 - VI ZR 123/16, BGH: Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals, CR 2018, 49-52

OLG Frankfurt v. 22.8.2017 - 11 U 71/16, OLG Frankfurt: Pflicht Googles/You Tubes zur Herausgabe von Nutzer-E-Mail-Adressen, CR 2018, 52-55

OLG Hamm v. 3.8.2017 - 4 U 50/17, OLG Hamm: Verpflichtende Verlinkung von eBay-Angeboten auf OS-Plattform, CR 2018, 55-56

OLG München v. 7.6.2017 - 18 W 826/17, OLG München: Kein Hinweis in Google-Trefferliste auf bereits gelöschte Datenbank-Suchergebnisse – LumenDatabase, CR 2018, 56-58

BGH v. 12.1.2017 - I ZR 198/15, BGH: Wirksame Widerrufserklärung auch ohne wörtliche Bezeichnung, CR 2018, 58

Telekommunikation und Medien

OLG Köln v. 2.6.2017 - 6 U 182/16, OLG Köln: Klausel zur Einwilligung in Verwendung von Ex-Kunden-Daten zur “individuellen Kundenberatung“, CR 2018, 58-60

OLG Koblenz v. 9.3.2017 - 2 U 1373/15, OLG Koblenz: Keine rechtsmissbräuchliche Generierung von Provisionen für Telekommunikationsleistungen, CR 2018, 60-61

Report und Technik

Daum, Oliver / Boesch, Axel, Neue Techniken und ihre Gegenmittel: Zur Rechtmäßigkeit von Abwehrmaßnahmen gegen zivile Drohnen, CR 2018, 62-67

Der Beitrag gibt einen Überblick zum aktuellen Stand der Drohnenabwehrtechnik und erläutert die Abwehrmaßnahmen im Einzelnen (II.). Im Anschluss hieran werden die nicht-invasiven Maßnahmen einer rechtlichen Überprüfung unterzogen (III.). Einem Folgebeitrag ist die Über-prüfung der invasiven Abwehrmaßnahmen gewidmet. Beide Beiträge konzentrieren sich auf Abwehrmaßnahmen durch Private, weshalb staatliche Institutionen und ihnen zurechenbare Handlungen außen vor bleiben.

Editorial, CR 2018, R1

IT und Software

Hrube, Mandy, EuG: Keine Eintragung als Unionsmarke bei ähnlichem Wortzeichen, CR 2018, R5

Daten und Sicherheit

Schafdecker, Julia, BVerwG: Verbot der Speicherung von verfassungsrechtlich geschützten Telefon-Metadaten, CR 2018, R5-R6

Internet und E-Commerce

Hrube, Mandy, EuGH: Öffentliche Wiedergabe bei Zurverfügungstellung gespeicherter Kopien von Fernsehprogrammen, CR 2018, R6

Lundberg, Jan, BGH: Zur Zahlungspflicht trotz PayPal-Käuferschutz, CR 2018, R7

Grenzer, Matthis, BGH: EuGH-Vorlage mit Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf, CR 2018, R7-R8

TK und Medien

Schafdecker, Julia, EU-Parlament: Befürwortung der territorialen Rechtewahrnehmung bei Online-TV- und Radioprogrammen (Entwurf SatCab-Verordnung), CR 2018, R8-R9

Report und Technik

Jäschke, Marvin, EU-Verhandlungen: Beendigung des ungerechtfertigten Geoblockings, CR 2018, R9



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