Heft 4 / 2018

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 4 (Erscheinungstermin: 15. April 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Schuster, Fabian, Softwareprojekte und Dauerschuldverhältnisse, CR 2018, 209-215

Nach einer Darstellung der Problematik (I.) will der Beitrag aufzeigen, welches die vertragsrechtlichen Grundlagen und Zusammenhänge zwischen zwei so unterschiedlichen Leistungsbereichen wie Softwareanpassung einerseits und etwa SaaS-Diensten andererseits sein können (II.). Im Anschluss hieran soll der Frage nachgegangen werden, unter welchen Voraussetzungen gewährleistungsrechtliche Ansprüche bestehen können und ob sie als Grundlage einer Lösung von dem nicht durch den Mangel betroffenen Vertrag taugen (III.) und inwieweit Fragen der Beweislast zu berücksichtigen sind (IV.).

Daten und Sicherheit

Schallbruch, Martin, IT-Sicherheitsrecht – Abwehr von IT-Angriffen, Haftung und Ausblick, CR 2018, 215-224

In diesem Beitrag werden die als Teil des IT-Sicherheitsrechts neu erlassenen oder neu gefassten Regelungen zur Abwehr von IT-Angriffen beschrieben: zunächst die relevanten Straftatbestände (I.), anschließend die Befugnisse im Bereich der Polizeien und Nachrichtendienste (II.), der IT-Sicherheitsbehörden (III.) und auch der Internetprovider (IV.). Ergänzt wird dies durch die Regulierungserwägungen bei der Produktsicherheit (V.) Am Ende werden die politischen Absichtserklärungen für die 19. Wahlperiode dargestellt und den offen gebliebenen Handlungsbedarfen des IT-Sicherheitsrechts gegenübergestellt (VI.) sowie die Zukunft des IT-Sicherheitsrechts in der Gemengelage aus Implementierung, Fortentwicklung und Konsolidierung erörtert (VII.).

Mysegades, Jan, DNA-Auswertung in der Black Box?, CR 2018, 225-231

Vor anglo-amerikanischen Gerichten treten in den letzten Jahren vermehrt Computerprogramme zur Auswertung solcher DNA-Spuren auf, die menschliche Sachverständige für unauswertbar erklären würden. Der Beitrag erläutert die biologischen, statistischen und informatischen Rahmenbedingungen, unter denen die DNA-Auswertungsprogramme zur Anwendung kommen. Darüber hinaus zeigt er auf, wie deutsche Strafgerichte mit ihnen umgehen sollten und analysiert, welche Maßnahmen der Staat ergreifen könnte, um sie grund-rechtsschonend in den deutschen Strafprozess einzuordnen. Abschließend beleuchtet er die Programme unter dem neuen Datenschutzregime ab Mai 2018.

EuGH v. 25.1.2018 - Rs. C-498/16, EuGH: Kein Verbrauchergerichtsstand für abgetretene Ansprüche, CR 2018, 231-233

OLG Frankfurt v. 24.1.2018 - 13 U 165/16, OLG Frankfurt: Kein Rückerstattungsanspruch nach rechtswidrigem Adressverkauf, CR 2018, 234-236

LG Frankfurt/M. v. 5.10.2017 - 2-03 O 352/16, LG Frankfurt/M.: Verminderter Privatsphärenschutz eines Fotos bei Veröffentlichung auf eigener Facebook-Seite, CR 2018, 236-238

Internet und E-Commerce

Wimmer, Norbert, “Uber“regulierung in Europa? – Anmerkungen zu EuGH C-434/15 (Uber Spain), CR 2018, 239-245

Der Beitrag ordnet die EuGH-Entscheidung zu Uber Spain in das Regulierungsgeflecht für Anbieter innovativer Online-Dienstleistungen in Europa ein. Dabei wird zunächst der Kontext zu den in der EU angebotenen Diensten UberPOP und UberBLACK aufgezeigt (I.). Sodann werden die zentralen Aspekte des Ausgangs- und des Vorlageverfahrens (II.) und der Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar (III.) herausgearbeitet. Im Schwerpunkt wird die Entscheidung des EuGH (IV.) analysiert und im Kontext der bisherigen Rechtsprechung zu Uber und der Kommissions-Agenda für die Shared Economy kritisiert (V.), bevor ein Ausblick, auch auf das vom BGH initiierte Vorlageverfahren EuGH C-371/17 zu UberBLACK, Konsequenzen für Uber betrachtet (VI.).

EuGH v. 20.12.2017 - Rs. C-434/15, EuGH: Keine Dienstleistungsfreiheit für Uber, CR 2018, 245-247

BGH v. 1.2.2018 - III ZR 196/17, BGH: Einwilligung des Verbrauchers in Kontaktaufnahme über mehrere Werbekanäle, CR 2018, 247-250

BGH v. 6.12.2017 - I ZR 186/16, BGH: Mittäterschaftliche Haftung für Datenfragmente beim Filesharing, CR 2018, 250-253

OLG Frankfurt v. 19.10.2017 - 6 U 110/17, OLG Frankfurt: Keine ausreichende Mitteilung über Preiserhöhung auf Internetportal, CR 2018, 253-254

LG Köln v. 6.2.2018 - 33 O 79/17, LG Köln: Auch das Signum einer politischen Partei unterliegt dem (Domain-)Namensschutz – “wir-sind-afd.de“, CR 2018, 254-256

LG Berlin v. 16.1.2018 - 16 O 341/15, LG Berlin: Kontovoreinstellungen und AGB-Kontrolle bei Facebook, CR 2018, 256-262

LG Köln v. 19.12.2017 - 33 O 39/17, LG Köln: Anspruch auf Einwilligung in die Domainlöschung wegen Namenrechtsverletzung, CR 2018, 262-263

LG Bonn v. 24.5.2017 - 1 O 369/16, LG Bonn: Keine Impressumspflicht für E?Mails geschäftlicher Individualkommunikation, CR 2018, 263-264

Telekommunikation und Medien

OLG Köln v. 2.2.2018 - 6 U 85/17, OLG Köln: Nur Opt-Out-Erfordernis für Router-Kunden zur Teilnahme an flächendeckendem WLAN-Netz – WifiSpots, CR 2018, 264-266

Report und Technik

Häuser, Markus / Schmid, Alexander, Robotic Process Automation (RPA), CR 2018, 266-276

Der Beitrag arbeitet zunächst heraus, was Robotic Process Automation (RPA) ist und wie es sich von künstlicher Intelligenz unterscheidet (I.). Sodann werden strukturiert nach drei typischen Vertragsmodellen die wesentlichen vertragsrechtlichen Fragen aufgezeigt, die sich beim Einsatz von RPA-Software stellen (II.). Im Schwerpunkt analysiert der Beitrag die urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Standardsoftware durch RPA (III.) und präsentiert die zusätzlichen Besonderheiten beim RPA-Outsourcing (IV.).

Daten und Sicherheit

Grenzer, Matthis, OVG Hamburg: Vorerst Untersagung der Nutzung von WhatsApp-Daten durch Facebook, CR 2018, R40

Internet und E-Commerce

Hrube, Mandy, BGH: Zur mittäterschaftlichen Haftung des Teilnehmers einer Internettauschbörse bei Urheberrechtsverletzung, CR 2018, R40-R41

Hrube, Mandy, BGH: Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen, CR 2018, R41-R42

Schafdecker, Julia, OLG Hamm: Pflicht zur Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen auf Ärztebewertungsportal, CR 2018, R42-R43

Lundberg, Jan, LG München I: Zur Unvereinbarkeit des Amazon Dash Buttons mit geltendem Recht, CR 2018, R43

TK und Medien

Jäschke, Marvin, OVG NW: Webmail als Telekommunikationsdienst, CR 2018, R43-R44

Schafdecker, Julia, EU-Kommission: Start der Registrierungsphase zum Erhalt von WiFi4EU-Gutscheinen, CR 2018, R44

Tagungsberichte

Matzke, Robin, Blockchain, Law, Blockchainlaw?, CR 2018, R44-R45

Buchbesprechungen

Ernst, Stefan, Zöller: ZPO Kommentar, CR 2018, R45-R46



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