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EU: Erster Bericht zur Revision des TK-Rechtsrahmens

Am 23.4.2008 hat die französische Europaabgeordnete Catherine Trautmann ihren Berichtsentwurf für die Revision des Rechtsrahmens der Telekommunikation vorgelegt.

Der Bericht bringt die Sichtweise des Europaparlaments zum Ausdruck und weicht in zwei zentralen Teilen vom Konzept der EU-Kommission ab:

  • In institutioneller Hinsicht soll an der European Regulators Group festgehalten werden, weil für die Gründung einer ganz neuen Regulierungsbehörde keine Notwendigkeit besteht.
        
  • Bei Next Generation Networks sollen wie im Mobilfunk parallele Netze aufgebaut werden, die ggfs. durch eine Zusammenschaltungspflicht ergänzt werden.

Berichtsentwurf "European Parliament Legislative Resolution" vom 23.4.2008

Vorschläge der EU-Kommission zur Revision des TK-Rechtsrahmens vom 13.11.2007

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Die Verträge werden jeweils ausführlich erläutert, die Autoren stellen Formulierungsmuster und ggf. auch Alternativen dar, außerdem werden, soweit möglich, nicht zulässige Klauseln benannt.

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