Modernisierung durch neue Formvorschriften und neues Zivilprozessrecht
Das Bundeskabinett hat am 6. September 2000 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr beschlossen. Das Gesetz zur Anpassung von Formvorschriften ermöglicht E-Mails und die elektronische Unterschrift im deutschen Rechtsverkehr und schafft damit den Anschluss an die moderne Kommunikation.
Entwurf Anpassung der Formvorschriften
(PDF 238 KB)
Ebenfalls am 6. September 2000 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Reform des Zivilprozesses beschlossen.
Mit der Reform des Zivilprozesses und dem Gesetz über die Anpassung von Formvorschriften, das den deutschen Rechtsverkehr für die Erfordernisse des modernen Geschäftsverkehrs und die Verwendung von E-Mails und elektronischer Signatur öffnet, wird die Modernisierung der Justiz weiter vorangetrieben.
Gesetzentwurf zur Reform des Zivilprozesses
(PDF 1,15 MB)
06.12.2006
