EU: Kommission lanciert Netzwerk zur außergerichtlichen Streitbeilegung
Die Europäische Kommission hat am 1. Februar 2001 ein Netzwerk ins Leben gerufen, mit dessen Hilfe Streitigkeiten zwischen Anbietern und Verbrauchern im Zuammenhang mit der Bereitstellung von Finanzdienstleistungen im Binnenmarkt nach Möglichkeit außergerichtlich beigelegt werden sollen, um langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren zu vermeiden. Das Netzwerk - kurz FIN-NET genannt - soll insbesondere die Lösung solcher Fälle erleichtern, bei denen der Diensteanbieter in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzland des Verbrauchers niedergelassen ist. Dem Netzwerk sind mehr als 35 verschiedene nationale Einrichtungen angeschlossen, die entweder speziell für Finanzdienstleistungen zuständig sind (z.B. Schlichtungsstellen von Banken oder Versicherungen) oder sich allgemein mit Reklamationen von Verbrauchern befassen. Das Schlichtungsangebot gilt sowohl für on- als auch für offline erbrachte Dienstleistungen. Die Schwierigkeit für den Verbraucher, außergerichtlich sein Recht einzufordern, behindert die Entwicklung grenzüberschreitender Dienste, insbesondere im Finanzsektor, wo das Wachstum des elektronischen Geschäftsverkehrs hierunter zu leiden droht.
Da dem europäischen Verbraucher immer mehr und immer kompliziertere Dienstleistungen zur Verfügung stehen und der grenzüberschreitende Handel zunimmt, wächst auch die Nachfrage nach alternativen Streitbeilegungsverfahren (Alternative Dispute Resolution - ADR), bei denen der formale Rechtsweg umgangen werden kann. Mit der Einführung des Euro dürften Angebot und Nachfrage nach solchen grenzüberschreitenden Dienstleistungen steigen.
Vereinbarung über ein grenzübergreifendes außergerichtliches Netz zur Behandlung von Beschwerden für Finanzdienstleistungen im Europäischen Wirtschaftsraum
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