Am 15.1.2018 hat Jan Philipp Albrecht, MdEP, als Berichterstatter des LIBE-Ausschusses den Entwurf seiner Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag betreffend die 'EU-Cybersicherheitsagentur' (European Network and Information Security Agency/ENISA) vorgestellt. Am 29.1.2018 wird er den Entwurf dem LIBE-Ausschuss präsentieren.

Hintergrund: Verordnungsvorschlag der EU-Kommission
Anlass der Stellungnahme des Ausschusses ist ein Verordnungsvorschlag der EU-Kommission von September 2017, in welchem es um die Zukunft der ENISA geht. Im Rahmen der EU-Strategie für Cybersicherheit soll die Rolle der Agentur gestärkt, neue Zuständigkeiten eingeführt und ihr Budget erhöht werden. So soll die Agentur z.B. die EU-Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie für Netzwerk- und Informationssicherheit stärker unterstützen oder Zertifizierungen für IT-Systeme vornehmen können.

Elemente der Stellungnahme
Der Entwurf der Stellungnahme des LIBE-Ausschusses behandelt u.a. folgende Elemente:

• Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, da Angriffe auf Informationssysteme Leben und körperliche Unversehrtheit von Personen gefährden können
• Vorschlag für ein dynamisches Zertifizierungssystem für IT-Sicherheit durch ENISA
• Vorschläge zu Verantwortlichkeit und Haftung der an Informations- und Kommunikationssystemen Beteiligten durch ENISA

Weiterer Verlauf
Als nächstes beschäftigt sich das EU-Parlament mit dem Verordnungsvorschlag. Die Hauptzuständigkeit liegt beim Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), der Innen- Ausschuss (LIBE), der Binnenmarkt- Ausschuss (IMCO) als assoziierter Ausschuss und der Haushalts-Ausschuss (BUDG) werden Stellungnahmen abgeben.

Linkhinweise:
Die Meldung von Jan Philipp Albrecht zu seiner Stellungnahme finden Sie hier.

Zum Volltext der Stellungnahme des LIBE-Ausschusses (englisch) gelangen Sie hier.

Einen Gesetzgebungsreport zum Verordnungsvorschlag 'EU-Cybersicherheitsagentur' können Sie hier aufrufen.