Inhaltsverzeichnis

Heft 9 / 2019

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 9 (Erscheinungstermin: 15. September 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Grützmacher, Malte / Heckmann, Jörn, Autonome Systeme und KI – vom vollautomatisierten zum autonomen Vertragsschluss?, CR 2019, 553-561

In der Praxis ist es faktisch möglich, Bestellungen, Zulieferungen und Abrechnungen durch vollautomatisierte oder autonome Systeme erbringen zu lassen. Allein die faktische Möglichkeit zu vollautomatisierten Erklärungen führt jedoch noch nicht zu einer rechtlichen Bindungswirkung. Dies gilt umso mehr, wenn der Vertragsschluss durch ein autonomes System erfolgt. Der Beitrag untersucht, in welchem Umfang vollautomatisierte bzw. autonome Vertragsschlüsse wirksam sind.

EuGH v. 20.6.2019 - C-100/18, EuGH: Kfz-Haftpflichtversicherung bei durch Schaltkreis des geparkten Fahrzeugs ausgelösten Hausbrand, CR 2019, 561-562

OLG Koblenz v. 27.6.2019 - 1 U 96/19, OLG Koblenz: Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit der Kündigung des Software-Leasingvertrages, CR 2019, 562-565

Daten und Sicherheit

Hornung, Gerrit / Wagner, Bernd, Der schleichende Personenbezug, CR 2019, 565-574

Das Vorliegen personenbezogener Daten ist die zentrale Frage der Anwendbarkeit des Da-tenschutzrechts. Hierbei kann die Re-Identifizierbarkeit von Daten Verantwortliche vor er-hebliche Probleme stellen – wenn sie überraschend und schlagartig, noch mehr aber wenn sie schleichend auftritt. Der Beitrag untersucht, wie mit dem Problem eines sich “schleichend“ einstellenden Zustands der Identifizierbarkeit betroffener Personen umzugehen ist und welche Rechtsfolgen eingreifen.

EuGH v. 29.7.2019 - C-40/17, EuGH: Arbeitsteiliges Zusammenwirken datenschutzrechtlich Verantwortlicher – Fashion ID, CR 2019, 574-581

AG Riesa v. 24.4.2019 - 9 Cs 926 Js 3044/19, AG Riesa: Zerstörung einer Drohne aus zivilrechtlichem Notstand, CR 2019, 581-584

Internet und E-Commerce

Etzkorn, Philipp, Der Vertragsschluss bei Amazon Go, CR 2019, 585-594

Der Beitrag befasst sich mit den schuldrechtlichen Fragestellungen, die sich beim Einsatz kassenloser Systeme ergeben. Nach kurzer Einführung zur Funktionsweise von Amazon Go (Rz. 2) wird untersucht, worin genau Antrag und Annahme zu sehen sind (Rz. 10). Sodann wird beleuchtet, wie es sich auswirkt, wenn mehrere Personen unter einer Kundenkennung gleichzeitig einkaufen (Rz. 82) und wie ein Einkauf unter fremder Kundenkennung rechtlich zu bewerten ist (Rz. 107).

EuGH v. 29.7.2019 - C-476/17, EuGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit von Sampling, CR 2019, 595-602

OLG Dresden v. 7.1.2019 - 4 W 1149/18, OLG Dresden: Offensichtlichkeit einer Rechtsverletzung für Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber, CR 2019, 602-604

LG Dresden v. 11.1.2019 - 1a O 1582/18, LG Dresden: Persönlichkeitsrechtliche Anforderungen an Verwendung von Google Analytics, CR 2019, 604-606

Report und Technik

Brisch, Klaus / Rexin, Lewin, Sicherheit durch Technik: Cyber-Threat-Plattformen in Deutschland, CR 2019, 606-617

Ausgehend von den Bedrohungsszenarien (Rz. 1) zeigt der Beitrag die konkreten Schwachstellen im gesetzlichen Rahmen der Cybersicherheit in Deutschland aus der Perspektive der Wirtschaft (Rz. 9). Der aktuelle Referentenentwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0 verschiebt diese Schwachstellen, ohne sie im Kern zu bewältigen (Rz. 26). Vielversprechender erscheinen demgegenüber konkrete staatliche und private Ansätze offener Plattform-Konzepte (Rz. 35), vor deren Hintergrund ein konzeptioneller Ansatz entwickelt wird, um belastbare Optimierungen für die gesamte Wirtschaft zu erreichen (Rz. 70).

Ritter, Steve / Schulte, Laura, Rechtliche Anforderungen an Anbieter digitaler Dienste, die zugleich kritische Infrastrukturen sind, CR 2019, 617-624

Der Beitrag untersucht am Beispiel der Cloud-Computing-Dienste Einrichtungen, die zugleich kritische Infrastruktur und digitaler Dienst sind. Für diese doppelt qualifizierten Einrichtungen wird zunächst gezeigt, inwiefern sich die Anforderungen an eine kritische Infrastruktur und einen digitalen Dienst unterscheiden, bevor die Frage untersucht wird, welche Regelungen für derartige Einrichtungen gelten.

Daten und Sicherheit

Pfeiffer, Jan, EuGH: Gemeinsame Verantwortlichkeit durch “Gefällt mir“-Button von Facebook, CR 2019, R100

Hrube, Mandy, BAG: Zu den Anforderungen an die Führung eines elektronischen Fristenkalenders, CR 2019, R100-R101

Internet und E-Commerce

Pfeiffer, Jan, BGH: Markenrechtliche Haftung für irreführende Google-Anzeigen, CR 2019, R101-R102

Lundberg, Jan, BGH: Verurteilung des Betreibers einer Darknet-Plattform rechtskräftig, CR 2019, R102

TK und Medien

Wöbbeking, Maren, EuGH: Eingeschränkte Zulässigkeit des Samplings, CR 2019, R102-R103

Jäschke, Marvin, EuGH: Zum Zitat geschützter Werke durch Verlinkungen in der Berichterstattung, CR 2019, R103-R104

Hrube, Mandy, BFH: Zur Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit dem beA, CR 2019, R104

Buchbesprechungen

Libertus, Michael, Soehring, Jörg/Hoene, Verena: Presserecht, CR 2019, R104-R105

DGRI-Informationen

Heckmann, Dirk, Einladung zur Mitgliederversammlung der DGRI, CR 2019, R105-R106

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom