Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung

Am 2.5.2017 veröffentlichten die Ausschüsse ihre Empfehlungen zu der Verordnung. 

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Das BMWi hat mit Schreiben vom 14.12.2016 die Verbändeanhörung und mit Schreiben vom 16.12.2016 die Länderanhörung zu dem Referentenentwurf eingeleitet. Die Stellungnahmefrist läuft bis zum 15.1.2017.

Text der Vorversion(en):


Am 8.12.2016 veröffentlichte das BMWi einen Referentenentwurf für eine Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung

Die Verordnung diene der Umsetzung der Regelung des § 113c Absatz 3 Satz 1 TKG und enthalte weitere redaktionell erforderliche Anpassungen.



2017-5: Empfehlungen der Ausschüsse v. 2.5.2017, Drs.: 243/1/17

2016-12: Referentenentwurf v. 8.12.2016



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.05.2017 21:48

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