In der aktuellen Ausgabe des ITRB, Heft 2 vom 01.02.2013, lesen Sie folgende Beiträge

Aktuelle Kurzinformationen

• von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, BGH: Zulässiges Keyword-Advertising, ITRB 2013, 25
• von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, EU-Parlament: Berichtsentwurf zur DS-GVO, ITRB 2013, 25
• Niclas, Vilma / von Blumenthal, German, Miniaturbilder bei Facebook, ITRB 2013, 25
• von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, Änderungsvorschläge zu Facebook-AGB, ITRB 2013, 26

Rechtsprechung

• BVerfG v. 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 / Engels, Thomas, Verfassungsgemäße Erhebung von Rundfunkgebühren für Internet-PC, ITRB 2013, 26-27
• BGH v. 25.10.2012 - VII ZR 146/11 / Müller, Peter, Anspruch auf Eintrag in die Whois-Datenbank, ITRB 2013, 27-28
• BGH v. 5.9.2012 - VII ZB 25/12 / Engels, Thomas, Pflicht zur Überprüfung der Telefaxnummer, ITRB 2013, 28
• OLG Frankfurt v. 18.12.2012 - 11 U 68/11 / Rössel, Markus, Aufspaltung von Volumenlizenzen beim Gebrauchtsoftwarehandel, ITRB 2013, 28-30
• OLG Düsseldorf v. 27.9.2012 - I-6 U 241/11 / Intveen, Carsten, Kundendaten in der Insolvenz des technischen Dienstleisters, ITRB 2013, 30-31
• OLG Köln v. 14.9.2012 - 6 U 73/12 / Dramburg, Sebastian, Keine Urheberrechtsverletzung durch Framing, ITRB 2013, 31
• OLG Hamm v. 13.9.2012 - I-4 U 71/12 / Kunczik, Niclas, Beauftragtenhaftung bei AdWord- Anzeige, ITRB 2013, 31-32
• OLG Frankfurt v. 9.8.2012 - 6 U 91/12 / Engels, Thomas, Irreführende Empfehlungswerbung, ITRB 2013, 32-33
• OLG Köln v. 9.3.2012 - 6 U 193/11 / Wolff, Christian, Grenzen der Panoramafreiheit bei Bearbeitung digitaler Fotografien, ITRB 2013, 33-34
• LAG Hamm v. 10.7.2012 - 14 Sa 1711/10 / Aghamiri, Bahram, Kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich Firmen-PC, ITRB 2013, 34-35

IT-Rechtsfragen aus der Praxis

• Backu, Frieder / Bayer, Irene, Steuerupdate 2013, Überblick über wesentliche steuerliche Entwicklungen aus IT-rechtlicher Sicht, ITRB 2013, 35-38
  Es ist nicht leicht, sich im Dickicht des deutschen Steuerdschungels zurechtzufinden. Um etwas Licht ins Dunkel zu bringen, werden die für die IT-Branche wesentlichen steuerlichen Entwicklungen aufgezeigt. Der Beitrag erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit; vielmehr geht es darum, dem im IT-Recht tätigen Steuerlaien einige wichtige steuerliche Aspekte näherzubringen, damit diese bei Gestaltungen oder Verhandlungen präsent sind und ggf. vertieft werden können. Zunächst wird auf die Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit sowie geplante Änderungen eingegangen. In den in regelmäßigem Turnus geplanten Folgebeiträgen wird jeweils ein Kalenderjahr abgedeckt.

• Koch, Frank A., Auswirkungen des EuGH-Urteils zum Gebrauchtsoftwarehandel auf das Urheberrecht – Teil 2, Zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Online-Überlassung von Software, ITRB 2013, 38-41
  Wie in ITRB 2013, 9, dargelegt, wirft das Urteil des EuGH v. 3.7.2012 zur Online-Verbreitung von Software grundsätzliche urheberrechtliche Probleme auf, da körperliche und unkörperliche Verwertungen nicht mehr auseinandergehalten werden können. Wer Software mittels Downloads erwirbt, soll diese weiterverbreiten und selbst wieder öffentlich zugänglich machen dürfen, damit eine durchgängige Verwertungskette auch für Online-Weiterüberlassungen möglich wird. Wurde im ersten Teil gezeigt, dass weder die Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Online-Überlassung noch ein Recht auf erwerberseitiges öffentliches Zugänglichmachen aus der Richtlinie 2009/24/EG begründbar ist, soll im zweiten Teil knapp dargelegt werden, dass die Ausweitung des Erschöpfungsgrundsatzes auf unkörperliche Überlassungsformen ebenso nicht mit dem übergeordneten Konventionenrecht des WIPO-Urhebervertrags zu vereinbaren ist. Nationale Gerichte dürfen deutsches wie europäisches Recht aber nur im Lichte der WIPO-Bestimmungen auslegen. Schon aus diesem Grund bestehen erhebliche Zweifel, ob nationale Gerichte die Grundsätze des EuGH-Urteils unbesehen übernehmen dürfen.

• Schirmbacher, Martin / Zeller, Julia, Double-Opt-in: Check-Mails als unzulässige Werbung?, Folgen der Entscheidung des OLG München zum Double-Opt-in, ITRB 2013, 41-43
  Das Urteil des OLG München v. 27.9.2012 (OLG München v. 27.9.2012 – 29 U 1682/12, CR 2013, 44 m. Anm. Schirmbacher = CR 2012, 799 = ITRB 2013, 4) hat zu Recht für erhebliches Aufsehen gesorgt. Eine im Rahmen eines Double-Opt-in-Verfahrens versendete Bestätigungs-E-Mail wurde vom Gericht als Werbung qualifiziert, so dass der Nachweis einer Einwilligung erforderlich war. Ein solcher Nachweis lässt sich im Hinblick auf die Check-Mail jedoch nicht führen. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zur Praxis und auch zur bisherigen Rechtsprechung. Es fragt sich, wie es mit dem Double-Opt-in-Verfahren weitergeht.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

• Lapp, Thomas, Außergerichtliche Konfliktbeilegung im IT-Rechtsstreit, Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf Konfliktmanagement und Klageerhebung im IT-Recht, ITRB 2013, 43-47
  Mit dem Mediationsgesetz v. 21.7.2012 hat Deutschland die Vorgaben des europäischen Rechts zur Regelung der Mediation umgesetzt. Mediation hat nunmehr einen rechtlichen Rahmen. Über die Mediation hinaus hat das Gesetz Auswirkungen auf das Konfliktmanagement in allen Auseinandersetzungen und auf die Form der Klageerhebung. Der Beitrag stellt die wichtigsten Neuerungen für das Informationstechnologierecht dar.

Literaturempfehlung

• Minnerup, Silke, Private Nutzung dienstlicher E-Mail-Accounts und Internetzugänge, ITRB 2013, 47-48