In der aktuellen Ausgabe des ITRB, Heft 8 vom 01.08.2012, lesen Sie folgende Beiträge:

Aktuelle Kurzinformationen

• von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, EU-Verordnung zu grenzüberschreitenden elektronischen Transaktionen, ITRB 2012, 169
• von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, Hamburg beschließt Transparenzgesetz, ITRB 2012, 169
• Minnerup, Silke, OLG Köln: Haftung des Anschlussinhabers für volljähriges Kind, ITRB 2012, 169
• Fuchs-Galilea, Stefanie, OLG Nürnberg: Systemzeiteinstellung des gerichtlichen Telefaxgeräts, ITRB 2012, 170
• Minnerup, Silke, AG Köln: Teilbares Widerrufsrecht bei teilbaren Dienstleistungen, ITRB 2012, 170
• Niclas, Vilma / von Blumenthal, German, Speicherung von Standortdaten durch Mobilfunkanbieter, ITRB 2012, 170
• Niclas, Vilma / von Blumenthal, German, BNetzA: Initiative Netzqualität, ITRB 2012, 171

Rechtsprechung

• EuGH v. 3.7.2012 - Rs. C-128/11, Erschöpfung bei heruntergeladener Programmkopie – UsedSoft ./. Oracle, ITRB 2012, 171-172
• BGH v. 24.4.2012 - XI ZR 96/11, Verschuldensmaßstab bei Pharming-Angriffen, ITRB 2012, 172-173
• BGH v. 28.3.2012 - VIII ZR 244/10, Wucherähnliches eBay-Gebot, ITRB 2012, 173-174
• BGH v. 27.3.2012 - VI ZR 144/11, Keine Haftung für RSS-Feed, ITRB 2012, 174-175
• BGH v. 30.11.2011 - I ZR 59/10, PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät, ITRB 2012, 175-176
• OLG Köln v. 16.3.2012 - 6 U 206/11, Zulässigkeit des Framings urheberrechtlich geschützter Fotos, ITRB 2012, 176-177
• OLG Köln v. 20.1.2012 - 6 W 242/11, Anforderungen an Filesharing- Ermittlungssoftware, ITRB 2012, 177-178
• LAG Hessen v. 24.1.2012 - 19 SaGa 1480/11, Löschung von Arbeitnehmerdaten auf Homepage, ITRB 2012, 178-179

IT-Rechtsfragen aus der Praxis

• Schneider, Jochen, Datenschutz-Grundverordnung, Überlegungen zu einer Neugestaltung des Datenschutzrechts, ITRB 2012, 180-186
  In Deutschland ist man sehr stolz darauf, dass der Datenschutz auf einem hohen Niveau angesiedelt ist. Dasselbe wurde schon für die EU-Datenschutzrichtlinie angestrebt. Untermauert wurde dies mit Art. 8 Abs. 1 Grundrechtecharta. Damit einher geht die Auffassung, dass der Datenschutz außerhalb Europas und insb. in den USA weniger ausgeprägt ist. Dass es für die internationalen Beziehungen nicht gerade förderlich ist, wenn für die USA ein “angemessenes Datenschutzniveau” verneint wird, mag man noch hinnehmen. Dass dies möglicherweise nicht der Realität entspricht, vielmehr das Datenschutzniveau auf der tatsächlichen Ebene eher in Deutschland und der EU zu kritisieren ist, stellt dagegen ein Problem dar (zur Frage des angemessenen Datenschutzniveaus s. Kranig, ZD 2012, 245).

Hinweise zur Vertragsgestaltung

• Bierekoven, Christiane, Die “Button-Lösung” – ein erster Überblick zu den neuen Anforderungen, Neuregelungen, regulatorischer Hintergrund und Handlungsbedarf, ITRB 2012, 186-188
  Zum 1.8.2012 tritt das Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes – häufig kurz “Button-Lösung” genannt – in Kraft. Es stellt zum wiederholten Mal neue Anforderungen zur Informationspflicht an Unternehmer, die Verbrauchern Waren und Dienstleistungen in Onlineshops oder auf Internetauktionsplattformen anbieten. Das Gesetz sieht keine Übergangsfristen vor. Seine Regelungen sind deswegen zum 1.8.2012 umzusetzen. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Neuregelungen und den regulatorischen Hintergrund.

• Backu, Frieder, Quellensteuern bei internationalen Softwareüberlassungs- und Distributionsverträgen, Rechtlicher Hintergrund und Musterformulierung, ITRB 2012, 188-191
  Software wird vielfach grenzüberschreitend überlassen und vertrieben. Hieraus resultieren zusätzliche Fragestellungen nicht nur in zivilrechtlicher, sondern auch in steuerrechtlicher Hinsicht. U.a. kann die grenzüberschreitende Einräumung von Rechten Quellensteuern auslösen und eine Abzugsverpflichtung des Lizenznehmers begründen.

Literaturempfehlung

• Minnerup, Silke, Datenschutz bei privaten Blogs, ITRB 2012, 191-192