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BMAS: Diskussionsentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz

Am 4.9.2009 hat Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz (BDatG) von August 2009 vorgestellt. Ziel des Diskussionsentwurfs ist es, die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer zu stärken und klare Regelungen für Videoüberwachung, Detektiveinsatz sowie Internet- und E-Mail-Kontrolle zu schaffen.

Hauptanliegen des Diskussionsentwurfs ist es, die bestehenden Vorschriften und Gerichtsurteile zum Beschäftigtendatenschutz zu vereinheitlichen und bestehende Lücken zu schließen. Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs sind:

• Es wird klar geregelt, welche Daten eines Bewerbers im Einstellungs­verfahren erhoben und verwendet werden dürfen. Erstmals werden die Grenzen des Fragerechts des Arbeitgebers definiert, so etwa bei Fragen nach der Religion, der sexuellen Identität, der politischen Einstellung oder gewerkschaftlichen Betätigung. Bei Dritten darf der Arbeitgeber Auskünfte über einen Bewerber nur mit dessen Einwilligung einholen.
    
• Gesundheitliche Untersuchungen sind im Einstellungsverfahren nur noch unter klar benannten Voraussetzungen zulässig.
    
• Auch für laufende Beschäftigungsverhältnisse wird klar geregelt, welche Daten über den Beschäftigten durch den Arbeitgeber erhoben und verwendet werden dürfen. Dabei gelten enge Grenzen. Die Daten müssen für den Arbeitgeber für die Erfüllung seiner Pflichten oder zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich sein.
    
• Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz wird ebenso wie der Einsatz von Ortungs­systemen und die Verwendung biometrischer Daten im Beschäftigungs­verhältnis eindeutig geregelt und an konkrete Voraussetzungen geknüpft. So ist die gezielte Videoüberwachung von Beschäftigten grundsätzlich verboten und nur zulässig, wenn Anhaltspunkte den Verdacht einer Straftat im Beschäftigungs­verhältnis begründen.
    
• Fragen des Arbeitgebers nach Diagnosen und Befunden gesundheitlicher Unter­suchungen des Beschäftigten sind grundsätzlich unzulässig.
    
• Verboten ist die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen.
    
• Unzulässig ist die ausschließlich automatisierte Personalentscheidung bei Einstellungs­verfahren und im laufenden Beschäftigungsverhältnis.
    
• Wenn keine gesonderte Vereinbarung besteht, ist es dem Beschäftigten erlaubt, Telefon, E-Mail und Internet am Arbeitsplatz auch privat zu nutzen, soweit dadurch keine dienstlichen Belange beeinträchtigt werden. Ist die private Nutzung erlaubt, darf der Inhalt der Nutzung nicht erhoben werden.
    
• Beschäftigte, deren Daten unzulässig oder unrichtig erhoben oder verwendet wurden, haben Anspruch auf Korrektur und Schadensersatz.
    
• Der Arbeitgeber bleibt auch dann dafür verantwortlich, dass die datenschutz­rechtlichen Vorschriften eingehalten werden, wenn er die Beschäftigten­daten durch Dritte erheben oder verarbeiten lässt.
    
• In Betrieben mit fünf oder mehr Mitarbeitern ist ein Beschäftigten­datenschutz­beauftragter zu bestellen. Dieser erhält besondere Befugnisse, um eine wirksame innerbetriebliche Datenschutzkontrolle sicherzustellen. Bestellung und Abberufung unterliegen der Mitbestimmung des Betriebs- oder Personalrates.

Diskussionsentwurf für ein Gesetz zum Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis (Beschäftigtendatenschutzgesetz - BDatG) von August 2009

Eckpunkte des Diskussionsentwurfs für ein BDatG v. 4.9.2009

Weitere Infos auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales